Die Klage ist zulässig, aber unbegründet.

Der Klägerin stehen gegen die Beklagten keine Ansprüche auf Schadensersatz für nicht abgeführte Arbeitnehmeranteile zur Sozialversicherung zu.

Ansprüche gegen die Beklagten zu 1. und zu 2. auf Schadensersatz für nicht abgeführte Arbeitnehmeranteile zur Sozialversicherung in Höhe der Klagforderung für die Monate August und September 1996 könnten sich nur aus § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 266 a StGB ergeben. Voraussetzung für eine Haftung der Beklagten wäre demnach, daß sie sich einer Straftat gem. § 266 a StGB strafbar gemacht hätten. Das ist aber nicht der Fall.

Hinsichtlich des Beklagten zu 2. scheitert dies bereits an seiner fehlenden Stellung als Arbeitgeber i.S.d. § 266 a StGB. Arbeitgeber im Sinne dieser Vorschrift ist ausschließlich der nach § 611 ff. BGB Dienstberechtigte. Dies war hier die Gemeinschuldnerin, bei der der Beklagte zu 2. nicht die Rolle eines vertretungsberechtigten Organs inne hatte und nicht einmal Gesellschafter war. Wie das Kammergericht in seinem Urteil vom 26.11.1996 (vgl. NJW-RR 1997, 1126 f. [KG Berlin 26.11.1996 - 9 U 6892/95]) ausgeführt hat, kann der Geschäftsführer einer herrschenden Gesellschaft auch dann nicht in die deliktische Verantwortung für die Nichtabführung von Arbeitnehmeranteilen zur Sozialversicherung durch eine Tochtergesellschaft in Anspruch genommen werden, wenn er tatsächlich Geschäftsführungsaufgaben für diese Gesellschaft wahrgenommen haben sollte, solange die hierzu berufenen Organe der Tochtergesellschaft noch im Amt waren und dies auch ausübten. Etwas anderes könne allenfalls für einen "Strohmann" gelten, der nach außen lediglich vorgeschoben sei und hinter dem eine natürliche Person stehe. Eine weitere Ausnahme nimmt das Kammergericht dann an, wenn eine natürliche Person einen Auftrag zur vollständigen Übernahme der Geschäftsführung des Inhabers des Betriebes angenommen habe. Keiner dieser Ausnahmefälle liegt hier vor.

Zwar hat der Beklagte zu 2. aufgrund seiner Stellung im Mutterkonzern faktisch Einfluss auf die Personal- und Lohnverwaltung auch für die Gemeinschuldnerin nehmen können. Der Beklagte zu 1. war jedoch als Geschäftsführer nach wie vor im Amt und übte dies auch aus. Bei dem Beklagten zu 1. handelte es sich auch nicht um einen "Strohmann". Er war vielmehr in seiner Geschäftsführertätigkeit nach wie vor aktiv und gestaltete im Rahmen dessen die Geschicke der Gemeinschuldnerin. Nach der gegebenen Struktur war damit weder der Beklagte zu 2. als sogenannter "faktischer Geschäftsführer" der Gemeinschuldnerin, noch der Beklagte zu 1. als "Strohmann" anzusehen.

Bei der Frage, ob der Beklagte zu 2. nicht allein aufgrund seiner beherrschenden Stellung in der ...-Gruppe für den Bereich der Lohn- und Finanzverwaltung gem. § 266 a StGB zu haften hat, ist weiter auch zu berücksichtigen, daß im Strafrecht eine analoge Anwendung des § 14 StGB nicht möglich ist. Vielmehr ist eine strenge Auslegung geboten. Ein vertretungsberechtigtes Organ der Gemeinschuldnerin war der Beklagte zu 2. jedoch nicht.

Ein solches vertretungsberechtigtes Organ der Gemeinschuldnerin war der Beklagte zu 1.. Seiner Haftung gem. § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 266 a StGB steht allerdings der fehlende Nachweis eines vorsätzlichen Handelns entgegen. Gem. § 266 a StGB muss das Vorenthalten von Beiträgen der Arbeitnehmer zur Sozialversicherung zumindest bedingt vorsätzlich geschehen.

Dies setzt nun wiederum auch voraus, daß der Beklagte zu 1. im Zeitraum, in dem die Arbeitnehmeranteile zur Sozialversicherung abzuführen waren, zumindest Kenntnis davon hatte, daß eine Abführung aufgrund der schwierigen finanziellen Situation der Gemeinschuldnerin gefährdet sein könnte.

Im vorliegenden Fall müsste die Kenntnis jeweils bis zum 15. des Folgemonats, für den die Arbeitnehmeranteile zu zahlen waren, also hier dem 15. September bzw. 15. Oktober, vorgelegen haben. Die Klägerin hat aber nicht beweisen können, daß der Beklagte zu 1. in diesem Zeitraum überhaupt Kenntnis von der finanziell schwierigen Situation der Gemeinschuldnerin hatte, obwohl sie für dieses anspruchsbegründende Merkmal beweispflichtig war.

Keiner der von der Klägerin dazu benannten Zeugen hat eine solche Kenntnis des Beklagten zu 1. nur ansatzweise bestätigen können. Der Zeuge ..., der sich selbst als Spezialisten in der Materie aufgrund seiner Stellung als Leiter Recht und Personal innerhalb der ...-Gruppe bezeichnete, hat angegeben, er selbst habe von der Konkursreife der ...-Gruppe nichts gewusst. Herr ...- habe mit ihm über die Problematik auch nie gesprochen. Hinsichtlich von Erkenntnissen des Beklagten zu 1. war die Aussage demnach unergiebig.

Das gleiche gilt auch für die Aussage des Zeugen Auer. Dieser hat bekundet, zur Frage einer etwaigen Kenntnis des Beklagten zu 1. von der Situation der ...-Gruppe nichts sagen zu können. Er habe mit dem Beklagten zu 1. nichts zu tun gehabt. Bei Geschäftsführerbesprechungen, an denen er teilgenommen habe, seien Liquiditätsprobleme kein Thema gewesen.

Die Aussage des Zeugen Dr. ... war hinsichtlich des Beweisthemas ebenfalls unergiebig. Er hat bekundet, etwa eine Woche vor Stellung des Vergleichsantrages im November 1996 habe ein Treffen mit allen Geschäftsführern stattgefunden. Als dort über die Situation der Gruppe gesprochen worden sei, habe große Überraschung geherrscht. Er habe daraus geschlossen, daß den Geschäftsführern und damit auch dem Beklagten zu 1. die Konkursreife der Gruppe konkret nicht bekannt gewesen sei.

Auch aus den übrigen Umständen kann nicht auf eine Kenntnis des Beklagten zu 1. von der schwierigen finanziellen Situation der Gesamtgruppe geschlossen werden. Vielmehr spricht nach Auffassung der Kammer einiges dafür, daß der Beklagte zu 1. aufgrund der in seinem Teilbereich gerade wirtschaftlich guten Situation in dem hier relevanten Zeitraum 15. September bis 15. Oktober 1996 nichts von der wirtschaftlichen Krise der Gesamtgruppe wusste.

Da eine Haftung dem Grunde nach der Beklagten nicht besteht, kommt es auf den Streit der Parteien zur Höhe der geltend gemachten Ansprüche nicht mehr an. Ebenso wenig ist auch ein Anspruch auf die geltend gemachten Säumniszuschläge gegeben.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 91 Abs. 1 ZPO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit hat ihre Grundlage in § 709 ZPO. Die Festsetzung des Streitwertes beruht auf den §§ 3 ZPO, 12 GKG.