Entscheidungsgründe

Die Berufung ist zu verwerfen, da die Klägerin trotz ordnungsgemäßer Rechtsbehelfsbelehrung die einmonatige Berufungsfrist des § 151 Abs. 1 Sozialgerichtsgesetz (SGG) nicht eingehalten hat.

Die angefochtene Entscheidung ist ihrer anwaltlichen Bevollmächtigten am 17. November 2015 gegen Empfangsbekenntnis zugestellt worden. Bis zum Ablauf der Monatsfrist am 17. Dezember 2015 um 24 Uhr ist beim hiesigen Gericht lediglich eine im Wege des elektronischen Rechtsverkehrs übermittelte sog. Verknüpfungsdatei mit dem Dateinamen "J. DRV Berufung.pdf-Verknüpfung" eingegangen. Eine solche Verknüpfungsdatei ermöglicht auf dem Ursprungsrechner, hier also auf dem Computer der Prozessbevollmächtigten der Klägerin, einen Zugriff auf ein anderes Dokument. Sie enthält ihrerseits aber nicht dieses andere Dokument, sondern zeichnet lediglich für die EDV-Anlage den Speicherort des in Bezug genommenen weiteren Dokuments auf. Für Außenstehende, die an anderen EDV-Anlagen arbeiten, enthält eine solche Datei keinen lesbaren Inhalt.

Dementsprechend war auch bei Eingang der Datei am Abend des 17. Dezember 2015 auf der gerichtlichen EDV-Anlage lediglich der o.g. Dateiname, nicht jedoch ein darüber hinausgehender Dateiinhalt lesbar. Abgesehen davon, dass Verknüpfungsdateien als solche von vornherein keines der nach § 2 Abs. 3 der Niedersächsische Verordnung über den elektronischen Rechtsverkehr in der Justiz (Nds. ERVVO-Justiz vom 21. Oktober 2011, Nds. GVBl. 2011, 367) für die Übermittlung von Dateien im elektronischen Rechtsverkehrs nach § 65a SGG allein zulässigen Dateiformate aufweisen, enthalten sie abgesehen von ihrem eigenen Dateinamen überhaupt keinen für Außenstehende lesbaren Inhalt.

Insbesondere hat die Prozessbevollmächtigte der Klägerin die Berufungsschrift, wie sie dann nach dem Hinweis des Gerichts am Folgetag - und damit erst nach Ablauf der Berufungsfrist - per Telefax übermittelt worden ist, nicht bereits am Abend des 17. Dezember 2015 als elektronisches Dokument übermittelt. Die übermittelte Datei enthielt gar nicht diese Berufungsschrift, sondern lediglich einen (für die EDV-Anlage der Prozessbevollmächtigten) maschinenlesbaren Hinweis, an welchem Speicherort die Berufungsschrift auf dem eingesetzten PC im Büro der Bevollmächtigten gespeichert war.

Die Übermittlung des Dateinamens als des allein lesbaren Inhalts der noch fristgerecht am Abend des 17. Dezember 2015 vorgenommenen Datenübermittlung beinhaltete für sich allein noch keine rechtswirksame Berufungseinlegung. Rechtsmittelschriften müssen klar und bestimmt sein. Wesentlich ist insbesondere eine eindeutige Bezeichnung des Rechtsmittelklägers und des Rechtsmittelbeklagten. Die Pflicht, in einer Rechtsmittelschrift jedenfalls eindeutig festzulegen, wer der Rechtsmittelkläger ist, ergibt sich aus der Natur einer fristgebundenen Rechtsmitteleinlegung. Innerhalb der gesetzlichen Frist zur Einlegung des Rechtsmittels muss feststehen, ob sich die Beteiligten des Rechtsstreites mit der vorliegenden und anfechtbaren Entscheidung zufrieden geben oder sie anfechten wollen. Das Erfordernis der Bezeichnung jedenfalls des Rechtsmittelklägers ist deshalb unabhängig davon, ob das angefochtene Urteil näher zu bezeichnen ist oder nicht (BSG, Urteil vom 26. November 1987 - 2 RU 42/87 -, SozR 1500 § 151 Nr 11).

