Der Kläger wendet sich gegen die Verlängerung einer den Beigeladenen erteilten wasserrechtlichen Erlaubnis.

Der Kläger ist Eigentümer des Grundstücks AV. in AW. (Flurstück AX. der AY., Gemarkung AW.). Das Grundstück des Klägers liegt in unmittelbarer Nachbarschaft zu dem Grundstück Flurstücke AZ. und BA., auf dem sich die Wohnanlage BB. der Wohnungseigentümergemeinschaft BC. der Beigeladenen befindet.

Die Wohnanlage wurde im Jahr 1992 von der Firma BD. Bauträgergesellschaft mbH errichtet. Vor Beginn der Baumaßnahme wurde mittels Rammkernsondierungen der Baugrund im Bereich BB. von dem Ingenieurbüro BE. und BF. untersucht. Die Sondierungen ergaben, dass im Untergrund unter Auffüllung durchgehend wasserundurchlässiger Keuperton anstehe. Grundwasser wurde bei den Sondierungen nicht angetroffen. Auf dieser Grundlage wurde eine Bauwerksdrainage geplant, die anfallendes Niederschlagswasser, dass sich im Baugrubenarbeitsraum sammelte, ableiten sollte.

Der Kläger teilte der Beklagten am 29. April 1992 telefonisch mit, dass zwei etwa vier Meter tiefe Brunnen auf seinem Grundstück trocken gefallen seien. Er vermute, dass dies durch die Baumaßnahme BB. bedingt sei. Er wolle sichergestellt haben, dass sich nach Abschluss des Bauvorhabens das Grundwasser wieder normal einstelle. Mit Schreiben vom 28. August 1992 wies der Kläger die Beklagte nochmals darauf hin, dass sein Brunnen trocken und nicht mehr nutzbar sei.

Während des Aushebens der Baugrube wurde auch Grundwasser freigelegt und abgepumpt. Da sich die Ableitung von Wasser nunmehr nicht auf den Baugrubenarbeitsbereich beschränkte, sondern mehr Wasser aus einem größeren Einzugsbereich abgeleitet werden sollte, forderte der Beklagte die Firma BD. mit Schreiben vom 19. Mai 1992 auf, einen Antrag auf Erteilung einer wasserrechtlichen Erlaubnis zu erstellen.

Mit Schreiben vom 22. Oktober 1992 forderte die Beklagte die Firma BD. zudem zur Vorlage eines hydrogeologischen Gutachtens auf und gab für die Erteilung eines Auftrags an den Gutachter Geo "Infometric" vorab seine Zustimmung. Die Firma beauftragte jedoch nicht diesen Gutachter, sondern das Ingenieurbüro BE. und BF., das ein hydrogeologisches Gutachten vom 7. Dezember 1992 vorlegte. Nach diesem Gutachten sei durch das Ableiten des Grundwassers über die Drainanlage der Einfluss auf den Stauwasserspiegel nördlich des Keupertons (Grenze, Straße BG.) unbedeutend und entspreche den bisherigen Zustand. Allein im Bereich BB. ergebe sich eine lokale Veränderung.

Der Beklagte erteilte daraufhin der Firma BD. eine wasserbehördliche Erlaubnis vom 28. Dezember 1992 für das Ableiten von Grundwasser auf den Grundstücken mit den Flurstücksbezeichnungen 824/3 und 852/3 befristet bis zum 31. Dezember 2002. Die Erlaubnis betraf das Ableiten von Grundwasser in einer Menge von maximal 0,505 l/s, 15.925,68 m³/a in den öffentlichen Regenwasserkanal der Beklagten.

Gegen diese wasserbehördliche Erlaubnis vom 28. Dezember 1992 legten zwei Grundstückseigentümer aus der BH. Widerspruch ein, weil an ihren Häusern innerhalb kurzer Zeit erhebliche Risse aufgetreten seien

Mit Schreiben vom 18. August 1993 beantragte die Firma BD. die sofortige Vollziehung der wasserbehördlichen Erlaubnis vom 28. Dezember 1992. Die Beklagte ordnete die sofortige Vollziehung der wasserrechtlichen Erlaubnis vom 28. Dezember 1992 mit Bescheid vom 19. August 1993 an mit der Begründung, dass bei einer Fortführung der Grundwasserableitung nicht zu erwarten sei, dass hierdurch Schäden, insbesondere an oder in der Nähe des Hauses des Widerspruchsführers entstehen würden, was durch ein hydrogeologisches Gutachten untermauert werde. Es liege im überwiegenden Interesse der Firma BD. aufgrund der dadurch entstehenden erheblichen Kosten, dass die aufschiebende Wirkung des eingelegten Widerspruchs entfalle.

Die Widerspruchsführer nahmen ihre Widersprüche gegen die wasserrechtliche Erlaubnis vom 28. Dezember 1992 zurück, nachdem die Firma BD. sie finanziell entschädigt hatte.

