I.

Die Beteiligten streiten um einen der Beigeladenen erteilten immissionsschutzrechtlichen Vorbescheid für eine Biogasanlage.

Der Antragsteller ist Eigentümer des Grundstücks "G. Nr. H." und Inhaber der Unternehmen I.. Das Tonstudio betreibt er seit 1982 in G., die Planung für das J. Therapiezentrum begann im Jahr 2001 und die Genehmigung erfolgte im Jahr 2005. Neben diesen Betrieben des Antragstellers befindet sich in der Ortslage G. ein landwirtschaftlicher Vollerwerbsbetrieb, der von einem Gesellschafter der Beigeladenen geführt wird. Weitere Nutzungen sind das "Haus der Stimme" - einer Mieterin des Antragstellers - sowie Ferienwohnungen, eine Filmwerkstatt, eine Sommergalerie mit Gartencafé, verschiedene Therapieeinrichtungen, ein "Bäuerinnencafé", verschiedene Wohnnutzungen sowie der Betriebsstandort der Schäferei K..

Mit Bescheid vom 26. Mai 2005 erteilte der Antragsgegner der Beigeladenen einen Vorbescheid nach § 9 BImSchG, mit dem festgestellt wurde, dass die am Standort Gemarkung G., Flur L., Flurstück M., beabsichtigte Biogasanlage ein zulässiges Vorhaben im Außenbereich nach § 35 Abs. 1 Nr. 6 BauGB iVm § 201 BauGB darstelle. In der Nr. 6 des Vorbescheides heißt es, der Widerruf werde vorbehalten, wenn sich aus den weiteren Detailuntersuchungen ergebe, dass die Genehmigungsvoraussetzungen nach § 6 BImSchG nicht sichergestellt werden könnten. Außerdem erging der Vorbescheid unter dem Vorbehalt, dass die mit der Gemeinde N. getroffenen Festlegungen zur verkehrlichen Erschließung der Biogasanlage gemäß des städtebaulichen Vertrags vom 12. Februar 2005 zu beachten seien (III. Nr. 1) und dass Maßgaben zum Immissionsschutz im Falle der Erteilung einer Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb der Anlage dort erfolgen würden (III. Nr. 4). Zur Begründung des Bescheides wird u.a. ausgeführt (Nr. 6: Immissionsschutz), die vom TÜV Nord erstellte Prognose der Geruchsimmissionen vom 15. Dezember 2004 komme zu dem abschließenden Ergebnis, dass die Zusatzbelastung den Wert von 0,02 nicht überschreiten werde und die Anlage die belästigende Wirkung der vorhandenen Belastung nicht relevant erhöhe. Nach dem schalltechnischen Gutachten des TÜV Nord vom 15. Dezember 2004 würden die Immissionsrichtwerte tags um 14 dB(A) und nachts um wenigstens 9 dB(A) unterschritten. Als Bezugspunkt seien hier die Immissionsrichtwerte für ein Dorfgebiet (60 dB(A) tags, 45 dB(A) nachts) maßgeblich. Durch den Betrieb der Biogasanlage würden keine schädlichen Umwelteinwirkungen hervorgerufen. Im Übrigen sei in diesem Verfahren lediglich zu klären, ob dem Vorhaben keine von vornherein unüberwindlichen Hindernisse entgegenstünden, sich also insbesondere unzulässige Auswirkungen der Anlage auf ihre Umgebung durch geeignete Vorkehrungen bei Errichtung und Betrieb mit hinreichender Sicherheit ausschließen ließen. Die abschließende Prüfung sei dem nachfolgenden Genehmigungsverfahren vorbehalten.

Nachdem u.a. der Antragsteller gegen den erteilten Vorbescheid Widerspruch eingelegt hatte, ordnete der Antragsgegner unter dem 18. Juli 2005 die sofortige Vollziehung an und führte zur Begründung aus, diese sei anzuordnen, weil nach Abschätzung der Erfolgsaussichten der vorliegenden Widersprüche das Interesse der Beigeladenen an der Vollziehbarkeit des ihr erteilten Vorbescheides das Interesse der Widerspruchsführer an der Beibehaltung der aufschiebenden Wirkung überwiege. Die mit dem Vorbescheid getroffenen Regelungen verletzten erkennbar keine drittschützenden Vorschriften. Im Wesentlichen beinhalte die Entscheidung eine Aussage über die bauplanungsrechtliche Zulässigkeit der geplanten Biogasanlage im Außenbereich von G.. Bestandteil dieser Standortprüfung sei die Prüfung der öffentlichen Belange des § 35 Abs. 3 BauGB. Diese Belange dienten nicht dem Schutz von Individualinteressen, sondern vielmehr öffentlichen Belangen. Darüber hinaus sei die Einhaltbarkeit der von der Nachbarschaft hinzunehmenden Lärm- und Geruchsimmissionen anhand der im Verfahren vorgelegten Gutachten geprüft und festgestellt worden. Durch die Aufnahme des mit dem Vorbescheid verbundenen Vorbehalts Nr. III. 4., nach dem weitere Maßgaben zum Immissionsschutz in die Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb der Anlage aufgenommen werden könnten, werde dem Nachbarschutz hinreichend Rechnung getragen. Der Beigeladenen könne nicht zugemutet werden, die Widerspruchsverfahren und die ggf. sich anschließende gerichtliche Auseinandersetzung abzuwarten. Insbesondere unterliege die für die Stromerzeugung der geplanten Biogasanlage garantierte Mindestvergütung nach dem Gesetz für den Vorrang erneuerbarer Energien einer kontinuierlichen prozentualen jährlichen Senkung. Maßgeblich für die Beigeladene sei die Inbetriebnahme der Anlage noch im Jahr 2005.

