Mit dem Einverständnis der Beteiligten konnte der Senat ohne mündliche Verhandlung entscheiden, § 124 Abs. 2 Sozialgerichtsgesetz (SGG).

Die Berufung der Beigeladenen ist unzulässig. Diese ist durch das angefochtene Urteil nicht beschwert, da die Klage auf Gewährung von Versorgung ab dem 15. April 1992 in vollem Umfang Erfolg gehabt hat und damit auch die Grundvoraussetzungen für den im Raum stehenden Erstattungsanspruch der Beigeladenen nach § 19 Bundesversorgungsgesetz (BVG) a. F. gegeben sind. Dieser Erstattungsanspruch ist indes nicht Gegenstand des mit der Klage angefochtenen Bescheides vom 16. März 1999 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 30. April 1999 und damit auch nicht Gegenstand des vorliegenden Rechtsstreits. Die Beiladung ist nach § 75 Abs. 2 SGG erforderlich gewesen, um die Frage, ob dem Kläger ein Versorgungsanspruch gegen die Beklagte zusteht, auch gegenüber der Beigeladenen verbindlich zu klären. Diese ist allerdings nicht Hauptbeteiligte des vorliegenden Rechtsstreits und daher auch nicht berechtigt, im Wege einer Klageänderung eigene Ansprüche gegen die Beklagte zu verfolgen. Demgemäß ist der Erstattungsanspruch der Beigeladenen im Tenor des angefochtenen Urteils auch nicht beschieden worden.

Die zulässige Berufung der Beklagten ist teilweise begründet. Das SG hat die Beklagte zu Unrecht verurteilt, dem Kläger Versorgung für die Zeit vom 15. April bis 31. Dezember 1992 zu gewähren. Im Übrigen ist die Berufung unbegründet.

Entgegen der Auffassung des SG kommt eine rückwirkende Leistungsgewährung nur innerhalb der Vier-Jahres-Frist des § 44 Abs. 4 SGB X in Betracht. Es handelt sich hierbei nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG, SozR 1300 § 44 Nr. 17; vgl. auch Urteil vom 28.4.1999 – B 9 V 16/98 R–) um eine von Amts wegen zu beachtende Ausschlussregelung, die selbst dann anzuwenden ist, wenn den Sozialleistungsträger an der Rechtswidrigkeit des zurückgenommenen Bescheides ein Verschulden treffen sollte. § 44 Abs. 4 SGB X gilt für alle Fälle rechtswidriger Vorenthaltung von Sozialleistungen nach Rücknahme eines belastenden Verwaltungsakts, mithin auch dann, wenn der Rücknahmeanspruch auf einen sozialrechtlichen Herstellungsanspruch gestützt wird. Aus dem vom SG zitierten Urteil des BSG vom 22. Oktober 1996 (SozR 3-1200 § 45 Nr. 6) ergibt sich keine andere Beurteilung. Diese Entscheidung befasst sich mit der Zulässigkeit der – im pflichtgemäßen Ermessen der Behörde stehenden – Verjährungseinrede nach § 45 SGB I und stellt im Hinblick auf die hier in Rede stehende Ausschlussfrist des § 44 Abs. 4 SGB X lediglich klar, dass deren Anwendbarkeit einen Bescheid voraussetzt, der rückwirkend zu korrigieren ist. Letzteres ist vorliegend indes der Fall.

Bei Anwendung des § 44 Abs. 4 SGB X hat die Beklagte allerdings entgegen ihrer Auffassung Leistungen rückwirkend bereits ab 1. Januar 1993 zu gewähren. Nach S. 3 dieser Vorschrift ist – wenn die Rücknahme auf Antrag erfolgt – für die Berechnung des Vier-Jahres-Zeitraums der Beginn des Jahres maßgeblich, in dem der Antrag gestellt wird. Abzustellen ist dabei auf den Antrag, der zum Rücknahmebescheid nach § 44 Abs. 1 SGB X geführt hat, nicht aber auf frühere erfolglose Zugunstenanträge (BSGE 72, 8 [BSG 15.12.1992 - 10 RKg 11/92]). Vorliegend war der zur Rücknahme führende Überprüfungsantrag nach § 44 SGB X –zwar nicht vom Kläger selbst, wohl aber von der Beigeladenen – im Oktober 1997 (Schreiben der Beigeladenen vom 2.10.1997) gestellt worden.

