Die Klage ist unbegründet.

Das FA hat es im Ergebnis zutreffend abgelehnt, die bestandskräftigen Einkommensteuerbescheide 1991 und 1992 zu ändern, da die Voraussetzungen einer Änderungsnorm nicht vorgelegen haben.

1.

Änderungsgrundlagen aus § 164 Abs. 2 Satz 1 der Abgabenordnung (AO) und § 173 Abs. 1 Nr. 2 AO

Die Steuerbescheide vom 5. Dezember 1994 standen nicht mehr unter dem Vorbehalt der Nachprüfung, so daß § 164 Abs. 2 AO als Änderungsgrundlage ausscheidet. Eine Änderung konnte ebenso nicht nach § 173 Abs. 1 Nr. 2 AO erfolgen, da einerseits der Antrag vom 13. Mai 1996 auf Gewährung des Freibetrags keine nachträglich bekannt gewordene Tatsache ist, andererseits der zu diesen Antrag führende Sachverhalt - Veräußerung und Übertragung von Grundstücken zugunsten weichender Erben - bereits bei der Veranlagung zur Einkommensteuer 1991 und 1992 dem FA bekannt gewesen sein mußte, da es in den ursprünglichen Bescheiden zunächst die begehrten Freibeträge gewährt hatte.

2.

Änderung nach § 175 Abs. 1 Nr. 1 AO

Eine Änderung der bestandskräftigen Einkommensteuerbescheide 1991 und 1992 ist aber auch aus § 175 Abs. 1 Nr. 1 AO nicht mehr möglich.

Nach dieser Vorschrift ist ein Steuerbescheid zu ändern, "soweit" ein Grundlagenbescheid erlassen, aufgehoben oder geändert wird, dem Bindungswirkung für diesen Steuerbescheid zukommt. Die Anpassung des Folgebescheids führt nicht zu einer Wiederaufrollung der gesamten Steuerveranlagung (Bundesfinanzhof - BFH -, Urteile vom 11. April 1990 I R 82/86, BFH/NV 1991, 143; vom 8. April 1965 III 132/61 U, BFHE 82, 352, BStBl III 1965, 376, 377; vom 3. Juli 1964 VI 78/63 S, BFHE 80, 257, BStBl III 1964, 566, beide zu§ 218 Abs. 4 der Reichsabgabenordnung - AO -; Tipke/Kruse, Abgabenordnung-Finanzgerichtsordnung, § 175 AO Tz. 4). Sie reicht daher grundsätzlich nur so weit, wie es die Bindungswirkung des Grundlagenbescheids verlangt.

Diese Voraussetzungen liegen im Streitfall nicht vor, denn das beklagte FA war hinsichtlich der Gewährung des Freibetrags nach§ 14 a Abs. 4 und 5 EStG nicht vollständig an die Feststellungen des Grundlagenbescheids gebunden. Es hatte vielmehr ein eigenes Ermittlungsrecht und eine Ermittlungspflicht, die Voraussetzungen des Freibetrags, insbesondere das Einhalten der Einkommensgrenzen, zu prüfen.

Die Steuerbegünstigung aus § 14 a Abs. 4 und 5 EStG ist u.a. abhängig von der Höhe des Einkommens des Steuerpflichtigen. Darüber kann im Feststellungsverfahren keine Entscheidung getroffen werden, da dem Betriebsstätten-Finanzamt die zur Berechnung der Einkommensgrenzen erforderlichen Informationen nicht vorliegen. Deshalb hat das Wohnsitzfinanzamt der Feststellungsbeteiligten darüber zu entscheiden, ob die Steuerpflichtigen hinsichtlich der Einkommensgrenzen die Voraussetzungen der Begünstigung erfüllen. Demgegenüber hat das Betriebsstätten-Finanzamt mit Bindungswirkung aber über Höhe der begünstigungsfähigen Gewinne zu entscheiden. Das ist vorliegend geschehen. Wäre das beklagte FA also zu der Überzeugung gekommen, die Einkommensvoraussetzungen seien erfüllt, so wäre es an die festgestellte Höhe der begünstigten Gewinne, wie sie im geänderten Feststellungsbescheid ausgewiesen sind, gebunden. Die Ermittlungen des beklagten FA haben dagegen aber ergeben, daß die Kläger die Einkommensvoraussetzungen der Begünstigungsnorm nicht erfüllen, so daß aus der Feststellung der begünstigten Gewinne im Feststellungsbescheid keine Folgerungen für die Einkommensteuer gezogen werden konnten. Ob die Berechnung der Einkommensgrenzen zutreffend ist, kann das Gericht nicht mehr prüfen, da es an einer Änderungsnorm zur Korrektur der angefochtenen Steuerbescheide fehlt.

Eine Bindungswirkung dergestalt, daß das beklagte FA wegen der festgestellten, begünstigten Gewinne in jedem Fall den Freibetrag zu gewähren habe, besteht - entgegen der klägerischen Auffassung - nicht.

Das Gericht weicht mit dieser Entscheidung nicht vom Urteil des BFH vom 17.04.1980 IV R 58/78, BStBl II 1980, 721 ab, nach demüber die Steuerbegünstigung gemäß § 16 Abs. 4 EStG im einheitlichen Gewinnfeststellungsverfahren der Mitunternehmerschaft zu entscheiden ist (s. BFH-Urteil vom 29. September 1976 I R 171/75, BFHE 120, 222, BStBl II 1977, 259). Dies soll auch für den erhöhten Freibetrag nach § 16 Abs. 4 Satz 3 EStG gelten. Die Steuerbegünstigungen des § 16 Abs. 4 EStG haben aber andere Voraussetzungen als § 14 a Abs. 4 und 5 EStG. Sie sind nicht an bestimmte Einkommensgrenzen gebunden. Die für die Beurteilung der Steuerbegünstigung nach§ 16 Abs. 4 EStG notwendigen Informationen sind auch dem Betriebsstätten-Finanzamt zugänglich und können für den Erlaß eines entsprechenden Feststellungsbescheids herangezogen werden.

Das Gericht hält gleichwohl wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Streitsache (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 FGO) die Zulassung der Revision für angebracht.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 135 Abs. 1 FGO.

Gegen dieses Urteil ist die Revision zugelassen worden.