Am 3. August 2005 beantragte der Antragsteller die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung seines Widerspruchs durch das Gericht und trug zur Begründung vor, das Interesse der Beigeladenen an der sofortigen Vollziehbarkeit des Vorbescheides müsse hinter seinem Interesse an der Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung zurücktreten. Es sei ihr zuzumuten, das anhängige Widerspruchsverfahren und ein nachfolgendes Klageverfahren abzuwarten, da sie diese Verzögerung zumindest überwiegend selbst verschuldet habe. Bereits bei der Antragskonferenz sei ihr nahegelegt worden, die Beteiligung Dritter im Rahmen eines öffentlichen Genehmigungsverfahrens zu erwägen, da bereits mit erheblichem Widerstand der Bevölkerung gerechnet worden sei. Dies habe die Beigeladene abgelehnt. Auch eine Mediation werde von ihr nach wie vor abgelehnt. Den jetzt anhängigen Rechtsstreit habe sie daher allein zu verantworten. Auch sei der Beigeladenen von der Landwirtschaftskammer mehrfach empfohlen worden, einen alternativen Standort zu wählen. Seitens der Kreisverwaltung sei ihr wiederholt signalisiert worden, andere Standorte im Außenbereich seien für sie möglich und genehmigungsfähig.

In der Sache trägt der Antragsteller vor, er sei mit seinen beiden Betrieben auf den Charakter der Ortslage G. als "Standort mit der besonderen Entwicklungsaufgabe Erholung" und die damit verbundene ruhige Umgebung in besonderer Weise angewiesen. Die entsprechenden Festsetzungen des Regionalen Raumordungsprogramms schafften für ihn eine Rechtsposition, auf die er sich mit seinen Investitionen und Planungen eingestellt habe. Der Vorbescheid sei rechtswidrig und verletze ihn in seinen Rechten. Voraussetzung für die Zulässigkeit eines Vorhabens im Außenbereich sei nach § 35 Abs. 1 Nr. 6 BauGB u.a., dass öffentliche Belange nicht entgegenstünden. Eine Beeinträchtigung öffentlicher Belange liege insbesondere dann vor, wenn das Vorhaben schädliche Umwelteinwirkungen hervorrufen könne. Im Vorbescheid werde zu Unrecht davon ausgegangen, dass dies nicht der Fall sei. Wenn die Biogasanlage in G. gebaut und betrieben würde, wäre nicht nur seine wirtschaftliche Existenz und die seiner Mieterin, sondern auch mehrere andere Anwohner bzw. Gewerbetreibende in hohem Maße gefährdet. In G. hätten sich überwiegend Betriebe angesiedelt, die in ganz besonderer Weise auf eine ruhige und ungestörte Umgebung angewiesen seien. Die von der Anlage ausgehenden Beeinträchtigungen seien als erheblich im Sinne des § 3 Abs. 1 BImSchG anzusehen, da sie für ihn nicht zumutbar seien. Die Zumutbarkeit hänge allein von der Wirkung der Immissionen für den Betroffenen ab. Die voraussichtlichen Wirkungen der Immissionen der geplanten Biogasanlage für ihn hätten eine seine wirtschaftliche Existenz vernichtende Wirkung. Die Geräusche der geplanten Anlage würden 24 Stunden täglich an 365 Tagen auf seinem Grundstück zu hören sein, wo sich das Therapiezentrum befinde. Auch die zu erwartenden Gerüche würden den angestrebten Therapieerfolg maßgeblich verhindern. Insbesondere werde aber im Vorbescheid von zu hohen Zahlen für den bereits vorhandenen landwirtschaftlichen Verkehr ausgegangen. Der Ist-Zustand betrage nicht gut 5.000 Fahrten des Landwirts O., er betrage vielmehr nur rd. 1.500 landwirtschaftliche Fahrten durch den Ort. Demgegenüber seien die zu erwartenden zusätzlichen landwirtschaftlichen Fahrten mit 2.000 im Vorbescheid zu niedrig angesetzt. Nach den Antragsunterlagen sollten jährlich 10.000 Tonnen Erntegut verarbeitet und etwa 10.200 Tonnen Gülle pro Jahr abgefahren werden. Bei einer Kapazität, die nicht mit 20, sondern mit 15 Tonnen angenommen werden müsse, ergäben sich für den Transport von 10.000 Tonnen Erntegut plus Leerfahrten zusätzlich 1.300 landwirtschaftliche Fahrten in der Erntezeit von Ende Mai bis Anfang Oktober. Für die Abfahrt der Gülle plus Leerfahrten seien 1.700 Fahrten in zwei Monaten des Jahres erforderlich. Im Ergebnis zeichne sich also eine Verdreifachung der Fahrten im Vergleich zum Ist-Zustand ab. Diese verteilten sich auch nicht gleichmäßig über das ganze Jahr, sondern größtenteils geballt und terminlich nicht vorhersehbar in den Erntekampagnen innerhalb des Sommerhalbjahres.

