Entscheidungsgründe

I.

Soweit die Klägerin ihre Klage zurückgenommen hat, ist das Verfahren gemäß § 92 Abs. 3 Satz 1 VwGO einzustellen.

Die Klägerin hat ihren Klageantrag zu 1. in Höhe der Differenz der ursprünglich begehrten 188.310,68 € und des nunmehr geforderten Betrags von 89.235,98 €, also in Höhe von 99.074,70 €, zurückgenommen. Soweit die Klägerin davon abweichend einen Differenzbetrag von 84.574,70 errechnet, indem sie die Differenz bildet zwischen dem vom Ingenieurbüro S. ursprünglich berechneten Ablösungsbetrag von 145.574,70 € und der nun von der NLStBV berechneten Ablösesumme in Höhe von gerundeten 61.00,00 €, berücksichtigt sie dabei fälschlich die von dem ursprünglich gestellten Klageantrag mitumfassten - bereits berechneten - Zinsen nicht.

Eine Rücknahme liegt auch insoweit vor, als die Klägerin nunmehr nur noch eine Verurteilung Zug-um-Zug gegen Herausgabe der Bürgschaft, die die Kreissparkasse P. ihr erteilt hatte, beantragt, denn die Zug-um-Zug-Verurteilung bildet ein Minus gegenüber einem uneingeschränkten Klageantrag (H. Schmidt in BeckOK BGB, Stand 01.05.2024, BGB § 322 Rn. 3; BGH, Urteil vom 19.12.1991 - IX ZR 96/91 -, BGHZ 117, 1 (3f.)).

Ihren Klageantrag zu 2. hat die Klägerin in Höhe von 699,24 € zurückgenommen, das entspricht der Differenz des ursprünglich begehrten Betrags von 3.137,91 € und des nunmehr noch beantragten Betrags von 2.438,67 €.

Ihren Feststellungsklageantrag - zu 3. - hat die Klägerin gänzlich zurückgenommen.

II.

Für die Geltendmachung der Zahlungsansprüche der Klägerin aus dem mit der Beklagten geschlossenen städtebaulichen Vertrag ist der Verwaltungsrechtsweg gemäß § 40 Abs. 1 VwGO eröffnet, da es sich bei dem städtebaulichen Vertrag um einen öffentlich-rechtlichen Vertrag handelt.

Die noch zu entscheidenden Klageanträge sind als Anträge einer allgemeinen Leistungsklage statthaft und auch im Übrigen zulässig. Insbesondere war der Klägerin eine Durchsetzung ihrer Zahlungsansprüche mittels Verwaltungsakts nicht möglich, weil sie sich mit dem Abschluss des zwischen den Beteiligten geschlossenen städtebaulichen Vertrags auf die Gleichordnungsebene begeben hat und ihr infolgedessen die Ausübung von Hoheitsrechten verwehrt ist (vgl. VG Düsseldorf, Urteil vom 12.11.2021 - 25 K 7405/20 -, juris Rn. 78, juris).

Die Klägerin hat auch ein Rechtsschutzbedürfnis für die Klage. Dem steht nicht entgegen, dass sie sich auch - zumindest teilweise - aus der Bürgschaft befriedigen könnte, denn bei einer Vollstreckung aus der Bürgschaft riskiert sie Einreden und eine Vollstreckungsgegenklage (vgl. nur OVG NRW, Urt. vom 23.01.2009 - 7 A 4361/05 -, beck-online).

III.

Die Klage ist nur teilweise begründet. Die Zahlungsansprüche in Höhe von insgesamt 89.235,98 €, die die Klägerin mit ihrem Klageantrag zu 1. geltend macht, bestehen nur in Höhe von 83.335,98 € nebst Zinsen im beantragten Umfang (dazu unter 1.). Ein Anspruch auf Erstattung von Rechtsanwaltskosten, den die Klägerin mit ihrem Klageantrag zu 2. geltend macht, besteht nicht (dazu unter 2.).

1.

Der Anspruch der Klägerin auf Zahlung von insgesamt 83.335,98 € setzt sich zusammen aus den Einzelforderungen 55.100,00 € (Ablösungsbetrag, dazu unter a)), 6.716,06 € (Honorarrechnung Ingenieurbüro, dazu unter b)) und 21.519,92 € (Abwasserbeiträge, dazu unter c)). Außerdem hat die Klägerin einen Anspruch auf eine Zinsleistung im Umfang von 9 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz auf einen Betrag in Höhe von 28.235,98 € seit dem 11.05.2021 (dazu unter d)).

a)

Der von der Klägerin in Höhe von 61.000,00 € geltend gemachte Ablösungsbetrag ist nur in Höhe von 55.100,00 € zuzusprechen.

Anspruchsgrundlage für den geltend gemachten Ablösungsbetrag ist § 7 Abs. 2, 3. UA des städtebaulichen Vertrags in Verbindung mit § 7 der zwischen der NLStBV und der Klägerin getroffenen Vereinbarung.

Gemäß § 11 Abs. 1 Satz 1, Satz 2 Nr. 3 BauGB kann eine Gemeinde städtebauliche Verträge schließen und können Gegenstände eines städtebaulichen Vertrags insbesondere die Übernahme von Kosten oder sonstigen Aufwendungen, die der Gemeinde für städtebauliche Maßnahmen entstehen oder entstanden sind und die Voraussetzung oder Folge des geplanten Vorhabens sind, sein (sogenannte Folgelastenverträge). Ergänzend gelten die §§ 54, 62 VwVfG, da es sich bei einem städtebaulichen Vertrag um einen öffentlich-rechtlichen Vertrag handelt. Dementsprechend sollte der von den Beteiligten am 15.06.2016 geschlossene städtebauliche Vertrag ausweislich seiner Präambel in § 1 Abs. 6 der Übertragung der Planungs- und Verfahrenskosten zur Aufstellung des Bebauungsplans einschließlich der notwendig werdenden Untersuchungen und Gutachten auf die Beklagte dienen.