Mit anwaltlichem Schreiben vom 28. Juni 2001 teilte der Kläger dem Beklagten mit, dass er im zeitlichen Zusammenhang mit der genehmigten Grundwasserabsenkung Grundstücks- und Gebäudeschäden verzeichnet habe und nicht bereit sei, eine neue wasserbehördliche Erlaubnis für die Grundwasserabsenkung ab dem 1. Januar 2003 bzw. eine zeitliche Verlängerung der bisherigen wasserbehördlichen Erlaubnis vom 28. Dezember 1992 hinzunehmen. Er bitte deshalb um zeitnahe Information, damit fristgemäß Widerspruch dagegen eingelegt werden könne.

Mit an die Beigeladene Wohnungseigentümergemeinschaft BC. gerichteten Bescheid vom 9. September 2002 verlängerte die Beklagte die wasserbehördliche Erlaubnis zum Ableitung von Grundwasser in den öffentlichen Regenwasserkanal der Beklagten bis zum 31. Dezember 2017. An den Antragsunterlagen habe sich seit Antragstellung keine Änderung ergeben. Die abgeleiteten Wassermengen seien größer gewesen als beantragt. Sie seien abhängig von den gefallenen Niederschlägen. Auswirkungen auf das oberirdische Einzugsgebiet seien jedoch nicht erkennbar, da das Absenkziel von 17,60 m plus NN während der Erlaubnisdauer eingehalten worden sei. Einer Verlängerung der Erlaubnis stünden nach den vorliegenden Erkenntnissen keine Gründe entgegen.

Hiergegen legte der Kläger am 9. Oktober 2002 Widerspruch ein mit der Begründung, dass auf seinem Grundstück im Zusammenhang mit der genehmigten Grundwasserabsenkung Grundstücks- und Gebäudeschäden aufgetreten seien. Die Firma BD. habe mehrere nachteilig betroffene Nachbarn finanziell entschädigt, was sie sicherlich nicht getan hätte, wenn die dort verzeichneten Gebäudeschäden nicht ursächlich auf die durchgeführte umfängliche Grundwasserabsenkung zurückzuführen gewesen wären. An seinem Gebäude zeigten sich zunehmend Senkungsschäden in Form von Rissbildungen im Mauerwerk, an Treppen usw.. Auch der Gartenbereich sei teilweise um ca. 10 cm bis 15 cm abgesackt, so dass konkret zu befürchten stehe, dass in Zukunft noch weitere gravierende Senkungsschäden am Wohnhaus des Klägers auftreten würden, die ebenfalls ursächlich auf die nunmehr bis Ende 2017 verlängerte Grundwasserabsenkung auf dem Nachbargrundstück zurückzuführen seien. Nach dem gesamten Verfahrensablauf dränge sich der Verdacht auf, dass hier die von der Bauherrin des Nachbarbauvorhabens, der Firma BD. geschaffenen vollendeten Tatsachen im "Eilverfahren" legalisiert werden sollten. Angesichts der Tragweite der erteilten wasserbehördlichen Erlaubnis zur Grundwasserabsenkung hätten vor einer Entscheidung umfangreiche Untersuchungen durchgeführt werden müssen. Die behördliche Ermittlungspflicht nach § 24 VwVfG sei verletzt worden. Dass von dem Ingenieurbüro BE. und BF. vorgelegte Gutachten entspreche nicht den maßgeblichen Anforderungen an ein hydrogeologisches Gutachten. Ohne das tatsächlich weitere Geländeuntersuchungen vorgenommen worden wären, seien lediglich die bereits zuvor abgegebenen Beurteilungen umformuliert und unwesentlich ergänzt worden. Woher die gesicherten Einsichten nunmehr stammen sollten, lasse sich dem Gutachten nicht entnehmen. Auf die bereits vorliegenden Erkenntnisse durch die Mitteilungen von Nachbarn, wonach es in der Umgebung des Bauvorhabens bereits zu erheblichen Absenkungen gekommen sei, sei in dem Gutachten nicht eingegangen worden. Der ursprüngliche Antrag auf Erteilung einer wasserbehördlichen Erlaubnis sei nicht den Ausführungsbestimmungen zum NWG gerecht gewesen, da er Angaben über die voraussichtlich berührten Grundstücke, die Bezeichnung im Grundbuch und des Eigentümers, sowie über den Mittelwert des Jahres und des Sommer- und Winterhalbjahres nicht enthalten habe. Es sei nicht nachvollziehbar, weshalb auf eine fachkundige Beteiligung des gewässerkundlichen Landesdienstes (ehedem: staatliches Amt für Wasser und Abfall) im Hinblick auf § 52 Abs. 3 NWG i. V. m. Ziff. 2.2 der ersten Ausführungsbestimmung zum NWG verzichtet worden sei. Es sei nicht erklärlich, warum nicht von § 29 Satz 2 Nr. 2 NWG Gebrauch gemacht worden und ein förmliches Verfahren unter entsprechender Anwendung des § 24 NWG eingeleitet worden sei. Denn die Grundwasserabsenkung sei wasserwirtschaftlich bedeutsam, da sie auf Dauer angelegt sei. Aus dem gleichen Grunde hätte sich die Einleitung beweissichernder Maßnahmen gem. § 30 Satz 1 NWG angeboten. Die Erteilung der wasserbehördlichen Erlaubnis und die jetzige Verlängerung seien ermessensfehlerhaft gewesen. Es seien keine zwingenden Gründe ersichtlich, die Kellersohle eines Bauvorhabens auf ein grundwasserführendes Niveau zu legen. Zudem hätte sich durch entsprechende bautechnische Maßnahmen das gleiche Ziel erreichen lassen, wenn man den Kellerbereich als abgedichtete Wanne ausgebildet hätte. Der Eingriff in den Naturhaushalt sei vermeidbar gewesen. Die Entscheidung sei unter Verletzung des § 24 VwVfG und damit auf einer unzureichenden Tatsachen- bzw. Erkenntnisgrundlage getroffen worden. Schließlich lasse die Erteilung der wasserbehördlichen Erlaubnis sowie ihrer jetzigen Verlängerung die gebotene Rücksichtnahme auf die individuellen Interessen Dritter, insbesondere der Eigentümer von Nachbargrundstücken vermissen. Obwohl entsprechende Hinweise aus der Nachbarschaft und Verdachtsmomente gegeben gewesen seien, dass die Grundwasserabsenkung zu Beschädigungen an den Häusern auf den Nachbargrundstücken führen würde, seien die Individualinteressen der Nachbarn nicht berücksichtigt worden. Der Kläger werde zudem in seinem Recht aus Art. 14 Abs. 1 GG beeinträchtigt. Er werde ferner in seinem von der Rechtsprechung aus § 4 Abs. 1 Satz 2 WHG abgeleiteten Recht auf Rücksichtnahme verletzt.

