Entscheidungsgründe

Die zulässige Berufung der Beklagten ist begründet und führt zur Aufhebung des Gerichtsbescheids sowie zur Klageabweisung. Der Kläger ist zur Erstattung von vorläufig bewilligtem Kinderzuschlag in Höhe von 1.920,00 EUR verpflichtet.

Streitgegenstand des Berufungsverfahrens ist nicht nur der Bescheid der Beklagten vom 5. Juni 2014 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 29. Oktober 2014, die vom SG aufgehoben worden sind. Zu befinden ist auch über den nicht aufgehobenen Änderungsbescheid vom 16. Oktober 2014, der gemäß § 86 Sozialgerichtsgesetz (SGG) Gegenstand des laufenden Widerspruchsverfahrens geworden war. Mit diesem Änderungsbescheid hatte die Beklagte die endgültige Feststellung über die Höhe des Kinderzuschlags für die Monate Dezember 2013 - Februar 2014 korrigiert. Daraus ergibt sich die hier nur noch streitige Erstattungssumme für den Leistungszeitraum vom 1. März bis zum 30. April 2014 in Höhe von 1.920,00 EUR.

Die Rückforderung der Beklagten beruht auf einer wirksamen Nebenbestimmung gemäß § 32 SGB X. Diese Nebenbestimmung im Bewilligungsbescheid vom 4. Dezember 2013 ist hinreichend bestimmt (§ 33 SGB X). Auf der Basis dieser Nebenbestimmung hat die Beklagte im Hinblick auf die in der Zukunft liegenden und somit bei Bescheiderteilung nicht feststehenden Einkommensverhältnisse des Klägers vorläufige Leistungen unter dem Vorbehalt einer Neuberechnung, sobald die richtigen Einkommensverhältnisse endgültig feststehen, bewilligt. Nach Vorlage der Verdienstbescheinigungen hat die Beklagte die Leistungen endgültig festgesetzt und soweit sich daraus ein niedrigerer Leistungsbetrag ergibt, die nur vorläufig bewilligten Leistungen zurückgefordert. Einer Anhörung bedurfte es bei dieser Form der Leistungskorrektur nicht (BSG 17.04.1996 - 3 RK 13/95 -, SozR 3-5425 § 10 Nr. 1). Im Übrigen wäre ein Anhörungsmangel durch das Widerspruchsverfahren geheilt worden (§ 41 Abs. 1 Nr. 3, Abs. 2 SGB X).

Ein für den Kläger günstigeres Ergebnis ergibt sich nicht aus der vom SG zitierten Entscheidung (BSG vom 02.11.2012 - B 4 KG 2/11 R -, SozR 4-5870 § 6a Nr. 4). Nach Auffassung des BSG ist für eine vorläufige Leistungsgewährung unter Rückzahlungsvorbehalt auch im Kinderzuschlagsrecht eine ausdrückliche gesetzliche Regelung erforderlich. Um gleichwohl der besonderen Problemlage bei schwankendem Einkommen gerecht zu werden, und einen Leistungsanspruch - sei es nur vorläufig - zu realisieren, wird bis zu einer gesetzlichen Regelung in Fortführung der Rechtsprechung des BSG zum Schlechtwettergeld die grundsätzliche Ermächtigung für Vorwegzahlungen eines Leistungsanspruchs aus § 32 Abs. 1 SGB X anerkannt. Die Nebenbestimmung muss aber hinreichend bestimmt im Sinne des § 33 SGB X sein, das heißt sie muss nach ihrem Regelungsgehalt in sich widerspruchsfrei sein und den Betroffenen bei Zugrundelegung der Erkenntnismöglichkeiten eines verständigen Empfängers in die Lage versetzen, die in ihr getroffene Rechtsfolge vollständig, klar und unzweideutig zu erkennen und sein Verhalten daran auszurichten. Der Senat folgt dieser Rechtsprechung ausdrücklich, weil sonst die Umgehung des Vertrauensschutzes aus §§ 45, 48 SGB X durch die endgültige Bewilligung nicht zu rechtfertigen wäre.

