Die Klage ist begründet.

Den Klägern ist jeweils der Freibetrag nach § 16 Abs. 4 Satz 1 EStG zu gewähren, so dass bei den gewerblichen Einkünften der Kläger im Zusammenhang mit der Betriebsaufgabe der ... GmbH & Co. KG der für den Kläger entstandene Aufgabegewinn von ... EUR vom Freibetrag umfasst wird und der für die Klägerin entstandene Aufgabegewinn von ... EUR abzüglich des Freibetrags von 51.200,00 EUR anzusetzen ist.

Hat der Steuerpflichtige das 55. Lebensjahr vollendet oder ist er im sozialversicherungsrechtlichen Sinne dauernd berufsunfähig, so wird gemäß § 16 Abs. 4 Satz 1 EStG in der für das Streitjahr maßgebenden Fassung der Veräußerungsgewinn auf Antrag zur Einkommensteuer nur herangezogen, soweit er 51.200,00 EUR übersteigt.

Nach Durchführung der mündlichen Verhandlung ist der Senat der Ansicht, dass den Klägern jeweils der Freibetrag nach § 16 Abs. 4 Satz 1 EStG zu gewähren ist, auch wenn sie jeweils erst im Verlaufe des Veranlagungsjahrs und nicht bereits im Zeitpunkt der Betriebsaufgabe das 55. Lebensjahr vollendet haben. Die Vollendung des 55. Lebensjahrs tritt gemäß § 108 AO in Verbindung mit §§ 187 Abs. 2 Satz 2, 188 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) mit Ablauf des Tages ein, der dem 55. Geburtstag vorausgeht.

In Rechtsprechung und Literatur wird zwar überwiegend die Meinung vertreten, dass der Steuerpflichtige im Zeitpunkt der Veräußerung bzw. Aufgabe das 55. Lebensjahr vollendet haben muss, um die persönlichen Tatbestandsvoraussetzungen des § 16 Abs. 4 Satz 1 EStG zu erfüllen (sinngemäß BFH, Urteil vom 21. September 1995 IV R 1/95, BStBl II 1995, 893: ergangen zur dauernden Berufsunfähigkeit; FG Münster, Urteil vom 15. März 2007 14 K 3073/06 E, [...]; Blümich/Stuhrmann, Einkommensteuergesetz, Körperschaftsteuergesetz, Gewerbesteuergesetz, Kommentar, 88. Ergänzungslieferung Oktober 2005, § 16 EStG Rz. 460; Kauffmann in Frotscher, Einkommensteuergesetz, Kommentar, 125. Lieferung März 2005, § 16 Rz. 254; Kobor in Herrmann/Heuer/Raupach, Einkommensteuer- und Körperschaftsteuergesetz, Kommentar, 210. Lieferung Juli 2003, § 16 EStG Anm. 508; Reiß in Kirchhof/Söhn/Mellinghoff, Einkommensteuergesetz, Kommentar, 39. Ergänzungslieferung August 1992, § 16 Rdnr. G 15; Hörger/Rapp in Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, 61. Ergänzungslieferung Mai 2004, § 16 Rn 239; Schmidt/Wacker, Einkommensteuergesetz, Kommentar, 26. Auflage, § 16 Rz 579; BMF, Schreiben vom 20. Dezember 2005 IV B 2 - S 2242 - 18/05, BStBl I 2006, 7 Abschnitt IV). Dabei soll die Vollendung im Fall der Veräußerung zum Zeitpunkt des Erfüllungsgeschäfts bzw. im Fall der Aufgabe zum Zeitpunkt des Endes der Betriebsaufgabe mit der Verwertung der letzten wesentlichen Betriebsgrundlage genügen (Kauffmann in Frotscher, a.a.O., § 16 Rz. 254; Kobor in Herrmann/Heuer/Raupach, a.a.O., § 16 EStG Anm. 508; Kauffmann in Kirchhof/Söhn/Mellinghoff, a.a.O., § 16 Rdnr. G 15; Hörger/Rapp in Littmann/Bitz/Pust, a.a.O., § 16 Rn 239; Schmidt/Wacker, a.a.O., § 16 Rz 579; Kanzler, Die zeitliche Komponente beim erhöhten Freibetrag wegen Betriebsaufgabe oder -veräußerung nach § 16 Abs. 4 Satz 3 EStG a.F. Zugleich einige Gedanken zur Neuregelung des § 16 Abs. 4 EStG durch das Jahressteuergesetz 1996, FR 1995, 851; Wendt, Steuersenkungsgesetz/Steuersenkungsergänzungsgesetz: Neuregelung der Betriebsaufgabe/Veräußerung wegen Alters oder Berufsunfähigkeit, FR 2000, 1199).