Der Kläger hat am 10. Januar 2003 eine Untätigkeitsklage erhoben.

Mit Widerspruchsbescheid vom 15. Januar 2003 wies die Bezirksregierung Lüneburg den Widerspruch des Klägers zurück mit der Begründung, dass nicht ersichtlich sei, dass der Kläger durch die Genehmigung der Grundwasserhaltung in seinen Rechten verletzt worden sei. Es komme nicht darauf an, ob die erstmalige Absenkung des Grundstücks infolge der Erlaubnis aus dem Jahre 1992 zu Schäden am Gebäude des Klägers geführt habe. Diese Erlaubnis sei nicht Gegenstand des Widerspruchsverfahrens. Mit der streitgegenständlichen Erlaubnis werde ein Zustand aufrecht erhalten, der sich in den letzten zehn Jahren eingestellt habe. Bei gleichbleibender Wasserhaltung stabilisiere sich das Erdreich nach spätestens einem Jahr. Weitere Absenkungen des Erdreichs durch die Wasserhaltung sei nicht zu erwarten. Andere Beeinträchtigungen seien nicht ersichtlich und würden vom Kläger auch nicht vorgetragen.

Der Kläger verweist zur Begründung seiner Klage auf die Begründung seines Widerspruchs und führt ergänzend aus, dass sich vorhandene Risse im Mauerwerk seines Wohnhauses bis in die Gegenwart hinein zunehmend vergrößern würden. Auch der Gartenbereich sacke nach wie vor zunehmend ab. Deshalb sei davon auszugehen, dass es infolge der angefochtenen Verlängerung der wasserbehördlichen Erlaubnis fortlaufend zu größeren Schäden an seinem Grundstück und Wohnhaus kommen werde. Es sei keine Stabilisierung im Erdreich eingetreten, dies möge damit zusammenhängen, dass die abgeleiteten Wassermengen größer gewesen seien als beantragt.

Der Kläger beantragt,

Die Beklagte beantragt,

Sie trägt vor, es seien keine Gründe ersichtlich, die Erlaubnis zu versagen. Der Einwand des Klägers, es sich durch die Grundwasserabsenkung seit dem Jahre 1992 zu Schäden an seinem Grundstück und Gebäude gekommen, sei für die rechtliche Beurteilung der Erlaubnis aus dem Jahre 2002 nur von sekundärer Bedeutung. Beurteilungsmaßstab für die Ermessensentscheidung sei die Situation, wie sie sich bei Erteilung der Erlaubnis im Jahre 2002 darstelle. Danach enthalte die im Jahre 2002 erteilte Erlaubnis lediglich einen Zustand aufrecht, der sich bereits in der Vergangenheit eingestellt habe. Der Kläger trage keine neuen Tatsachen vor, die eine Beeinträchtigung seines Wohls erwarten ließen. Er wiederhole lediglich seinen Vortrag, ohne einzelne Schadenspositionen konkret zu bezeichnen. Es treffe nicht zu, dass das Erdreich durch die abgeleiteten Wassermengen ständig in Bewegung sei, denn das Niveau des Grundwassers bleibe gleich. Ohne die Baumaßnahme wäre das Grundwasser im Bereich BB. über die Gipsbänder abgeleitet worden. Durch die Baumaßnahme werde ein Teil des aus den Gipsbändern kommenden Grundwassers in den südlich gelegenen Regenkanal abgeleitet.

Die Beigeladenen haben keinen Antrag gestellt.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und der beigezogenen Verwaltungsvorgänge der Beklagten verwiesen.