Der Antragsteller beantragt,

Der Antragsgegner beantragt,

Er ist der Auffassung, das Grundstück des Antragstellers liege in einem Bereich, der als Dorfgebiet zu qualifizieren sei, denn die nähere Umgebung werde auch von dem südlich in einer Entfernung von ca. 100 m befindlichen landwirtschaftlichen Vollerwerbsbetrieb O. maßgeblich mit geprägt. Die Auffassung des Antragstellers, der Gebietscharakter sei bereits in ein Wohngebiet "gekippt", da die vormals vorhandenen landwirtschaftlichen Betriebe zugunsten empfindlicherer Nutzungen gewichen seien, müsse widersprochen werden. Denn dabei verkenne der Antragsteller die Existenz des landwirtschaftlichen Vollerwerbsbetriebes. Im Übrigen grenzten unmittelbar an sein Grundstück landwirtschaftlich genutzte Außenbereichsflächen an. Bereits aufgrund dieser Lage seien landwirtschaftlich bedingte Vorbelastungen hinzunehmen. Die Biogasanlage verstoße erkennbar nicht gegen Nachbarrechte des Antragstellers. Unzumutbar wären hier nur schädliche Umwelteinwirkungen im Sinne des § 3 BImSchG, d.h. Immissionen, die nach Art, Ausmaß oder Dauer geeignet wären, Gefahren, erhebliche Nachteile oder erhebliche Belästigungen für die Allgemeinheit oder die Nachbarschaft herbeizuführen. Dieser Grad der Beeinträchtigung werde nicht erreicht. Da es sich vorliegend um eine Anlage im Sinne des Bundesimmissionsschutzgesetzes handele, ergäben sich die materiellen Forderungen hinsichtlich der Einhaltung des Rücksichtnahmegebotes aus diesem Gesetz bzw. den hierzu ergangenen Verordnungen. Die Einhaltbarkeit der von der Nachbarschaft hinzunehmenden Lärm- und Geruchsimmissionen sei anhand der im Verfahren vorgelegten und zum Bestandteil des Vorbescheides gewordenen Geruchsimmissionsprognosen des TÜV Nord vom 15. Dezember 2004 und des schalltechnischen Gutachtens des TÜV Nord vom 15. Dezember 2004 geprüft und festgestellt worden. Die Geruchsimmissionen lägen danach unter der Relevanzschwelle nach der Nr. 3.3 der GIRL. Durch die Änderung der ursprünglichen Planung von zwei auf einen Gasmotor werde durch das geringere Abgasvolumen die Geruchsfracht zusätzlich um ca. 10 % verringert. Die für ein Dorfgebiet zulässigen Lärmwerte würden tagsüber um wenigstens 14 dB(A) sowie nachts um wenigstens 9 dB(A) unterschritten und lägen damit sogar unter den in einem allgemeinen Wohngebiet hinzunehmenden Werten. Die Angaben zu den erforderlichen Fahrten durch die Ortslage G. seien plausibel und die vom Antragsteller angeführte Verdreifachung der Fahrten im Vergleich zum Ist-Zustand nicht nachvollziehbar. Vorbehaltlich der noch durchzuführenden Detailprüfung sei unter Berücksichtigung einer typisierenden Betrachtung die geplante Anlage als nicht wesentlich störende Anlage zu betrachten und daher planungsrechtlich zulässig und immissionsschutzrechtlich - ggf. unter Auflagen - realisierbar.