Der Senat teilt diese Rechtsauffassung allerdings nicht. Die Vorschrift des § 16 Abs. 4 EStG, die mit Ausnahme der Höhe des Freibetrags bzw. des Ermäßigungsbetrags bis heute gleichlautend ist, ist in dieser Fassung erst durch das Jahressteuergesetz 1996 vom 11. Oktober 1995 (BGBl I 1995, 1250) entstanden. Bis dahin hatte die Freibetragsregelung des § 16 Abs. 4 EStG folgenden Wortlaut: "Der Veräußerungsgewinn wird zur Einkommensteuer nur herangezogen, soweit er bei der Veräußerung des ganzen Betriebes 30.000 Deutsche Mark und bei der Veräußerung eines Teilbetriebes oder eines Anteils am Betriebsvermögen den entsprechenden Anteil von 30.000 Deutsche Mark übersteigt. Der Freibetrag ermäßigt sich um den Betrag, um den der Veräußerungsgewinn bei der Veräußerung des ganzen Gewerbebetriebes 100.000 Deutsche Mark und bei der Veräußerung eines Teilbetriebes oder eines Anteils am Betriebsvermögen den entsprechenden Teil von 100.000 Deutsche Mark übersteigt. An die Stelle der Beträge von 30.000 Deutsche Mark tritt jeweils der Betrag von 120.000 Deutsche Mark und an die Stelle der Beträge von 100.000 Deutsche Mark jeweils der Betrag von 300.000 Deutsche Mark, wenn der Steuerpflichtige nach Vollendung seines 55. Lebensjahres oder wegen dauernder Berufsunfähigkeit seinen Gewerbebetrieb veräußert oder aufgibt." Durch den Konditionalhalbsatz "wenn der Steuerpflichtige nach Vollendung seines 55. Lebensjahres oder wegen dauernder Berufsunfähigkeit seinen Gewerbebetrieb veräußert oder aufgibt" in der bis zum Jahressteuergesetz 1996 geltenden Fassung des § 16 Abs. 4 EStG ergibt sich eindeutig die Abhängigkeit der Gewährung des Freibetrags vom Eintritt der Vollendung des 55. Lebensjahrs bereits im Zeitpunkt der Betriebsveräußerung oder Betriebsaufgabe. Demgegenüber enthält die Neuregelung eine solche Formulierung nicht. Statt dessen heißt es in § 16 Abs. 4 Satz 1 EStG lediglich "Hat der Steuerpflichtige das 55. Lebensjahr vollendet ...". Nach Ansicht des Senats wird durch diesen Wortlaut kein zwingender Bezug zwischen dem Begriff der Vollendung des 55. Lebensjahrs und dem Zeitpunkt der Veräußerung bzw. Aufgabe des Betriebs hergestellt. Die diesbezügliche zeitliche Relation bleibt vielmehr offen (vgl. insoweit FG Münster, a.a.O., [...]; Schmidt/Seeger, a.a.O., § 34 Rz 61; Stahl in Carlé/Korn/Stahl/Strahl, Einkommensteuergesetz, Kommentar, 33. Ergänzungslieferung Januar 2007, § 16 Rz. 415). Auch in der Begründung zum Jahressteuergesetz 1996 wird die geänderte Formulierung nicht erläutert (vgl. Bundestags-Drucksache 13/1686; FG Münster, a.a.O., [...]). Bei wortgetreuer Auslegung des neuen Gesetzestextes sieht der Senat die tatbestandlichen Voraussetzungen des § 16 Abs. 4 Satz 1 EStG dementsprechend als erfüllt an, wenn der Steuerpflichtige im Falle einer Betriebsveräußerung bzw. Betriebsaufgabe bis zum Ende des betreffenden Veranlagungszeitraums/Kalenderjahrs