Die Klage ist zulässig und in vollem Umfang begründet.

1.

Der Klägerin steht gegenüber dem Beklagten ein Anspruch auf Zahlung eines Kaufpreises in Höhe von 5 992,00 € gemäß §§ 433 Abs. 2, 421 BGB zu, wobei sich die Beklagten mit der Annahme der Kaufsache in Annahmeverzug nach §§ 293, 296 BGB befinden.

1. a)

   Zwischen den Parteien ist am 31.05.2003 ein Kaufvertrag über die Lieferung eines Solarbausatzes zur Selbstmontage mit der Bezeichnung "Öko-Paket Ibiza" zur Selbstmontage geschlossen worden. Die Beklagten unterzeichneten das mit Kaufvertrag überschriebene, mit den persönlichen Angaben der Beklagten versehene und im Einzelnen den Kaufgegenstand beschreibende Vertragsformular der Klägerin eigenhändig. Das damit von Seiten der Beklagten abgegebene Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages nahm die Klägerin an, indem sie gemäß Ziffer 1) ihrer wirksam in den Vertrag einbezogenen allgemeinen Geschäftsbedingungen dem Zustandekommen eines Vertrages nicht widersprach.

   Soweit die Beklagten behaupten, dass die von ihnen unterzeichnete Bestellung nur unverbindlich sein sollte und dass mit dem Verkaufsberater der Klägerin vereinbart worden sei, zunächst vor Ort eine Prüfung der technischen Realisierbarkeit durchzuführen, sind die Beklagten für ihre Behauptung schon beweisfällig geblieben. Ein Beweisangebot wurde nicht unterbreitet. Gegen die Darstellung der Beklagten spricht bereits nachhaltig der Inhalt des von ihnen unterzeichneten Formulars. Denn dort ist ausdrücklich ein Vorbehalt im Hinblick auf die Gewährung von Fördermitteln enthalten. Wäre tatsächlich eine weitere Bedingung zwischen den Parteien dergestalt vereinbart worden, dass zunächst eine Prüfung der technischen Realisierbarkeit durchgeführt werden sollte, hätte es nahegelegen, auch diesen Zusatz schriftlich zu fixieren. Auch die Tatsache, dass sich die Beklagten nach Unterzeichnung des Kaufvertrages um eine Gewährung von Fördermitteln bemühten, spricht gegen ihre Darstellung, da anderenfalls eine Beantragung von Fördermitteln für die Beklagten keinen Sinn ergeben hätte.

2. b)

   Der geschlossene Vertrag ist wirksam. Die zwischen den Parteien vereinbarte aufschiebende Bedingung einer Bewilligung von Fördermitteln durch das BAFA ist mit Erlass des Bescheides vom 21.03.2005 eingetreten. Die Frage, ob den Beklagten Fördermittel bereits zur Verfügung gestellt worden sind, kann vor dem Hintergrund dahinstehen, dass lediglich die Bewilligung derartiger Mittel und nicht auch deren Auszahlung vor Montagebeginn zwischen den Parteien als Bedingung für die Wirksamkeit des Kaufvertrages vereinbart worden ist. Ebenso kann die Frage offen bleiben, ob die Beklagten mit Rücksicht auf möglicherweise für das Jahr 2006 fehlender haushaltsrechtlicher Voraussetzungen trotz des vorliegenden Bewilligungsbescheides zukünftig Fördermittel nicht erhalten werden. Sollte tatsächlich eine Zahlung nicht mehr erfolgen, so hätten die Beklagten diesen Umstand selbst zu vertreten, da sie die ihnen angebotene Anlage nicht abgenommen und montiert haben (§ 162 Abs. 1 BGB).

   Eine Nichtigkeit des Kaufvertrages folgt schließlich auch nicht aus einer angeblich gegebenen objektiven Unmöglichkeit zur Vertragserfüllung. Dabei kann in diesem Zusammenhang die Frage dahinstehen, ob der vereinbarte Leistungserfolg herbeigeführt werden kann. Denn nach § 311a BGB steht der Wirksamkeit eines Vertrages gerade nicht die Unmöglichkeit einer Leistung entgegen.

