Die Klage ist derzeit unbegründet.

Der von den Klägern verfolgte Werklohnanspruch ist nicht fällig.

Das Gericht versteht die Rechtsverteidigung der Beklagten entsprechend ihrem Vortrag in der Klageerwiderung vom 15.10.2004 trotz des insoweit missverständlichen Vortrags im Schriftsatz vom 16.5.2006 (Band IV Blatt 708 der Akten) dahin, dass sie in erster Linie die fehlende Fälligkeit wegen nicht vorliegender Abnahme bzw. Abnahmereife geltend macht und nur hilfsweise mit den Mängelbeseitigungskosten die Aufrechnung erklärt, so dass noch nicht durch ein wirksames Schadensersatzverlangen ein Saldoverhältnis eingetreten ist. Im übrigen steht einem Schadensersatzanspruch der Beklagten auch entgegen, dass eine Frist zur Mangelbeseitigung ( §§ 634 Nr. 4, 280, 281 Abs. 1 Satz 1 BGB ) insbesondere hinsichtlich der Klimaanlage bislang nicht gesetzt worden ist.

Die zur Herbeiführung der Fälligkeit erforderliche Abnahme ( § 641 Abs. 1 BGB ) ist nicht erfolgt; das Werk ist auch nicht abnahmereif.

Eine Abnahme entsprechend der Regelung in Ziff. 11.1 des Vertrages vom 21.3.2003 ist unstreitig nicht erfolgt. Die vertragliche Regelung ist jedenfalls insoweit wirksam, insbesondere auch unter dem Gesichtspunkt des AGB-Rechts (vgl. § 309 Nr. 13 BGB) unbedenklich, als dort vereinbart ist, dass die Abnahme förmlich unter Erstellung eines von beiden Vertragsparteien zu unterzeichnenden Protokolls erfolgen muss. Diese Form der Abnahme konnte auch dann wirksam vereinbart werden, wenn das Abbedingen der Abnahmefiktion des § 12 Nr. 5 Abs. 1 und 2 VOB/B dazu führen sollte, dass die VOB/B insgesamt nicht wirksam einbezogen sind.

Die Behauptung der Kläger, sich "mehrfach um Abnahme bemüht zu haben", ist ohne Substanz. Ein klares Verlangen nach einer förmlichen Abnahme unter Benennung eines Termins ist auch auf den Hinweis im Beschluss vom 1.9.2005 nicht vorgetragen worden. Soweit die Kläger mit Schriftsatz vom 21.9.2005 (Band III Blatt 611 der Akten) geltend machen, es sei bereits ein Abnahmeprotokoll erstellt worden, ist dies ausweislich des Schreibens der Prozessbevollmächtigten der Beklagten vom 5.11.2003 (Band III Blatt 613 der Akten) unzutreffend. In jenem Schreiben ist nämlich ausdrücklich vom Entwurf eines Abnahmeprotokolls die Rede. Im Übrigen ist in dem Schreiben angekündigt, dass durch einen Architekten eine exakte Überprüfung durchgeführt werden solle, um zu ermitteln, ob eine vertragsgerechte Erfüllung vorliege und ob Mängel gegeben seien, und dass diese zu aktualisierende Liste Gegenstand des Abnahmeprotokolls sein müsse. Die Auffassung der Kläger, die Abnahme hätte spätestens mit Ende des Monats Dezember 2003 erteilt werden können und auch müssen, ist angesichts der klaren vertraglichen Regelung zu den Abnahmemodalitäten, insbesondere der für die Kläger gegebenen Möglichkeit, gemäß Nr. 11.2 des Vertrages vom 21./22.3.2003 die Abnahme zu verlangen, unzutreffend. Auf das Schreiben der Beklagten vom 24.3.2004 (Band II Blatt 256 der Akten) ist ein weiteres förmliches Abnahmeverlangen nicht gestellt worden. Aus dem Schreiben der Kläger vom 31.3.2004 ergibt sich im übrigen, dass bereits zu diesem Zeitpunkt Mängel an der Klimaanlage gerügt worden waren. Diese Mängel hat die Beklagte mit ihrem Schreiben vom 16.4.2004 (Band II Blatt 261 der Akten) nochmals ausdrücklich gerügt.

Auch von einer konkludenten Abnahme durch Ingebrauchnahme ist nicht auszugehen. Dabei mag zunächst unberücksichtigt bleiben, dass eine konkludente Abnahme durch Nr. 11.1 des Generalunternehmervertrags ohnehin ausgeschlossen sein dürfte. Wie soeben ausgeführt, hatte die Beklagte bereits vor Abfassung des Schreibens der Prozessbevollmächtigten der Kläger vom 31.3.2004 (Band II Blatt 258 der Akten) Mängel an der Klimaanlage gerügt. Fertigstellung der Leistungen der Kläger war frühestens im Oktober 2003 erfolgt. Gerade hinsichtlich eines vergleichsweise komplexen Gewerks wie der Klimaanlage ist aber dem Besteller ein angemessener Prüfungszeitraum zuzubilligen. Dies gilt umso mehr, als Mängel an der Klimaanlage sich erfahrungsgemäß erst in der warmen Jahreszeit bemerkbar machen. Dieser Prüfungszeitraum war jedenfalls im Frühjahr 2004 noch nicht verstrichen.

