Die Klägerin reiste im September 1999 zusammen mit ihren beiden Brüdern und einer Schwägerin in die Bundesrepublik Deutschland ein. Ihr Antrag auf Anerkennung als Asylberechtigte blieb sowohl vor dem Bundesamt (Bescheid vom 20. September 1999) als auch vor dem Verwaltungsgericht Braunschweig (Urt. vom 04. September 2001, 6 A 90/00) erfolglos. Auch die von ihren Verwandten betriebenen Klageverfahren blieben ohne Erfolg (Urt. vom 04. September 2001, 6 A 89/00 und 6 A 91/00). In ihrem Asylverfahren hatte die Klägerin beim Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge angegeben, die syrische Staatsangehörigkeit zu besitzen, und außerdem ausgeführt, ihren Lebensunterhalt durch die Bewirtschaftung der landwirtschaftlichen Flächen, die ihrem älteren Bruder gehört hätten, bestritten zu haben. Die Brüder hatten in ihren Asylverfahren ebenfalls angegeben, syrische Staatsangehörige zu sein, und bestätigt, dass der ältere von ihnen in Syrien 30 Dönem eigenes Land besessen habe, das sie bewirtschaftet hätten. Der jüngere Bruder der Klägerin hatte außerdem geschildert, einen syrischen Personalausweis besessen zu haben, den ihm der Schleuser abgenommen habe, bevor sie Syrien verlassen hätten. Erst im Klageverfahren hatten die Brüder der Klägerin mit Schriftstücken, die vom Gericht als offenbare Fälschungen angesehen worden waren, erstmals behauptet, nicht die syrische Staatsangehörigkeit zu besitzen, sondern in einem Register für Ausländer erfasst gewesen zu sein.

Die Klägerin wird seitdem gemäß § 55 AuslG im Bundesgebiet geduldet.

Am 7. Dezember 2001 beantragte die Klägerin die Erteilung einer Aufenthaltsbefugnis und machte geltend, staatenlos zu sein. Mit diesem Status werde ihr vom syrischen Staat die Wiedereinreise nach Syrien verweigert. Ihr müsse deshalb auch ein Ausweis für Staatenlose ausgestellt werden. Mit einem weiteren Schriftsatz vom 8. Januar 2002 teilte die Klägerin dem Beklagten mit, dass sie bei der syrischen Botschaft erfolglos versucht habe, Reiseunterlagen für eine Rückreise nach Syrien zu erhalten. Es sei ihr erklärt worden, dass man für sie nicht zuständig sei, weil sie nicht die syrische Staatsangehörigkeit habe. Der Beklagte möge sich selbst mit der syrischen Botschaft in Verbindung setzen.

Mit Schreiben vom 21. Juni 2002 forderte der Beklagte von der Klägerin eine schriftliche Bestätigung der syrischen Botschaft, dass man ihr einen Pass nicht erteilen wolle. Die Klägerin könne derzeit nicht als staatenlos angesehen werden. Für Personen, die eine Bescheinigung oder einen „roten Ausweise“ vorlegten, werde eine Überprüfung durch die deutsche Botschaft in Syrien veranlasst. In dieser Hinsicht bestehe eine Mitwirkungspflicht der Klägerin.

Die Klägerin teilte unter dem 18. Juli 2002 dem Beklagten mit, dass sie die geforderte Bescheinigung der syrischen Botschaft nicht vorlegen könne. Deshalb sei gegenüber dem Beklagten angeregt worden, sich selbst mit der Botschaft in Verbindung zu setzen. Identitätspapiere besitze sie nicht. Sie sei bereit, eine eidesstattliche Versicherung abzugeben, dass sie in Syrien als Ausländerin geboren sei und gelebt habe.

Als der Beklagte weiterhin an der Forderung festhielt, Nachweise hinsichtlich der vermeintlichen Staatenlosigkeit vorzulegen, insbesondere darzutun, dass sie auch nicht die türkische oder irakische Staatsangehörigkeit besitze, teilte die Klägerin am 21. Januar 2003 mit, das türkische Generalkonsulat habe erklärt, die Behörde möge sich selbst an das Konsulat wenden; die irakische Auslandsvertretung habe sich überhaupt nicht geäußert.

Am 4. März 2003 hat die Klägerin den Verwaltungsrechtsweg beschritten. Zur Begründung der Klage trägt sie vor:

Sie habe als kurdische Volkszugehörige yezidischen Glaubens im Bezirks Jidaide in Syrien gelebt und sei staatenlos. Eine von der Beklagten geforderte Bescheinigung der syrischen Botschaft, dass sie die syrische Staatsangehörigkeit nicht besitze, habe die Botschaft verweigert. Obwohl keine Anknüpfungstatsachen vorlägen, dass sie die türkische oder irakische Staatsangehörigkeit haben könnte, fordere der Beklagte die Vorlage einer Negativbescheinigung von diesen Auslandsvertretungen. Sie sei nicht in der Lage, den Beweis zu führen, dass sie eine der genannten Staatsangehörigkeiten nicht besitze.

