Die zugelassene Berufung ist unbegründet. Die ihr zugrundeliegende Feststellungsklage ist hinsichtlich des Klägers zu 2) unzulässig, hinsichtlich der Klägerin zu 1) teilweise zulässig, insoweit aber unbegründet.

A. 1 Die Feststellungsklage beider Kläger wegen eines von Anfang an bestehenden Unwirksamkeitsgrundes hinsichtlich des § 1 Abs. 2 der Vereinbarung von 1978 ist nach § 43 Abs. 2 Satz 1 VwGO unzulässig, weil die Kläger die Genehmigung der Vereinbarung durch den Erlass des Niedersächsischen Finanzministers vom 14. November 1978 nicht mit der Anfechtungsklage angefochten haben. Diese nach § 3 Abs. 4 iVm § 3 Abs. 1 SAG erteilte Genehmigung stellt einen anfechtbaren Verwaltungsakt dar (ebenso für den Fall der Genehmigung eines Sparkassenzusammenschlusses durch die Entscheidung der obersten Sparkassenaufsichtsbehörde nach § 2 Abs. 1 Satz 2 NSpG Kraujuttis, Ist die Genehmigung eines Sparkassenzusammenschlusses durch die Sparkassenaufsichtsbehörde rückwirkend möglich" NdsVBl. 2001, 161, 163; Berger, Sparkassengesetz für das Land Niedersachsen, Kommentar, 1. Auflage 2000, § 1 Rdnr. 7, für den Fall der Errichtung oder Auflösung von Sparkassen), der mit der Anfechtungsklage hätte angefochten werden können (vgl. OVG Lüneburg, Urt. v. 21.11.1986 - 2 OVG A 83/85 -, NST-N 1987, 309 = NVwZ-RR 1989, 11).

Der Ausschluss der Feststellungsklage nach § 43 Abs. 2 Satz 1 VwGO gilt unabhängig davon, warum die Genehmigung nicht angefochten worden ist. Für die Klägerin zu 1) dürfte eine Anfechtung damals nicht in Betracht gekommen sein, da sie die Vereinbarung, einen öffentlich-rechtlichen Vertrag im Sinne des § 54 Satz 1 VwVfG, gerade selbst und freiwillig abgeschlossen sowie dessen Genehmigung beantragt und erhalten hatte. Insoweit dürfte der Rechtssatz gelten: volenti non fit iniuria (vgl. Berger, a. a. O., § 3 Rdnr. 15 hinsichtlich der Freiwilligkeit des Beitritts kommunaler Anstaltsträger zum Sachsen-Finanz-Verband). Für den Kläger zu 2) schied eine Anfechtungsklage aus, weil er über den Vorsitz im Verwaltungsrat der Kreissparkasse, der Klägerin zu 1), von dem Inhalt der Vereinbarung offensichtlich wusste und ihn stillschweigend billigte, indem er die ihm günstige Übertragung von sechs Zweigstellen von der Beklagten auf seine Kreissparkasse hinnahm und für den Verbleib der Zweigstellen in Vechelde und der Teilgemeinde Bortfeld bei der Beklagten Ausgleichszahlungen in den Folgejahren nach § 19 Abs. 3 NordLBG in Empfang nahm. Danach kommt es insbesondere auf das Bestehen des behaupteten Zustimmungsrechts des Klägers zu 2) nicht mehr an. Vielmehr ist für alle Beteiligten auf Grund der Bestandskraft der Genehmigung und des schlüssigen Verhaltens der Kläger davon auszugehen, dass die Vereinbarung von Anfang an wirksam war.

