Die Klage ist nicht begründet.

Der Beklagte hat den Bescheid über die gesonderte und einheitliche Feststellung der Besteuerungsgrundlagen (Feststellungsbescheid) zutreffend nach § 173 Abs. 1 Nr. 1 der Abgabenordnung (AO) dahingehend geändert, dass ein Gewinn aus der Teilauseinandersetzung in der Gesamthandsbilanz zu erfassen ist.

1) Nach § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO i.V.m. § 181 Abs. 1 AO sind Steuerbescheide bzw. Feststellungsbescheide aufzuheben oder zu ändern, soweit Tatsachen oder Beweismittel nachträglich bekannt werden, die zu einer höheren Steuer führen.

Diese Voraussetzungen liegen im Streitfall vor. Die Übertragung des im Zusammenhang mit der Kfz-Werkstatt stehenden Betriebsvermögens an den Beigeladenen im Rahmen einer Teilauseinandersetzung mit der Folge der Erhöhung der Besteuerungsgrundlagen stellt eine neue Tatsache dar, denn der Eigentumsübergang in dieser Form ist dem Beklagten erst nachträglich, d.h. nach Erlass des ursprünglichen Feststellungsbescheides, bekannt geworden. Der entsprechende notarielle Vertrag vom 3.1.2000 lag dem Beklagten erst anlässlich der Außenprüfung im Jahr 2004 vor.

Die Änderung ist auch nicht nach den Grundsätzen von Treu und Glauben ausgeschlossen. Nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofes (BFH) darf ein Steuerbescheid bzw. Feststellungsbescheid dann nicht zu Ungunsten des Steuerpflichtigen nach § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO geändert werden, wenn der Finanzbehörde die tatsächlich erst später bekannt gewordene Tatsache bei ordnungsgemäßer Erfüllung ihrer Amtsermittlungspflicht im Sinne des § 88 AO nicht verborgen geblieben wäre (vgl. Urteile des BFH vom 13.11.1985, II R 208/82, BStBl II 1986, 241; vom 18.8.2005, IV R 9/04, BStBl II 2006, 581). Dabei kann das Finanzamt grundsätzlich davon ausgehen, dass der steuerlich relevante Sachverhalt richtig und vollständig angegeben ist. Es muss den Angaben des Steuerpflichtigen nicht mit Misstrauen begegnen, sondern kann regelmäßig von deren Richtigkeit ausgehen (BFH Urteil vom 14.12.1994, XI R 80/92, BStBl II 1995, 293 m.w.N.).

Vorliegend hat der Beklagte die ihm obliegende Amtsermittlungspflicht nicht verletzt. Er ist im ursprünglichen Feststellungsbescheid den Angaben in der Feststellungserklärung gefolgt und hat den erklärten Gewinn zugrunde gelegt. Die Angaben in der Feststellungserklärung bzw. dem Jahresabschluss waren nicht widersprüchlich, so dass sich Rückfragen für den Beklagten nicht aufgedrängt haben. Allein die Veränderungen des Kapitalkontos des Beigeladenen sowie die Anlagenabgänge und die daraus folgenden Erlöse führen nicht zu zwingend erforderlichen Nachfragen. Das Finanzamt konnte insbesondere auch deshalb, weil die Erklärung von einem steuerlichen Berater erstellt wurde, davon ausgehen, dass die richtigen steuerlichen Folgen aus dem tatsächlichen Sachverhalt gezogen und erklärt worden sind.

Selbst wenn die Angaben im Jahresabschluss bzw. der Feststellungserklärung weitere Ermittlungspflichten des Beklagten ausgelöst hätten, würde dies nicht zu einem Ausschluss der Änderungsmöglichkeit nach § 173 AO führen. Denn eine Berufung auf nach Treu und Glauben vorwerfbare Unkenntnis oder auf eine Verletzung der Amtsermittlungspflichten ist regelmäßig dann ausgeschlossen, wenn der Steuerpflichtige seinerseits hinsichtlich der betreffenden Tatsache seiner Mitwirkungspflicht nicht nachgekommen ist (st. Rechtsprechung des BFH, z.B. Urteil vom 13.11.1985, II R 108/82, vom 18.8.2005, IR R 9/04, a.a.O; vom 16.6.2004, X R 56/01, BFH/NV 2004, 974). Dies gilt insbesondere dann, wenn er den steuerlich relevanten Sachverhalt in seiner Steuererklärung nicht vollständig und deutlich dem Finanzamt zur Prüfung unterbreitet hat (vgl. BFH-Urteil vom 14.12.1994, XI R 80/92, a.a.O.) und z.B. die zur Beurteilung des Sachverhaltes erforderlichen Unterlagen nicht beigefügt hat. In diesem Fall stehen die Grundsätze von Treu und Glauben einer Änderung nur dann entgegen, wenn der Pflichtverstoß des Finanzamtes deutlich überwiegt (z.B. BFH"Urteile vom 15.10.1993, III R 74/92, BFH/NV 1994, 315; vom 14.12.1994, XI R 80/92, a.a.O.; Beschluss vom 24.3.2004, X B 110/03, BFH/NV 2004, 1070).