das 55. Lebensjahr vollendet hat (so auch Schmidt/Seeger, a.a.O., § 34 Tz. 61; Stahl in Korn, a.a.O., § 16 Rz. 415). Der Senat hält es für unzulässig, verschärfend ein zusätzliches Tatbestandsmerkmal, welches nicht (mehr) in der gesetzlichen Regelung enthalten ist, zu Lasten des Steuerpflichtigen zur Voraussetzung des Freibetrages zu machen. Durch die wortgetreue Anwendung der Regelung wird auch dem Umstand Rechnung getragen, dass die Einkommensteuer gemäß § 2 Abs. 7 EStG in Verbindung mit § 36 Abs. 1 EStG mit Ablauf des Veranlagungszeitraums entsteht und das Erreichen/Überschreiten einer Altersgrenze nicht der Disposition des Steuerpflichtigen unterliegt (Schmidt/Seeger, a.a.O., § 34 Rz 61; Stahl in Korn, a.a.O., § 16 Rz. 415). Außerdem ist die steuerliche Belastung eines Veräußerungsgewinns wegen des Zusammentreffens mit anderen Einkünften (z. B. Verlusten) erst mit dem Ablauf des Veranlagungszeitraums erkennbar (Schmidt/Seeger, a.a.O., § 34 Rz 61). Im Übrigen steht dieser Auslegung auch nicht das obige Urteil des Bundesfinanzhofs vom 21. September 1995 (IV R 1/95, BStBl II 1995, 893) entgegen, da diese Entscheidung nur die Regelung des § 16 EStG in der Fassung von 1987 und dementsprechend nicht das Streitjahr 2002 betrifft (so auch Schmidt/Seeger, a.a.O., § 34 Rz 61). Schließlich steht die vom Senat vorgenommene Auslegung im Einklang mit dem Sinn und Zweck der Freibetragsregelung des § 16 Abs. 4 EStG. Mit der Gewährung dieser sachlichen Steuerbefreiung soll der Gewinn aus einer Veräußerung bzw. Aufgabe kleinerer Betriebe aus sozialen Gründen nicht bzw. nicht vollständig der Besteuerung unterworfen werden, wenn der Steuerpflichtige ein bestimmtes Alter überschritten hat, um ihn dadurch steuerlich zu entlasten und soziale Härten auszugleichen (vgl. Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses vom 16. Mai 2000 zum Steuersenkungsgesetz, Bundestags-Drucksache 14/3366, 117; BFH, Beschluss vom 19. Juli 1993 GrS 2/92, BStBl II 1993, 897; FG Münster, a.a.O., [...]; Hörger/Rapp in Littmann/Bitz/Pust, a.a.O., § 16 Rn 238; Wendt, a.a.O., FR 2000, 1199).

Da vorliegend die Kläger bis zum Ende des Veranlagungszeitraums 2002 - wenn auch rund acht Monate nach Betriebsaufgabe der ... GmbH & Co. KG - jeweils das 55. Lebensjahr vollendet haben und ihnen dementsprechend jeweils der Freibetrag nach § 16 Abs. 4 Satz 1 EStG zu gewähren ist, war der Klage stattzugeben.

Dem Beklagten wird gemäß § 100 Abs. 2 Satz 2 FGO auferlegt, die Einkommensteuer 2002 unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gericht neu festzusetzen.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 135 Abs. 1 FGO. Die übrigen Nebenentscheidungen folgen aus §§ 151, 155 FGO in Verbindung mit §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO.

Die Revision war wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache gemäß § 115 Abs. 2 Nr. 1 FGO zuzulassen.