Die form- und fristgerecht eingelegte Berufung ist zulässig. Sie ist jedoch nicht begründet. Das SG hat zu Recht festgestellt, dass der Kläger keinen Anspruch auf eine Rente wegen EU nach altem Recht oder wegen voller Erwerbsminderung nach neuem Recht hat.

Dem Kläger steht Rente wegen EU gem. § 44 SGB VI in der bis zum 31. Dezember 2000 geltenden Fassung (a.F.) nicht zu. Die genannte Vorschrift ist gem. § 300 Abs. 2 SGB VI weiter anwendbar, soweit der Eintritt eines Leistungsfalles vor dem 1. Januar 2001 zu prüfen ist.

Erwerbsunfähig sind nach § 44 Abs. 2 Satz 1 1. Halbsatz SGB VI a.F. Versicherte, die wegen Krankheit oder Behinderung auf nicht absehbare Zeit außer Stande sind, eine Erwerbstätigkeit in gewisser Regelmäßigkeit auszuüben oder Arbeitsentgelt oder Arbeitseinkommen zu erzielen, das monatlich 630 Deutsche Mark (entsprechend 322,11 Euro) übersteigt. Erwerbsunfähig ist nach § 44 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 SGB VI a.F. nicht, wer eine zumutbare Tätigkeit vollschichtig ausüben kann.

Der Kläger ist nicht erwerbsunfähig, da er nach dem Gesamtergebnis der Ermittlungen noch in der Lage ist, vollschichtig körperlich leichte Arbeiten mit bestimmten qualitativen Einschränkungen zu verrichten. Für den Senat ergeben sich keine durchgreifenden Bedenken dagegen, dass der Kläger trotz der bei ihm bestehenden gesundheitlichen Einschränkungen noch vollschichtig einer zumutbaren Erwerbstätigkeit nachgehen kann.

Der Senat schließt sich insoweit zunächst der Einschätzung von Dr. I. in seinem neurologisch-psychiatrischen Gutachten vom 13. Februar 2001 an, wonach der Kläger noch in der Lage sei, körperlich leichte Tätigkeiten vollschichtig zu verrichten. Auf Grund der erheblichen psychischen Auffälligkeiten seien jedoch Tätigkeiten mit Wechsel- oder Nachtschicht, überdurchschnittlichem Zeitdruck und überdurchschnittlicher Stressbelastung nicht mehr möglich. Das Gutachten ist in sich schlüssig und insbesondere hinsichtlich der Einschätzung des zeitlichen Leistungsvermögens des Klägers für den Senat nachvollziehbar. Nach dem Gutachten hat die allgemeinkörperliche Untersuchung keine wesentlichen Leistungseinschränkungen ergeben. Über der Wirbelsäule habe sich kein Klopfschmerz gefunden. Die Wirbelsäule und die Extremitäten seien frei beweglich gewesen. Die Nervendehnungstests nach Lasègue und Bragard seien negativ gewesen. Auch die neurologische Untersuchung habe neben einer nur subjektiv angegebenen kompletten Anästhesie der unteren Extremitäten einen unauffälligen Status ergeben. Organisch sei die angebliche Anästhesie nicht erklärbar gewesen. Der Gutachter äußerte ferner, bei einer solchen Anästhesie müsse zumindest eine ataktische Störung auf Grund der fehlenden sensiblen Impulse bestehen. Diese sei jedoch in keiner Weise nachweisbar gewesen. Im Übrigen würde eine solche Anästhesie auch keine Einschränkung des zeitlichen Leistungsvermögens bewirken. Schließlich hat auch die psychopathologische Untersuchung durch Dr. I. keine Befunde ergeben, die die Annahme eines zeitlich eingeschränkten Leistungsvermögens rechtfertigen könnten. Der Kläger sei bei der Untersuchung bewusstseinsklar und allseits orientiert gewesen. Gröbere Störungen von Merkfähigkeit, Konzentration, Auffassungsgabe oder Wahrnehmung hätten ebenso wie inhaltliche Denkstörungen nicht vorgelegen. Auch hätten sich keine Anhaltspunkte für sonstige psychotische Erlebnisweisen ergeben. Die affektive Schwingungsfähigkeit sei erhalten gewesen.