2. Die Feststellungsklage der Klägerin zu 1) ist jedoch hinsichtlich des Nichtbestehens eines Rechtsverhältnisses wegen der Geltendmachung eines nachträglich eingetretenen Unwirksamkeitsgrundes zulässig, weil die Klägerin Vertragspartnerin und damit an der öffentlich-rechtlichen Vereinbarung von 1978 beteiligt ist. Sie hat ein Recht darauf zu klären, ob und inwieweit sie dauerhaft an die Vereinbarung von 1978 gebunden ist. Hier nach § 43 Abs. 2 Satz 1 VwGO auf eine Verpflichtungsklage zu verweisen, etwa die Verpflichtung der Sparkassenaufsichtsbehörde auf Genehmigung der Errichtung einer Zweigstelle in der kreisangehörigen Gemeinde Vechelde nach § 15 Abs. 3 Satz 1 NSpG, ist nicht prozessökonomisch, da die Klägerin zu 1) einer gewissen Rechts- und Planungssicherheit bedarf, ehe sie konkret die Errichtung einer Zweigstelle in Angriff nehmen könnte. Außerdem wird mit dem Beantragen einer Genehmigung für die Errichtung einer Zweigstelle in Vechelde nicht die die Klägerin zu 1) interessierende Rechtsfrage geklärt, wie das Geschäftsgebiet für die Gemeinde Vechelde und die Teilgemeinde Bortfeld zwischen ihr und der Beklagten dauerhaft abzugrenzen ist. Hinsichtlich der Teilgemeinde Bortfeld ist daher, obwohl die Klägerin zu 1) nach Auflösung der dortigen Zweigstelle der BLSK eine eigene Zweigstelle errichtet hat, der Rechtsstreit nicht in der Hauptsache erledigt, da das Gebiet der Teilgemeinde Bortfeld nach wie vor gemäß § 1 Abs. 2 der Vereinbarung von 1978 rechtlich noch zum Geschäftsgebiet der von der Beklagten verwalteten BLSK gehört und von ihr auch bedient wird. Dies haben die Beteiligten in der mündlichen Verhandlung übereinstimmend bestätigt.

Insoweit fehlt es der Klägerin zu 1) auch nicht an einem Rechtsschutzbedürfnis. Denn die von ihr begehrte Feststellung hat eine rechtliche Gestaltungswirkung, die ihre Rechtsposition verbessern könnte. Denn würde eine Befristung oder Kündigung bzw. Anpassung oder Revision des § 1 Abs. 2 der Vereinbarung für möglich erachtet und die Wirksamkeit einer ausgesprochenen Kündigung festgestellt werden, dann könnte die Klägerin über eine Neuverhandlung nach § 37 Abs. 4 Satz 1 NSpG mit der Beklagten die Errichtung einer eigenen Zweigstelle in der Gemeinde Vechelde erneut in Angriff nehmen, ohne an § 1 Abs. 2 der Vereinbarung weiterhin gebunden zu sein.

Ferner steht der Zulässigkeit der Feststellungsklage der Klägerin zu 1) nicht entgegen, dass sie nur § 1 Abs. 2 der Vereinbarung angreift und damit lediglich die Feststellung der nachträglichen Unwirksamkeit eines Teils dieses Rechtsverhältnisses, des zwischen ihr und der Beklagten geschlossenen öffentlich-rechtlichen Vertrages, begehrt. Denn nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts kann das Feststellungsbegehren auch auf einen Teil des Rechtsverhältnisses beschränkt werden (BVerwG, Urt. v. 11.3.1993 - BVerwG 3 C 90.90 -, BVerwGE 92, 172, 174). Das zwischen der Klägerin zu 1) und der Beklagten bestehende Rechtsverhältnis ist je nach Zweigstellen bzw. Geschäftsgebiet teilbar, wie schon die unterschiedlichen Regelungen der Vereinbarung in § 1 Abs. 1 und 2 selbst aufzeigen. Für die Geltendmachung der Verletzung in eigenen Rechten reicht es für die Zulässigkeit nach der Möglichkeitstheorie aus, dass eine Rechtsverletzung nicht ausgeschlossen werden kann. So liegt der Fall hier. Die materiell-rechtliche Frage des Vorliegens der Voraussetzungen des § 59 Abs. 3 VwVfG kann erst im Rahmen der Begründetheit der Feststellungsklage abschließend geprüft werden. Erweist sich dort, dass der Vertrag, wie die Beklagte behauptet, nicht ohne § 1 Abs. 2 der Vereinbarung geschlossen worden wäre, dann ist die Feststellungsklage jedenfalls unbegründet. Erst nach Entscheidung dieser Frage mag dann auch zutreffen, dass die Feststellung des Nichtbestehens der ganzen Vereinbarung von der Klägerin zu 1) auch nicht begehrt worden ist.