Die von der Beklagten im Bewilligungsbescheid vom 4. Dezember 2013 geregelte Nebenbestimmung genügt den vom BSG gestellten Anforderungen. Zwar kann der Senat die Feststellung des SG nicht nachprüfen, dass der Bewilligungsbescheid der Beklagten mit demjenigen identisch sein soll, über den das BSG geurteilt habe, weil dem Urteilstatbestand des BSG keine Wiedergabe der dort geregelten Nebenabrede zu entnehmen ist. Jedenfalls hat das BSG ausweislich der Entscheidungsgründe in erster Linie beanstandet, dass ein bloßer "Rückforderungsvorbehalt" geregelt worden sei, der nicht auch eine vorläufige Leistungsgewährung bzw. eine Regelung über eine "Vorwegzahlung" beinhalte. Anders aber im vorliegenden Fall: Die Beklagte hat im Bewilligungsbescheid vom 4. Dezember 2013 ausdrücklich darauf hingewiesen, dass die Einkommenssituation für den gesamten Bewilligungsabschnitt noch nicht abschließend beurteilt werden kann und deshalb der Kinderzuschlag vorläufig als Vorwegzahlung unter dem Vorbehalt der Rückforderung gewährt wird. Sie hat ausdrücklich darauf hingewiesen, dass die Leistungsgewährung nur vorläufig und nicht endgültig erfolgt und infolge dessen der Kläger damit rechnen muss, den gewährten Zuschlag wieder zurückzuzahlen, sofern der Anspruch auf Kinderzuschlag im Nachhinein aufgrund veränderter Tatsachen entfällt oder niedriger ausfällt als bewilligt. Anders als in dem vom BSG entschiedenen Fall (vgl. insbesondere dort Rz. 19) kann dem Wortlaut des Verfügungssatzes ein unmissverständlicher Vorbehalt der Vorwegzahlung entnommen werden, woraus sich ohne weiteres die Vorläufigkeit der Bewilligung erschließt. Für den Kläger war also klar zu erkennen, dass er mit einer Rückzahlung des Kinderzuschlags rechnen muss, sofern die endgültige Berechnung nach Vorlage der entsprechenden Unterlagen einen niedrigeren Leistungsanspruch begründen würde. Aus dem Charakter der vorläufig bewilligten Leistungen als Vorwegzahlung konnte der Kläger schließlich entnehmen, dass diese Bewilligungsform allein die Rechtsgrundlage für eine spätere Rückforderung bieten sollte, ohne dass es einer Aufhebung der Leistungsbewilligung bedurft hätte. Abweichendes hat der Kläger zu keinem Zeitpunkt, insbesondere nicht vor der Entscheidung des SG, vorgetragen.

Nach Vorlage der Verdienstbescheinigungen hat die Beklagte dann den Leistungsanspruch neu und endgültig berechnet. Danach ist für Dezember 2013 der Kinderzuschlag in richtiger Höhe vorläufig festgesetzt worden. Für Januar und Februar 2014 erhöht sich der vorläufig bewilligte Kinderzuschlag wegen der zwischenzeitlichen gesetzlichen Anpassung der Regelbedarfe um jeweils 10,00 EUR auf 970,00 EUR monatlich. Die Differenz von 20,00 EUR ist dem Kläger nachgezahlt worden. Dagegen entfällt ein Anspruch auf Kinderzuschlag für die Monate März und April 2014 insgesamt, weil das anrechnungsfähige Einkommen von 1.632,83 EUR den Bedarf der Bedarfsgemeinschaft nach dem SGB II in Höhe von 1.485,00 EUR übersteigt. Unverständlich ist in diesem Zusammenhang der Einwand des Klägers bezüglich seines Sohnes F., der seit dem 15. Februar 2014 verheiratet ist und für den folglich gemäß § 6a Abs. 1 Satz 1 BKGG kein Kinderzuschlag beansprucht werden kann. Die Beklagte hat auch nur die jüngeren acht Brüder in die Berechnung eingestellt. Das an den Sohn F. weitergeleitete Kindergeld in Höhe von 184,00 EUR monatlich konnte nicht beim Kläger einkommensmindernd berücksichtigt werden, weil dieser nach dem klägerischen Vortrag in den Monaten März und April 2014 in seinem Haushalt gelebt hat (§ 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 8 Arbeitslosengeld II/Sozialgeld-Verordnung). Weitergehende Einwände gegen die Berechnung der Beklagten und die sich daraus ergebende Erstattungsforderung von 1.920,00 EUR werden vom Kläger nicht vorgetragen.

Die Kostenentscheidung beruht auf der Anwendung des § 193 SGG. Da der Kläger unterliegt, muss er für die außergerichtlichen Aufwendungen beider Instanzen selbst aufkommen. Daran kann die geringfügige Änderung der Erstattungsforderung aufgrund des Schreibfehlers im Widerspruchsbescheid nichts ändern.

Gesetzliche Gründe für die Zulassung der Revision liegen nicht vor. Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung, weil die zulässige Vorwegzahlung im Wege einer Nebenbestimmung zum Bewilligungsbescheid seit der Entscheidung des BSG vom 2. November 2012 - B 4 KG 2/11 R - erschöpfend geklärt ist.