Der Kläger begehrt von dem Beklagten die Erstattung von Sozialhilfeleistungen, die er in der Zeit vom 01.05. bis 31.07.2000 an Frau G. und ihre zwei Kinder geleistet hat.

Frau G. zog zusammen mit ihren beiden Kindern zum 01.08.1998 aus dem Bereich des Beklagten in den Zuständigkeitsbereich des Klägers, wo sie Hilfe zum Lebensunterhalt erhielt. Die für den Beklagten handelnde Gemeinde I. erstattete die entsprechenden Sozialhilfeaufwendungen des Klägers für den Zeitraum vom 01.08.1998 bis 31.07.1999 gemäß § 107 BSHG.

Nachdem auch der zuvor getrennt lebende Ehemann J. G. aus dem Bereich des Beklagten in den Bereich des Klägers verzogen war, erbrachte der Kläger ab 01.08.1998 Leistungen der Hilfe zum Lebensunterhalt für die gesamte Familie. Herr G. wurde ab dem 16.08.1999 im Rahmen eines kommunalen Beschäftigungsprogramms als Arbeiter auf einem Bauhof eingestellt. Es wurde ein Arbeitsvertrag abgeschlossen und Herr G. in ein versicherungspflichtiges Beschäftigungsverhältnis gemäß § 19 Abs. 2 BSHG übernommen. Für diese Maßnahme wurden von dem Kläger als örtlichem Träger der Sozialhilfe Fördermittel in Höhe von 90 % des Tariflohns inklusive der Arbeitgeberanteile an der Sozialversicherung zur Verfügung gestellt. Die sonstige Zahlung von Hilfe zum Lebensunterhalt wurde ab dem 01.09.1999 eingestellt. Am 18.04.2000 fuhr Herr G. nach Russland und kehrte nicht zur Familie zurück. Deswegen wurde Frau G. und den Kindern ab 01.05.2000 wieder laufende Hilfe zum Lebensunterhalt gezahlt. Auf Antrag des Klägers erstattete die für den Beklagten handelnde Gemeinde gemäß § 107 BSHG die Kosten für die bis April 2000 gewährte Hilfe gemäß § 19 BSHG (32.688,91 DM), lehnte aber gleichzeitig eine Kostenerstattung für die Hilfe, die für den Zeitraum ab 01.05.2000 bis 31.07.2000 an Frau G. und die Kinder gewährt wurde, ab mit der Begründung, es sei der Tatbestand des § 107 Abs. 2 BSHG gegeben, wonach ein Erstattungsanspruch entfalle, wenn für einen zusammenhängenden Zeitraum von zwei Monaten keine Hilfe zu gewähren war.

Nach längerem Schriftwechsel hat der Kläger am 28.11.2002 Klage erhoben, mit der er die Verurteilung des Beklagten zur Kostenerstattung auch für die in dem Zeitraum vom 01.05. bis 31.07.2000 gewährten Sozialhilfeleistungen begehrt. Er macht geltend, dass ein Fall des § 107 Abs. 2 BSHG nicht vorliege. Dieser setze voraus, dass objektiv für einen zusammenhängenden Zeitraum von mindestens zwei Monaten eine Hilfe nicht erforderlich war. Der Bedarfsgemeinschaft sei aber auch in dem Zeitraum Sozialhilfe gewährt worden, in dem Herr G. im Rahmen eines versicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnisses gearbeitet habe. Es sei in der Rechtsprechung und Literatur anerkannt, dass es sich bei der Hilfeleistung gemäß § 19 Abs. 2 BSHG dem Wesen nach um eine Sozialhilfeleistung handele, d. h. um Hilfe zum Lebensunterhalt, wie aus der systematischen Stellung des § 19 BSHG folge. Die Möglichkeit, gemäß § 19 Abs. 2 BSHG statt der Hilfe zum Lebensunterhalt Arbeitsentgelt zu zahlen, sei damit eine Alternative für eine sonst zu gewährende Hilfe zum Lebensunterhalt, die in Art, Form und Maß den Bedürfnissen, Interessen und Ansprüchen der Hilfeempfänger entsprochen habe und sich als Sozialhilfeleistung erweise. Diese Hilfe sei Herrn G. und der Familie anstelle der Hilfe zum Lebensunterhalt gewährt worden, und damit allen der Bedarfsgemeinschaft angehörenden Mitgliedern zugekommen. Dieser Gemeinschaft sei damit durchgehend Sozialhilfe gewährt worden, so dass auch die ab dem 01.05.2000 an Frau G. und ihre Kinder gewährte Hilfe nach § 107 BSHG zu erstatten sei. Der Unterbrechungstatbestand des § 107 Abs. 2 BSHG liege nicht vor.

Der Kläger beantragt,

den Beklagten zu verurteilen, an ihn 2.276,24 EUR nebst 5 % Prozesszinsen ab Rechtshängigkeit zu zahlen.

Der Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Zur Begründung führt er aus, dass es zwar zutreffend sei, dass die an Herrn G. vom Kläger gewährte Hilfe zur Arbeit kostenerstattungsrechtlich eine Sozialhilfeleistung darstelle. Diese sei von ihm demzufolge auch erstattet worden. Bei dieser Hilfegewährung handele es sich allerdings ausschließlich um eine Herrn G. gewährte Hilfe, dem damit eine Arbeitsaufnahme und damit Versorgung seiner Familie ermöglicht worden sei. Die übrigen Familienangehörigen, nämlich Frau G. und die Kinder, hätten wegen des bedarfsdeckenden Einkommens des Herrn G. einen Sozialhilfeanspruch nicht mehr gehabt. Damit sei für Frau G. und die Kinder der Unterbrechungstatbestand des § 107 Abs. 2 BSHG gegeben. Auf Sozialhilfeleistungen bestehe immer ein Individualanspruch, d.h. die Hilfe könne nur unmittelbar geleistet werden. In der Zeit vor dem 01.05.2000 sei die Hilfe in Form von Lohnkostenzuschüssen unmittelbar nur Herrn G. gewährt worden, während die weiteren Familienmitglieder keine unmittelbaren Hilfeleistungen erhalten hätten. Hilfeempfänger im Sinne des § 107 BSHG sei somit nur Herr G. gewesen.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der Parteien wird auf die gewechselten Schriftsätze und die Verwaltungsvorgänge des Klägers Bezug genommen, die Gegenstand der Beratung waren.

Beide Parteien haben einer Entscheidung im schriftlichen Verfahren ohne mündliche Verhandlung zugestimmt.