Entscheidungsgründe

Das Gericht kann gemäß § 105 Sozialgerichtsgesetz (SGG) den Rechtsstreit durch Gerichtsbescheid entscheiden, weil die Sache keine besonderen Schwierigkeiten tatsächlicher oder rechtlicher Art aufweist und der Sachverhalt geklärt ist. Die Beteiligten wurden zuvor angehört; sie haben keine Einwendungen gegen die Entscheidung durch Gerichtsbescheid erhoben.

Die zulässige Klage ist unbegründet. Der Bescheid der Beklagten vom 11. Februar 2011 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 12. Mai 2011 ist rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten. Der Kläger ist durch die angefochtene Entscheidung nicht beschwert iSv § 54 SGG, da ihm ein Anspruch auf Übernahme von Bestattungskosten nicht zusteht.

Die Rechtsgrundlage für den geltend gemachten Anspruch befindet sich in § 74 SGB XII. Nach dieser Vorschrift werden vom zuständigen Träger der Sozialhilfe die erforderlichen Kosten einer Bestattung übernommen, soweit den hierzu Verpflichteten nicht zugemutet werden kann, die Kosten zu tragen. Der Kläger ist - auch wenn er das Erbe seines Bruders ausgeschlagen hat - Verpflichteter iSv § 74 SGB XII. Die Verpflichtung, die Kosten einer Bestattung zu tragen, ergibt sich zwar nicht unmittelbar aus dieser Vorschrift, kann aber erbrechtlich oder unterhaltsrechtlich begründet sein oder sich aus landesrechtlichen Bestattungspflichten ergeben (vgl dazu: Bundessozialgericht (BSG), Urteil vom 29. September 2009, Az: B 8 SO 23/08 R - [...], Rdz 13 mwN). Nach § 8 des Gesetzes für das Friedhofs- und Bestattungswesen in Nordrhein-Westfalen (BestG NRW) sind Ehegatten, Lebenspartner, volljährige Kinder, Eltern, volljährige Geschwister, Großeltern und volljährige Enkelkinder in genannter Reihenfolge zur Bestattung verpflichtet. Da vorrangig Verpflichtete nicht vorhanden waren, trifft nach der landesrechtlichen Regelung den Kläger als Bruder des Verstorbenen die Bestattungspflicht.

Die Beklagte ist hinsichtlich der Bestattungskosten örtlich zuständiger Träger der Sozialhilfe gemäß § 98 Abs 3 SGB XII. Danach ist der Träger örtlich zuständig, der bis zum Tod einer leistungsberechtigten Person Sozialhilfe leistete, in anderen Fällen der Träger der Sozialhilfe, in dessen Bereich der Sterbeort liegt. Der Verstorbene hat nach Aktenlage bis zuletzt von der Beklagten Leistungen der Grundsicherung nach dem SGB XII bezogen, was deren Zuständigkeit begründet.

Der Anspruch auf Kostenübernahme scheitert daran, dass es dem Kläger zugemutet werden kann, die aus dem Nachlass nicht gedeckten Kosten der Bestattung aus eigenem Einkommen zu tragen. Auch wenn der Anspruch auf Kostenübernahme nicht zwingend an die Bedürftigkeit des Anspruchsinhabers (des zur Bestattung Verpflichteten) knüpft, sondern die Unzumutbarkeit als eigenständige Leistungsvoraussetzung verwendet, kommt den wirtschaftlichen Verhältnissen des Verpflichteten im Rahmen der Prüfung der Zumutbarkeit eine besondere Bedeutung zu. Dies ergibt sich aus § 2 Abs 1 i.V.m. § 19 Abs 3 SGB XII, wonach die Hilfen in anderen Lebenslagen nach dem Neunten Kapitel (§§ 70 bis 74 SGB XII) nur geleistet werden, soweit den Leistungsberechtigten, ihren nicht getrennt lebenden Ehegatten oder Lebenspartnern und, wenn sie minderjährig und unverheiratet sind, auch ihren Eltern oder einem Elternteil die Aufbringung der Mittel aus dem Einkommen und Vermögen nach den Vorschriften des 11. Kapitels des SGB XII nicht zugemutet werden kann. Daher ist, soweit der Einsatz von Einkommen betroffen ist, vorrangig auf die Einkommensgrenze von § 85 SGB XII abzustellen (vgl dazu: BSG aaO, [...], Rdz 17 mwN).