Gemäß § 7 Abs. 2, 3. UA des städtebaulichen Vertrags sollten sich die verbindlichen Erfordernisse in Bezug auf die verkehrsgerechte äußere Anbindung des Vertragsgebiets an die BJ. aus der Vereinbarung ergeben, die dazu zwischen der Bundesstraßenverwaltung, vertreten durch die NLStBV, und der Klägerin geschlossen worden ist. Die Vereinbarung ist als Anlage 3 Gegenstand des städtebaulichen Vertrags geworden. Die Beklagte hatte sich nach Satz 2 des 3. Unterabsatzes insoweit verpflichtet, auch die Kosten, die sich im Zuge der Umsetzung der Vereinbarung zwischen der Bundesstraßenverwaltung und der Klägerin ergeben, zu tragen. In § 7 der zwischen der Bundesstraßenverwaltung und der Klägerin getroffenen Vereinbarung heißt es dazu, "die Gemeinde trägt gemäß § 13 (3) FStrG auch sämtliche Mehrkosten für die Unterhaltung in der Straßeneinmündung und der geänderten Lichtsignalanlage. Die Gemeinde wird die Mehrkosten für die Unterhaltung durch Zahlung einer Ablösesumme an die Straßenbauverwaltung erstatten." In § 13 Abs. 3 FStrG heißt es wiederum, in den Fällen des § 12 Abs. 1 hat der Träger der Straßenbaulast der neu hinzukommenden Straße dem Träger der Straßenbaulast der vorhandenen Straße die Mehrkosten für die Unterhaltung zu erstatten, die ihm durch die Regelung nach den Absätzen 1 und 2 entstehen. Die Mehrkosten sind auf Verlangen eines Beteiligten abzulösen. Nach § 13 Abs. 1 FStrG hat bei höhengleichen Kreuzungen der Träger der Straßenbaulast der Bundesfernstraße die Kreuzungsanlage zu unterhalten. Und gemäß § 12 Abs. 1 Satz 1 FStrG hat beim Bau einer neuen Kreuzung mehrerer öffentlicher Straßen der Träger der Straßenbaulast der neu hinzugekommenen Straße die Kosten der Kreuzung zu tragen. Dabei ist die Regelung des § 12 Abs. 1 Satz 1 FStrG analog anzuwenden, wenn eine neue Straße auf eine bereits vorhandene höhengleiche Kreuzung öffentlicher Straßen trifft, da dieser Sachverhalt nicht anders beurteilt werden kann als der Regelfall des Absatzes 1, in dem eine neu zu bauende Straße auf eine vorhandene Straße trifft (Stahlhut in Müller/Schulz, FStrG, 3. Aufl. 2022, § 12 Rn. 19).

Die Beklagte bestreitet auch nicht, dass ein Anspruch der Klägerin dem Grunde nach besteht.

Die Klägerin macht in der Höhe den Ablösungsbetrag geltend, den die NLStBV ihr gegenüber mit Schreiben vom 22.03.2022 in Rechnung gestellt hat. Der Betrag setzt sich zusammen aus 27.460,39 € Erneuerungskosten, 10.389,54 € Unterhaltungskosten und 16.500,00 € Energieverbrauchskosten für die Lichtsignalanlage, insgesamt 54.349,94 € (dazu unter aa)) sowie Verzugszinsen in Höhe von 6.629,20 € im Verhältnis zwischen der Bundesstraßenverwaltung und der Klägerin (dazu unter bb)) und ist aufgerundet (dazu unter cc)).

aa)

Der von der Klägerin geltend gemachte Anspruch auf Erstattung des Ablösungsbetrags in Höhe von 54.349,94 € besteht.

Der Umfang der Kostenerstattungspflicht der Beklagten ergibt sich im Verhältnis zur Klägerin - wie oben dargestellt - in einem ersten Schritt aus § 7 Abs. 2, 3. UA Satz 2 des städtebaulichen Vertrags, in dem sich die Beklagte verpflichtet hat, der Klägerin auch die Kosten, die diese im Zuge der Umsetzung der Vereinbarung mit der Bundesstraßenverwaltung abzulösen haben würde, zu erstatten. Eine Einschränkung der Erstattungspflicht enthält entgegen der Ansicht der Beklagten der nachfolgende Satz 3 des § 7 Abs. 2, 3. UA nicht. Dort heißt es, "darin liegt gem. der Anlage 3 u.a., dass die Vorhabenträgerin die Maßnahmen veranlasst/die Kosten für die Maßnahmen trägt, die gem. der Anlage 3 aufzuwenden sind für [...]". Die sodann folgenden Spiegelstriche, die einzelne Maßnahmen und Kosten anführen, können angesichts des zuvor formulierten "unter anderem" nur exemplarisch sein. Darauf weist die Klägerin zu Recht hin. Mit diesem Wortlaut unvereinbar ist, dass die Beklagte ihre Kostenerstattungspflicht auf den 7. Spiegelstrich des § 7 Abs. 2 des städtebaulichen Vertrags ("die Ablösung des für die Wartung und den Betrieb der erweiterten LSA von der Bundesstraßenbauverwaltung aufzuwenden[den] Kosten") - die Aufzählung geht mit dem 8. Spiegelstrich weiter - beschränken will.

