Die Klage ist begründet.

Die anläßlich der Betriebsaufgabe erfolgte Entnahme des Pkw Bentley unterliegt nicht der Eigenverbrauchsbesteuerung nach § 1 Abs. 1 Nr. 2 a UStG, weil Artikel 5 Abs. 6 und 7 der 6. EG-Richtlinie die Besteuerung eines nicht vorsteuerentlasteten Pkw bei vorsteuerentlasteten Gebrauchs- bzw. Erhaltungsmaßnahmen verbietet. Dabei kann dahingestellt bleiben, ob sich das Besteuerungsverbot aus § 5 Abs. 6 oder aus § 5 Abs. 7 c der 6. EG-Richtlinie ergibt.

Artikel 5 Abs. 6 der 6. EG-Richtlinie verbietet die Besteuerung der Entnahme eines Gegenstandes aus dem Unternehmen für unternehmensfremde Zwecke, wenn "dieser Gegenstand oder seine Bestandteile" nicht zum vollen oder teilweisen Vorsteuerabzug berechtigt haben. Diese Voraussetzungen liegen vor, weil der Kläger den entnommenen Pkw von einer Privatperson erworben und einen Vorsteuerabzug wegen der fehlenden Voraussetzungen nicht in Anspruch genommen hat.

Die Besteuerung wegen Eigenverbrauchs ist auch nicht deshalb begründet, weil der Kläger nach der Anschaffung Karosserie- und Lackarbeiten im Rechnungswert von netto 10.800 DM an dem Pkw hat durchführen lassen, für die er einen Vorsteuerabzug in Anspruch nahm. Denn der Beklagte hat weder dargelegt noch nachgewiesen, daß aufgrund dieser Arbeiten Bestandteile in den Pkw eingegangen sind, für die ein Vorsteuerabzug in Anspruch genommen wurde. Kosten für Karosserie- und Lackarbeiten sind vielmehr regelmäßig Aufwendungen für den Gebrauch und die Erhaltung eines Kraftfahrzeuges, nicht aber Bestandteile desselben. Die gegenteilige Ansicht des Beklagten, wonach nicht nur aktivierungspflichtige Aufwendungen, sondern auch Kosten für Verbesserungen, Reparaturen, Wartungs- und Pflegearbeiten zu "Bestandteilen" führen, ist unbegründet. Der Beklagte beruft sich insoweit auf das BMF-Schreiben vom 13. Mai 1994 (IV C 2 - S 7056 a - 94/94

IV C 3 - S 7102 - 12/94),

wonach unter praktischen Gesichtspunkten bei Kosten von mehr als 20 % der ursprünglichen Anschaffungskosten aus Vereinfachungsgründen "in der Regel ohne nähere Prüfung unterstellt werden" kann, daß Bestandteile in den Gegenstand eingegangen sind. Diese Unterstellung, die auf eine Umkehr der Beweislast hinausläuft, ist rechtlich unbegründet. Denn der EuGH hat bereits mit Urteil vom 27. Juni 1989 (RS 50/88, UR 1989, 373) entschieden, daß die Besteuerung nach der Richtlinienbestimmung voraussetze, daß der Gegenstand selbst und nicht die Aufwendungen für seinen Gebrauch und seine Erhaltung zum Abzug der Mehrwertsteuer berechtigt haben. Aus dieser Entscheidung des EuGH zu Artikel 6 Abs. 2 Satz 1 Buchstabe a der 6. EG-Richtlinie folgt, daß Dienstleistungen und Lieferungen, die der Unternehmer "zur Erhaltung oder zum Gebrauch des Gegenstandes" in Anspruch genommen oder erhalten hat, nicht in den Gegenstand selbst eingehen und die Frage des Vorsteuerabzugs bei Erwerb des Gegenstandes nicht berühren. Der Bundesfinanzhof hat mit seinem Urteil vom 30. März 1995 (Az.: V R 65/93, UR 95, 340 [341]) die maßgebende Auslegung durch den EuGH mit der umfassenderen Voraussetzung für Artikel 5 Abs. 6 der 6. EG-Richtlinie für anwendbar erklärt, daß der Gegenstand "oder seine Bestandteile" zu einem vollen oder teilweisen Abzug der Mehrwertsteuer berechtigt haben müssen. Aufwendungen für den Gebrauch und die Erhaltung des Gestandes berühren weder den Gegenstand selbst noch führen sie zur Anschaffung oder Herstellung eines Bestandteils. Inwieweit nachträglicher Anschaffungs- oder Herstellungsaufwand, der Nutzungsdauer und Abschreibungsvolumen des Gegenstand selbst verändert oder gegebenenfalls zu einem zusätzlichen Gegenstand (Bestandteil) führt, die Voraussetzung des Artikel 5 Abs. 6 der 6. EG-Richtlinie erfüllen kann, hat der Bundesfinanzhof in seiner Entscheidung offengelassen. Dieser Rechtsprechung des Bundesfinanzhofes schließt sich der erkennende Senat an.

Da es sich bei den von dem Kläger anläßlich der Betriebsaufgabe durchgeführten Karosserie- und Lackarbeiten nicht um "Bestandteile" des Gegenstandes handelt, für die er einen Vorsteuerabzug in Anspruch genommen hat, kann der Senat ebenso wie der Bundesfinanzhof in seinem Urteil vom 30. März 1995 (a.a.O.) offenlassen, ob sich das Besteuerungsverbot für den Eigenverbrauch wegen der Entnahme "mit Aufgabe des Unternehmens" aus Artikel 5 Abs. 7 Buchstabe c der 6. EG-Richtlinie ergibt. Denn nach dem Wortlaut dieser Bestimmung hängt eine Entnahmebesteuerung wegen nichtunternehmerischer Zwecke in Fällen der Betriebsaufgabe nicht von der Frage der Vorsteuerabzugsberechtigung bezüglich der "Bestandteile", sondern allein von der Vorsteuerabzugsberechtigung des Gegenstandes selbst ab. Auch hiernach wäre die Besteuerung des Eigenverbrauchs ausgeschlossen.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 135 Abs. 1 Finanzgerichtsordnung - FGO -.

Die übrigen Nebenentscheidungen beruhen auf §§ 151, 155 FGO, 708 Nr. 10, 711 Zivilprozeßordnung (ZPO).

Die Revision war gemäß § 115 Abs. 2 Nr. 1 FGO zuzulassen.