Die Klage ist zulässig, aber nicht begründet.

Der Widerruf der Erlaubnis zur vorübergehenden Ausübung des ärztlichen Berufs lässt Rechtsfehler nicht erkennen und verletzt den Kläger daher nicht in seinen Rechten. Auch ist die Erteilung des beantragten certificate of good standing vom Beklagten zu Recht abgelehnt worden.

1. Von der Erlaubnis zur vorübergehenden Ausübung des Berufs als Arzt vom 29.11.2006 gehen Rechtswirkungen noch aus. Sie ist nicht dadurch erledigt, dass der Kläger die Erlaubnis, die auf eine Tätigkeit als Assistenzarzt im E. in Sande beschränkt war, nicht angetreten hat. Da es sich bei der Nebenbestimmung nicht um eine auflösende Bedingung oder um eine Befristung handelt, wird die Erlaubnis hierdurch nicht unwirksam, sondern lediglich für die Zukunft widerrufbar (BVerwG, U. v. 26.02.1987 - 3 C 51/85, amtl. Slg. Bd. 77, 60-65 und juris). Die Frist, in der die Erlaubnis Geltung hat, ist noch nicht abgelaufen.

Rechtsgrundlage für den Widerruf der Berufserlaubnis ist § 49 Abs. 1 i. V. m. Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 VwVfG. Danach kann ein rechtmäßiger begünstigender Verwaltungsakt, auch nachdem er unanfechtbar geworden ist, ganz oder teilweise mit Wirkung für die Zukunft widerrufen werden, außer wenn ein Verwaltungsakt gleichen Inhalts erneut erlassen werden müsste. Der Widerruf darf (Abs. 2 Satz 1) erfolgen, wenn er durch Rechtsvorschrift zugelassen oder im Verwaltungsakt vorbehalten ist. Beide Voraussetzungen liegen vor. § 10 Abs. 2 Satz 2 BÄO (i. d. Bek. v. 16.04.1987, BGBl I, 1218, zul. geänd. d. G. v. 30.07.2009, BGBl I, 2495) sieht den Widerrufsvorbehalt zwingend vor. Auch war der Widerrufsvorbehalt im Bescheid über die vorübergehende Ausübung des ärztlichen Berufs vom 29.11.2006 enthalten. Zur Ausübung des Widerrufs ist eine Präzisierung der Widerrufsgründe nicht erforderlich (Stelkens in Stelkens/Bonk/Sachs, VwVfG, Komm, 7. A, § 36, Rdnr. 79).

Der Beklagte hat bei seiner Widerrufsentscheidung offen gelassen, ob der Ausgangsbescheid nicht bereits von Anfang an rechtswidrig war, weil der Kläger die gesundheitlichen Voraussetzungen für die Ausübung des ärztlichen Berufes bereits bei Bescheiderteilung am 29.11.2006 nicht erfüllte. Das kann offen bleiben, da auch ein rechtswidriger Verwaltungsakt widerrufen werden kann (Sachs in Stelkens/Bonk/Sachs, a. a. a. O., § 49 Rdnr. 6). Der Beklagte hat bei seiner Ermessensentscheidung berücksichtigt, dass auch aufgrund eines Widerrufsvorbehalts keine freie Widerruflichkeit eines begünstigenden Verwaltungsakts vorliegt. Vielmehr muss dieser durch zulässige gesetzgeberische Ziele gerechtfertigt sein. Nur aus Gründen, die im Rahmen der Zwecke liegen, die in den Rechtsvorschriften vorgezeichnet sind, aufgrund derer der Verwaltungsakt erlassen wurde, kommt der Widerruf in Betracht (Kopp/Ramsauer, VwVfG, Komm. 10. A., Rdnr. 34, 34). Außerdem ist der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zu beachten, d. h. ein Widerruf ist rechtswidrig, wenn der Behörde auch ein milderes Mittel zur Verfügung steht (BVerwG, U. v. 16.09.1975 - I C 44.74 -, a. S. Bd. 49, 160, 168).