Da sich die Beklagte gegenüber der Klägerin verpflichtet hat, alle Kosten zu übernehmen, die nach der zwischen der Bundesstraßenverwaltung und der Klägerin geschlossenen Vereinbarung die Klägerin zu tragen hat, ergibt sich der Kostenumfang in einem zweiten Schritt aus § 7 Satz 1 der Vereinbarung zwischen der Bundesstraßenverwaltung und der Klägerin. Danach trägt die Klägerin "gemäß § 13 (3) FStrG auch sämtliche Mehrkosten für die Unterhaltung in der Straßeneinmündung und der geänderten Lichtsignalanlage".A Aus dem Wortlaut ergibt sich bereits eindeutig, dass neben den Mehrkosten für die geänderte LSA noch andere Unterhaltungskosten umfasst sind. Anderenfalls hätte der Satzteil "für die Unterhaltung in der Straßeneinmündung" keine - über die LSA hinausgehende - eigenständige Bedeutung. Die Ansicht der Beklagten, es seien von ihr lediglich Mehrkosten für die Unterhaltung der LSA zu übernehmen, ist mit diesem Wortlaut nicht in Einklang zu bringen.

Auch soweit die Beklagte zwischen den verschiedenen "Kostenarten" unterscheidet und nur einen - kleinen - Teil der Kosten als erstattungsfähig ansieht und insbesondere die Erneuerungskosten und Energiekosten davon ausschließt, geht ihre Argumentation am Wortlaut des § 7 Satz 1 der Vereinbarung zwischen der Bundesstraßenverwaltung und der Klägerin vorbei. Die Vereinbarung führt § 13 Abs. 3 FStrG als Rechtsgrundlage der Erstattungspflicht der Klägerin gegenüber der Bundesstraßenverwaltung an, weshalb zur Auslegung des Begriffs der "Mehrkosten für die Unterhaltung" § 13 FStrG heranzuziehen ist.

Der § 13 FStrG zugrundeliegende Begriff der Unterhaltung umfasst zum einen alle baulichen Instandhaltungs- und Instandsetzungsmaßnahmen zur Vorbeugung oder Beseitigung von Abnutzungserscheinungen oder Schäden sowie die hierfür erforderlichen technischen Ermittlungen und Prüfungen. Zur Unterhaltung gehören zudem die Erneuerung, d.h. der Ersatz einer abgängigen Anlage durch eine neuwertige Anlage, und die Wiederherstellung einer durch höhere Gewalt zerstörten Anlage (Stahlhut in Müller/Schulz, FStrG, 3. Aufl. 2022, § 13 Rn. 2). § 13 FStrG umfasst darüber hinaus betriebliche Maßnahmen. Zur Unterhaltung der Verkehrseinrichtungen wie insbesondere der Lichtsignalanlagen gehören daher nicht nur deren Erneuerung und laufende bauliche Instandhaltung durch Reinigung von Anlagenteilen und Austausch von Verschleißteilen, sondern auch der Betrieb, dessen Kosten für Energieverbrauch und technische Wartung vom unterhaltungspflichtigen Kreuzungsbeteiligten zu tragen sind (Stahlhut in Müller/Schulz, FStrG, 3. Aufl. 2022, § 13 Rn. 4). Nur Maßnahmen der Erweiterung und Verbesserung sowie der Winterdienst gehören nicht zur Unterhaltung (Stahlhut in Müller/Schulz, FStrG, 3. Aufl. 2022, § 13 Rn. 3 und 4 a.E.).

Diesem Verständnis entsprechen im Weiteren die Regelungen der Verordnung zur Berechnung von Ablösungsbeträgen nach dem Eisenbahnkreuzungsgesetz, dem Bundesfernstraßengesetz und dem Bundeswasserstraßengesetz (Ablösungsbeträge-Berechnungsverordnung - ABBV). Die ABBV hat ihre Ermächtigungsgrundlage in § 13b Nr. 3 FStrG und regelt die Berechnung der Ablösungsbeträge - zur Kapitalisierung der Mehrunterhaltungskosten - verbindlich (Stahlhut in Müller/Schulz, FStrG, 3. Aufl. 2022, § 13 Rn. 13 und § 13b Rn. 4). Ihre Anwendung erfolgt unter der in § 1 Abs. 2 ABBV geregelten Prämisse, dass der in der Verordnung verwendete Begriff der Erhaltungskosten den Unterhaltungskosten im Sinne des Bundesfernstraßengesetzes entspricht und sich die Erhaltungskosten im Sinne der ABBV aus den Erneuerungskosten und den Unterhaltungskosten im Sinne der ABBV zusammensetzen. Letzteren werden nach Nr. 3.9 ABBV außerdem die Energiekosten zugeschlagen, die auf diese Weise Teil der Erhaltungskosten im Sinne der ABBV und damit der Unterhaltungskosten im Sinne des Fernstraßengesetzes werden.

Diesen Begriff der Unterhaltung zugrunde gelegt, hat die Klägerin gegenüber der Beklagten einen Anspruch auf Erstattung der ihr von der NLStBV mit Schreiben vom 22.03.2022 in Rechnung gestellten 27.460,39 € Erneuerungskosten, 10.389,54 € Unterhaltungskosten - im Sinne der ABBV - und 16.500,00 € Energieverbrauchskosten, also insgesamt in Höhe von 54.349,94 €.

Die Kosten sind auch in der genannten Höhe richtig berechnet. Gemäß § 7 Satz 2 der Vereinbarung zwischen der Bundesstraßenverwaltung und der Klägerin sollten die Mehrkosten für die Unterhaltung durch Zahlung einer Ablösesumme erstattet werden und gemäß § 7 Satz 3 der Vereinbarung sollte die Berechnung der Ablösesumme entsprechend der ABBV von der Klägerin aufgestellt und von der NLStBV geprüft werden.

