Die Klage ist nicht begründet.

Der vom Kläger bei Verkauf seiner Praxis im Jahre 1984 erzielte Veräußerungsgewinn ist nicht i.S. des § 18 Abs. 3 i.V. mit § 34 Abs. 1 und 2 EStG (1984) tarifbegünstigt. Trotz Verkaufs dieser Praxis hat der Kläger seine selbständige Tätigkeit im Jahre 1984 nicht beendet, sondern durch weitere Nutzung zurückbehaltener tätigkeitswesentlicher immaterieller Wirtschaftsgüter (Teile des Patientenstamms, Praxis-Name/Ruf) in der neuen Allgemeinarzt-Praxis fortgesetzt.

Gewinne aus der Veräußerung des Vermögens oder eines selbständigen Teils des Vermögens oder eines Anteils am Vermögen, das der selbständigen Arbeit i.S. des § 18 Abs. 3 EStG (1984) diente, werden entsprechend § 16 Abs. 4 EStG (1984) nur zur Einkommensteuer herangezogen, wenn sie die dort genannten Freibeträge übersteigen und werden insoweit gemäß § 34 Abs. 1 und 2 Nr. 1 EStG (1984) ermäßigt besteuert.

Bei außerordentlichen Einkünften i.S. der §§ 18 Abs. 3, 34 EStG hat die Tarifermäßigung des § 34 Abs. 1 und 2 EStG den Zweck, Härten zu vermeiden, die bei Besteuerung langjährig angesammelter stiller Reserven zum Normaltarif aufträten (vgl. Urteil des BFH vom 19. Mai 1971 I R 46/70, BFHE 102, 380, BStBl II 1971, 688). Wie sich aus dem Gesamtzusammenhang der beiden Vorschriften ergibt, soll die Steuerbegünstigung aber nur gewährt werden, wenn zugleich die steuerliche Erfassung der stillen Reserven sichergestellt ist (vgl. Beschluß des BFH vom 19. Juli 1993 GrS 2/92, BFHE 172, 66, BStBl II 1993, 897, 903), was bei der selbständigen Tätigkeit eines Arztes die Übertragung aller wesentlichen vermögensmäßigen Grundlagen der freiberuflichen Tätigkeit auf den Praxiserwerber oder die Überführung dieser Grundlagen in das Privatvermögen voraussetzt. Zu den wesentlichen vermögensmäßigen Grundlagen einer freiberuflichen Praxis gehören insbesondere immaterielle Wirtschaftsgüter, und zwar sowohl die Beziehungen des Praxisinhabers zu seinen bisherigen Patienten als auch das durch den Praxisnamen bestimmte Wirkungsfeld, das die maßgebende Grundlage für die Möglichkeit darstellt, neue Patienten zu erlangen (vgl. Urteile des BFH vom 14. März 1975 IV R 78/71, BFHE 116, 8, BStBl II 1975, 661, 662 und vom 5. Februar 1987 IV R 121/83, BFH/NV 1987, 571, 572). Die Übertragung dieser wesentlichen vermögensmäßigen Grundlagen der freiberuflichen Tätigkeit auf einen Erwerber ist aber in der Regel nur dann gewährleistet, wenn die freiberufliche Tätigkeit in dem bisherigen örtlichen Wirkungskreis wenigstens für eine gewisse Zeit aufgegeben wird (vgl. Urteile des BFH vom 23. Januar 1997 IV R 36/95, BStBl II 1997, 498, und vom 7. November 1985 IV R 44/83, BFHE 145, 522, BStBl II 1986, 335). Denn die Überleitung des Patientenstamms ist nicht gesichert, wenn der Veräußerer mit seiner bisherigen Tätigkeit in räumlicher Nähe zu der veräußerten Praxis freiberuflich tätig bleibt und dadurch mit dem Erwerber zumindestens bezüglich der bisherigen Patienten in Konkurrenz tritt.

Wann die freiberufliche Tätigkeit als in dem bisherigen örtlichen Wirkungskreis wenigstens für eine gewisse Zeit aufgegeben angenommen werden kann, entscheidet sich nach den Umständen des Einzelfalles und insbesondere danach, ob und inwieweit und wie lange der bisherige Patientenstamm aufgrund der zwischenzeitlichen Nutzung durch den Erwerber für den Veräußerer noch eine Praxis-Grundlage darstellt. Nach wohl überwiegender Auffassung soll es der tarifbegünstigten Vermögensveräußerung i.S. der §§ 18 Abs. 3, 34 EStG entgegenstehen, wenn der Veräußernde in seinem bisherigen örtlichen Wirkungskreis vor Ablauf einer Wartefrist von ca. 2 bis 3 Jahren seine freiberufliche Tätigkeit in einem Umfang von mehr als 10 v.H. der durchschnittlichen Jahreseinnahmen der letzten drei Veranlagungszeiträume vor dem Jahr der Betriebsveräußerung (vgl. Urteil des BFH vom 29. Oktober 1992 IV R 16/91, BFHE 169, 352, BStBl, II 182, 184) fortsetzt (vgl. Herrmann/Heuer/Raupach-Brandt, Einkommensteuer- und Körperschaftsteuergesetz, Kommentar, 21. Auflage, Anm. 324 zu § 18 EStG). Für die Frage der Steuerbegünstigung ist es unbeachtlich, ob eine selbständige Tätigkeit freiwillig oder zwangsweise wie im vorliegenden Fall durch Krankheit eingestellt wird (vgl. Urteil des BFH vom 3. Juli 1991 X R 163-164/87, BFHE 164, 556, BStBl II 1991, 802, 804).