Der Beklagte hat unter Berücksichtigung des Gutachtens von Prof. Dr. K. vom 18.07.2008 zu Recht angenommen, dass der Kläger die Voraussetzungen für die Erteilung der Erlaubnis zur vorübergehenden Ausübung des ärztlichen Berufes im Zeitpunkt der Widerrufsentscheidung nicht erfüllte. Das Gutachten beruht auf einer eingehenden und nach bewährten wissenschaftlichen Methoden durchgeführten Untersuchung des Klägers, ist widerspruchsfrei, eindeutig und nachvollziehbar. Es berücksichtigt und bestätigt alle im Verwaltungsvorgang vorhandenen gutachterlichen ärztlichen Feststellungen über die Erkrankung des Klägers. Die Sachkunde des Verfassers steht außer Zweifel und ist vom Kläger auch nicht substantiiert in Zweifel gezogen worden. Der Gutachter hat bei ihm eine seit 1990 bestehende bipolare Störung (manisch-depressive Erkrankung) diagnostiziert mit mindestens vier manischen und depressiven Phasen bis zum Jahr 2008. Während der manischen Phasen kommt es beim Kläger zu erheblichen Verhaltensauffälligkeiten, wie auch die aktenkundigen Ermittlungsverfahren wegen zahlreicher Straftaten belegen. Der Kläger war zudem bei den polizeilichen Ermittlungen wiederholt durch wirres und aggressives Verhalten aufgefallen. Aufgrund der seit Frühsommer 2008 erneut bestehenden manischen Symptomatik bestand im Zeitpunkt des Widerrufs keine gesundheitliche Eignung des Klägers zur Ausübung des ärztlichen Berufes (Bl. 31 des Gutachtens Prof. Dr. Folkerts). Die medikamentöse Behandlung der Manie war unzureichend; insbesondere die Einstellung mit Valproinsäure hatte den Ausführungen des Gutachters zufolge keinen ausreichenden phasenprophylaktischen Effekt. Der Kläger bedarf einer umfassenden, vorzugsweise stationär-psychiatrischen Behandlung und der medikamentösen Neueinstellung, ferner einer Phase der Stabilität über einen Zeitraum von mindestens neun Monaten, bevor die Erteilung einer Berufserlaubnis unter bestimmten Auflagen erwogen werden kann.

Die gesundheitliche Eignung ist durch die in § 10 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 BÄO enthaltene Bezugnahme auf die Regelungen über die Approbation in § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 BÄO Voraussetzung für die Erteilung der Berufserlaubnis zur vorübergehenden Ausübung des ärztlichen Berufs. Sie lag zum Zeitpunkt des Widerrufs nicht vor, so dass die Einschränkung, dass ein Widerruf unzulässig ist, wenn ein Bescheid gleichen Inhalts erteilt werden müsste, nicht greift. Der Beklagte hat aber auch das Ermessen nach § 49 Abs. 2 Nr. 1 VwVfG in rechtlich nicht zu beanstandender Weise ausgeübt, indem er das Interesse des Klägers an der Ausübung seines Berufs, das bei einem ausländischen Arzt nach Art. 2 Abs. 1 GG grundgesetzlichem Schutz unterliegt, mit dem Recht der zukünftigen Patienten auf Leben und körperliche Unversehrtheit abgewogen hat. Die Entscheidung zugunsten dieses verfassungsrechtlich besonders schützenswerten Rechtsguts lässt Rechtsfehler nicht erkennen. Dabei durfte der Beklagte in den Blick nehmen, dass der Kläger bislang noch nicht als Arzt gearbeitet hat und insoweit einen geringeren Vertrauensschutz genießt, zumal ihm aufgrund des bisherigen Krankheitsverlaufs bewusst war, dass er schwerwiegend und dauerhaft erkrankt ist und er aufgrund seiner mangelnden Compliance bei der Therapie mit einem derartigen Widerruf rechnen musste. Ein milderes Mittel als der Widerruf kam nicht in Betracht, da § 10 BÄO die Möglichkeit für eine Ruhensanordnung im Hinblick auf die Berufserlaubnis nicht eröffnet, sodass der Widerruf rechtmäßig ist.