Klarheit und Bestimmtheit der Rechtsmittelschrift müssen sich aus ihr selbst - gegebenenfalls zusammen mit rechtzeitig innerhalb der Berufungsfrist eingehenden Akten und Urkunden - ergeben; und es reicht folglich nicht aus, wenn das Gericht sie durch eigene Ermittlungen zur Kenntnis bekommt (BSG, Urteil vom 26. November 1987, aaO.). Aus der Berufungsschrift allein oder jedenfalls mit Hilfe weiterer Unterlagen, etwa dem beigefügten erstinstanzlichen Urteil, muss bis zum Ablauf der Rechtsmittelfrist eindeutig zu erkennen sein, wer Berufungskläger ist und wer Berufungsbeklagter sein soll (BGH, Beschluss vom 13. März 2007 - XI ZB 13/06 -, Rn. 7, juris).

Im vorliegenden Fall lag bis zum Ablauf der Berufungsfrist lediglich die o.g. Dateibezeichnung vor, weitergehende Unterlagen oder Akten waren für den Senat seinerzeit nicht vorhanden. Auch wenn die vermittels des Dateinamens übermittelte Angabe "J. DRV Berufung" noch den Willen zur Einlegung einer Berufung zum Ausdruck brachte, so blieben doch die Personen von Berufungskläger und Berufungsbeklagter offen. Diese Angabe ließ zudem nicht einmal ansatzweise erkennen, auf welches erstinstanzliche Verfahren sich die Berufung beziehen sollte. Auch anderweitig waren dem Berufungsgericht bei Ablauf der Berufungsfrist keine näheren Anhaltspunkte erkennbar, die Rückschlüsse darauf ermöglicht hätten, welche konkrete Person mit dem - nicht ungebräuchlichen - Namen "Riemer" gemeint war. Auch der betroffene Rentenversicherungsträger war nicht hinreichend konkretisiert.

Die erst nach Ablauf der Berufungsfrist nachträglich eingegangene - die Beteiligten konkret ausweisende - Berufungsschrift kann nach den erläuterten höchstrichterlichen Vorgaben in diesem Zusammenhang nicht herangezogen werden. Ebenso wenig reicht die Möglichkeit aus, dass seinerzeit eine (angesichts der Ausschöpfung der Berufungsfrist bis zum Abend des letzten Tages vor Fristablauf erst nach Ablauf der Berufungsfrist einzuleitende) Rückfrage bei allen niedersächsischen Sozialgerichten nach dort jeweils in den vorausgegangenen Wochen entschiedenen Verfahren, in denen eine Person namens "Riemer" und ein Träger der deutschen Rentenversicherung beteiligt waren, möglicherweise nähere Aufschlüsse im Sinne einer Auffindung des vorliegenden Verfahrens hätte ergeben können.

Allein die Möglichkeit weiterer Ermittlungsmöglichkeiten trägt nicht dem sich aus der Natur einer fristgebundenen Rechtsmitteleinlegung ergebenden Erfordernis (vgl. BSG, aaO.) Rechnung, dass in der Rechtsmittelschrift als solcher (jedenfalls unter Einbeziehung bis zum Ablauf der Rechtsmittelfrist verfügbarer ergänzender Unterlagen) eindeutig festgelegt sein muss, welche konkrete Person der bzw. die Rechtsmittelkläger(in) ist.

Der Klägerin, die sich ein Verschulden ihrer Bevollmächtigten nach § 51 Abs. 2 ZPO i.V.m. § 202 SGG zurechnen lassen muss, kann auch keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen der versäumten Berufungsfrist in Anwendung des § 67 Abs. 1 SGG gewährt werden. Auch unter Berücksichtigung der Begründung des Wiedereinsetzungsantrages ist davon auszugehen, dass die Bevollmächtigte die Fristversäumnis verschuldet hat.

Diese räumt im Ergebnis ein, dass sie letztlich nicht die Datei mit der Berufungsschrift, sondern lediglich die o.g. Verknüpfungsdatei (also einen "Hinweis auf eine lediglich vorliegende Verknüpfung", wie in diesem Schriftsatz vorgetragen wird) signiert habe. Mangels eines näheren substantiierten Vortrages muss diesbezüglich davon ausgegangen werden, dass diese Verwechselung bei Anwendung der gebotenen Sorgfalt hätte vermieden werden können.