Ausweislich ihrer Abrechnungsunterlagen hat die NLStBV die vom Ingenieurbüro S. erstellte Berechnung der Ablösesumme - in der überarbeiteten Fassung vom Dezember 2021 - entsprechend den Vorgaben der ABBV geprüft. So liegt eine Tabelle vor, in der die einzelnen Bauteile aufgeführt sind, für welche die Erhaltungskosten berechnet worden sind. Eine weitere Tabelle zeigt die Ergebnisse der Ermittlung der kapitalisierten Erneuerungskosten entsprechend den Nrn. 3.1 ff. der Anlage zur ABBV. Eine weitere Tabelle zeigt die Ergebnisse zur Ermittlung der kapitalisierten Unterhaltungskosten. Schließlich sind die Kosten für den Energieverbrauch der Lichtsignalanlage in einer Tabelle erfasst, die der Regelung in Nr. 3.9 der Anlage zur ABBV entspricht. Dazu wurde in der mündlichen Verhandlung stichprobenartig anhand der Aufstellungen in den Kapiteln 1, 6 und 7 der überarbeiteten Fassung der Ablöseberechnung des Ingenieurbüros S. nachvollzogen, dass durch eine Gegenüberstellung der Erhaltungskosten für die ursprüngliche Anlage und der Erhaltungskosten für den Neubau tatsächlich nur die durch den Neubau entstehenden Mehrkosten angesetzt wurden.

Soweit die Beklagte in der mündlichen Verhandlung erstmals vorgetragen hat, statt auf der Grundlage der zwei vorliegenden Angebote habe die Ablöseberechnung vielmehr unter Rückgriff auf im Internet verfügbare Preisindices erfolgen müssen, hat sie lediglich ins Blaue hinein behauptet, dass der Ablösungsbetrag dann - für sie günstig - niedriger ausgefallen wäre. Darüber hinaus ist nach Nr. 3.1 ABBV lediglich bestimmt, dass bei der Ermittlung der Erneuerungskosten der Preisstand zum Zeitpunkt der Ablösung zugrunde zu legen ist. Dem haben das Ingenieurbüro S. bei der Berechnung sowie die NLStBV bei der Prüfung der Berechnung entsprochen, indem sie die Preise aus den Angeboten mit einem Aufschlag von 5 % für die Preissteigerungen seit der Angebotsabgabe versehen haben. Bundesweit ermittelte Preisindices hätten den Preisstand für die konkrete Baumaßnahme zum Zeitpunkt der Ablösung nicht besser abbilden können.

Den Einwänden der Beklagten in der mündlichen Verhandlung, die abgerechneten Energiekosten für die Erweiterung der Lichtsignalanlage seien zu hoch, weil durch die hinzugekommene Lichtsignalanlage nur ein geringer Verbrauch entstehe und die Energiepreise gegen Null tendieren würden, sind die anwesenden Mitarbeiter der NLStBV überzeugend entgegengetreten. Nach den dort vorliegenden Erfahrungswerten bei einer Betreuung von ungefähr 400 Lichtsignalanlagen lag der Strombedarf seinerzeit bezogen auf einen Straßenast bei einer Kreuzung mit vier Straßenästen üblicherweise bei 50 €. Die Kosten sind in dieser Höhe angesetzt.

Der Anspruch auf Erstattung des Ablösungsbetrags der Klägerin ist auch fällig.

Zwar ergibt sich eine Fälligkeit nicht direkt aus dem städtebaulichen Vertrag. Es ergibt sich jedoch aus dem städtebaulichen Vertrag, dass die Beklagte zur Erstattung der Ablösesumme verpflichtet ist, die die Klägerin an die Bundesstraßenverwaltung zu zahlen hat (s.o.) und aus der Vereinbarung zwischen der Bundesstraßenverwaltung und der Klägerin sodann eine Fälligkeit für die Leistung der Ablösesumme durch die Klägerin. So heißt es in § 7 der Vereinbarung, dass die Ablöseberechnung der Straßenbauverwaltung spätestens sechs Monate nach der verkehrsbereiten Fertigstellung der baulichen Anlage prüfbar vorzulegen und der Ablösungsbetrag von der Gemeinde - der Klägerin - spätestens sechs Monate nach Zugang der Berechnung zu zahlen sei.

Dahinstehen kann, ob sich daraus eine Fälligkeit von einem Jahr nach verkehrsbereiter Fertigstellung oder sechs Monate nach Zugang der Berechnung des Ingenieurbüros S. bei der NLStBV ergibt, denn beide möglichen Termine sind zum Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung längst verstrichen.

bb)

Der von der Klägerin geltend gemachte Zinsanspruch ist nur in einer Höhe von 714,74 € gerechtfertigt.

Die Klägerin macht den Zinsbetrag geltend, den sie ihrerseits zur Verzinsung des Ablösungsbetrags an die Bundesstraßenverwaltung gezahlt hat. Die NLStBV hat die Verzugszinsen in ihrer Ablöseberechnung für den Zeitraum ab dem Tag sechs Monate nach Verkehrsfreigabe bis zu dem Tag der Einreichung der vom Ingenieurbüro S. erstellten ersten Ablöseberechnung durch die Klägerin berechnet. Diese Zinsberechnung der NLStBV geht jedoch von einem falschen Zeitraum als maßgeblichen aus.

