Die Klage ist unbegründet.

Das FA hat zutreffend die Tarifbegünstigung nach § 34 Abs. 1, 2 EStG nicht gewährt und sowohl eine Entschädigung für entgangene oder entgehende Einnahmen nach § 24 Nr. 1 a EStG als auch eine Teilbetriebsveräußerung bzw. -aufgabe nach § 16 Abs. 1, 3 EStG verneint. Ferner war die Vergleichssumme auch nicht passiv abzugrenzen.

1.

Gem. § 34 Abs. 1 EStG ist die Einkommensteuer für außerordentliche Einkünfte nach einem ermäßigten Steuersatz zu berechnen.

Die Anwendung des ermäßigten Steuersatzes für Entschädigungen nach § 24 Nr. 1 a EStG setzt die Zahlung einer Entschädigung als Ersatz für entgangene oder entgehende Einnahmen und dem Zweck des § 34 EStG entsprechend einen zusammengeballten Zufluß der Entschädigung voraus.

An letzterem bestehen keine Zweifel, da die gesamte Vergleichssumme trotz vereinbarter Zahlungstermine über 5 Jahre als Forderung bereits im Vergleichsjahr zu aktivieren und damit bereits gewinnwirksam zu erfassen ist und mit ihr ohne den Vergleich bis zum Jahr 2000 entstehende Gewinne abgegolten werden sollten.

2.

Indes erfüllt die vereinbarte Ablösesumme nicht den Tatbestand des § 24 Nr. 1 a EStG.

a)

Begrifflich setzt - so die ständige Rechtsprechung (vgl. BFH-Urteil vom 14.07.1993 I R 83/92, BFH/NV 1994, 23 [BFH 14.07.1993 - I R 84/92] m.w.N.) - eine Entschädigung voraus, daß die Leistung als Ersatz an die Stelle eines ursprünglich vorhandenen Anspruchs getreten ist. Es wird deshalb verlangt, daß durch das Schadensereignis die Rechtsgrundlage für Einnahmen entfallen sein muß, mit denen der Steuerpflichtige rechnen konnte, und daß der an die Stelle der bisherigen Einnahmen getretene Ersatzanspruch auf einer neuen Rechts- oder Billigkeitsgrundlage beruhen muß. Es dürfen sich weder lediglich die Zahlungsmodalitäten geändert haben, noch reicht es, wenn die Parteien einen Vertrag zwar einverständlich beenden, aber sich noch Zahlungen versprechen, die Erfüllungsleistungen aus dem beendeten Rechtsverhältnis darstellen, wobei dies bei einer Vertragsstörung auch für die Leistung des Erfüllungsinteresses wie etwa für den entgangenen Gewinn gilt.

Diese Voraussetzungen sind im Streitfall zwar noch erfüllt. Denn die Kl. und die LZ haben in dem Vergleich nicht lediglich die Erfüllungsleistungen aus einem beendeten Vertrag geregelt. Eine neue Rechtsgrundlage ist nämlich insbesondere gegeben, wenn die ursprünglich zwischen den Vertragspartnern geschlossene Vereinbarung durch schuldrechtliche Vereinbarung - wie geschehen - abgeändert wird, was insbesondere im Rahmen eines Vergleichs geschehen kann (z.B. BFH-Urteile vom 14.07.1993 a.a.O., m.w.N.; vom 28.07.1993 XI R 4/93, BFH/NV 1994, 165 m.w.N.).

b)

Auch die weitere aus dem Begriff der Entschädigung abgeleitete Voraussetzung, daß die entscheidende Ursache für das Ereignis - hier die Vertragsänderung - nicht vom Steuerpflichtigen ausgegangen sein darf, liegt noch vor. Diese Voraussetzung ist immer gegeben, wenn der Steuerpflichtige unter rechtlichem wirtschaftlichem oder tatsächlichem Druck gehandelt hat (BFH-Beschluß vom 11.03.1996 IV B 55/95, BFH/NV 1996, 737; BFH-Urteil vom 21.09.1987 IX R 32/90, BFH/NV 1994, 308 [BFH 21.09.1993 - IX R 32/90] m.w.N.). Denn die Kl. hat zwar bei dem Abschluß des Vergleichs mitgewirkt, sich darauf aber erst nach dringendem Anraten des Schiedsgerichts eingelassen und die Ursache für die Rechtsstreitigkeit ohnehin nicht gesetzt; dies hat vielmehr die LZ getan, indem sie in eine eigene Textverarbeitung investiert hatte und dann den bisher aufgrund des Lohndruckvertrags vom der Kl. geleisteten Satz nunmehr selbst erstellen und nicht mehr die Leistung der Kl. insoweit in Anspruch nehmen wollte. Auch darf in diesem Zusammenhang nicht verkannt werden, daß die Kl. ohne den Vergleich möglicherweise ihren Hauptkunden verloren hätte.