Nach § 85 Abs 1 SGB XII (hier in der bei Fälligkeit der Bestattungskosten noch anzuwendenden, bis 31. Dezember 2011 geltenden Fassung) ist der nachfragenden Person und ihrem nicht getrennt lebenden Ehegatten die Aufbringung der Mittel nicht zuzumuten, wenn eine Einkommensgrenze nicht überschritten wird, die sich ua ergibt aus einem Grundbetrag in Höhe des zweifachen Eckregelsatzes, den Kosten der Unterkunft sowie einem Familienzuschlag in Höhe des auf volle Euro aufgerundeten Betrages von 70 vom Hundert des Eckregelsatzes für den nicht getrennt lebenden Ehegatten. Dementsprechend ist die von der Beklagten im Widerspruchsbescheid ermittelte Einkommensgrenze von 1.134,00 EUR nicht zu beanstanden, zumal sich unter Berücksichtigung des maßgebenden Eckregelsatzes von 359 EUR sogar eine (zu Ungunsten des Klägers) niedrigere Einkommensgrenze iHv 1.121,00 EUR ergeben würde (zweifacher Eckregelsatz 718,00 EUR, Familienzuschlag 252,00 EUR, nachgewiesene Kosten der Unterkunft 151,00 EUR). Weitere zu berücksichtigende Kosten der Unterkunft sind nicht ersichtlich, da Zahlungen für Wohngeld und zur Tilgung von Krediten bzw Bauspardarlehen sozialhilferechtlich nicht zu berücksichtigen sind, da es sich insoweit um Zahlungen handelt, die in das Vermögen des Leistungsberechtigten fließen (Gutzler in: jurisPK-SGB XII, § 85 SGB XII Rz 33 mwN). Entsprechendes gilt für Heizkosten, die nach der klaren gesetzlichen Regelung bei der Einkommensgrenze nach § 85 Abs 1 SGB XII nicht in Ansatz gebracht werden können (Lücking in: Hauck/Noftz, SGB XII, § 85 Rn 17, Stand: Dezember 2005; Schellhorn in: Schellhorn/Schellhorn/Hohm, SGB XII, 18 Aufl 2006, § 85 Rn 22). Andere mit der Unterkunft zusammenhängende Kosten werden vom Kläger hingegen nicht vorgetragen und auch nicht belegt.

Aus den Angaben des Klägers ergibt sich ein monatliches Gesamteinkommen für ihn und seine Ehefrau iHv 3.348,49 EUR, das sich aus seinem Ruhegehalt (2.333,45 EUR netto) und dem Krankenversicherungszuschuss (189,39 EUR) sowie dem Renteneinkommen seiner Ehefrau (825,65 EUR) zusammensetzt. Hiervon abzuziehen sind nachgewiesene Versicherungsbeiträge iHv 408,72 EUR, so dass sich das bereinigte Einkommen auf 2.939,77 EUR beläuft. Abzustellen ist - wie in den angefochtenen Bescheiden auch zutreffend erkannt - auf die Einkommens- und Vermögensverhältnisse des Klägers und seiner lebenden Ehefrau, da es sozialhilferechtlich auf die Einkommens- und Vermögensverhältnisse des Leistungsberechtigten und des nicht getrennt lebenden Ehegatten oder Lebenspartnern ankommt, §§ 19 Abs 3, 85 Abs 1 SGB XII.

Auch wenn das einzusetzende Einkommen die maßgebende Einkommensgrenze um 1.805,77 EUR monatlich überschreitet, rechtfertigt dies allein noch nicht zwingend den Einsatz des die Einkommensgrenze überschießenden Teils des Einkommens. Bei der Prüfung, ob und ggf in welcher Höhe ein Einsatz angemessen ist, sind insbesondere die Art des Bedarfs, die Art oder Schwere der Behinderung oder der Pflegebedürftigkeit, die Dauer und Höhe der erforderlichen Aufwendungen sowie besondere Belastungen der nachfragenden Person und ihrer unterhaltsberechtigten Angehörigen - vorliegend also des Klägers und seiner Ehefrau - zu berücksichtigen, § 87 Abs 1 Satz 2 SGB XII. Derartige Umstände, welche den Einsatz des die Einkommensgrenze überschießenden Teils ganz oder teilweise ausschließen könnten, sind vorliegend jedoch nicht ersichtlich. Besondere wirtschaftliche oder persönliche Belastungen, welche den Kläger in der Verfügbarkeit seines Einkommens wesentlich einschränken, sind nicht ersichtlich und werden von ihm auch nicht benannt. Der von ihm angegebene Selbstbedarf iHv 1.250,00 EUR für sich bzw iHv 427,10 EUR für seine Ehefrau ist - ohne dass nähere Ausführungen zur Notwendigkeit und zur Höhe dieses Bedarfs gemacht werden - nicht nachvollziehbar und findet im Gesetz keine Grundlage; er kann schon deswegen nicht berücksichtigt werden. Zudem mag es zutreffen, dass der Kläger nur wenig Kontakt zu seinem Bruder hatte und er für Kosten der Unterbringung der Mutter im Seniorenheim aufgekommen ist, zumal der verstorbene Bruder hierzu nicht in der Lage war. Dies schließt aber weder einen Einkommenseinsatz des Klägers generell aus noch ergeben sich daraus derart zerrüttete Familienverhältnisse, welche im Ausnahmefall ggf zur Annahme einer Unzumutbarkeit führen könnten.

Vorliegend kann dahinstehen, ob -wie von der Beklagten angenommen - in entsprechender Anwendung von § 87 Abs 3 SGB XII die Berücksichtigung des Einkommens von bis zu drei Monaten in Betracht kommt (ebenso: Schlette in Hauck/Noftz, SGB XII, Stand: April 2010, § 74 Rz 12 mwN; ablehnend: Schellhorn aaO § 74 Rz 12). Da nach Einsatz des Nachlasses die verbleibenden Bestattungsrestkosten deutlich hinter dem die Einkommensgrenze übersteigenden Betrag für einen Monat zurückbleiben, kann die vollständige Übernahme der restlichen Bestattungskosten dem Kläger im Ergebnis durchaus zugemutet werden.

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 183, 193 SGG.