Die zulässige und als kombinierte Anfechtungs- und Feststellungsklage gem §§ 54 Abs 1 Satz 1, 55 Sozialgerichtsgesetz (SGG) statthafte Klage hat keinen Erfolg.

Die angegriffene Entscheidung der Beklagten über die Statusfeststellung des Herrn S. bzgl seiner Tätigkeit bei der Klägerin ab Januar 2010 und die Feststellung der Versicherungspflicht ab dem 04. Januar 2010 erweisen sich als rechtmäßig und beschweren die Klägerin daher nicht iSd § 54 Abs 2 SGG. Zu Recht hat die Beklagte festgestellt, dass der Herr S. im Rahmen einer abhängigen Beschäftigung bei der Klägerin tätig war und Versicherungspflicht zur Sozialversicherung bestand.

Die Versicherungspflicht des Herrn S. in den einzelnen Zweigen der Sozialversicherung ergibt sich aus dem Vorliegen eines Beschäftigungsverhältnisses im streitgegenständlichen Zeitraum (vgl § 5 Abs 1 Nr 1 SGB V, § 1 Nr 1 SGB VI, § 20 Abs 1 Nr 1 SGB XI, § 25 Abs 1 SGB III).

Gemäß § 7 Abs 1 SGB IV ist Beschäftigung die nichtselbständige Arbeit, insbesondere in einem Arbeitsverhältnis. Anhaltspunkte für eine Beschäftigung sind demnach eine Tätigkeit nach Weisungen und eine Eingliederung in die Arbeitsorganisation des Weisungsgebers. Beurteilungsmaßstab für das Vorliegen einer abhängigen Beschäftigung ist § 7 Abs 1 SGB IV. Danach ist Beschäftigung die nichtselbstständige Arbeit, insbesondere in einem Arbeitsverhältnis. Eine Beschäftigung setzt voraus, dass der Arbeitnehmer vom Arbeitgeber persönlich abhängig ist. Bei einer Beschäftigung in einem fremden Betrieb ist dies der Fall, wenn der Beschäftigte in den Betrieb eingegliedert ist und dabei einem Zeit, Dauer, Ort und Art der Ausführung umfassenden Weisungsrecht des Arbeitgebers unterliegt (vgl BAG, Urteil vom 6. Mai 1989 - 5 AZR 347/97 -).

Demgegenüber ist derjenige selbständig erwerbstätig, bei dem objektive Merkmale fremdbestimmter Tätigkeit nach dem Gesamtbild der Verrichtungen fehlen. Die selbständige Tätigkeit wird vornehmlich durch das eigene Unternehmerrisiko, das Vorhandensein einer eigenen Betriebsstätte, die Verfügungsmöglichkeit über die eigene Arbeitskraft und die im Wesentlichen frei gestaltete Tätigkeit und Arbeitszeit gekennzeichnet. Ob jemand abhängig beschäftigt oder selbständig tätig ist, hängt davon ab, welche Merkmale überwiegen. Abzustellen ist dabei vor allem auf die tatsächliche Ausgestaltung und weniger auf die getroffenen Vereinbarungen (vgl Urteil des BSG v 17. Mai 2001 - B 12 KR 34/00 R -).

In einer Entscheidung vom 28. Januar 1999 (BSGE 83 S. 246 ff.) hat das BSG außerdem betont, dass ein Arbeitsverhältnis (nur) dann anzunehmen sei, wenn die betroffenen Personen innerhalb eines bestimmten zeitlichen Rahmens ihre Arbeitsleistung verfügbar halten müssten. Selbständig Erwerbstätige unterscheiden sich von den Beschäftigten insbesondere dadurch, dass sie ein unternehmerisches Risiko tragen, indem sie eigenes Kapital mit der Gefahr des Verlustes einsetzen und der Erfolg des Einsatzes ihrer Kapitalien oder sonstiger sächlicher oder persönlicher Mittel ungewiss ist (BSG SozR 3-2400 § 7 Nr. 13). Als weiteres Indiz für die Bewertung einer Tätigkeit kommt in Betracht, ob in dem jeweiligen Tätigkeitsbereich ein Beschäftigungsverhältnis oder der Abschluss eines Vertrages über eine selbständige Dienstleistung allgemein üblich und sachlich berechtigt ist (BSG SozR 2200 § 165 Nr 36).

Nach diesen Maßgaben war der Herr S. im Rahmen seiner Tätigkeit als Montierer und Schweißer bei der Klägerin entgegen der Darstellung der Klägerin und trotz des Werkvertrags vom 04. Januar 2010 bei der Klägerin abhängig beschäftigt und nicht als Selbstständiger tätig und unterlag damit auch der Sozialversicherungspflicht. Nach Überzeugung des erkennenden Gerichts überwiegen die Merkmale einer abhängigen Beschäftigung gegenüber den auch vorhandenen Hinweisen auf eine Selbständigkeit. Der Herr S. hatte keine eigene Betriebsstätte, arbeite ohne relevantes wirtschaftliches Risiko und war in den Produktionsprozess der Klägerin dienend eingebunden. Im Einzelnen.

Es gibt keinen Hinweis auf eine eigene Betriebsstätte des Herrn S., vielmehr wurde er ausschließlich in der Werkshalle der Klägerin tätig.