3. c)

   Der zugunsten der Klägerin entstandene Anspruch auf Kaufpreiszahlung ist auch durchsetzbar. Die Beklagten sind nicht berechtigt, eine Kaufpreiszahlung zu verweigern. Ihnen stehen weder Ansprüche auf Rückgängigmachung des Vertrages wegen Verletzung von Beratungspflichten gemäß §§ 311 Abs. 1 Nr. 1, 249 Abs. 1 BGB noch Forderungen auf Schadensersatz wegen einer zum Vertragsschluss führenden Verletzung von Offenbarungspflichten gemäß § 280 Abs. 1 StGB oder wegen einer Unmöglichkeit der Leistungserbring nach §§ 311a Abs. 2, 275 Abs. 1, 280 Abs. 1, 283 BGB zu.

   Die Klägerin hat gegenüber den Beklagten keine ihr obliegenden Beratungs- oder Offenbarungspflichten schuldhaft verletzt.

   Bestand und Umfang etwaiger Aufklärungspflichten eines Vertragspartners hängen entscheidend davon ab, ob der andere Teil nach Treu und Glauben unter Berücksichtigung der Verkehrsanschauung redlicher Weise Aufklärung erwarten darf. Nach der gesetzlichen Interessenbewertung bei Abschluss von Kaufverträgen trägt in aller Regel der Käufer das Risiko, ob er den gekauften Vertragsgegenstand gemäß seiner Absicht für seine Zwecke verwenden kann ( BGHZ 74, S. 374; BGH NJW 2000, S. 1714 [BGH 16.02.2000 - XII ZR 279/97]). Es ist grundsätzlich Sache jeder Partei, ihre eigenen Interessen selbst wahrzunehmen. Daher gehört es von vornherein nicht zu den Verpflichtungen des Verkäufers eines Bausatzes zur Eigenmontage, den Käufer über mögliche Schwierigkeiten bei der Montage und Installation der Einzelbauteile aufzuklären. Das grundsätzliche Risiko einer ihren Erwerbszweck entsprechenden Verwendung der gekauften Solaranlage mussten somit die Beklagten von vornherein selbst tragen, sie unterliegt nicht der Prüfungspflicht des Verkäufers. Denn der Käufer eines Bausatzes muss sich im Klaren darüber sein, dass es zur Montage von Einzelkomponenten, welche er zuvor besichtigen kann, gewisser Fertigkeiten bedarf. Die Frage, ob der jeweilige Käufer seine eigenen Fertigkeiten auf diesem Gebiet zutreffend einschätzt, verschließt sich naturgemäß dem Verkäufer und fällt daher nicht in dessen Verantwortungsbereich.

   Es besteht auch keine Aufklärungspflicht, den Käufer eines Solarbausatzes darüber im Detail zu belehren, welche handwerklichen Tätigkeiten im Einzelnen ausgeführt werden müssen, um eine Installation und Funktionsfähigkeit der Anlage zu gewährleisten, weil jedem potentiellen Erwerber eines Bausatzes einer Solaranlage zur Selbstmontage offenkundig ist, dass es bei der Montage einer solchen Anlage zumindest erforderlich ist, die erworbenen Sonnenkollektoren an der Außenhaut - insbesondere auf dem Dach - eines Gebäudes zu befestigen, einen Speicherbehälter für Warmwasser in dem Gebäude zu installieren und jedenfalls Rohrverbindungen zwischen den Kollektoren, dem Speicherbehälter und der Heizungsanlage durch Löten und Hanfen herzustellen. Ebenso liegt es für jeden potentiellen Erwerber einer Solaranlage zur Eigenmontage auf der Hand, dass derartige Tätigkeiten durchaus mit Gefahren verbunden sind (etwa Arbeiten auf zumeist geneigten Dachflächen in nicht unerheblicher Höhe) und zudem das Risiko in sich bergen, durch fehlerhafte Installationsarbeiten Schäden an einem Gebäude hervorzurufen. Eine Aufklärung ist in diesem Zusammenhang nicht geschuldet, denn auf jedermann ohnehin bekannte Umstände braucht nicht hingewiesen zu werden. Die durch die Beklagten hierzu vertretene abweichende Auffassung überspannt die nach der Verkehrsanschauung von einem redlichen Geschäftspartner zu erwartende Aufklärung bei weitem und steht in diametralem Widerspruch zu der durch den Gesetzgeber gewollten Risikoverteilung zwischen den Parteien eines Kaufvertrages.