Die Regelung zur Verzinsung in § 7 der Vereinbarung zwischen der Bundesstraßenverwaltung und der Klägerin lautet, "der Ablösungsbetrag ist von der Gemeinde spätestens sechs Monate nach Zugang der Berechnung zu zahlen" (Abs. 5) und "bei verspäteter Zahlung ist der gerundete Ablösungsbetrag ab diesem Zeitpunkt taggenau mit einem Zuschlag in Höhe von 4 % p.a. zu versehen" (Abs. 6). Für den - hier vorliegenden - Fall der "verspäteten Zahlung" setzt danach § 7 Abs. 6 der Vereinbarung als Beginn des Zinslaufs den Zeitpunkt fest, der im Absatz davor - Absatz 5 - geregelt ist. Dementsprechend lief die Frist ab dem 08.12.2021, nämlich ab dem Zeitpunkt sechs Monate nach Zugang der Berechnung. Ein anderes Verständnis lässt die Bezugnahme im Absatz 6 "ab diesem Zeitpunkt" nicht zu. Auch die Beklagte trägt dementsprechend vor.

Soweit die Klägerin demgegenüber der Auffassung ist, der Zeitpunkt der "verspäteten Zahlung" ergebe sich nicht allein aus § 7 Abs. 5, sondern die Vereinbarung müsse dahingehend ausgelegt werden, dass der Ablösungsbetrag spätestens 6 Monate nach Zugang der Berechnung bzw. ab dem Zeitpunkt, zu dem die Berechnung der NLStBV spätestens hätte zugehen müssen, zu zahlen sei, scheitert eine solche Auslegung am eindeutigen Wortlaut der Vereinbarung. An die verspätete Vorlage der Ablöseberechnung haben die Vertragsparteien - anders als an die verspätete Zahlung des Ablösebetrags - keine Rechtsfolge geknüpft. Auch der Verweis der Mitarbeiter der NLStBV in der mündlichen Verhandlung auf die vom Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung unter dem 12.12.2012 herausgegebenen Richtlinien zur Anwendung der ABBV (https://fgsv-verlag.de/pub/media/pdf/BMV_ARS_26_ 2012_Anlage.pdf) führt nicht zu einer anderen Zinsberechnung, da - ganz unabhängig von ihrem Inhalt - die Richtlinie keinen Eingang in die Vereinbarung zwischen der Bundesstraßenverwaltung und der Klägerin gefunden hat. Auch auf die ABBV wird in § 7 der Vereinbarung lediglich im Hinblick auf die Berechnung der Ablösesummen, nicht aber bezüglich der Fälligkeit der Zahlung des Ablösebetrags und etwaiger Rechtsfolgen bei verspäteter Zahlung Bezug genommen.

Zinsen sind danach abweichend von der Berechnung der NLStBV für den Zeitraum vom 08.12.2021, sechs Monate nach dem Tag der Vorlage der ersten Ablöseberechnung, bis zum 07.04.2022, dem Tag der Überweisung des Ablösungsbetrags an die NLStBV, zu berechnen. Aufgrund der Regelung der taggenauen Verzinsung sind in die Berechnung 120 Tage einzustellen. Bei einer Forderung in Höhe von 54.349,94 € ergibt sich ein Zinsanspruch in Höhe von 714,74 € (54.349,94 € x 4: 100: 365 Tage x 120 Tage).

Einen darüberhinausgehenden Zinsanspruch kann die Klägerin - entgegen ihrer in der mündlichen Verhandlung vertretenen Ansicht - auch nicht als Schadensersatz geltend machen. Da der von der NLStBV ihr gegenüber geltend gemachte Anspruch auf weitere Zinsen in Höhe von 5.914,46 € (6.629,20 € - 714,74 €) nicht bestand, hätte die Klägerin die (Schadensminderungs-) Pflicht gehabt, eine Zinszahlung an die NLStBV in dieser Höhe zu verweigern.

cc)

Die Klägerin hat gegenüber der Beklagten einen Anspruch auf Zahlung einer gerundeten Forderung in Höhe von 55.100,00 €. Gemäß § 2 Abs. 4 Satz 1 ABBV ist der Ablösungsbetrag auf volle 100 Euro kaufmännisch zu runden und gemäß § 7 Abs. 3 der Vereinbarung zwischen der Bundesstraßenverwaltung und der Klägerin hat die Berechnung des Ablösungsbetrags nach der ABBV zu erfolgen. Da der Zinsanspruch niedriger ist als die NLStBV ihn errechnet hatte, ergibt sich lediglich eine Forderung der NLStBV gegenüber der Klägerin in Höhe von insgesamt 55.064,68 € (54.349,94 € + 714,74 €), der - kaufmännisch - aufzurunden ist.

b)

Ein Anspruch der Klägerin auf Erstattung des Honorars für das Ingenieurbüro S. besteht dem Grunde nach (dazu unter aa)) und in der geltend gemachten Höhe (dazu unter bb)).

aa)

Zwar findet sich eine Anspruchsgrundlage für die Erstattung des von der Klägerin an das Ingenieurbüro S. geleisteten Honorars weder im städtebaulichen Vertrag der Beteiligten noch im öffentlichen Recht.

Eine vertragliche Regelung, nach der die Klägerin im Falle der Nichtleistung der Beklagten in Bezug auf die Ablöseberechnung nach Aufforderung und Fristsetzung selbst in die Pflicht, die Berechnung des Ablösungsbetrags zu erstellen, eintritt und insoweit entstehende Kosten ersetzt bekommt, fehlt in dem städtebaulichen Vertrag.

Soweit die Klägerin die Beauftragung des Ingenieurbüros als "Ersatzvornahme" bezeichnet, verwendet sie eine im Gleichordnungsverhältnis des städtebaulichen Vertrags nicht passende Begrifflichkeit. Eine Ersatzvornahme ist lediglich möglich im Über-/Unterordnungsverhältnis zwischen Behörde und Bürger.