Im Streitfall hat die Klägerin die erforderlichen Angaben außerhalb der Buchführung über die Teilauseinandersetzung nicht gemacht und den entsprechenden notariellen Vertrag nicht vorgelegt. Im Mantelbogen der Erklärung hat sie keine Angaben zu den Änderungen im Feststellungszeitraum gemacht und hat insbesondere in Zeile 107 unter der Überschrift Zeitpunkt"der Veräußerung oder Aufgabe des Betriebs, eines Teilbetriebs oder Mitunternehmeranteils nicht die ihrer Auffassung nach gegebene Übertragung des Teilbetriebs an den Beigeladenen dargestellt. Die Klägerin hat mithin den steuerlich erheblichen Sachverhalt nur unvollständig dargelegt und ist ihrer Mitwirkungspflicht nicht vollständig nachgekommen. Die Kenntnis über den tatsächlichen Geschehensablauf, d.h. über die Teilauseinandersetzung, fällt allein in die Wissenssphäre der Klägerin, so dass hier jedenfalls kein überwiegender Pflichtverstoß des Beklagten angenommen werden könnte.

2) Der Beklagte war nicht durch ein Verwertungsverbot gehindert, den Feststellungsbescheid zu ändern. Die Ermittlungen des Prüfers für das Jahr 1999 stellen sich nach dem Gesamtbild der Verhältnisse nicht als eine Außenprüfung dar. Es handelte sich um eine Einzelermittlungsmaßnahme im Sinne der §§ 88 ff. AO (vgl. zur Abgrenzung Urteil des BFH vom 5.4.1984, IV R 244/83, BStBl II 1984, 790). Dies ergibt sich schon daraus, dass die Gewinnerhöhung aufgrund der Teilauseinandersetzung die einzige Feststellung für das Jahr 1999 war. Die Ermittlungen des Prüfers sollten erkennbar zu keiner umfassenden und zusammenhängenden Ermittlung der Besteuerungsgrundlagen für das Jahr 1999 führen. Vielmehr folgte die Feststellung aus den Angaben für den Prüfungszeitraum, da die endgültige Auseinandersetzung im Prüfungszeitraum nur im Zusammenhang mit der im Jahr 1999 erfolgten Teilauseinandersetzung nachvollziehbar war. Der Außenprüfer hat im Prüfungsbericht zudem in ausreichender Form gegenüber der Klägerin deutlich gemacht, dass die Darstellung für das Jahr 1999 nur aus Vereinfachungsgründen im Prüfungsbericht erfolgt.

Die Einzelermittlungsmaßnahme war auch zulässig, denn die Finanzbehörde kann auch dann noch ermitteln, wenn sie die Möglichkeit einer Änderung nach einer Änderungsvorschrift sieht. Ein solches Ermittlungsrecht wäre nur dann zu verneinen, wenn unter keinem denkbaren Gesichtspunkt mehr eine Änderung des Bescheides in Betracht käme (siehe auch Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 22.1.2002, 13 K 123/98, EFG 2002, 1139)

3) In der Sache hat der Beklagte den Gewinn der Klägerin zutreffend erhöht und quotal auf die Gesellschafter verteilt.

a) Die Übertragung der Wirtschaftsgüter auf den Beilgeladenen war mit dem Teilwert zu erfassen.

Nach § 6 Abs. 5 Satz 3 EStG ist u.a. bei der Übertragung von Wirtschaftsgütern aus dem Gesamthandsvermögen einer Mitunternehmerschaft in das Betriebsvermögen eines Mitunternehmers der Teilwert anzusetzen. Demgegenüber erfolgt die Übertragung zu Buchwerten, wenn ein Teilbetrieb übertragen wird (§ 16 Abs. 3 Satz 2 EStG i.V.m. § 6 Abs. 3 EStG).

Im Streitfall hat die Klägerin einzelne Wirtschaftsgüter und keinen Teilbetrieb an den Beigeladenen übertragen. Ein Teilbetrieb im Sinne des § 16 Abs. 1 EStG ist ein organisch geschlossener, mit einer gewissen Selbstständigkeit ausgestatteter Teil eines Gesamtbetriebes, der alle Merkmale eines Betriebes im Sinne des EStG aufweist und als solcher lebensfähig ist. Maßgeblich nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofes sind dabei die Verhältnisse beim Übertragenden im Zeitpunkt der Übertragung. Es reicht nicht aus, dass die übertragenen Wirtschaftsgüter beim Erwerber eine ausreichende Grundlage für einen Gewerbebetrieb bilden (vgl. Beschluss des BFH vom 18.10.1999, GrS 2/98, BStBl II 2000, 123; Urteil vom 13.2.1996, VIII R 39/92, BStBl II 1996, 409; vom 24.4.1969, IV R 202/68, BStBl II 1969, 397). Voraussetzung ist danach u.a. auch, dass es sich beim Veräußerer um eine abgegrenzte gewerbliche Tätigkeit und nicht lediglich um eine Vermögensverwaltung handelt.