Nach diesen Grundsätzen hatte der Kläger entgegen den §§ 18 s. 3, 34 EStG mit der Veräußerung seiner Praxis zum 1. Juli 1984 nicht alle wesentlichen vermögensmäßigen Grundlagen seiner bisherigen freiberuflichen Tätigkeit aufgegeben. Vielmehr behielt er die auf seinen Beziehungen zu seinen bisherigen Patienten und an seine Person geknüpften immateriellen Wirtschaftsgüter, die die maßgebende Grundlage für die Möglichkeit darstellten, neue Patienten zu gewinnen. Nur so ist erklärlich, daß der Kläger ca. 6 Monate nach der Praxisveräußerung trotz veränderter Praxisausrichtung (jetzt Allgemeinarzt-Praxis) praktisch aus dem Stand heraus erneut Höchstumsätze erzielen konnte. Wieviele in der früheren Praxis behandelte Patienten vom Kläger weiterhin in der am 15. Januar 1985 eröffneten Praxis betreut wurden, kann zwar nicht genau beziffert werden. Räumte jedoch bereits der Kläger in der mündlichen Verhandlung ein, daß in der neuen Praxis auch frühere Patienten von ihm behandelt wurden, so deutet der von Beginn an hohe Umsatz auf eine nicht unerhebliche Zahl alter Patienten hin und belegt dieser Umsatz zudem, daß der Kläger bei der Neueröffnung der Praxis Anfang 1985 auf seinen früheren Patientenstamm aufbaute und von seinem früher begründeten ärztlichen Ruf profitierte. Der Praxisveräußerungsvertrag vom 9. Mai 1984 beließ dem Kläger auch die Möglichkeit, weiterhin von seinem früheren Ruf als Arzt und dem von ihm begründeten Patientenstamm zu profitieren, da keine ausdrückliche Wettbewerbsausschlußregelung getroffen worden war (vgl. Herrmann/Heuer/Raupach-Brandt, a.a.O., Anm. 323 zu § 18 EStG).

Sowohl der Umstand, daß der Kläger ab Januar 1985 in anderer Form als Arzt arbeitete (jetzt als Arzt für allgemeine Medizin; vgl. zur "gleichen Berufstätigkeit" Urteil des BFH vom 26. September 1996 IV R 17/96, BFH/NV 1997, 224, 225), als auch die kurzzeitige (ca. 6 Monate) Unterbrechung der ärztlichen Tätigkeit fallen bei einer freiberuflichen Arbeit wie der hier zu beurteilenden Arzttätigkeit deshalb nicht ins Gewicht, weil der Kläger wie bereits dargestellt ausweislich des sofort wieder erzielten Umsatzes auch in seinem neuen Wirkungsfeld als Allgemeinarzt von einer wesentlichen vermögensmäßigen Grundlage seiner bis zum 1. Juli 1984 betriebenen Arztpraxis, nämlich von seinem an seine Person geknüpften Praxisnamen und Ruf, weiterhin profitieren konnte. Wie im Einspruchsbescheid dargestellt, fußten die vom Kläger nicht substantiiert bestrittenen früheren Praxis-Umsätze auch nur zu einem geringen Teil auf damaliger und zudem schon Ende 1983 beendeter Durchgangs-Arzt-Tätigkeit.

Soweit der Kläger allgemein vorgetragen hat, daß die Zahl der übernommenen Patienten wohl nicht sehr groß gewesen sei, ist auch dieses Vorbringen nicht ausreichend substantiiert. Um mit diesem Einwand Erfolg zu haben, hätte der Kläger entsprechend seiner Mitwirkungs-Verpflichtung die allein von ihm genau benennbaren Zahlen zum übernommenen Patientenstamm angeben und unter Beweis stellen müssen. Abgesehen davon, daß es der Kläger insoweit bei allgemeinen Angaben beließ, überschreiten auch die bereits vom Kläger in der mündlichen Verhandlung eingeräumte Zahl von übernommenen Patienten und der dadurch erzielte Umsatz (vgl. Beschluß des BFH vom 6. Februar 1986 IV S 14/85, BFH/NV 1986, 336, 337) das für die tarifbegünstigte Veräußerung noch als unschädlich anzusehende Maß.

Der Hinweis des Klägers, daß seine neue Praxis im Gegensatz zu seiner früheren Praxis nicht mehr im Stadtzentrum Liege, sondern von dort nur sehr schwierig am Stadtrand zu erreichen sei, führt gleichfalls zu keinem anderen Ergebnis. Auch dieser Umstand hinderte offenkundig weder alte Patienten noch sich an seine frühere erfolgreiche Tätigkeit erinnernde neue Patienten, ihn auch in seiner neuen Praxis aufzusuchen und entsprechende Einnahmen zu erzielen. Danach profitierte der Kläger auch noch nach ca. 6 Monaten von seiner früheren Arzt-Tätigkeit und hatte er deshalb seine freiberufliche Tätigkeit nicht in einer für die Steuerbegünstigung ausreichenden Zeit im bisherigen örtlichen Wirkungskreis aufgegeben.

Die vorher zu Unrecht gewährte Tarifbegünstigung konnte das FA gemäß § 164 Abs. 2 Satz 1 Abgabenordnung wieder zurücknehmen.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 135 Abs. 1 Finanzgerichtsordnung.