Das Klagerecht der Klägerin zu 1) ist schließlich nicht verwirkt. Zwar sind durch das Verstreichen von gut 16 Jahren bis Klageerhebung nach den vom Bundesverwaltungsgericht für eine prozessuale Verwirkung zugrunde gelegten Kriterien (Vgl. BVerwG, Beschl. v. 31.8.1999 - 3 B 57.99 -, DVBl. 2000, 560, 561) möglicherweise eine Vertrauensgrundlage geschaffen und durch die Zahlung von Ausgleichsleistungen nach § 19 Abs. 3 NordLBG an den Kläger zu 2) seit etwa 1979 für das streitige Geschäftsgebiet ein Vertrauenstatbestand gesetzt worden. Es fehlt indessen, wie das Verwaltungsgericht zu Recht festgestellt und die Kläger ausgeführt haben, an einem unzumutbaren Nachteil, der der Beklagten durch die verspätete Durchsetzung des Rechts entstanden sein könnte, wenn - jedenfalls im Rahmen der Zulässigkeit der Feststellungsklage - von der Möglichkeit ausgegangen werden muss, § 1 Abs. 2 der Vereinbarung isoliert anzugreifen. Denn die Beklagte konnte die Zweigstelle insbesondere in Vechelde weiterhin betreiben und der daraus gezogene Gewinn dürfte die Höhe der insoweit an den Kläger zu 2) geleisteten Ausgleichszahlungen überschritten haben. Im übrigen spricht nach Auffassung des Senats gegen eine Verwirkung, dass sich die Klägerin zu 1) auch nach Abschluss und Vollzug der Vereinbarung stets um eine Kommunalisierung auch der restlichen Zweigstellen der BLSK in ihrem Kreisgebiet in Vechelde und Bortfeld bemüht hat.

3. Die Feststellungsklage des Klägers zu 2) scheitert nicht bereits an dem Fehlen eines Rechtsverhältnisses, insofern er nicht Vertragspartner der hier streitigen Vereinbarung ist. Das Bundesverwaltungsgericht hat hierzu ausgeführt, dass die Zulässigkeit der Feststellungsklage nicht bereits daran scheitere, dass der Kläger das Nichtbestehen eines sogenannten Drittrechtsverhältnisses geltend mache. Es sei nicht erforderlich, dass der die Feststellung begehrende Kläger an dem streitigen Rechtsverhältnis unmittelbar beteiligt sei. Es könne, wenn die weiteren Voraussetzungen vorlägen, auch die Feststellung verlangt werden, dass zwischen dem Kläger oder dem Beklagten und einem Dritten ein Rechtsverhältnis bestehe oder nicht bestehe. Die Zulässigkeit einer Feststellungsklage im Drittrechtsverhältnis setze aber voraus, dass das Feststellungsinteresse gerade gegenüber der beklagten Partei bestehe ( BVerwG, Urt. v. 27.6.1997 - 8 C 23/96 -, NJW 1997, 3257).

Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts kommt es jedenfalls darauf an, ob sich rechtliche Beziehungen zu einem Rechtsverhältnis im Sinne des § 43 Abs. 1 VwGO verdichtet haben, ob also die Anwendung einer bestimmten Norm des öffentlichen Rechts auf einen bereits übersehbaren Sachverhalt streitig ist. Das Erfordernis einer Verdichtung der Rechtsbeziehungen zu einem "konkreten" Rechtsverhältnis rechtfertigt sich aus dem Anliegen, den Verwaltungsgerichten nicht die Beantwortung abstrakter Rechtsfragen aufzubürden. Die Beantwortung solcher abstrakter Rechtsfragen, von denen unsicher ist, ob und wann sie für die Rechtsstellung des Betroffenen relevant werden, ist nicht Teil des den Gerichten vom Grundgesetz erteilten Rechtsschutzauftrages (BVerwG, Urt. v. 30.9.1999 - BVerwG 3 C 39.98 -, UA S. 7 m.w.Nw.).

So liegt der Fall aber hier. Der Kläger zu 2) erstrebt letztlich die Klärung der abstrakten Rechtsfrage, welche Rechtsposition er - unabhängig von dem öffentlich-rechtlichen Vertrag zwischen der Klägerin zu 1) und der Beklagten - gegenüber der Beklagten innehat. Diese Rechtsposition ergibt sich jedoch nicht aus dem vorhandenen Vertrag oder seiner Unwirksamkeit, sondern allenfalls aus dem Gesetz bzw. der Verfassung. Der konkrete Fall, welche sparkassenrechtlichen Folgerungen aus der kommunalen Neugliederung durch das SAG zu ziehen waren, ist vielmehr auf Grund der Rechtsnorm des § 3 Abs. 4 Satz 1 SAG durch die Vereinbarung zwischen der Klägerin zu 1) und der Beklagten sowie der Genehmigung durch die oberste Sparkassenaufsichtsbehörde von 1978 abschließend geregelt und für beide Kläger bestandskräftig geworden, da sie diese Genehmigung nicht angefochten haben.

Der Kläger zu 2) ist hinsichtlich der nachträglichen Unwirksamkeit von § 1 Abs. 2 der Vereinbarung überdies nicht klagebefugt.

Die Vorschrift des § 42 Abs. 2 VwGO ist auf die Feststellungsklage nach § 43 VwGO entsprechend anzuwenden. Eine solche Klage ist deswegen nur zulässig, wenn es dem Kläger dabei um die Verwirklichung seiner Rechte geht, sei es, dass er an dem festzustellenden Rechtsverhältnis selbst beteiligt ist, sei es, dass von dem Rechtsverhältnis immerhin eigene Rechte des Klägers abhängen. Das ist nicht der Fall, wenn offensichtlich und eindeutig nach keiner Betrachtungsweise subjektive Rechte des Klägers verletzt sein können. Eine Verletzung subjektiver Rechte des Klägers scheidet aus, wenn sie sich nicht auf eine Norm stützen können, die - zumindest auch - dem Schutz von Individualinteressen derart zu dienen bestimmt ist, dass die Träger der Individualinteressen die Einhaltung des Rechtssatzes sollen verlangen können (BVerwG, Urt. v. 28.6.2000 - BVerwG 11 C 16.99 -, UA S. 12).

Nach diesen Maßstäben hängen von der nachträglichen Unwirksamkeit des § 1 Abs. 2 der Vereinbarung von 1978 keinerlei Rechte des Klägers zu 2) ab. Wenn die Vereinbarung nämlich ganz oder teilweise etwa wegen Kündigung nachträglich unwirksam würde, müsste sie nach § 37 Abs. 4 Satz 1 NSpG insoweit zwischen der Klägerin zu 1) und der Beklagten erneut abgeschlossen werden. Im Falle des Nichtzustandekommens einer erneuten Vereinbarung müsste die oberste Sparkassenaufsichtsbehörde nach § 38 Abs. 3 Satz 1 NSpG durch Verordnung entscheiden. Mit der Feststellung der nachträglichen Unwirksamkeit des § 1 Abs. 2 der Vereinbarung stünde dagegen nicht fest, ob der Kläger zu 2) für das streitige Geschäftsgebiet der BLSK in Vechelde und der Teilgemeinde Bortfeld Gewährträger wäre und seine Kreissparkasse, die Klägerin zu 1), nunmehr auch in Vechelde eine Zweigstelle errichten könnte. Die Rechtslage wäre erneut offen. In dieser Lage würden sich Rechte des Klägers zu 2) allenfalls aus dem Gesetz und der Verfassung (§§ 35 ff. NSpG, Art. 28 Abs. 2 Satz 2 GG, Art. 57 Abs. 1 NV) ergeben, so dass es letztlich nur wieder um die Klärung einer abstrakten Rechtsfrage ginge, wofür die Feststellungsklage nicht die richtige Klageart ist.