Unter Anwendung dieser Grundsätze erfüllen die übertragenen Wirtschaftsgüter die Voraussetzungen eines gewerblichen Betriebes bei der Klägerin nicht. Die Klägerin hat die Kfz-Werkstatt, anders als die Tankstelle und das Abschleppunternehmen, nicht selbst betrieben. Ausweislich des Pachtvertrages vom 29.9.1989, in den die Klägerin nach dem Tod des W als Verpächterin eingetreten ist, war der mit der Werkstatt bebaute Grundstücksteil einschließlich des dazugehörigen Inventars vielmehr an den Beigeladenen verpachtet. Die Pachteinnahmen waren nur deshalb als betriebliche Einnahmen zu erfassen, weil es sich um das Betriebsgrundstück gehandelt hat. Außerhalb des Gewerbebetriebes insgesamt hätte die Klägerin durch die Verpachtung Einkünfte im Sinne des § 21 EStG erzielt

Die Verpachtung von Grundstücken bzw. Grundstücksteilen ist in der Regel Vermögensverwaltung. Eine gewerbliche Vermietungs- oder Verpachtungstätigkeit ist erst dann anzunehmen, wenn nach dem Gesamtbild im Einzelfall besondere Umstände hinzutreten, die der Tätigkeit als Ganzes das Gepräge einer selbstständigen, nachhaltigen von Gewinnstreben getragenen Beteiligung am allgemeinen wirtschaftlichen Verkehr geben, hinter der die eigentliche Gebrauchsüberlassung des Gegenstandes in den Hintergrund tritt (vgl. Urteil des BFH vom 2.5.2000, IX R 71/96, BStBl II 2000, 467). Solche besonderen Umstände liegen hier nicht vor. Nach dem vorliegenden Pachtvertrag war Gegenstand der vertraglichen Vereinbarungen nicht der Gewerbebetrieb Kfz-Werkstatt, sondern in § 1 des Vertrages wird ausdrücklich ein bebauter Teil des Grundstückes verpachtet. Die Klägerin als Verpächterin hat in diesem Zusammenhang keine anderen weiteren Leistungen gegenüber dem Beigeladenen übernommen, die die Überlassung des bebauten Grundstücksteils in den Hintergrund treten lassen.

Insofern ist unerheblich, dass die Kfz-Werkstatt über eine eigene Buchführung, eigene Gebäude und eigenes Personal verfügt. Denn diesbezüglich ist Unternehmer nicht die Klägerin, sondern der Beigeladene K. Die Pachteinnahmen aus der Kfz-Werkstatt sind demgegenüber als Erlöse Teil des einheitlichen Jahresabschlusses der Klägerin.

Die von der Klägerin zitierte Entscheidung des BFH vom 20.1.2005 (IV R 14/03, a.a.O.) führt zu keinem anderen Ergebnis. In dem dieser Entscheidung zugrunde liegenden Sachverhalt erfolgte die Verpachtung von Grundstücken im Rahmen einer Betriebsaufspaltung. Auch nach dieser Entscheidung ist die organisatorische Selbstständigkeit (gesonderter Verwaltungskomplex) allein nicht ausreichend, vielmehr führt auch der BFH in seiner Entscheidung aus, dass es sich um gewerbliche Einkünfte handeln muss, die er beim Besitzunternehmen nur aufgrund der rechtlichen Konstruktion der Betriebsauspaltung annimmt. Im Streitfall erfolgte die Verpachtung jedoch gerade nicht im Rahmen einer Betriebsaufspaltung.

b) Schließlich hat der Beklagte den aus der Übertragung resultierenden Gewinn zu Recht auf die Gesellschafter der Klägerin nach der allgemeinen Gewinnverteilungsabrede verteilt.

Durch die Übertragung des Betriebsvermögens aus dem Gesamthandsvermögen der Klägerin ist der Gewinn folglich im Gesamthandvermögen entstanden. Anhaltspunkte, warum der Gewinn nur dem Beigeladenen als Gesellschafter der Klägerin zugerechnet werden sollte, sind nicht ersichtlich. Entsprechende abweichende Gewinnverteilungsabreden hat die Klägerin nicht vorgelegt. Auch die von der Klägerin zitierte Rechtsprechung des BFH (z.B. Urteil vom 28.9.1995, IV R 39/94, BStBl II 1196, 276) führt zu keinem anderen Ergebnis. Denn der BFH stellt in Entnahmefällen darauf ab, wem die Entnahme zugute kommt. Im Streitfall kommt die Übertragung auf den Beigeladenen jedoch nicht lediglich diesem zugute. Vielmehr ist durch die getroffenen vertraglichen Regelungen deutlich geworden, dass, anders als in den vom BFH entschiedenen Fällen, die verbleibenden Gesellschafter nicht auf ihren Anteil an den stillen Reserven verzichten wollten. Denn im Streitfall erfolgte die Übertragung unter Anrechnung der weiteren Auseinandersetzungsansprüche des Beigeladenen und der Wert der übertragenen Gegenstände sollte dabei gerade nicht mit dem Buchwert, sondern mit dem tatsächlichen höheren ..., von einem Gutachter ermittelten Wert berücksichtigt werden

Die Kostenentscheidung folgt aus § 135 Abs. 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO).