Entscheidungsgründe

Die Berufung hat Erfolg. Die Klage ist insgesamt abzuweisen, da den Klägern der geltend gemachte Folgenbeseitigungsanspruch nicht zusteht (1.). Über die hilfsweise gestellten Feststellungsanträge muss nicht entschieden werden (2.).

1. Die Kläger haben keinen Anspruch auf Beseitigung der Sperranlagen.

Aus den insoweit zutreffenden Gründen des verwaltungsgerichtlichen Urteils, von deren Wiederholung gemäß § 130b Satz 2 VwGO abgesehen wird, käme ein auf dieses Ziel gerichteter öffentlich-rechtlicher Folgenbeseitigungsanspruch der Kläger in Betracht, wenn die Montage der S-Drahtrollen auf der Gefängnismauer § 12a NBauO 2003 verletzte. Das ist indes nicht der Fall.

Nach § 12a Abs. 1 NBauO 2003 müssen bauliche Anlagen, die wie die hier in Rede stehende Gefängnismauer nebst Sperranlage keine Gebäude sind, wie Gebäude Abstand nach den §§ 7 bis 10 NBauO (nur) halten, soweit sie höher als 1 m über der Geländeoberfläche sind und soweit von ihnen Wirkungen wie von Gebäuden ausgehen.

Die Prüfung auf gebäudegleiche Wirkungen ist hier auf die Sperranlage zu beschränken. Es spricht einiges dafür, dass dies bereits deshalb der Fall ist, weil die Sperranlage insgesamt einer von der Mauer unabhängigen baurechtlichen Prüfung zuzuführen ist. Eine solche hat der Senat für Änderungen bestehender Anlagen regelmäßig dann ausreichen lassen, wenn die Änderung keine Neuberechnung der Statik der Altanlage erforderlich macht und diese auch nicht optisch oder funktionell ihrer Identität beraubt (Senatsurt. v. 10.11.2009 - 1 LC 236/05 -, BauR 2010, 210 = juris Rn. 36 ff.; Beschl. v. 31.1.2002 - 1 MA 4216/01 -, NVwZ-RR 2002, 822 = BauR 2002, 772 = ZfBR 2002, 373 = juris Rn. 8; v. 5.9.2002 - 1 ME 183/02 -, BauR 2003, 77 = juris Rn. 6; Beschl. v. 21.7.2011 - 1 ME 57/11 -, NdsVBl. 2011, 320 = juris Rn. 15; Beschl. v. 28.9.1999 - 1 M 3416/99 -, juris Rn. 4). Dass die Errichtung der vergleichsweise filigranen Sperranlage eine Neuberechnung der Statik der Mauer erforderlich machte, ist eher fernliegend; auch erfüllt die Mauer weiterhin ihren ursprünglichen Zweck und bleibt äußerlich praktisch unverändert.

Jedenfalls ist die Prüfung auf gebäudegleiche Wirkungen aber deshalb auf die Sperranlage zu beschränken, weil § 12a Abs. 1 NBauO auch von ansonsten einheitlich zu beurteilenden Anlagen die Einhaltung des Abstandsrechts nur fordert, soweit von ihnen solche Wirkungen ausgehen. Der Senat hat hierzu in seinem Beschluss vom 3.9.2015 – 1 LA 58/15 –, NVwZ-RR 2015, 924 = BauR 2016, 232 = juris Rn. 10 ausgeführt:

„Die Grenzabstandsvorschriften finden demzufolge nur in dem Umfang Anwendung, in dem die zwei vorgenannten Voraussetzungen gegeben sind. Besteht eine bauliche Anlage aus mehreren Teilen, die für sich beurteilt werden können, beschränkt der Begriff „soweit“ die Abstandsanforderungen auf die Teile, die eine Höhe von 1 m überschreiten und von denen eine gebäudegleiche Wirkung ausgeht (vgl. Lindorf, in: Große-Suchsdorf/Lindorf/Schmaltz/Wiechert, NBauO, 8. Aufl. 2006, § 12a Rn. 9). Anders als das Verwaltungsgericht offenbar meint, bedarf es einer Gesamtbetrachtung im Hinblick auf die Anwendbarkeit des Grenzabstandsrechts nach dem eindeutigen Gesetzeswortlaut mithin nur dann, wenn eine bauliche Anlage nicht in Einzelteilen separat beurteilt werden kann. Andernfalls sind alle Teile einer baulichen Anlage, die kein Gebäude darstellt, eigenständig daraufhin zu überprüfen, ob von ihnen jeweils eine gebäudegleiche Wirkung ausgeht.“

Eine solche separate Beurteilung ist hinsichtlich der auf der Mauerkrone montierten Sperranlage möglich. Diese ist von der darunterliegenden Betonmauer, wie schon der unterschiedliche Errichtungszeitpunkt zeigt, klar abzugrenzen und entfaltet nach Material und Bauweise eine gänzlich andersgeartete optische Wirkung. Das sind die nach Sinn und Zweck des § 12 Abs. 1 NBauO a.F. entscheidenden Kriterien für die Teilbarkeit. Soweit der Senat in seinem Beschluss vom 3.9.2015 (a.a.O. juris Rn. 11) zusätzlich zur Begründung einer Teilbarkeit angeführt hatte, die zwei Teile der dort zu beurteilenden Anlage erfüllten je eigenständige Funktionen, kam dem lediglich ein unterstützendes argumentatives Gewicht zu; es lässt sich daraus nicht der Umkehrschluss ziehen, Anlagenteile, die einem einheitlichen Zweck dienten, seien grundsätzlich nicht teilbar. Gleiches gilt für die Überlegung, ob beide Anlagenteile unabhängig voneinander bestehen könnten. Im Übrigen wäre auch dies hinsichtlich Betonmauer einerseits und Sperranlage andererseits der Fall.

Die Sperranlage entfaltet keine gebäudegleiche Wirkung. Solche Wirkungen treten ein, wenn eine bauliche Anlage insbesondere aufgrund ihrer Ausführung die Belichtung, Besonnung und Belüftung des Nachbargrundstücks beeinträchtigt (vgl. Senat, a.a.O., juris Rn. 13; ferner Urt. v. 10.11.2009 - 1 LC 236/05 -, BauR 2010, 210 = juris Rn. 41; Urt. v. 18.2.1999 - 1 L 4263/96 -, NVwZ-RR 1999, 560 = BRS 62 Nr. 158 = juris Rn. 3; Beschl. v. 12.7.1999 - 1 L 4258/98 -, juris Rn. 3). Anders als die Kläger meinen, ergibt der Umkehrschluss aus § 12a Abs. 2 Nr. 1 NBauO a.F. nicht, dass Einfriedungen, unabhängig von ihrer Bauart, stets gebäudegleiche Wirkung entfalteten. Nach dieser Vorschrift brauchen Einfriedungen bis 2 m Höhe keinen Abstand zu halten; für Einfriedungen, die oberhalb von 1,80 m undurchsichtig sind, gilt dies jedoch nur, wenn der Nachbar zugestimmt hat. Im Umkehrschluss folgt daraus lediglich, dass es auch Einfriedungen geben muss, die, obwohl sie oberhalb von 1,80 m durchsichtig sind, gebäudegleiche Wirkung entfalten. Das können beispielsweise Trennwände aus Plexiglas oder Glas sein, die zwar Licht durchlassen, jedoch keine Frischluft. Denkbar sind auch Trennwände, die zwar Lücken aufweisen und daher nicht als undurchsichtig bezeichnet werden können, deren Gesamtkonstruktion jedoch so massiv ist, dass sie Belichtung und Besonnung stark beeinträchtigen, z.B. bestimmte Lattenzäune. In derartigen Fällen verbleibt § 12a Abs. 2 Nr. 1 NBauO a.F. ein Anwendungsbereich, d.h. derartige Zäune können zwar ohne Zustimmung des Nachbarn 1,80 m Höhe überschreiten, nicht jedoch 2 m. Die auf der Mauer der JVA A-Stadt angebrachten Stacheldrahtrollen sind mit diesen Fällen indes nicht vergleichbar. Weder Belichtung, noch Besonnung oder Belüftung werden durch sie beeinträchtigt; der gegenteilige Vortrag der Kläger ist anhand der in der Akte befindlichen Lichtbilder nicht nachvollziehbar. Selbst wenn man, wie auf Bl. 384 d.A. dargestellt, schräg auf den Zaun schaut – der Blick fiele dann freilich nicht auf den streitgegenständlichen, an das Klägergrundstück, sondern auf einen an ein Nachbargrundstück angrenzenden Zaunabschnitt – fällt die „Baumasse“ der Stacheldrahtrollen nicht nennenswert ins Gewicht. Die Kläger, die vortragen, sie fühlten sich durch die Drahtrollen an die ehemalige innerdeutsche Grenze erinnert und es wäre ihnen lieber, auf eine höhere Betonmauer als auf den S-Draht zu blicken, wenden sich denn auch weniger gegen die mit der Sperranlage einhergehenden physischen Beeinträchtigungen ihres Grundstücks als gegen die mit einem Stacheldrahtzaun verbundenen Assoziationen. Diese sind freilich keine „gebäudegleichen“ Wirkungen, da Gebäude solche Assoziationen regelmäßig nicht hervorrufen.

Auch andere nachbarschützende Vorschriften, die durch die Anlage verletzt sein könnten, sind nicht ersichtlich. Das gilt insbesondere für das in überplanten Bereichen in § 15 BauNVO verankerte bauplanungsrechtliche Gebot der Rücksichtnahme. In den meisten Fällen indiziert die Einhaltung der Grenzabstandsvorschriften, dass ein Verstoß gegen das Rücksichtnahmegebot nicht vorliegt (Nds. OVG v. 26.1.1998 – 6 L 5342/95 -, NdsVBl. 1998, 214 = juris Rn. 32 f.). Gründe, die hier eine andere Sichtweise rechtfertigen würden, liegen nicht vor. Das Klägergrundstück liegt in einem Mischgebiet in unmittelbarer Nachbarschaft zu einem Sondergebiet JVA. In einer solchen Lage sind Stacheldrahtrollen ein hinzunehmender Anblick.