c)

Allerdings liegt eine Entschädigung i.S.d. § 24 Nr. 1 a EStG deshalb nicht vor, weil es sich bei dem verursachenden Ereignis - hier dem Vergleichsabschluß - noch um ein typisches Geschäft, nicht um einen außergewöhnlichen Vorgang handelte, der über den Rahmen einzelner, für die jeweilige Einkunftsart typischer Geschäfte hinausgeht. (Zum Erfordernis des außergewöhnlichen Ereignisses, insbesondere bei Einkünften aus Gewerbebetrieb: z.B. BFH-Urteile vom 27.11.1991 X R 10/91, a.a.O.; vom 21.09.1993 IX R 32/93, a.a.O.; vom 05.10.1989 IV R 126/85, BFHE 158, 404, BStBl II 1990, 155, alle m.w.N.)

Zwar hatte der mit der LZ bestehende Lohndruckvertrag ein besonderes wirtschaftliches Gewicht für die Kl., weil rd. 55 v.H. der Umsätze ihres Unternehmens mit der LZ getätigt wurden. Zum üblichen Geschäftsbetrieb der Kl. gehört aber gerade die Ausführung jeder Art von Druckleistungen für Dritte einschl. Lohndruck. Im Streitfall ging es deshalb um die Abwicklung einer Vertragsstörung durch Vergleich im laufenden Geschäftsbetrieb. Dies ist kein außergewöhnlicher Vorgang (vgl. BFH-Urteil vom 05.10.1989 IV R 126/85, a.a.O., in einem Fall der Weigerung eines Vorproduktlieferanten, einen noch mehrere Jahre laufenden Vertrag zu erfüllen).

Nach alledem mußte eine Tarifvergünstigung gem. § 34 Abs. 1, 2 i.V.m. § 24 Nr. 1 a EStG unter dem Gesichtspunkt der Entschädigungsleistung für entgangene oder entgehende Einnahmen ausscheiden.

3.

Die Tarifbegünstigung nach § 34 Abs. 1, 2 i.V.m. § 16 Abs. 1, 3 EStG wegen Veräußerung (§ 16 Abs. 1 Nr. 1 EStG) oder Aufgabe (§ 16 Abs. 1 Nr. 1 i.V.m. Abs. 3 Satz 1 EStG) eines Teilbetriebs ist ebenfalls nicht möglich.

Dabei kann offenbleiben, ob der Satzbereich der Kl., in dem ausschließlich der Satz für die LZ erstellt wurde, überhaupt ein Teilbetrieb ist.

a)

An einer Teilbetriebsveräußerung fehlt es schon deshalb, weil nicht die wesentlichen Betriebsgrundlagen des Satzbereichs für die Erstellung der LZ und ihres Anzeigenblattes veräußert worden sind; Wirtschaftsgüter hat die LZ im Schiedsgerichtsvergleich von der Kl. nicht übernommen.

b)

