Entscheidungsgründe

Die zulässige Klage ist begründet. Der angefochtene Bescheid ist rechtswidrig und verletzt die Klägerin in ihren Rechten. Diese kann auch für den Zeitraum 1. Januar 2009 bis 30. September 2009 die Erstattung ihrer notwendigen Fahrtkosten zur Wahrnehmung der Autismustherapie in H. aus Mitteln der Eingliederungshilfe gemäß §§ 53, 54, SGB XII in der geltend gemachten Höhe verlangen.

1. Die Klägerin gehört zu den Personen, die durch eine Behinderung im Sinne von § 2 Abs 1 S 1 Neuntes Buch Sozialgesetzbuch (SGB IX) wesentlich in ihrer Fähigkeit, an der Gesellschaft teilzuhaben, eingeschränkt sind bzw von einer solchen wesentlichen Behinderung bedroht sind und daher Anspruch auf Leistungen der Eingliederungshilfe gemäß §§ 53, 54 SGB XII haben, wenn und so lange nach der Besonderheit des Einzelfalles, insbesondere nach Art und Schwere der Behinderung, Aussicht besteht, dass die Aufgabe der Eingliederungshilfe erfüllt werden kann. Zu diesen Leistungen gehören gemäß § 22 Nr 1 der nach § 60 SGB XII ergangenen Verordnung (Eingliederungshilfe-Verordnung) auch die notwendigen Fahrtkosten und sonstigen mit der Fahrt verbundenen notwendigen Auslagen einer Begleitperson, soweit die Maßnahmen der Eingliederungshilfe die Begleitung des behinderten Menschen erfordern. Diese Voraussetzungen sind -was zwischen den Beteiligten unstreitig ist und sich auch aus der Bewilligung ab Oktober 2009 ergibt- vorliegend erfüllt, da die Klägerin ersichtlich nicht in der Lage war, die Termine der Autimustherapie in H. alleine wahrzunehmen.

Dem Anspruch steht nicht entgegen, dass er im Oktober 2009 erstmals geltend gemacht worden ist. Zwar ist Sozialhilfe nach § 18 Abs 1 SGB XII erst ab dem Bekanntwerden des sozialhilferechtlichen Bedarfs zu leisten. Der Grundsatz „keine Hilfe für die Vergangenheit“ hat im Sozialhilferecht allerdings keine absolute Geltung (s. dazu: Bundessozialgericht -BSG-, Urteil vom 16. September 2009, Az: B 8 SO 16/08 R - juris). Insbesondere tritt in Fällen, in denen der Träger der Sozialhilfe keine Kenntnis vom Vorliegen der Voraussetzungen hat, weil er den Sachverhalt unzureichend aufgeklärt hat, oder in denen der Leistungsberechtigte seinen Bedarf nur deshalb nicht geltend macht, weil der Träger der Sozialhilfe eine erforderliche Beratung versäumt hat, er mit den Prinzipien der Rechtmäßigkeit der Verwaltung in Widerstreit. Hat der Träger der Sozialhilfe eine Leistung abgelehnt, weil er zu Unrecht keine Kenntnis von den Voraussetzungen für ihre Gewährung hatte, kann der Hilfesuchende im Rahmen eines Sekundäranspruchs Kostenerstattung für die von ihm selbst beschaffte Sozialhilfe beanspruchen. Dabei ist er finanziell so zu stellen, als wäre der Bedarf erkannt bzw als wäre der Bedarf bei ordnungsgemäßer Beratung rechtzeitig geltend gemacht worden (vgl dazu: LPK-Armbrost, 9. Aufl 2012, § 18 Rz 10; Grube/Wahrendorff, SGB XII 3. Aufl 2010, § 18 Rz 33ff; Coseriu in Juris PK-SGB XII, § 18 Rz 51 mwN).