Gemäß § 62 Satz 2 VwVfG gelten für öffentlich-rechtliche Verträge jedoch ergänzend die Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuches entsprechend. Neben den Vorschriften über den gegenseitigen Vertrag, §§ 320 bis 326 BGB, die auf sogenannte Folgelastenverträge wie dem vorliegenden Anwendung finden sollen (Birk, Städtebauliche Verträge, 6. Aufl. 2022, Rn. 53, 58), sind dies ergänzend auch die Regelungen aus den allgemeinen Vorschriften des BGB zum Recht der Schuldverhältnisse (vgl. VG Aachen, Urt. vom 11.12.2023 - 7 K 426/21 -, juris Rn. 53f. m.w.N.; Bauer in Schoch/Schneider, VwVfG, Stand November 2023, § 62 Rn. 75).

Anspruchsgrundlage ist danach § 280 Abs. 1 und Abs. 3 i.V.m. § 281 Abs. 1 BGB (angewandt im Zusammenhang mit einem städtebaulichen Vertrag: VGH Bad-Württ., Urt. vom 31.03.2015 - 3 S 2016/14 -, juris Rn. 75-80; angewandt auf eine Vereinbarung zum Bau einer Kreuzung: BVerwG, Urt. vom 09.02.2017 - 3 C 9.15 -, BeckRS 2017, 107105 Rn. 13f.).

Nach § 280 Abs. 1 BGB kann der Gläubiger, wenn der Schuldner eine Pflicht aus dem Schuldverhältnis verletzt, Ersatz des hierdurch entstehenden Schadens verlangen (Satz 1), es sei denn, der Schuldner hat die Pflichtverletzung nicht zu vertreten (Satz 2). Schadensersatz statt der Leistung kann der Gläubiger nur unter den zusätzlichen Voraussetzungen des § 281 BGB verlangen (§ 280 Abs. 3 BGB). Gemäß § 281 Abs. 1 Satz 1 BGB kann der Gläubiger, soweit der Schuldner die fällige Leistung nicht oder nicht wie geschuldet erbringt, unter den Voraussetzungen des § 280 Abs. 1 Schadensersatz statt der Leistung verlangen, wenn er dem Schuldner erfolglos eine angemessene Frist zur Leistung oder Nacherfüllung bestimmt hat.

Die genannten Voraussetzungen für einen Anspruch der Klägerin auf Schadensersatz statt der Leistung liegen vor.

Für die Beklagte ergab sich aus § 7 Abs. 2 des städtebaulichen Vertrags gegenüber der Klägerin zumindest eine Nebenpflicht zur Vorlage einer Ablöseberechnung, denn sie hatte nach § 7 Abs. 2 des städtebaulichen Vertrags die Verpflichtung der Klägerin aus § 7 der Vereinbarung zwischen der Bundesstraßenverwaltung und der Klägerin übernommen, spätestens sechs Monate nach der verkehrsbereiten Fertigstellung der Kreuzungserweiterung eine Ablöseberechnung zu erstellen und der NLStBV prüfbar darzulegen. Dabei genügt für einen Anspruch nach § 280, § 281 BGB die Verletzung einer Nebenpflicht, auch ist unerheblich, ob die Leistungspflicht im Gegenseitigkeitsverhältnis steht, allein notwendig ist die Fälligkeit der Pflicht (Lorenz in BeckOK BGB, Stand 01.05.2024, § 281 Rn. 9f.). Eine Ablöseberechnung hat die Beklagte bis heute nicht vorgelegt, obwohl die Erfüllung der darauf zielenden Pflicht nach der Verkehrsfreigabe der Kreuzungserweiterung am 27.11.2017 seit dem 27.05.2018 fällig war.

Anhaltspunkte dafür, dass die Beklagte die Pflichtverletzung nicht zu vertreten hat (§ 280 Abs. 1 Satz 2 BGB), sind weder vorgetragen noch ersichtlich. Für das Nichtvertretenmüssen der Pflichtverletzung trägt zudem die Beklagte die Beweislast (Grüneberg in Grüneberg, BGB, 83. Aufl. 2024, § 281 Rn. 53).

Die Klägerin hatte der Beklagten weiterhin nach § 281 Abs. 1 Satz 1 BGB erfolglos eine angemessene Frist zur Leistung bzw. Nacherfüllung bestimmt (vgl. zu der Voraussetzung Lorenz in BeckOK, Stand 01.05.2024, § 281 Rn. 14f.). Durch die Fristsetzung soll der Schuldner in die Lage versetzt werden, eine bereits in Angriff genommene Leistung zu vollenden, die Frist muss nicht so bemessen werden, dass der Schuldner eine noch nicht begonnene Leistung anfangen und fertigstellen kann (Grüneberg in Grüneberg, BGB, 83. Aufl. 2024, § 281 Rn. 10). Dem hatte die Klägerin entsprochen, als sie mit Schreiben vom 18.12.2018 die Vorlage der Ablöseberechnung erbeten und dafür eine Frist bis zum 15.01.2019 gesetzt hatte.

Das Honorar des Ingenieurbüros stellt auch einen Schaden im Sinne der § 280, § 281 BGB dar.

Nach der Surrogationstheorie - die Anwendung findet, wenn sich ein Gläubiger für die Vertragsdurchführung im Übrigen entscheidet - kann der Gläubiger vollen Wertersatz für die Leistung des Schuldners verlangen; der Schadensersatzanspruch tritt als "Surrogat" an die Stelle der vom Schuldner geschuldeten Leistung (Lorenz in BeckOK, Stand 01.05.2024, § 281 Rn. 36-38). Der Gläubiger ist so zu stellen, wie er stehen würde, wenn der Schuldner den Vertrag ordnungsgemäß erfüllt hätte (Grüneberg in Grüneberg, BGB, 83. Aufl. 2024, § 281 Rn. 17).