An einer Teilbetriebsaufgabe, so der "Satzbereich LZ" ein Teilbetrieb wäre, fehlt es schon deshalb, weil die Kl. zwar die bisher insoweit ausgeübte Tätigkeit eingestellt hat, nicht aber die wesentlichen Betriebsgrundlagen dieses Bereichs innerhalb eines überschaubaren Zeitraums ganz oder teilweise veräußert oder in der Privatvermögen ihrer Gesellschafter überführt oder vernichtet hat und dadurch die stillen Reserven in einem Zug aufgedeckt hat (BFH-Urteil vom 08.09.1976 I R 99/75, BFHE 120, 187, BStBl II 1977, 66). Es muß sich bei einer Betriebsaufgabe um einen einheitlichen Vorgang handeln, der von der nicht begünstigten allmählichen Betriebsabwicklung abzugrenzen ist. Dabei hat die Rechtsprechung unter Berücksichtigung der besonderen betrieblichen Gegebenheiten als einheitlichen Vorgang noch eine Dauer von bis zu 18 Monaten angesehen (BFH-Urteil vom 21.10.1993 IV R 42/93, BFHE 173, 285, BStBl II 1994, 385 m.w.N.), jedenfalls einen Abwicklungszeitraum von 36 Monaten nicht mehr zugelassen (BFH-Urteil vom 26.05.1993 X R 101/90, BFHE 171, 468, BStBl II 1993, 710). Der Abwicklungszeitraum betrug aber mehr als 4 Jahre, so daß schon deshalb ein einheitlicher Vorgang und eine (Teil-)Betriebsaufgabe zu verneinen ist. Denn unter dem Blickwinkel der Teilbetriebsaufgabe muß der Abschluß des Schiedsgerichtsvergleichs vom 20.01.1987 als erste Aufgabebehandlung beurteilt werden, weil dort die Verpflichtung und die zeitliche Abfolge der Einstellung des Satzbereichs festgelegt waren und hierin nicht lediglich die Kundgabe eines inneren Aufgabeentschlusses zum Ausdruck kommt, sondern es sich vielmehr um eine erste konkrete Maßnahme im Zuge der Aufgabe der Tätigkeit handelt. Selbst wollte man als erste Aufgabebehandlung erst die Einschränkung des Satzbetriebs auf den Anzeigenteil am 01.04.1988 ansehen, wäre der noch im Rahmen einer Betriebsaufgabe liegende Abwicklungszeitraum bei weitem überschritten; denn die endgültige Einstellung der Tätigkeit erfolgte erst am 01.04.1992, also nach weiteren vier Jahren; zudem wurden die diesem Bereich dienenden Wirtschaftsgüter und wesentlichen Betriebsgrundlagen erst noch später vernichtet.

Wollte man den Beginn des Abwicklungszeitraums noch weiter hinausschieben und dann doch noch einen einheitlichen Abwicklungsvorgang bejahen, wäre gleichwohl die Tarifvergünstigung des § 33 Abs. 1, 2 EStG i.V.m. § 16 Abs. 1, 3 Satz 1 EStG hierfür zu verneinen. Denn die vereinbarte Entschädigung wäre nicht Teil eines begünstigten (Teil-)Betriebsaufgabegewinns, sondern vielmehr noch laufender Gewinn; der Geschäftsvorfall des Abschlusses des Schiedsvergleichs diente nämlich der Beendigung eines bisher den laufenden Gewinn beeinflussenden Rechtverhältnisses. Der zeitliche Zusammenhang mit der Betriebsaufgabe allein genügte nicht (BFH-Urteil vom 06.05.1982 IV R 56/79, BFHE 136, 209, BStBl II 1982, 691), ihn einem Aufgabegewinn zuzuordnen.

Sogar Gewinne aus während des Abwicklungszeitraums erfolgenden Rechtsgeschäften sind regelmäßig nicht tarifbegünstigt, wenn diese der im wesentlichen unveränderten Fortführung der bisherigen unternehmerischen Tätigkeit dienen. Zum Aufgabegewinn gehören in der Regel nur die aus der Auflösung der stillen Reserven des Anlagevermögens resultierenden Gewinne.

Wie der Gewinn aus einem Räumungsverkauf (auf der bisherigen Handelsstufe) wegen Geschäftsaufgabe (BFH-Urteil vom 29.11.1988 VIII R 316/82, BFHE 156, 408, BStBl II 1989, 602) oder der Gewinn aus der Veräußerung des gesamten Grundstücksbestands (Umlaufvermögen) bei einem gewerblichen Grundstückshandel (BFH-Urteil vom 25.01.1995 X R 76-77/92, BFHE 176, 426, BStBl II 1995, 388) zum laufenden Gewinn gehört, auch wenn die Veräußerungen durch die Betriebsaufgabe erzwungen sind, kann hier der Gewinn aus der vorzeitigen Entlassung aus einem zum normalen Geschäftskreis der Kl. gehörenden Rechtsgeschäft (Lohndruckvertrag) nicht zum Aufgabegewinn gerechnet werden.

4.