B. Die zulässige Feststellungsklage der Klägerin zu 1), soweit sie auf die nachträgliche Unwirksamkeit des § 1 Abs. 2 der Vereinbarung von 1978 gerichtet ist, ist jedoch unbegründet.

1. Wie die Bestandskraft der sparkassenaufsichtsbehördlichen Genehmigung der Vereinbarung über § 74 Abs. 1 und § 43 Abs. 2 Satz 1 VwGO zur Unzulässigkeit einer Anfechtungsklage wegen Verfristung und der Feststellungsklage wegen ihrer Subsidiarität hinsichtlich einer anfänglichen Unwirksamkeit der Vereinbarung führt, hat die genehmigte Vereinbarung durch Vollzug und Zeitablauf ihre Wirksamkeit verloren, so dass auch die Geltendmachung nachträglicher Gründe der Unwirksamkeit der Vereinbarung ins Leere geht.

Dies folgt aus § 62 Satz 1 VwVfG, wonach die übrigen Vorschriften dieses Gesetzes für öffentlich-rechtliche Verträge gelten, soweit sich aus den §§ 54 bis 61 nichts Abweichendes ergibt, in Verbindung mit § 43 Abs. 2 VwVfG, wonach ein Verwaltungsakt wirksam bleibt, solange und soweit er nicht zurückgenommen, widerrufen, anderweitig aufgehoben oder durch Zeitablauf oder auf andere Weise erledigt ist. Denn die genehmigte Vereinbarung ist ein Organisationsakt, der 1978 mit Einverständnis aller Beteiligten auf der Rechtsgrundlage des § 3 Abs. 4 Satz 1 SAG abschließend die sparkassenrechtlichen Folgen der kommunalen Neugliederung auf Grund des Neugliederungsgesetzes von 1974 in sogenannten Überschneidungsfällen im Bereich der Kläger geregelt hat. Die Genehmigung hat konstitutive Wirkung hinsichtlich der Vereinbarung. Sie hat als letzte verfahrensmäßige Voraussetzung für das rechtliche Zustandekommen des sparkassenrechtlichen Organisationsaktes gestaltende Wirkung (Vgl. hierzu Kraujuttis, a. a. O., S. 164) dahingehend, dass mit der Genehmigung zu dem in § 2 Abs. 1 der Vereinbarung bestimmten Zeitpunkt des 1. Januar 1979 (Übertragungsstichtag) die in § 1 Abs. 1 der Vereinbarung genannten Zweigstellen gemäß § 5 Abs. 1 Satz 1 SAG mit allen ihren Vermögensteilen im Wege der Gesamtrechtsnachfolge auf die klagende Kreissparkasse übergegangen sind.