Demgegenüber kann auch während des laufenden Verfahrens eine leistungsrelevante Verschlechterung des Gesundheitszustandes nicht festgestellt werden. Insbesondere die geltend gemachte "geistige Leere", die zu einem Nachlassen des Konzentrationsvermögens führe, hat nach Ansicht des Senats keine Auswirkungen auf die zeitliche Leistungsfähigkeit des Klägers. Der Senat folgt insoweit der Einschätzung von Dr. J. in seinem Gutachten vom 20. Februar 2003, wonach es sich hierbei lediglich um eine nur subjektiv empfundene Befindlichkeit handele, die nicht habe objektiviert werden können und auch keinen leistungsrelevanten Aspekt darstelle. Nicht anzuschließen vermochte sich der Senat jedoch der Einschätzung von Dr. J. in seiner ergänzenden Stellungnahme vom 30. April 2003, wonach bei dem Kläger bereits seit 1995 bzw. am 31. Dezember 2000 ein zeitliches Leistungsvermögen von nur noch 6 Stunden je Arbeitstag vorgelegen habe. Das Gutachten ist zunächst insoweit in sich widersprüchlich. Wie der Sachverständige selbst ausführt, stimme er mit der Beurteilung der gesundheitlichen Beschwerden und des Leistungsvermögens mit der Einschätzung durch Dr. I. in dessen Gutachten vom 13. Februar 2001 überein. Dr. I. hat indes ein vollschichtiges Leistungsvermögen des Klägers bejaht. Zum anderen hat Dr. J. nicht nachvollziehbar begründet, weshalb der Kläger werktäglich nur noch 6 Stunden, nicht jedoch vollschichtig, d. h. 8 Stunden, arbeiten könne, wenn dabei die geforderten qualitativen Einschränkungen bezüglich des Arbeitsplatzes gewahrt werden. Der Sachverständige hat insbesondere nicht dargelegt, welche negativen Folgen ein achtstündiger Arbeitseinsatz an Stelle eines sechsstündigen hätte. Seine Beurteilung des zeitlichen Leistungsvermögens ist nicht überzeugend, sodass der Senat weiterhin davon ausgeht, dass der Kläger vollschichtig arbeiten kann.

Die bei dem Kläger bestehenden Beeinträchtigungen rechtfertigen auch nicht die Annahme einer "schweren spezifischen Leistungsbeeinträchtigung" oder einer "Summierung ungewöhnlicher Leistungseinbußen". Die bei dem Kläger bestehenden qualitativen Einschränkungen der Leistungsfähigkeit gehen nicht über die bereits erfolgte Beschränkung auf körperlich leichte Tätigkeiten hinaus. Der Kläger muss sich deshalb auf das Gesamtfeld des allgemeinen Arbeitsmarktes verweisen lassen.

Der Kläger ist auch nicht voll erwerbsgemindert i.S. des § 43 SGB VI in der seit dem 1. Januar 2001 geltenden neuen Fassung (n.F.). Nach § 43 Abs. 3 SGB VI n.F. ist nicht erwerbsgemindert, wer unter den üblichen Bedingungen des allgemeinen Arbeitsmarktes mindestens sechs Stunden täglich erwerbstätig sein kann. Da der Kläger, wie bereits ausgeführt, sogar vollschichtig einer zumutbaren Erwerbstätigkeit nachgehen kann, fehlen bereits aus diesem Grund die Voraussetzungen für die Annahme einer vollen Erwerbsminderung.

Die Kostenentscheidung beruht auf der Anwendung der §§ 183, 193 SGG.

Anlass für die Zulassung der Revision besteht nicht, § 160 Abs. 2 SGG.