Auch die Bildung eines passiven Rechnungsabgrenzungspostens ist nich möglich. Nach § 5 Abs. 5 Satz 1 Nr. 2 EStG haben Gewerbetreibende, die ihren Gewinn durch Bestandsvergleich ermitteln, für Einnahmen vor dem Abschlußstichtag einen passiven Rechnungsabgrenzungsposten zu bilden, soweit sie Ertrag für eine bestimmte Zeit nach diesem Tag darstellen. Die Vorschrift, die mit § 250 Abs. 2 HGB übereinstimmt, soll gewährleisten, daß ein vom Steuerpflichtigen vereinnahmtes Entgelt für eine von ihm noch zu erbringende zeitbezogene Gegenleistung erst nach der Leistungserbringung durch Auflösung des Rechnungsabgrenzungspostens vereinnahmt wird. Sie ist darin der Passivierung von Anzahlungen (§ 266 Abs. 3 C Nr. 3 HGB) vergleichbar (BFH-Urteil vom 09.12.1993 IV R 130/91, BFHE 173, 393 [BFH 11.02.1994 - III R 117/93], BStBl II 1995, 202).

Dabei kann die zeitbezogene Gegenleistung auch in einem Unterlassen bestehen (BFH-Urteile vom 29.11.1990 IV R 131/89, BFHE 168, 24, BStBl II 1992, 715; vom 17.09.1987 IV R 49/86, BFHE 151, 386, BStBl II 1988, 327; vom 22.07.1982 IV R 111/79, BFHE 136, 266, BStBl II 1982, 655).

In der Literatur wird zwar teilweise die Auffassung vertreten, eine für die Aufhebung oder Änderung eines Dauerleistungsvertrages, wie z.B. eines zeitbezogenen Liefervertrags, gezahlte Entschädigung werde für das Dulden der Nichterfüllung während der Restlaufzeit gezahlt und deshalb seien die Voraussetzungen für die Bildung eines passiven Rechnungsabgrenzungspostens gegeben (Ga, DStZ 1984, 378).

Im Grundsatz wird diese Auffassung auch von Sauer (in Herrmann-Heuer-Raupach, § 5 Anm. 2000 unter "Entschädigungen") geteilt, der allerdings keine Rechnungsabgrenzung zulassen will, wenn die Entschädigung als Entgelt für die Bereitschaft zum Abschluß eines Aufhebungsvertrags anzusehen sei. Abgesehen davon, daß diese Differenzierung unpraktikabel ist, bleibt ohnehin unverständlich, warum hier grundsätzlich die Rechnungsabgrenzung bejaht wird, sie auf der anderen Seite aber bei Abfindungszahlungen für die vorzeitige Entlassung aus einem Mietvertrag oder zur Befreiung aus einem belastenden Vertrag mit der Begründung verneint wird, dort solle nur die Bereitschaft zur Vertragsaufhebung abgegolten sein, nicht etwa ein dauerndes Unterlassen oder Dulden (Herrmann-Heuer-Raupach, § 5 Anm. 2000 unter Abstandszahlung für die vorzeitige Vertragsauflösung/Abstandszahlung zur Befreiung aus einem belastenden Vertrag).

Nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung, der der Senat folgt, kommt es demgegenüber entscheidend darauf an, ob eine Entschädigung oder Abfindung Gegenleistung für eine noch zu erbringende zeitbezogene Dauerleistung in Form eines Tuns oder Unterlassens ist, ob also tatsächlich noch eine solche Dauerleistung zu erbringen ist; denn nur dann kann von einer Vorleistung gesprochen werden.

So hat der BFH bei einer Entschädigung für die Aufgabe von Nutzungsrechten an einem Bahnübergang keine Rechnungsabgrenzung zugelassen, weil der Entschädigung weder eine Pflicht zu einem künftigen Handeln oder Unterlassen noch ein Verzicht auf die Ausübung eines Rechts gegenüberstehe (BFH-Urteil vom 29.11.1990 IV R 131/89, a.a.O.). Der Verzicht auf das (Dauer-)Recht selbst wird vom BFH mithin als einmalige Handlung aufgefaßt.

Auf derselben Linie liegen schon die BFH-Urteile vom 13.06.1986 III R 178/82 (BFHE 147, 241, BStBl II 1986, 841) und vom 11.07.1973 I R 140/71 (BFHE 110, 248, BStBl II 1973, 840): Nach der erstgenannten Entscheidung ist eine Entschädigungszahlung für den Verzicht auf eine im Kaufvertrag vereinbarte Verpflichtung des Veräußerers von Grundstücken auf Errichtung eines Gleisanschlusses für die Grundstücke nicht passiv abzugrenzen, weil der Verzicht auf diese Herstellung im Verzichtsjahr erbracht sei, in späteren Jahren keine weitere Leistung zu erbringen sei. Nach der anderen Entscheidung kann eine Ertragswertentschädigung, die der Veräußerer eines Grundstücks zu Straßenbauzwecken dafür erhält, daß der Betrieb durch die geplante Straße (durch Teilung des Betriebsgelandes) beeinträchtigt wird, auch soweit sie künftige Gewinnminderungen abgilt, nicht passiv abgegrenzt werden, weil der Empfänger keine weiteren Leistungen zu erbringen habe.