Die Kläger haben nicht bewiesen, dass die Klimaanlage mangelfrei wäre. Im Gegenteil steht - ohne dass diese Feststellung für die Entscheidung des Rechtsstreits erforderlich wäre - fest, dass die Klimaanlage erheblich mangelbehaftet ist und die Beseitigung der Mängel hohe Kosten verursachen wird.

Der Sachverständige ... hat festgestellt,

• dass die Klimaanlage für die zu versorgenden Ladenbereiche falsch dimensioniert ist,

• dass die vorliegenden Kühllasten nicht abgefahren werden können,

• dass die vorgesehene Solluftmenge nicht erreicht wird,

• dass die Außenluftansaugung hygienisch unzulässig ist,

• dass Luftauslässe und Raumfühler falsch platziert wurden,

• dass die geforderten Mindestaußenluftvolumenströme nicht eingestellt wurden

• und dass die Dämmung nicht ordnungsgemäß installiert wurde.

Der Sachverständige hat in seinem schriftlichen Gutachten die zur Mängelbeseitigung erforderlichen Kosten mit 199 500,00 € geschätzt. Auch unter Berücksichtigung der vom Sachverständigen in der mündlichen Erläuterung des Gutachtens als möglich angesehenen alternativen kostengünstigeren Lösungen und der Tatsache, dass in einigen Positionen ein Anteil an Sowieso-Kosten enthalten ist, wären Kosten in einer Größenordnung anzunehmen, die die vorhandenen Mängel als erheblich und zur Abnahmeverweigerung berechtigend erscheinen lässt. Allein die Kosten für den von den Klägern als Alternativlösung vorgeschlagenen Einbau der 52 Brandschutzventile auf zwei Etagen würden sich nach der Schätzung des Sachverständigen auf (40,00 € × 208 Stunden =) 16 640 € Lohnkosten und auf (700,00 € × 52 =) 36 400,00 € Materialkosten, insgesamt also auf 53 040,00 € belaufen.

Das Gericht hat keine Bedenken, den Feststellungen des Sachverständigen zum Vorhandensein der Mängel zu folgen. Hierbei ist zunächst zu berücksichtigen, dass schon der Sachverständige ... in seinem Gutachten vom 8.6.2005 weitestgehend entsprechende Feststellungen zu den Mängeln getroffen hat. Im Übrigen hat der Sachverständige die einzelnen Verstöße bei der Planung und Ausführung der Anlage gegen die einschlägigen Vorschriften durchaus nachvollziehbar und plausibel dargestellt.

Allein die von den Klägern hervorgehobene Tatsache, dass der Sachverständige ... sich hinsichtlich der speziellen Fragen für Heizung und Lüftung der Hilfe des in seinem Büro tätigen Dipl.-Ing. ... bedient hat, begründet noch keine durchgreifenden Zweifel an der Sachkunde des Sachverständigen. Hierbei ist auch zu beachten, dass die Kläger selbst weder eine nachvollziehbare Planung für die Klimaanlage vorgelegt haben, die den Sachverständigen in die Lage versetzt hätte, die Umsetzung der Planung in die Ausführung zu überprüfen, noch ihrerseits fundierte fachliche Angriffe gegen das Gutachten haben führen können, soweit der Sachverständige die Anlage als unterdimensioniert erkannt hat. Insbesondere haben die Kläger die Feststellung des Sachverständigen, dass die Leistung der Anlage nur für etwa 70 % der Fläche ausgelegt sei, dass der so genannte "Turm" zu Unrecht nicht in die Planung einbezogen sei und dass die Anlage bereits für den Bereich, in dem die Kühlluftauslässe installiert seien, also außerhalb des "Turms" nicht ausreiche, nicht entkräften können. Dass der Sachverständige und sein Mitarbeiter ... die erforderliche Luftmenge und Kühlleistung nur überschlägig berechnet haben, ist nicht zu beanstanden, da auch nach dieser überschlägigen Berechnung kein vernünftiger Zweifel daran besteht, dass die Anlage den zu stellenden Anforderungen nicht genügt.

Eine Erklärungsfrist auf die mündliche Erläuterung des Gutachtens war den Klägern nicht zu bewilligen. Es haben sich in der mündlichen Erläuterung keine Gesichtspunkte ergeben, die nicht bereits Gegenstand des schriftlichen Gutachtens und der von den Klägern hiergegen erhobenen Einwendungen gewesen wären.

Der Schriftsatz der Kläger vom 23.06.2006 ist gem. § 296a ZPO nicht zu berücksichtigen, soweit er neuen Tatsachenvortrag enthält. Er hat auch keinen Anlass gegeben, die mündliche Verhandlung erneut zu eröffnen. Die Kläger hatten ausgiebig rechtliches Gehör zum Ergebnis der Beweisaufnahme; die mündliche Verhandlung ist nicht verfrüht geschlossen worden. Soweit die Kläger Seite 4 des Schriftsatzes vom 23.06. 2006 behaupten, der Beklagten sei von Anfang an klar gewesen, dass die Kühlung insbesondere im Turm nicht ausreichend sei; es sei "immer" mit der Beklagten "die Sache" abgesprochen worden; die tatsächliche Umsetzung der Komplettlösung sei dann hauptsächlich an den finanziellen Möglichkeiten der Beklagten gescheitert, ist dieses Vorbringen schon wegen eines fehlenden substantiierten Risikohinweises unerheblich.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 91 Abs. 1 ZPO, die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit aus § 709 ZPO.