   Soweit die Beklagten behaupten, die Installation des erworbenen Selbstbausatzes könne überhaupt nicht durch sie ausgeführt, sondern müsse vielmehr durch einen gelernten Wasser- und Heizungsinstallateur vorgenommen werden, weshalb sie die Auffassung vertreten, die Klägerin hätte sie hierüber aufklären müssen, entbehrt diese Ansicht einer Tatsachengrundlage. Denn nach dem Ergebnis der durchgeführten Beweisaufnahme steht zur Überzeugung der Kammer keinesfalls fest, dass der streitgegenständliche Bausatz nicht auch durch handwerkliche Laien, d.h. durch eine Person ohne erfolgreich absolvierte Berufsausbildung zum Gas- und Wasserinstallateur, in funktionsfähiger Weise montiert werden könne.

   Zur Überzeugung der Kammer steht vielmehr fest, dass jedenfalls der Beklagte zu 2 als gelernter Fernseh- und Radiomechaniker, der zudem als Servicetechniker bei der Inbetriebnahme von Schienenfahrzeugen bei der Firma ... AG berufstätig ist, derartige Verrichtungen erfolgreich ausführen kann. In seinem schriftlichen Gutachten vom 06.04.2006 hat der Sachverständige Dipl.-Ing. ... lediglich ausgeführt, dass seines Erachtens ein handwerklicher Laie deswegen die erforderlichen Arbeiten nicht durchführen könne, weil deren Ausführung durch einen Fachunternehmer durch die einschlägigen DIN-Normen verbindlich vorgegeben seien. Im Rahmen seiner mündlichen Anhörung im Termin vom 02.08.2006 hat der Sachverständige diese Darstellung revidiert: Der Sachverständige hat überzeugend dargelegt, dass die erforderlichen Arbeiten zur Montage der Solaranlage durch einen mit einem technischen Grundverständnis ausgestatteten Laien durchaus zu bewerkstelligen seien. Er hat im Einzelnen die Arbeitsschritte dargestellt und hierbei für die Kammer gut nachvollziehbar erläutert, dass es aus technischer Sicht keine Gründe gebe, die die Vornahme dieser Arbeiten durch einen Laien unmöglich machten. Er hat einschränkend lediglich ausgeführt, dass die Vornahme dieser Verrichtungen durch einen Laien eine fehlerhafte Funktion einer Anlage bedingen könne. Dieser Umstand sei jedoch auch bei der Ausführung der Installationsarbeiten durch ein Fachunternehmen jederzeit möglich. Mit Rücksicht darauf, dass nach Abschluss der Montagearbeiten auf Veranlassung und Kosten der Klägerin eine Abnahme der Anlage nebst Inbetriebnahme vorgenommen werde, sei eine Funktionsfähigkeit der Anlage im Wesentlichen gewährleistet. Den durch hohe Fachkunde gekennzeichneten und durch eigene praktische Erfahrungen des Sachverständigen untermauerten Darlegungen zu der Ausführbarkeit der Installationsarbeiten schließt sich die Kammer nach kritischer Prüfung an. Zur Überzeugung der Kammer steht hiernach fest, dass der keinesfalls als "blutiger Laie" in handwerklicher Hinsicht anzusehende Beklagte zu 2) ohne weiteres dazu im Stande ist, die Anlage zu montieren. Dabei bleibt zu berücksichtigen, dass der Beklagte zu 2) selber einen handwerklichen Beruf (Radio- und Fernsehmechaniker) erlernt und darüber hinaus als Server-Techniker bei der Inbetriebnahme von Schienenfahrzeugen berufstätig ist. Er ist - entsprechend den Darlegungen des Sachverständigen ... - ohne weiteres befähigt, Löt- und Hanfverbindungen fachgerecht herzustellen. Es findet sich kein Anhalt dafür, dass gerade der Beklagte zu 2) vor unüberbrückbare Schwierigkeiten gestellt sein könnte. Durch Abschluss des Kaufvertrages über die Bereitstellung eines Bausatzes zur Eigenmontage tat er nach gegenüber der Klägerin unmißverständlich kund, dass er sich derartige Verrichtungen zutraut.