Die vertraglich übernommene Pflicht der Beklagten zur Vorlage der Ablöseberechnung bedeutete auf Seiten der Klägerin, dass sie ihrerseits kein Ingenieurbüro mit einer Ablöseberechnung würde beauftragen müssen. Durch die Regelung im städtebaulichen Vertrag sollte die Klägerin dementsprechend die Aufwendungen für die Beauftragung eines Ingenieurbüros sparen. Indem sie aufgrund der Nichtleistung der Beklagten dennoch entsprechende Aufwendungen hatte, entsprachen diese dem Wert der eigentlich von der Beklagten zu erbringenden Leistung.

Soweit die Beklagte in der mündlichen Verhandlung schließlich die Auffassung vertreten hat, ein Schaden sei auf Seiten der Klägerin nicht entstanden, da nach Nr. 3.10 ABBV mit den Verwaltungskosten, die Bestandteil des Ablösungsbetrags seien, die Erstellung einer Berechnung des Ablösungsbetrags abgegolten sei, verkennt sie den Anwendungsbereich der Regelung. Mit einem Ablösungsbetrag werden Kosten abgelöst, die zukünftig auf Seiten des Trägers der Straßenbaulast einer Straße - hier der Bundesrepublik Deutschland als Trägerin der Straßenbaulast der BJ. - zu erwarten sind, weil die Straße zu Gunsten eines Dritten - hier der Beklagten - erweitert worden ist. Deshalb können die zugleich mit abgegoltenen Verwaltungskosten nur solche sein, die auf Seiten der Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch die NLStBV, entstanden sind, wie beispielsweise die der Prüfung der von der Klägerin vorgelegten Ablöseberechnung. Nicht abgegolten sind demgegenüber Kosten, die auf Seiten desjenigen entstanden sind, der ablöst.

bb)

Der Anspruch der Klägerin besteht auch in der gesamten Höhe der Honorarrechnung des Ingenieurbüros S..

Soweit die Beklagte die Honorarrechnung für überhöht hält und auf die Kostenschätzung des Ingenieurbüros R. abstellt, dringt sie nicht durch, da von Seiten jenes Büros die Größenordnung von 800,00 bis 1.200,00 € nur geschätzt worden war und eine Abrechnung nach Stundensätzen erfolgen sollte. Außerdem war von der Beklagten offensichtlich nur eine Ablöseberechnung "für die Signalanlage in O." angefragt worden, also nur für einen Teil der nach der ABBV zu erstellenden umfangreichen Berechnung. Auch der Vortrag der Beklagten, es sei nicht anzunehmen, dass für die überschaubare Aufgabenstellung ein Aufwand von mehr als einem Jahr erforderlich gewesen sei, verfängt nicht. Zwar stammt die erste Stundenerfassung des Ingenieurbüros S. (vgl. die Auflistung der Stunden, die für den Auftrag aufgewandt worden sind) vom 04.02.2020, jedoch sind im Jahr 2020 lediglich 4 Telefonate erfasst worden und hat die eigentliche (Berechnungs-)Arbeit des Büros nach dem Stundennachweis vielmehr im Zeitraum vom 02.03.2021 bis zum 15.04.2021 stattgefunden.

Soweit die Beklagte darüber hinaus einwendet, dass der Auftrag, eine Ablöseberechnung zu erstellen, selbst bei zusätzlich notwendigen Mengenberechnungen keinen Umfang von 99,5 Stunden Arbeit haben dürfte, stellt sie eine Behauptung ins Blaue hinein auf, die sie auch in der mündlichen Verhandlung nicht substantiiert hat und der aus diesem Grunde nicht nachzugehen ist.

c)

Auch ein Anspruch der Klägerin auf die Zahlung von Abwasserbeiträgen in Höhe von 21.519,92 € besteht.

Die Beklagte schuldet der Klägerin aus § 7 Abs. 5, 2. UA Satz 1 des städtebaulichen Vertrags einen Ablösungsbetrag für die Abwasserbeiträge in Höhe von 101.041,67 €, weshalb die Klägerin auf den geltend gemachten - geringeren - Betrag einen Anspruch hat. Die Klägerin hat sich durch die Aufnahme der Regelung des § 7 Abs. 5 in den städtebaulichen Vertrag die Möglichkeit genommen, die Abwasserbeiträge gegenüber der Beklagten per Bescheid festzusetzen. Stattdessen ist durch die Anlage 4 zum städtebaulichen Vertrag ein Ablösungsbetrag vertraglich vereinbart worden, mit dem die Beitragspflicht abgelöst werden soll. § 7 Abs. 5 regelt nicht die Abwasserbeitragspflicht der Beklagten, sondern die Pflicht der Beklagten zur Ablösung. Der Ablösungsbetrag ist dementsprechend in voller Höhe geschuldet. Der Beklagten ist in § 7 Abs. 5, 2. UA Satz 2 lediglich die Möglichkeit eingeräumt worden, nachgewiesene Herstellungskosten mit dem geschuldeten Ablösungsbetrag zu verrechnen. Da sie jedoch bis heute keine Herstellungskosten, die ihr bzw. der Pensionskasse der Mitarbeiter der Q., die das von der Beklagten entwickelte Projekt schließlich verwirklicht hat, entstanden sind, durch prüffähige Unterlagen nachgewiesen hat, ist der Ablösungsbetrag in voller Höhe zu leisten. Von diesem Betrag macht die Klägerin einen Teilbetrag geltend.

d)

Ein Anspruch auf Verzinsung folgt aus § 62 Satz 2 VwVfG i.V.m. § 288 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 BGB (zur Anwendbarkeit der Zinsregelung des BGB auf Forderungen aus öffentlich-rechtlichen Verträgen: Bauer in Schoch/Schneider, VwVfG, Stand November 2023, § 62 Rn. 77). Nach § 288 Abs. 1 Satz 1 BGB ist eine Geldschuld während des Verzugs zu verzinsen, und nach Absatz 2 beträgt der Verzugszinssatz für das Jahr neun Prozentpunkte über dem Basiszinssatz bei Rechtsgeschäften, an denen - wie vorliegend - ein Verbraucher i.S.d. § 13 BGB nicht beteiligt ist.