Ist diese Vereinbarung wie im vorliegenden Fall durch Übertragung von sechs Zweigstellen an die Klägerin zu 1) und das Behalten der Zweigstellen in Vechelde und der Teilgemeinde Bortfeld durch die BLSK der Beklagten damit vollzogen worden, so hat sich der Organisationsakt hierin erschöpft. Damit besteht teilweise eine neue Sach- und Rechtslage. Der Besitz der Zweigstellen und Geschäftsgebiete, die der Klägerin zu 1) als kommunaler Sparkasse gemäß § 1 Abs. 1 der Vereinbarung übertragen worden sind, stimmt mit der Rechtslage der kommunalen Sparkassen und ihrer kommunalen Gewährträger überein, wenn sie gemäß § 1 Satz 1 NSpG wie hier im Gebiet des klagenden Landkreises liegen. Jedoch erst durch den Vollzug des Organisationsaktes ist der Landkreis, der Kläger zu 2), Gewährträger im Sinne des § 1 Satz 1 NSpG der übertragenen Zweigstellen bzw. des übertragenen Geschäftsgebietes geworden. Der aufgelöste Landkreis Braunschweig hatte dem Kläger zu 2) als seinem gebietsmäßigen Rechtsnachfolger hinsichtlich der übergegangenen Gemeinden Vechelde und Bortfeld nämlich keine sparkassenrechtlichen Kompetenzen wie etwa die Gewährträgerschaft bezüglich kommunaler Sparkassen nach § 1 Satz 1 NSpG kraft Gesetzes übertragen können,  da er selbst derartige Rechte nicht besaß, sondern nur das Recht auf Empfang von Ausgleichsleistungen nach § 19 Abs. 3 NordLBG, das auch auf den klagenden Landkreis übergegangen ist. Umgekehrt ist die BLSK der Beklagten, soweit sie nach § 1 Abs. 2 der Vereinbarung Zweigstellen und Geschäftsgebiete in Vechelde und der Teilgemeinde Bortfeld behalten hat, gesetzmäßiger Rechtsinhaber geblieben, weil sie auch schon vorher rechtmäßiger Inhaber dieser Zweigstellen und dieses Geschäftsgebietes gewesen ist und durch die genehmigte Vereinbarung nach § 3 Abs. 4 Satz 1 SAG diese Rechtsstellung nicht aufgegeben hat.

Ein neuer gewichtiger gesetzgeberischer Anlass wie etwa eine kommunale Neugliederung ist derzeit nicht ersichtlich, so dass überhaupt kein Anlass und kein Gesetzesbedarf für eine weitergehende Neuregelung zwischen den Beteiligten besteht. Vor diesem Hintergrund begründet selbst die Funktionsaufgabe der Beklagten - BLSK - nach § 1 Abs. 3 der Vereinbarung, wenn sie also die Funktion einer Sparkasse in Vechelde und Bortfeld als Teilbereich des im Wesentlichen räumlich unveränderten Niederlassungsnetzes der NordLB/BLSK nicht mehr ausübt, keinen gesetzlichen oder vertraglichen Anspruch der Kläger, die Übertragung von Zweigstellen und Geschäftsgebiet von der Beklagten zu verlangen. Der gesetzliche Anlass der kommunalen Neugliederung ist erschöpft, in Ausfüllung des § 3 Abs. 4 Satz 1 SAG ist die erforderliche Regelung der Überschneidungsfälle zwischen der Klägerin zu 1) und der Beklagten vereinbart und vollzogen worden. Alles andere regelt das Gesetz, aber nicht mehr der § 3 Abs. 4 Satz 1 SAG, weil die Kompetenz zur Neuregelung ausgeschöpft ist, sondern § 19 Abs. 4 Satz 1 NordLBG, wonach die Beklagte mit Zustimmung des Landesministeriums die Landessparkasse ganz oder teilweise auf kommunale Körperschaften übertragen "kann". Dass die Beklagte das wollte, ist allein angesichts des anhängigen Rechtsstreits derzeit nicht ersichtlich.

Für eine Erledigung und damit Gegenstandslosigkeit der Vereinbarung spricht auch der Rechtsgedanke des § 362 Abs. 2 BGB, der hier gemäß § 62 Satz 2 VwVfG analog anzuwenden ist. Danach erlischt ein Schuldverhältnis, wenn die geschuldete Leistung an den Gläubiger bewirkt wird. Die Beklagte hat § 1 Abs. 1 der Vereinbarung erfüllt und sechs Zweigstellen an die Klägerin zu 1) übertragen, in § 1 Abs. 2 der Vereinbarung hat sich die Beklagte - BLSK - im Sinne der Erhaltung ihrer Zweigstellen und ihres Geschäftsgebietes in Vechelde und der Ortschaft Bortfeld durchgesetzt. Damit waren alle gegenseitigen Ansprüche, d.h. gemäß § 194 Abs. 1 BGB alle Rechte, von einem anderen ein Tun oder ein Unterlassen zu verlangen (Anspruch), zwischen der Klägerin zu 1) und der Beklagten erfüllt und es blieb aus der Vereinbarung nichts mehr zu fordern. Ob die Vereinbarung mithin überhaupt noch einen Rechtstitel darstellt, kann offen bleiben, weil sich die Rechtsposition der Beklagten schon aus § 19 Abs. 4 Satz 1 NordLBG ergibt.