Die Beigeladene ist dem Antrag ebenfalls entgegengetreten und hat ausgeführt, maßgeblich für die Beurteilung sei zunächst der Umstand, dass sich die Ortslage von G. als dörfliches Mischgebiet darstelle. Der Vollerwerbsbetrieb des Gesellschafters Peters habe bereits aufgrund seiner Größe erhebliche prägende Wirkung und in G. seien noch weitere landwirtschaftliche und insbesondere auch mehrere gewerbliche Betriebe ansässig. Die gesamte Umgebung von G. werde intensiv landwirtschaftlich genutzt. Aufgrund dieser gesamten Umstände sei der Ort G. ganz erheblich durch landwirtschaftlichen Verkehr geprägt; im Übrigen sei der durchaus erhebliche touristische Verkehr im Zusammenhang mit der P. Heide zu bedenken, so dass kein Zweifel daran bestehen könne, dass es sich bei der Ortslage G. um ein dörfliches Mischgebiet handele.

Soweit der Antragsteller darauf verweise, er benötige für seine Betriebe absolute Stille, sei dem entgegenzuhalten, dass er unter diesen Prämissen seine Betriebe falsch angesiedelt habe. G. sei weder als Kur- noch als Sondergebiet "Krankenhaus" ausgewiesen. Ein entsprechender Schutzanspruch bestehe nicht. Dies gelte auch im Hinblick auf Ausweisungen im Regionalen Raumordnungsprogramm, die keine nachbarschützende Wirkung entfalteten. Maßgeblich sei allein der tatsächliche bauplanungsrechtliche Charakter. Außerdem sei bei der Beurteilung von Immissionen aus Nachbarsicht auf einen durchschnittlich empfindlichen Menschen und nicht auf einen solchen abzustellen, der aufgrund seiner Erkrankung überempfindlich auf Lärm oder Gerüche reagiere. Diese Überempfindlichkeiten könnten nicht als Maßstab der bauplanungsrechtlichen Beurteilung herangezogen werden. Im Übrigen sei durch die vorgelegten Gutachten des TÜV Nord nachgewiesen, dass die für ein Dorfgebiet relevanten Immissionsgrenzwerte ganz erheblich unterschritten würden und die Erhöhung der Geruchsstoffeinträge minimal sei. Auch ginge der Antragsteller von weit überhöhten Werten für die Anzahl der anlagerelevanten Fahrten aus. Der Ist-Zustand des landwirtschaftlichen Verkehrs sei richtig ermittelt und von der Landwirtschaftskammer überprüft worden. Die berechneten ca. 2.000 Fahrten pro Jahr bedingt durch die geplante Biogasanlage seien zutreffend. Die Erntetransportfahrzeuge transportierten zwischen 35 m³ und 66 m³, im Schnitt also 40 m³. Gehe man von einem relativ locker liegenden Häckselgut aus, ergebe sich ein Transportvolumen von 20 Tonnen pro Fahrt. Auch die Angaben zur Substratabfuhr seien richtig. Das vorhandene Güllefass habe ein Fassungsvermögen von 16 m³, die bereits vorhandenen Transportwagen ein Fassungsvermögen von 25 m³. Mit dem Güllefass würden nur hofnahe Flächen direkt angefahren. Lege man etwa 15 % der Fahrten von der Anlage mit dem Güllefass zugrunde, ergebe sich eine durchschnittliche Transportmenge von 23,65 m³. Es ergebe sich eine Gesamtsumme von Fahrten von 1.948 inklusive Leerfahrten. Da ca. 30 % der relevanten Flächen der Gesellschafter in Richtung N. belegen seien und über die Straße N. /G. angefahren würden, gingen nur durchschnittlich 30 % der anlagebedingten Fahrten in diese Richtung. Davon verliefen aber die Hälfte der Fahrten, nämlich die Leerfahrten, über die "Umgehungsstrecke" südlich und westlich an G. vorbei, so dass nur die Anlieferungsfahrten durch die Ortslage führten. Hierbei werde es sich um durchschnittlich 300 Fahrten pro Jahr, d.h. weniger als eine Fahrt pro Tag handeln.

Der Antragsgegner habe die sofortige Vollziehung auch zu Recht ausgesprochen. Bei einer Genehmigung der Anlage bis Ende September/Mitte Oktober könne die Biogasanlage bis zum Jahresende in Betrieb gehen. Bei einer Inbetriebnahme der Anlage erst im Jahr 2006 würde sich die Einspeisevergütung für den erzeugten Strom deutlich verringern, wobei sich der verringerte Einspeisepreis auf die 20jährige Betriebszeit der Anlage beziehen würde. Die Wirtschaftlichkeit der Anlage würde erheblich leiden, wenn sie erst im Jahr 2006 in Betrieb genommen werden könnte. Im Gegenzug sei zu berücksichtigen, dass Detailfragen ohnehin erst in der endgültigen Genehmigung zu regeln seien, nicht in dem hier streitigen Vorbescheid.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die Gerichtsakte und die beigezogenen Verwaltungsvorgänge verwiesen.