Entgegen der Ansicht der Kläger lässt sich die Rechtswidrigkeit des Handelns des beklagten Landes auch nicht aus dem Inhalt der auf ihrem Grundstück lastenden Dienstbarkeit ableiten. Zwar mag diese nur die Errichtung der Gefängnismauer, nicht die der Sperranlage abdecken. Da letztere aber, wie dargelegt, nachbarschützende Vorschriften nicht verletzt, bedarf es keiner Dienstbarkeit zu deren Überwindung. Hätte zivilrechtlich Sorge dafür getragen werden sollen, dass auch vom Grenzabstandsrecht nicht berührte Anlagen eine Höhe von 5 m nicht überstiegen, so hätte das Gefängnis-, nicht das Klägergrundstück mit einer entsprechenden Dienstbarkeit belastet werden müssen. Sollten die Kläger mit ihrem Vortrag die Auffassung vertreten, die Dienstbarkeit sei so auszulegen, dass auf die Einhaltung des Grenzabstandsrechts hinsichtlich der Errichtung einer 5 m hohen Mauer nur unter der Bedingung verzichtet werde, dass dieser keinerlei dem Grenzabstandsregime nicht unterliegende Anlagen hinzugefügt werden, so geben weder der Wortlaut noch der Kontext ihrer Bewilligung hierfür etwas her - ob eine solcherart bedingte Dienstbarkeit zivilrechtlich zulässig wäre, muss daher hier nicht erörtert werden.

2. Auf die weitere Frage, ob die Sperranlage bereits deshalb (gegenwärtig) rechtmäßig ist, weil das Nds. Sozialministerium eine auf die Anfechtungsklage der Kläger bislang noch nicht aufgehobene Befreiung von den Abstandsvorschriften erteilt hat, kommt es mithin nicht an. Es erübrigt sich deshalb auch, das Verfahren bis zu einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Lüneburg über diese Anfechtungsklage auszusetzen oder zum Ruhen zu bringen. Darüber hinaus erübrigt sich auch eine Entscheidung über die Hilfsanträge der Kläger. Aus den Ausführungen der Kläger in ihrem Schriftsatz vom 29.1.2016 ergibt sich, dass diese Anträge lediglich für den Fall gestellt worden sind, dass (allein) die Befreiungsentscheidung des Nds. Sozialministeriums bzw. das Vorliegen einer materiellen Befreiungslage dem mit dem Hauptantrag verfolgten Folgenbeseitigungsanspruch (noch) entgegenstehen. Diese Bedingung ist, wie dargelegt, nicht erfüllt.

Nur vorsorglich merkt der Senat daher an, dass die Hilfsanträge, wäre über sie zu entscheiden gewesen, unzulässig wären. Soweit die Kläger mit beiden Hilfsanträgen die Feststellung begehren, dass die Errichtung der Sperranlage bis zur Erteilung der Zustimmung/Befreiung vom 15.1.2013 durch das Nds. Sozialministerium rechtswidrig war, ist schon fraglich, ob ein „gegenwärtiges“ Rechtsverhältnis vorliegt. Jedenfalls haben die Kläger ein Feststellungsinteresse nicht dargetan. Ein solches ist auch nicht ersichtlich. Für den von den Klägern in erster Linie verfolgten Folgenbeseitigungsanspruch ist allein die gegenwärtige/künftige Legalität der Baumaßnahme relevant. Dass sie für die Vergangenheit Entschädigungsansprüche geltend machen wollen, haben die Kläger nicht dargelegt; solche Ansprüche müssten auch aus den unter 1. genannten Gründen erfolglos bleiben. Soweit die Kläger mit dem ersten Hilfsantrag zusätzlich die Feststellung begehren, dass die Errichtung der Sperranlage bis heute rechtswidrig ist - was nach ihrer Auffassung die Feststellung beinhaltet, dass die Befreiungsentscheidung des Nds. Sozialministeriums rechtswidrig ist - steht dem die Subsidiarität der Feststellungsklage, § 43 Abs. 2 Satz 1 VwGO entgegen. Die Kläger können die Befreiung vor dem Verwaltungsgericht mit der Anfechtungsklage angreifen und haben dies getan.

Käme es auf den Bestand der Befreiungsentscheidung an, so wäre allenfalls eine Aussetzung des vorliegenden Verfahrens in Betracht zu ziehen gewesen.

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 1, 159 Satz 1, 2 VwGO, 100 ZPO.

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 VwGO i. V. m. §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO.

Gründe für die Zulassung der Revision gemäß § 132 Abs. 2 VwGO liegen nicht vor.