2. Es kann ferner dahingestellt bleiben, ob § 1 Abs. 2 der streitigen Vereinbarung nachträglich unwirksam geworden ist. Selbst wenn diese Vertragsvorschrift unwirksam wäre, ist nach § 59 Abs. 3 VwVfG nicht anzunehmen, dass die Vereinbarung ohne den unwirksamen Teil geschlossen worden wäre, so dass die Klägerin zu 1) die gesamte Vereinbarung einschließlich des ihr günstigen § 1 Abs. 1 anfechten müsste, was sie indessen nicht begehrt, woran das Gericht nach § 88 VwGO gebunden ist. Danach kann die Klägerin zu 1) nicht die Feststellung der Teilunwirksamkeit des § 1 Abs. 2 der Vereinbarung verlangen. Sie verlangt insoweit etwas rechtlich Unmögliches.

Die Richtigkeit der Einschätzung, dass die Vereinbarung ohne § 1 Abs. 2 zwischen der Klägerin zu 1) und der Beklagten nicht geschlossen worden wäre, zeigt allein schon der zwischen den Beteiligten um diesen Vertragsbestandteil über lange Jahre geführte Rechtsstreit, der in gewisser Weise die Lage vor Abschluss der Vereinbarung widerspiegelt. Allerdings hat die Klägerin zu 1) damals, wenn auch mit inneren Vorbehalten und Erwartungen, die Vereinbarung mit § 1 Abs. 2 abgeschlossen, um in den Genuss der Übertragung der Zweigstellen nach § 1 Abs. 1 der Vereinbarung zu gelangen. Der Sinn und Zweck des § 3 Abs. 4 Satz 1 SAG, infolge der kommunalen Neugliederung entstehende Überschneidungsfälle und erforderliche Bereinigungen von Gemengelagen im Wege der Vereinbarung regeln zu wollen, sowie die Ausarbeitung eines Gesamtkonzepts und der Abschluss zahlreicher Verträge mit teils die Beklagte - BLSK -, teils die kommunalen Sparkassen und kommunalen Gewährträger begünstigenden Vertragsregelungen, sprechen dafür, dass auch die streitgegenständliche Vereinbarung nach § 3 Abs. 4 Satz 1 SAG in Freiwilligkeit und inhaltlicher Offenheit im Sinne eines gegenseitigen Gebens und Nehmens geschlossen worden ist. Die von der Klägerin zu 1) ins Feld geführten § 1 Abs. 3 und § 14 Abs. 2 Satz 1 der Vereinbarung sprechen zwar für eine Teilbarkeit der Vereinbarung und damit des Rechtsverhältnisses, nicht aber für die Beantwortung der nach § 59 Abs. 3 VwVfG rechtserheblichen Frage dahin, dass die Vereinbarung auch ohne § 1 Abs. 2 geschlossen worden wäre. Das strittige Geschäftsgebiet der BLSK nach § 1 Abs. 2 der Vereinbarung, das von jeher wirtschaftlich überwiegend nach Braunschweig anstatt nach Peine orientiert war, ist ausweislich der Vertragsvorverhandlungen und des Vertragsabschlusses ein unverzichtbarer wesentlicher Bestandteil der Vereinbarung gewesen.