Mit Schreiben vom 28.04.2021 hat die Klägerin die Beklagte zur Zahlung eines Forderungsbetrags in Höhe von insgesamt 187.343,68 € aufgefordert und dazu eine Frist bis zum 10.05.2021 gesetzt. Damit hat sie die Beklagte zum 11.05.2021 in Verzug gesetzt. Geltend macht die Klägerin mit ihrer Klage Verzugszinsen lediglich bezogen auf die Teilbeträge von 21.519,92 € (Ablösungsbetrag für Abwasserbeiträge, unter 1.c)) und 6.716,06 € (Honorarrechnung des Ingenieurbüros V., unter 1.b)), auf die sie nach den jeweiligen Ausführungen einen Zahlungsanspruch hat.

2.

Einen Anspruch auf Erstattung der von ihr aufgewendeten Rechtsanwaltskosten hat die Klägerin nicht.

Als Anspruchsgrundlage kommt insoweit lediglich § 280 Abs. 1 i.V.m. § 286 Abs. 1 Satz 1 BGB in Betracht (angewandt auf Anwaltskosten im Zusammenhang mit einem städtebaulichen Vertrag: VGH Bad-Württ., Urt. vom 31.03.2015 - 3 S 2016/14 -, juris Rn. 75-80). Nach § 280 Abs. 1 BGB kann der Gläubiger, wenn der Schuldner eine Pflicht aus dem Schuldverhältnis verletzt, Ersatz des hierdurch entstehenden Schadens verlangen (Satz 1), es sei denn, der Schuldner hat die Pflichtverletzung nicht zu vertreten (Satz 2). Schadensersatz wegen Verzögerung der Leistung kann der Gläubiger nur unter der zusätzlichen Voraussetzung des § 286 BGB verlangen (§ 280 Abs. 2 BGB) und § 286 Abs. 1 Satz 1 BGB bestimmt, dass der Schuldner, der auf eine Mahnung des Gläubigers nicht leistet, die nach dem Eintritt der Fälligkeit erfolgt, durch die Mahnung in Verzug kommt.

Danach setzt ein Schadensersatzanspruch wegen Verzögerung der Leistung voraus, dass der Schuldner vor dem Eintritt des Schadens mit der Leistung in Verzug war. Die von der Klägerin als Schaden geltend gemachten Rechtsanwaltskosten waren jedoch vor dem Eintritt des Verzugs der Beklagten bereits entstanden.

Soweit die Klägerin vorträgt, mit ihrer Klage beanspruche sie ausschließlich die Erstattung der Rechtsanwaltskosten, die ihr durch die Beauftragung des Prozessbevollmächtigten zur außergerichtlichen Geltendmachung ihres Schadensersatzanspruchs (statt der Leistung) entstanden seien, vermag sie ihren Schadensersatzanspruch nicht schlüssig zu begründen. Die Klägerin hatte die Beklagte mit dem anwaltlichen Schreiben vom 28.04.2021 unter Fristsetzung bis zum 10.05.2021 zur Zahlung aufgefordert. Die Beklagte befand sich damit zum 11.05.2021 in Verzug. Auch die Erstattung der Rechtsanwaltskosten hatte die Klägerin allerdings bereits mit dem Schreiben vom 28.04.2021 und damit vor dem Eintritt des Verzugs gefordert. Darüber hinaus ist weder vorgetragen noch erkennbar, dass der Prozessbevollmächtigte zwischen dem Schreiben vom 28.04.2021 und der Klageerhebung am 30.06.2021 für die Klägerin noch weiter tätig geworden ist.

Soweit die Klägerin in der mündlichen Verhandlung die Auffassung vertreten hat, die Beklagte habe sich schon ab dem Schreiben vom 18.12.2018 in Verzug befunden, dringt sie nicht durch. Zwar hatte die Klägerin die Beklagte in dem genannten Schreiben durch die Fristsetzung bis zum 15.01.2029 in Verzug gesetzt, allerdings lediglich hinsichtlich der Pflichten zur Vorlage der Ablöseberechnung und der Bezifferung des Herstellungsaufwands für die Abwasserkanalisation. Hinsichtlich des geltend gemachten Schadensersatzes statt der Leistung war das Schreiben jedoch noch nicht verzugsbegründend, weil der Schaden noch nicht entstanden war. Die Klägerin hatte in dem Schreiben vom 18.12.2018 erst angedroht, nach Ablauf der Frist die Ablöseberechnung durch ein Ingenieurbüro erstellen zu lassen und den Herstellungsaufwand zu schätzen.

IV.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 155 Abs. 1 und 2 VwGO. Das tenorierte Verhältnis des Obsiegens und Unterliegens ergibt sich, da die Klage zu 53 % zurückgenommen worden ist und die Klägerin darüber hinaus noch zu einem kleinen Teil ihrer Zahlungsansprüche unterliegt. Dabei liegen der Berechnung Kostenquoten die im nachfolgenden Streitwertbeschluss dargestellten Streitwerte zugrunde.

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit des Urteils beruht auf § 167 Abs. 1 Satz 1 VwGO i.V.m. § 709 Sätze 1 und 2 ZPO.