Nach den Feststellungen der Kammer war Herr S. in die Arbeitsabläufe im Betrieb der Klägerin eingebunden, in dem er einen Abschnitt im Rahmen der Herstellung der vereinbarten Anlagen übernahm und sowohl davor als auch danach der Produktionsprozess von der Klägerin geführt wurde. So wurde zunächst das zu verarbeitende Material im Betrieb der Klägerin aufgearbeitet und bereitgestellt. Der Herr S. setzte das Material zur Kläranlage zusammen, und zwar in der Werkshalle der Klägerin unter Zuhilfenahme dortiger Geräte wie den Kran. Die Klägerin stellte ihm ein Spezialschweißgerät zur Verfügung. Die fertig zusammengeschweißten Kläranlagen wurden dann im Betrieb der Klägerin in Bezug auf Lackierung und Elektrik weiter verarbeitet. Der Herr S. nahm damit einen Abschnitt des Produktionsprozesses einer solchen Kläranlage vor. Die Anlagen wurden bei der Klägerin von Anfang an bis zum Ende hergestellt. Der Herr S. war in den Betriebsablauf eingebunden, da ohne seinen Arbeitsschritt die Produktion der Kläranlagen nicht durchgeführt werden konnte. Zwar kann eine Tätigkeit innerhalb eines Produktionsbetriebs grundsätzlich auch durch einen selbstständigen Subunternehmer durchgeführt werden. Als einfacher Schweißer, der offenbar keine besonderen Zusatzqualifikationen aufweisen konnte, die Grundlage eines eigenen Betriebs bei einer Selbstständigkeit bilden könnte, war der Herr S. jedoch im laufenden Produktionsprozess der hier in Frage stehenden Kläranlagen dienend tätig und konnte keine eigenen (unternehmerischen) Entscheidungen treffen, die über die Entscheidungen anderer Arbeitnehmer hinausgingen.

Den Herrn S. traf auch kein nennenswertes wirtschaftliches Risiko, wie es für einen Selbstständigen typisch wäre. Er brachte keine nennenswerten eigenen Betriebsmittel ein. Zwar wies die Klägerin darauf hin, dass der Herr S. eigene Schutzausrüstung und auch eigenes Werkzeug mitbrachte. Dies fällt nach dem Dafürhalten des Gerichts jedoch nicht ins Gewicht. Ein tatsächliches Risiko traf ihn nicht. Der Werkvertrag vom 04. Januar 2010 sah in § 9 zur Gewährleistung vor, dass die Klägerin Nachbesserung verlangen konnte, wenn die Arbeit des Herrn S. mangelhaft war. Der Herr S. war ansonsten jedoch keinerlei finanziellen Verpflichtungen ausgesetzt, denn Abs 2 sah vor, dass der Auftraggeber, also die Klägerin, allenfalls das Honorar und die Kosten des beigestellten Materials einfordern konnte, wenn eine Nachbesserung nicht möglich oder kostenmäßig unverhältnismäßig gewesen wäre. Weitergehende Schadensersatzansprüche wurden ausdrücklich ausgeschlossen. Der Herr S. haftete damit allein mit der Bezahlung seiner eingesetzten Arbeitskraft und dem Materialwert der zu verschweißenden Bleche. Wesentliche Kostenforderungen aufgrund mangelhafter Arbeit, insbesondere denkbare Konventionalstrafen, die die Klägerin treffen können, wenn sie ihre Verpflichtung gegenüber dem Kunden in Bezug auf die fristgerechte und qualitätsgerechte Erstellung der bestellten Kläranlagen befürchten muss, blieben für ihn irrelevant.

Auffällig war im Übrigen, dass der Werkvertrag vom 04. Januar 2010 zwischen den Vertragsparteien gar nicht vereinbarungsgemäß durchgeführt wurde. Denn vereinbart war eine Abrechnung nach Werk. Stattdessen stellte der Herr S. monatliche Rechnungen aus, die auch unfertige Kläranlagen beinhalteten (Abrechnung von 0,5 Anlagen), und bekam sie auch bezahlt. Außerdem stellte er offensichtlich Produkte her, die gar nicht im Werkvertrag vereinbart waren, so zB Regale und Paletten. Darüber hinaus wurde er offenbar monatlich auch für Hilfsarbeiten in der Halle der Klägerin eingesetzt. Diese drei Aspekte erscheinen für einen Selbstständigen eher ungewöhnlich. Für das Gericht ist der Eindruck entstanden, dass die zusätzlichen, über den vereinbarten Zusammenbau und die Beschichtung von Kläranlagen hinausgehenden Arbeiten sowie die Hilfsarbeiten in der Halle vor allem dazu dienten, einen relevanten Beschäftigungsumfang sicherzustellen. Denn die Berechnungen der Monate ab Januar 2010 bis zum Verschwinden des Herrn S. im Dezember 2010 weisen regelmäßig eine Vergütung von rund 3.000,00 EUR brutto monatlich, schwankend um ein paar 100,00 EUR nach oben oder unten, aus. Abrechnung und Bezahlung waren damit von jedem konkreten Werk abgelöst, sondern richteten sich offensichtlich allein nach der Zeit, wobei die Zeit der Tätigkeit mit anderen Tätigkeiten aufgefüllt und zu einem relevanten Umfang geführt wurde.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 193, 197a SGG. Die Klägerin gehört nicht zum Kreis der Kostenprivilegierten des§ 183 SGG.