   Gegenforderungen der Beklagten wegen Unmöglichkeit der Leistungserbringung nach §§ 275 Abs. 1, 280 Abs. 1 BGB scheitern nach dem vorstehend Gesagten bereits daran, dass eine Unmöglichkeit schon nicht gegeben ist, da die Klägerin ihren übernommen Leistungsverpflichtungen durch Übergabe und Übereignung des Kaufgegenstandes ohne weiteres nachkommen kann.

Die Beklagten sind Zug um Zug gegen Lieferung des von ihnen gekauften Bausatzes zur Kaufpreiszahlung verpflichtet.

2.

Der auf Feststellung des Annahmeverzuges gerichtete Feststellungsantrag ist zulässig und begründet.

Die Klägerin hat im Sinne des § 259 Abs. 1 ZPO ein besonderes Interesse an der Feststellung des Annahmeverzuges deshalb, weil für die Vollstreckung von Leistungen, die Zug um Zug erbracht werden müssen, im Rahmen des § 756 ZPO das Vorliegen der Voraussetzungen des Annahmeverzuges beim Schuldner nachgewiesen werden muss. Dieser Nachweis kann durch öffentliche Urkunden, mithin durch ein Feststellungsurteil, geführt werden.

Die Beklagten befinden sich spätestens seit dem 28.01.2005 in Verzug mit der Annahme des Bausatzes. Nachdem die Beklagten entgegen den vertraglichen Vereinbarungen den Bausatz nicht spätestens im November 2004 bei der Klägerin abgerufen und bis dahin entgegen den sie treffenden Obliegenheiten einen Antrag auf Gewährung von Fördermitteln nicht gestellt hatten, verweigerten sie telefonisch am 27.01.2005 endgültig eine Abnahme gegenüber der Klägerin. Mit Rücksicht hierauf brauchte die Klägerin den Kaufgegenstand nicht mehr in Verzug begründender Weise anzubieten. Mit ihrem Verhalten gaben die Beklagten der Klägerin unmissverständlich zu verstehen, dass sie den Kaufpreis nicht entrichten und die Kaufsache nicht in Empfang nehmen werden, weshalb ein tatsächliches Angebot der Klägerin zur Leistungserbringung entbehrlich war, vgl. §§ 294 ff. BGB.

3.

Der Klägerin steht gegenüber den Beklagten ein Anspruch auf Erstattung der nicht anrechenbaren außergerichtlichen Kosten ihres Prozessbevollmächtigten in Höhe von 239,70 € aus § 280 BGB zu.

Mit Schreiben vom 09.02.2005 forderte ihr späterer Prozessbevollmächtigter die Beklagten zur Abnahme des gekauften Bausatzes auf. Hierzu hatten die Beklagten durch ihre pflichtwidrige Weigerung, den Bausatz abzurufen und in Empfang zu nehmen, Anlass gegeben. Die Beauftragung eines Rechtsanwaltes zur Durchsetzung der der Klägerin zustehenden Ansprüche war erforderlich und geboten.

Gemäß Teil 3 Vorbemerkung 3 Absatzes 4 des Vergütungsverzeichnisses (VV) wird die wegen desselben Streitgegenstandes angefallene Geschäftsgebühr nach den Nummern 2400 bis 2403 VV zur Hälfte auf die Verfahrensgebühr des gerichtlichen Verfahrens angerechnet. Der Gegenstandswert der außergerichtlichen Tätigkeit entspricht dem Streitwert des gerichtlichen Verfahrens. Hinsichtlich des nicht anrechenbaren Teils der für die außergerichtlichen Tätigkeit entstandenen Kosten in Höhe von 239,70 € sind die Beklagten gegenüber der Klägerin zum Ausgleich verpflichtet.

4.

Der geltend gemachte Zinsanspruch ist in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang unter dem Gesichtspunkt des Verzuges gemäß §§ 286, 288 BGB gerechtfertigt.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 91 Abs. 1 ZPO.

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit findet ihre Rechtsgrundlage in § 709 Satz 1 ZPO.