Die Klägerin beantragt,

den Beklagten zu verpflichten, ihr eine Aufenthaltsbefugnis sowie einen Ausweis für Staatenlose nach Art. 28 des Übereinkommens über die Rechtsstellung der Staatenlosen zu erteilen.

Der Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Er entgegnet:

Voraussetzung für die Ausstellung eines Staatenlosenausweises sei die Feststellung, dass die Klägerin staatenlos sei. In Syrien gebe es drei Gruppen ohne syrische Staatsangehörigkeit, nämlich kurdische Volkszugehörige mit anerkanntem Flüchtlingsstatus, Personen, die im Jahre 1962 ausgebürgert worden seien und eigene Personaldokumente erhalten hätten, sowie Personen, die sich dort ohne behördliche Gestattung illegal aufhielten. Diese Personengruppen könnten staatenlos sein, aber auch die türkische oder irakische Staatsangehörigkeit besitzen. Einen Nachweis, welcher dieser Gruppen die Klägerin zuzuordnen sei, habe die Klägerin bisher nicht geführt. Sie habe vielmehr bei ihrer Anhörung vor dem Bundesamt angegeben, einen Personalausweis besessen zu haben, die Registernummer aber nicht zu wissen. Auch die Geschwister hätten in ihren Verfahren angegeben, dass ihnen ihr syrischer Personalausweis abgenommen worden sei. Die von den Brüdern vorgelegten fremden Ausweise hätten sich nach einer Prüfung durch die deutsche Botschaft in Damaskus als Fälschungen erwiesen. Die daraufhin vorgelegten Dorfvorsteher-Bescheinigungen seien erneut der deutschen Botschaft zur Prüfung vorgelegt worden. Derartige Bescheinigungen hätten allerdings nur einen geringen Nachweiswert, weil sie käuflich erworben werden könnten. Selbst wenn die Klägerin die syrische Staatsangehörigkeit nicht besitzen sollte, bestehe die Möglichkeit, dass sie zumindest die türkische oder irakische Staatsangehörigkeit habe. Einen Nachweis, dass dies nicht der Fall sei, habe die Klägerin nicht geführt. Unterlagen für ihren Besuch in der syrischen Botschaft habe die Klägerin ebenfalls nicht vorgelegt. Es bestehe der Verdacht, dass sie ihre wahre Identität verschleiere. Die Erlasslage in Niedersachsen stelle ebenfalls heraus, dass zahlreiche der im Jahre 1962 ausgebürgerten Personen sich zuvor in der Türkei und im Irak aufgehalten hätten und deshalb die Staatsangehörigkeit dieser Länder besitzen könnten. Eine Aufenthaltsbefugnis könne die Klägerin ebenfalls nicht beanspruchen. Im Falle eines erfolglosen Asylverfahrens wäre dies nur der Fall, wenn die Voraussetzungen für eine Duldung nach § 55 Abs. 2 AuslG vorlägen und einer freiwilligen Ausreise oder Abschiebung Hindernisse entgegenstünden, die der Betreffende nicht zu vertreten habe. Dies sei hier nicht der Fall. Die Klägerin habe es zu vertreten, dass sie ihren syrischen Personalausweis nicht mehr besitze und behaupte, auch ihre syrische Registernummer nicht zu wissen, deren Kenntnis im täglichen Leben in Syrien unerlässlich sei. Im Übrigen stehe die Erteilung einer Aufenthaltsbefugnis im behördlichen Ermessen. Danach werde eine Aufenthaltsbefugnis nur erteilt, wenn zumindest das Bestehen der syrischen Staatsangehörigkeit ausgeschlossen werden könne. Dies sei hier jedoch nicht der Fall.

Die Klägerin ist in der mündlichen Verhandlung zu ihrem bisherigen Vorbringen im Klageverfahren ergänzend informatorisch angehört worden; hinsichtlich ihrer Angaben wird auf die Sitzungsniederschrift verwiesen.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der Beteiligten im Übrigen wird auf den Inhalt der Gerichtsakte dieses Verfahrens, der Verfahren 6 A 89/00, 6 A 90/00 und 6 A 91/00 sowie auf die Verwaltungsvorgänge des Beklagten Bezug genommen. Diese Unterlagen waren ihrem wesentlichen Inhalt nach Gegenstand der mündlichen Verhandlung.