Dieser Antrag ist nicht von vorneherein unbeachtlich. Insbesondere war die Beigeladene im Hinblick auf ihren Erstattungsanspruch nach § 19 BVG in der bis zum 31. Dezember 1993 geltenden Fassung berechtigt, den Versorgungsanspruch des Klägers weiterzuverfolgen und auch die Aufhebung des entgegenstehenden bestandskräftigen Ablehnungsbescheides vom 8. Februar 1996 nach § 44 SGB X zu beantragen (a. A. zum diesbezüglichen Antragsrecht der Krankenkassen: SG Bremen vom 12.03.2002 – S 28 VG 46/01 –, veröffentlicht in der JURIS-Datenbank). Nach der Rechtssprechung des Bundessozialgerichts (BSG, Urteil vom 23.02.1987, SozR 3100 § 19 Nr. 17) ist es dem Versorgungsträger zwar grundsätzlich verwehrt, von Amts wegen oder auf Antrag eines Dritten, etwa einer Krankenkasse, ein Aufklärungsverfahren nach dem OEG einzuleiten. Dem steht das Recht jedes Menschen entgegen, über die Offenbarung persönlicher Verhältnisse aus dem unverletzlichen Bereich freier Entfaltung der Persönlichkeit selber und allein zu bestimmen. Weder der Wortlaut noch der Sinn und Zweck des § 19 BVG a. F. geben einen Anhaltspunkt dafür, dass der Krankenkasse das Recht eingeräumt wird, die Feststellung des Versorgungsanspruchs unabhängig von dem Geschädigten zu betreiben. Statt dessen macht das Gesetz den Erstattungsanspruch der Krankenkasse von dem Versorgungsantrag des Geschädigten abhängig (§ 1 Abs. 1 S. 1 OEG). Ist aber ein solcher Antrag einmal gestellt, darf die Krankenkasse den Versorgungsantrag weiterverfolgen und die Aufhebung eines entgegenstehenden Bescheides im eigenen rechtlichen Interesse fordern (BSG vom 17.11.1981, SozR 3800 § 2 Nr. 3; vom 24.04.1991, SozR 3-3100 § 19 Nr. 1). Davon ausgehend ist kein Grund ersichtlich, warum die Krankenkasse eine solche Aufhebung nicht auch nach Eintritt der Unanfechtbarkeit des Ablehnungsbescheides im Rahmen einer Überprüfung nach § 44 SGB X beantragen darf. Vielmehr ist der in Bezug auf die Ansprüche des Geschädigten gegenüber der Versorgungsbehörde geltende Grundsatz der materiellen Gerechtigkeit bei Verstößen der Versorgungsbehörde hiergegen auch der Krankenkasse gegenüber anzuwenden. Die von einem rechtswidrigen Ablehnungsbescheid mitbetroffene Krankenkasse muss legitimiert sein, das Verfahren nach § 44 Abs. 1 Satz 1 SGB X zu beantragen. Insbesondere ist dazu kein erneuter Versorgungsantrag des Geschädigten erforderlich. Das Überprüfungsverfahrens nach § 44 SGB X stellt sich vielmehr als Fortsetzung des ursprünglichen Leistungsverfahrens dar (von Wulffen/Wiesner, SGB X, 4. Auflage 2001, § 44 Rn. 1). Soweit der ursprüngliche Versagungsbescheid aufzuheben ist, lebt der frühere Antrag wieder auf und ist neu zu bescheiden.

Die in § 44 Abs. 4 SGB X angeordnete Rückwirkung eines Überprüfungsantrags bedeutet nämlich, dass die Behörde trotz formeller Unanfechtbarkeit des erteilten Bescheides das ursprüngliche Leistungs-Feststellungsverfahren mit dem Ziel und zu dem Zweck »wiederaufnehmen« und »fortsetzen« muss, die beantragte Leistung nunmehr entsprechend dem überragenden Prinzip der Gesetzmäßigkeit und der materiellen Gerechtigkeit allen Verwaltungshandelns in gesetzlich zustehender Höhe festzustellen (vgl. BSG vom 16.02.1984, SozR 1200 § 59 Nr. 4 und 5). Die Berechtigung der Krankenkasse, einen Überprüfungsantrag zu stellen, scheitert vor diesem Hintergrund entgegen der Ansicht des SG Bremen (a. a. O.) nicht daran, dass der ursprüngliche Versorgungsantrag des Geschädigten verbraucht wäre und die Krankenkasse selbst aus eigenem Recht keinen solchen Antrag stellen kann. Der Geschädigte selbst kann eine solche, möglicherweise nicht mehr gewünschte Weiterverfolgung seines Entschädigungsantrags jederzeit durch Rücknahme desselben verhindern. Durch dieses Recht sind seine schutzwürdigen Interessen gewahrt.

Eine andere Beurteilung ergibt sich auch nicht aus der st. Rspr. des BSG (vom 23.06.1993, SozR 3-1300 § 112 Nr. 2 m. w. N.)., wonach die beteiligten Träger im Erstattungsverhältnis grundsätzlich an Bescheide gebunden sind, mit denen der erstattungspflichtige Träger dem Sozialleistungsberechtigten gegenüber bindend über Grund und Höhe des Leistungsanspruchs entschieden hat. Denn diese Rspr. betrifft die Erstattungsansprüche nach §§ 103ff SGB X, während vorliegend ein Erstattungsanspruch nach § 19 BVG a. F. in Rede steht. Im Rahmen dieses Anspruchs hat das BSG einer Krankenkasse gerade das Recht zugebilligt, den Entschädigungsantrag eines Gewaltopfers weiterzuverfolgen und die Aufhebung eines entgegenstehenden Bescheides zu beantragen.

Das aufgrund des zulässigen Antrags der Beigeladenen vom Oktober 1997 eingeleitete Überprüfungsverfahren war zum Zeitpunkt des angefochtenen Urteils auch noch nicht abgeschlossen, da der diesbezügliche Rechtstreit zwischen der Beklagten und der Beigeladenen (Az. S 20 VG 8/98) zum Ruhen gebracht worden war. Der Kläger hat sich den Antrag der Beigeladenen zu Eigen gemacht (vgl. Schreiben an die Beklagte vom 7.12.1998) und den eigenen Überprüfungsantrag vom 12. Februar 1999 lediglich zusätzlich und vorsorglich gestellt. Ausgehend von dem im Oktober 1997 gestellten Antrag hat die Beklagte Versorgungsleistungen nach § 44 Abs. 4 SGB X rückwirkend ab dem 1. Januar 1993 zu gewähren.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG.

Der Senat hat die Revision gemäß § 160 Abs. 2 Nr. 1 SGG zugelassen, da die Frage des Antragsrechts der Krankenkassen in Fällen der vorliegenden Art von grundsätzlicher Bedeutung ist. Zwar betrifft diese Rechtsfrage den zwischenzeitlich außer Kraft getretenen § 19 BVG a. F., allerdings ist noch eine nicht unerhebliche Zahl von gleichgelagerten Fällen zu entscheiden.