Eine Entschädigung oder Abfindung ist mithin nur dann Gegenleistung für eine durch Unterlassen zu erbringende Dauerleistung, wenn das Unterlassen auf Dauer geschuldet wird; dies setzt aber voraus, daß der Verpflichtete ohne die Unterlassungspflicht die zu unterlassende Tätigkeit auch ausüben kann. Besteht das Unterlassen in der Nichtausübung eines Rechts, fehlt es an dieser Grundvoraussetzung, wenn nicht lediglich auf die Ausübung des Rechts, sondern auf das Recht als solches verzichtet wird, denn dann wird die Entschädigung für den Verzicht auf das Recht allein gewährt.

Insofern unterscheidet sich der Streitfall und unterscheiden sich die den o.a. BFH-Urteilen zugrundeliegenden Fälle von solchen, in denen der BFH einen passiven Rechnungsabgrenzungsposten zugelassen hat (BFH-Urteile vom 17.07.1980 IV R 10/76, BFHE 133, 363, BStBl II 1981, 669 - Verzicht auf Energiegewinnung aus Wasserkraft -; vom 22.07.1982 IV R 111/79, a.a.O. - Verzicht auf Mühlenbetrieb -; vom 17.09.1987 IV R 49/86, a.a.O. - Prämie für Nichtvermarktung von Milcherzeugnissen -).

Hier wurden jeweils passive Rechnungsabgrenzungsposten zugelassen, weil die Unterlassungsleistung jeweils neu zu erbringen war; denn es war lediglich auf die Ausübung eines Rechts - vorübergehend auf eine bestimmte Zeit - verzichtet worden, nicht indes hatten sich die Steuerpflichtigen ihrer Rechte dem Grunde nach selbst begeben.

Da die Kl. nach dem im Vergleich vorgesehenen Stufenplan ab dem 01.04.1988 den Satz des redaktionellen Teils und ab dem 01.04.1992 auch den Satz des Anzeigenteils nicht mehr beanspruchen konnte, kann die vereinbarte Vergleichssumme nicht Gegenleistung für die Nichtinanspruchnahme eines fortbestehenden Anspruchs auf Erbringung eben dieser Leistungen sein. Sie ist ausschließlich Gegenleistung für die im Vergleich vereinbarte Aufgabe dieser Ansprüche. Die Aufgabe der Ansprüche ist durch den Verzicht selbst bereits erfolgt.

Ein Rechnungsabgrenzungsposten kann deshalb für Entschädigungsleistung nicht gebildet werden.

5.

Zutreffend hat die Kl. auch die verbliebene Restforderung von 3,5 Mio. DM aktiviert. Eine Aktivierung hätte nämlich nur unterbleiben dürfen und müssen, wenn es sich insoweit um eine Forderung aus einem schwebenden Vertrag handelte. Die Forderung resultiert aber, wie schon ausgeführt, eben nicht aus noch zu erbringenden Leistungen aus einem schwebenden Vertrag; die Kl. hat ihre Leistung vielmehr schon mit dem Verzicht erbracht.

Gegen die Entscheidung wird die Revision gem. § 115 Abs. 2 Nr. 1 FGO wegen grundsätzlicher Bedeutung der Streitsache zugelassen. Hätten die Vertragsparteien des Schiedsgerichtsvergleichs diesen lediglich anders gestaltet und ein grundsätzliches Leistungsrecht der Kl. bis zum Jahr 2000 anerkannt, und hätte sich die Kl. weiter nur verpflichtet, dieses Recht gegen Entschädigung nicht auszuüben, wäre ein passiver Rechnungsabgrenzungsposten zu bilden gewesen; wirtschaftlich betrachtet wäre das Ergebnis allerdings kein anderes. Da es bei der Rechnungsabgrenzung aber letztlich um die Zuordnung von Gewinnen zu Jahren, zu denen sie wirtschaftlich gehören, geht, liegt die grundsätzliche Bedeutung des Streitfalles in der Bestimmung der Grenze der wirtschaftlichen Betrachtungsweise.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 135 Abs. 1 FGO.