2. Die Entscheidung des Beklagten, dem Kläger das beantragte certificate of good standing nicht auszustellen, ist rechtsfehlerfrei ergangen. Die Voraussetzungen für die Ausstellung einer derartigen Bescheinigung nach § 10 b Abs. 4 BÄO liegen nicht vor. Es kann offenbleiben, ob der personelle Geltungsbereich dieser Norm für den Kläger aufgrund seiner Lebenspartnerschaft mit einem deutschen Staatsangehörigen (in Anlehnung an die Regelung in § 10 a Abs. 3 Nr. 3 BÄO) eröffnet ist. Denn die Voraussetzungen für die Ausstellung der Bescheinigung liegen bereits deshalb nicht vor, weil er im Ausland nicht nur zum Zwecke der Dienstleistungserbringung im Sinne des Art. 50 des EG-Vertrages vorübergehend und gelegentlich ärztlich tätig sein will. Er hatte mehrmals längerfristige Arbeitsstellen in Dänemark in Aussicht bzw. seinen Angaben zufolge sogar bereits angetreten.

Auch steht dem Kläger unmittelbar aufgrund der EU-Richtlinie vom 07.09.2005 - 2005/36/EG -, die bis zum 20.10.2007 in nationales Recht umzusetzen war und welche mit dem Gesetz zur Umsetzung der RL 2005/36/EG vom 02.12.2007 (BGBl I, 2686) wohl noch nicht vollständig in nationales Recht umgesetzt worden ist (es fehlen z. T. noch landesrechtliche Regelungen, vgl. Haage, MedR 2008, 70 ff, 71), kein Recht auf Erteilung einer derartigen Zuverlässigkeitsbescheinigung zu. Die Richtlinie gilt gemäß Art. 2 Abs. 1 nur für Staatsangehörige eines Mitgliedstaats, ferner für Staatsangehörige von EWR-Staaten und Staaten, mit denen entsprechende Abkommen geschlossen wurden, z. B. der Schweiz (Haage, a.a.O, S. 71). Es dürfte daher bereits der personelle Anwendungsbereich der Richtlinie für den Kläger nicht eröffnet sein . Unabhängig davon betrifft die Ausstellung von Bescheinigungen für die Niederlassung nach Art. 50 Abs. 1 der Richtlinie 2005/36/EG i. V. m. Anhang VII Nr. 2 lediglich Bescheinigungen über Ausbildungsnachweise. Einen Zuverlässigkeitsnachweis nach Nr. 1 d des Anhangs VII auszustellen oder nach Nr. 1 e des Anhangs VII eine Bescheinigung über die körperliche und geistige Gesundheit des Antragstellers auszustellen, war und ist der Beklagte nicht berechtigt, da die geistige Gesundheit des Klägers für die Ausübung des Berufes als Arzt - wie oben ausgeführt - nicht gegeben ist und ihm die Berufserlaubnis entzogen worden ist.

Zwar entspricht es der Verwaltungspraxis der Gesundheitsbehörden der Bundesländer, auch Nicht-EU-Ausländern nach einem Studium in Deutschland zum Zwecke der erleichterten Arbeitsaufnahme im EU-Ausland eine Zuverlässigkeitsbescheinigung entsprechend der Bescheinigung in § 10 b Abs. 4 BÄO auszustellen, ohne dass hierfür rechtliche Regelungen existierten. Ob aus dieser Verwaltungspraxis ein Rechtsanspruch auf eine ermessensfehlerfreie Entscheidung über den Antrag auf Erteilung eines derartigen certificate of good standing abgeleitet werden kann, kann dahinstehen. Denn der Kläger erfüllt - wie ausgeführt - nicht die Voraussetzungen der Ausübung des ärztlichen Berufs in Deutschland, da ihm die Befugnis hierfür im Wege des Widerrufs der Berufserlaubnis zu Recht entzogen worden ist. Das besonders bedeutsame Rechtsgut des Schutzes der körperlichen Unversehrtheit der Patienten - selbstredend auch der Patienten im Ausland - ließe jede andere Entscheidung als die der Ablehnung der Erteilung als ermessenswidrig erscheinen.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 VwGO; die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO i. V. m. §§ 708 Nr. 11, 711 Satz 1 ZPO.