Zwar trifft den Träger der Sozialhilfe -worauf der Beklagte zu Recht hinweist- im Zusammenhang mit der Leistungsbewilligung keine Verpflichtung, nicht geltend gemachte Leistungen über den von ihm erkannten Bedarf hinaus anzubieten. Vorliegend hätte es sich aber aufgedrängt, den Bedarf der Klägerin auf Übernahme von Fahrtkosten einer Begleitperson durch weitere Sachverhaltsaufklärung zu erkennen. Denn ersichtlich war die behinderte, zu diesem Zeitpunkt erst neun Jahre alte Klägerin nicht dazu in der Lage, die Therapietermine selbständig ohne Begleitung wahrzunehmen. Es hätte daher -auch um die Effektivität der Hilfe sicher zu stellen- nahe gelegen, die bei ihr vorhandenen Möglichkeiten oder die Bereitschaft der Eltern, bei fehlenden Mitteln der Klägerin für die Fahrtkosten aufzukommen, genauer abzuklären. Zudem obliegt auch dem Träger der Sozialhilfe eine Beratungspflicht nach §§ 14, 15 Erstes Buch Sozialgesetzbuch (SGB I). Diese Verpflichtung erstreckt sich auf alle sozialrechtlichen Fragen, die für den einzelnen zur Beurteilung seiner Rechte und Pflichten von Bedeutung sind oder künftig Bedeutung erlangen können (BT-Drs 7/868, 25) Dementsprechend ist im Rahmen eines Leistungsbegehrens auf klar zutage liegende Rechte und Gestaltungsmöglichkeiten hinzuweisen, die sich offensichtlich als zweckmäßig aufdrängen und die jeder verständige Leistungsberechtigte mutmaßlich nutzen würde (vgl dazu: BSG, Urteil vom 17. Dezember 1980, Az: 12 RK 68/79 ; BSG, Urteil vom 9. Dezember 1997, Az: 8 RKn 1/97 - NZS 1998, 434, 435 f); Hiervon ist jedenfalls dann auszugehen, wenn wie vorliegend Rechte vom Leistungsberechtigten nur deshalb nicht geltend gemacht werden, weil er die ihm zur Verfügung stehenden Möglichkeiten nicht kennt. Zu den Aufgaben eines Sozialhilfeträgers gehört es nicht nur, Anträge von Leistungsberechtigten entgegen zu nehmen und hierüber entsprechend den gesetzlichen Vorschriften zu entscheiden, sondern die Berechtigten den individuellen Bedürfnissen und dem jeweiligen Hilfefall entsprechend zu beraten. Auch wenn persönliche Vorsprachen der Klägerin bzw. ihrer Eltern im Sozialamt des Beklagten vor Oktober 2009 offenbar nicht stattgefunden hatten, hätte es sich vorliegend angeboten, in dem Bewilligungsbescheid vom 15. Februar 2007 darauf hinzuweisen, dass von der Bewilligung nur die Übernahme der Therapiekosten umfasst ist, ggf. mit deren Therapie im Zusammenhang stehende weitere Kosten wie z.B. Fahrtkosten einer Begeleitperson gesondert geltend zu machen sind. Da eine entsprechende Beratung der Klägerin bzw ihrer Eltern offenbar jedoch zu keinen Zeitpunkt stattgefunden hat, ist sie finanziell nunmehr so zu stellen, als wäre der Bedarf vom Beklagten erkannt bzw rechtzeitig geltend gemacht worden.

Dass Fahrtkosten in dem beanspruchten Umfang tatsächlich angefallen sind, steht vorliegend außer Zweifel. Die Höhe der geltend gemachten Aufwendungen (für 27 Fahrten á 54 km (Hin- und Rückfahrt) á 0,20 EUR) ist nachvollziehbar und wird vom Beklagten nicht bestritten.

2. Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 183, 193 Sozialgerichtsgesetz. Gründe für eine Zulassung der Berufung (§ 144 Abs 2 iVm Abs 1 SGG) sind nicht ersichtlich.