Die Anfertigung einer Rechtsmittelschrift gehört wegen der Bedeutung dieser Tätigkeit und wegen der inhaltlichen Anforderungen an einen solchen Schriftsatz zu den Geschäften, die der Rechtsanwalt nicht seinem Büropersonal überlassen darf, ohne das Arbeitsergebnis auf Richtigkeit und Vollständigkeit selbst sorgfältig zu überprüfen. Von dieser Verpflichtung entbindet den Rechtsanwalt auch die Verwendung eines speziell für die Rechtsmitteleinlegung erarbeiteten Computer-Programms nicht. Dessen richtiges Funktionieren setzt im konkreten Fall voraus, dass die Daten zutreffend eingegeben und bei der jeweiligen Maßnahme die richtigen Befehle erteilt werden (BGH, Beschluss vom 20. Februar 1995 II ZB 16/94 -, NJW 1995, 1499).

Diese ihr persönlich obliegende Pflicht zur sorgfältigen Prüfung hat die Prozessbevollmächtigte der Klägerin augenscheinlich unterlassen. Ihrer Sorgfalt genügte sie insbesondere nicht bereits damit, dass sie sich davon, wie von ihr vorgetragen wird, davon vergewissert hat, dass auf dem Bildschirm des für die Signatur gebrauchten Computers die richtige Datei, d.h. die Berufungsschrift, angezeigt wurde. Übermittelt wird im elektronischen Rechtsverkehr nicht der Bildschirminhalt als solcher, sondern eine elektronische Datei. Die von der Bevollmächtigten zu erwartende Sorgfalt umfasste mithin auch die gewissenhafte Prüfung, ob der Name der auf dem Bildschirm angezeigten Datei mit dem Namen derjenigen Datei übereinstimmt, die sie signiert und damit zur Übermittlung an das Gericht freigibt. Gerade vor dem Hintergrund, dass EDV-Anlagen mehrere Programme und Dateien gleichzeitig bearbeiten können, muss ein gewissenhafter Bevollmächtigter die Möglichkeit einbeziehen, dass mehrere Programme bzw. Programmschritte (die gleichzeitig oder nacheinander in einem oder ggfs. auch mehreren Bildschirmfenstern ablaufen, Einzelheiten erschließen sich diesbezüglich anhand des ungeachtet der Aufklärungsverfügungen des Senates unsubstantiiert gebliebenen Vortrages der Klägerin und ihrer Bevollmächtigten nicht) auf unterschiedliche Dateien zugreifen.

Die Bevollmächtigte der Klägerin weist jedoch selbst darauf hin, dass sie den Namen der von ihr jeweils zu signierenden Dateien grundsätzlich nicht kontrolliere (vgl. S. 3 des Schriftsatzes vom 15. Februar 2016). Damit räumt sie letztlich selbst ein sorgfaltswidriges Verhalten ein.

Darüber hinaus ist ein weiteres Verschulden der Bevollmächtigten in der Form zu konstatieren, dass sie nicht für eine wirksame Ausgangskontrolle in ihrer Kanzlei Sorge getragen hat. Die von Rechts wegen gebotene wirksame Ausgangskontrolle erfordert insbesondere, dass Rechtsmittelfristen erst dann im Fristenkalender gelöscht werden, wenn das fristwahrende Schriftstück tatsächlich abgesandt worden ist oder zumindest sichere Vorsorge dafür getroffen ist, dass es tatsächlich rechtzeitig hinausgeht. Für die Übermittlung fristwahrender Schriftsätze per Telefax bedeutet dies, dass die Pflicht des Anwalts zur Ausgangskontrolle erst dann endet, wenn feststeht, dass der Schriftsatz wirklich übermittelt worden ist. Mit Rücksicht auf die Risiken beim Einsatz eines Telefaxgerätes kommt der Rechtsanwalt seiner Verpflichtung, für eine wirksame Ausgangskontrolle zu sorgen, nur dann nach, wenn er seinen dafür zuständigen Mitarbeitern die Weisung erteilt, sich einen Einzelnachweis ausdrucken zu lassen, auf dieser Grundlage die Vollständigkeit der Übermittlung zu prüfen und die Not- bzw. Rechtsmittelfrist erst nach Kontrolle des Sendeberichts zu löschen (BGH, Beschluss vom 19. November 1997 - VIII ZB 33/97 -, NJW 1998, 907).