3. Angesichts von Vollzug, Erfüllung und damit Gegenstandslosigkeit der Vereinbarung von 1978 sowie der einzigen Möglichkeit der Geltendmachung der Unwirksamkeit der Vereinbarung nach § 59 Abs. 3 VwVfG nur im Ganzen haben sämtliche von den Klägern geltend gemachten anfänglichen und nachträglichen Unwirksamkeitsgründe wie ein vermeintliches Zustimmungsrecht des Klägers zu 2) sowie Anfechtung, Kündigung und Anpassungsverlangen der Klägerin zu 1) letztlich keine Bedeutung mehr. Sie gehen ins Leere. Eine fehlende Zustimmung des Klägers zu 2) zur Vereinbarung hätten die Kläger durch Anfechtung der Genehmigung geltend machen müssen, die geltend gemachten nachträglichen Unwirksamkeitsgründe stellen sich infolge Vollzugserfüllung und Gegenstandslosigkeit der Vereinbarung letztlich nicht mehr als Geltendmachung von Rechten der Kläger aus dem Vertrag, sondern aus dem Gesetz, insbesondere aus § 3 Abs. 4 SAG oder § 1 Satz 1 NSpG, dar. Die Kläger benutzen daher nur die längst vollzogene und erfüllte Vereinbarung von 1978, um vermeintliche Rechte aus dem Gesetz als vertragliche erscheinen zu lassen.

Im übrigen liegen Anfechtungsgründe der Klägerin zu 1) und andere nachträgliche Unwirksamkeitsgründe nicht vor. Die Klägerin zu 1) hat sich bei Abschluss der Vereinbarung weder hinsichtlich des Erklärungsinhalts noch der Erklärungsbedeutung insbesondere in Bezug auf den ihr nachteilig erscheinenden § 1 Abs. 2 der Vereinbarung geirrt. Das beweisen die Verwaltungsvorgänge beider Beteiligter und der obersten Sparkassenaufsichtsbehörde über die Vorverhandlungen und den Vertragsabschluss. Die Erwartung der Klägerin zu 1) hinsichtlich einer vollständigen Kommunalisierung der im Kreisgebiet des Klägers zu 2) bestehenden Zweigstellen der Beklagten - BLSK - ist im Vertrag nicht zum Ausdruck gekommen und bleibt als Motivirrtum  unbeachtlich. Selbst § 1 Abs. 3 der Vereinbarung über Fälle der Aufgabe von Zweigstellen - und damit der Funktionsaufgabe der Beklagten in Vechelde und Bortfeld - beinhaltet keinerlei Verpflichtung der Beklagten zur Übertragung von Zweigstellen, sondern befristet allenfalls die Geltungsdauer der Vereinbarung, so dass es für Ansprüche auf Übertragung von Zweigstellen letztlich auf die Gesetzeslage bzw. nach § 19 Abs. 4 Satz 1 NordLBG auf die Freiwilligkeit der Beklagten ankäme. Die von der Klägerin zu 1) mit Schreiben vom 3. Mai 1994 erklärte Kündigung ist nicht wirksam. Ein ordentliches Kündigungsrecht ist in der Vereinbarung nicht vorgesehen gewesen. Eine außerordentliche Kündigungsmöglichkeit lässt sich aus § 60 Abs. 1 VwVfG nicht begründen, weil die einzige rechtserhebliche wesentliche Veränderung der Sachlage die kommunale Neugliederung gewesen ist, die Anlass des Erlasses des SAG gewesen und durch § 3 Abs. 4 SAG abschließend geregelt worden ist. Danach hat es eine einer kommunalen Neugliederung gleichgewichtige Veränderung der Sachlage im Verhältnis der Beteiligten nicht mehr gegeben, so dass sich die zwischen ihren bestehende Rechtslage allein aus dem Gesetz ergibt.

                        Der Streitwert wird für das Berufungsverfahren gemäß

§§ 14 Abs. 1, 13 Abs. 1 Satz 1 GKG auf 100.000,-- DM

                        festgesetzt.