Bezogen auf die Übermittlung von Rechtsmittelschriften im elektronischen Rechtsverkehr bedeutet dies, dass ein Bevollmächtigter seinen MitarbeiterInnen klar und unmissverständlich die Anweisung erteilen (und deren Einhaltung stichprobenartig auch zu überprüfen) hat, dass die Rechtsmittelfrist im Fristenkalender erst dann gelöscht wird, wenn das fristwahrende Schriftstück tatsächlich abgesandt worden ist. Dies darf erst dann angenommen werden, wenn sich der/die zuständige Mitarbeiter/in von der Vollständigkeit der Übermittlung anhand eines entsprechenden Ausdrucks des Sendeprotokolls jedenfalls in der Form vergewissert hat, dass gewissenhaft die Übereinstimmung des Namens der tatsächlich übermittelten Datei mit dem Dateinamen der (vollständigen) Rechtsmittelschrift überprüft worden ist. Nach dem eigenen Vortrag der Bevollmächtigten ist jedoch davon auszugehen, dass diese keine entsprechenden Dienstanweisungen erlassen hat. Da der vorgelegte sog. Screenshot verdeutlicht, dass auch die EDV-Anlage der Klägerin klar angezeigt hat, dass lediglich eine Verknüpfungsdatei (und gerade nicht die selbst die Rechtsmittelschrift beinhaltende Datei) übermittelt worden ist, wäre bei der gebotenen sachgerechten Vorgehensweise der Fehler noch rechtzeitig entdeckt worden.

Im Ergebnis verbleibt umso weniger Raum für die Annahme einer unverschuldeten Fristversäumnis, als ein Rechtsanwalt, der - wie im vorliegenden Fall - die Frist zur Einlegung oder Begründung eines Rechtsmittels bis zum letzten Tag ausschöpft, wegen des damit erfahrungsgemäß verbundenen Risikos sogar noch erhöhte Sorgfalt aufzuwenden hat, um die Einhaltung der Frist sicherzustellen (BGH, Beschluss vom 22. Oktober 2014 - XII ZB 257/14 -, NJW 2015, 171); im vorliegenden Fall hat die Bevollmächtigte aus den bereits aufgezeigten Gründen aber ohnehin bereits die allgemeine Sorgfalt missachtet.

Angesichts der damit zu konstatierenden Versäumung der Berufungsfrist ist nur ergänzend darauf hinzuweisen, dass materiell-rechtlich eine Anspruchsgrundlage für das Begehren der Klägerin nicht erkennbar ist. § 70 Abs. 2 Satz 2 SGB VI schreibt vor, dass für mit sonstigen Beitragszeiten zeitlich zusammentreffende Kindererziehungszeiten zusätzliche Entgeltpunkte mit der Maßgabe zu berücksichtigen sind, dass die Entgeltpunkte für sonstige Beitragszeiten um 0,0833 je Monat erhöht werden, höchstens jedoch um die Entgeltpunkte bis zum Erreichen der jeweiligen Beitragsbemessungsgrenze nach Anlage 2b zum SGB VI. Diesen Vorgaben hat die Beklagte in dem angefochtenen Bescheid, mit dem seinem verlautbarten Regelungsgehalt nach eine umfassende - wenngleich tatsächlich allein durch die Rechtskraft der Entscheidung über den Versorgungsausgleich veranlasste - Neuberechnung der Rente vorgenommen worden ist, korrekt umgesetzt. Auf die zutreffenden Begründungen der angefochtenen Bescheide wird Bezug genommen.

Verfassungsrechtliche Bedenken sind diesbezüglich nicht erkennbar. Die von § 70 Abs. 2 Satz 2 SGB VI in Bezug genommenen Höchstwerte nach Anlage 2b zum SGB VI stellen sicher, dass auch nach Hinzurechnung von Entgeltpunkten für Kindererziehungszeiten die Summe der Entgeltpunkte insgesamt auf die Zahl begrenzt wird, die bei einer Beitragszahlung bis zur Beitragsbemessungsgrenze höchstens erreichbar ist (vgl. BTDrucks 13/8011, S. 67). Die Begrenzung der Beitragspflicht gehörte von Beginn an zu den Grundprinzipien der gesetzlichen Rentenversicherung. Der Gesetzgeber hat mit der Heranziehung dieser Grenzen auch im vorliegend zu beurteilenden Zusammenhang die Grenzen seines nicht unerheblichen Gestaltungsrahmens nicht überschritten (BVerfG, Beschluss vom 29. August 2007 - 1 BvR 858/03 -).

Die Kostenentscheidung folgt aus § 193 SGG. Gründe, die Revision zuzulassen (§ 160 Abs. 2 SGG), sind nicht gegeben.