Die Klage ist zulässig, aber nicht begründet.

Die Klägerin hat keinen Anspruch auf die Gewährung einer Beihilfe zu den Aufwendungen für das von ihr begehrte zweirädrige Spezial-Tandem. Die ablehnenden Bescheide des beklagten Amtes vom 22. März und 22. April 2002 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 3. Juni 2002 sind daher rechtmäßig und verletzen die Klägerin nicht in ihren Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 5 VwGO).

Nach § 87 c NBG erhält die Klägerin als niedersächsische Landesbeamtin im Ruhestand für Aufwendungen in Krankheitsfällen Beihilfe nach den für die Beamten des Bundes geltenden Vorschriften, also nach den zur Zeit der Entstehung der Aufwendungen geltenden allgemeinen Verwaltungsvorschriften über die Gewährung einer Beihilfe in Krankheits-, Geburts- und Todesfällen in der ab 1. Januar 2002 geltenden Neufassung vom 1. November 2001 (GMBl S. 918) - BhV - .

Nach § 6 Abs. 1 Nr. 4 Abs. 1 BhV sind aus Anlass einer Krankheit beihilfefähig u.a. Aufwendungen für die Anschaffung der vom Arzt schriftlich verordneten Hilfsmittel, Geräte zur Selbstbehandlung und zur Selbstkontrolle und es bestimmen sich die Voraussetzungen im Umfang der Beihilfefähigkeit nach der Anlage 3 zu dieser Vorschrift. In Nr. 1 dieser Anlage ist geregelt, dass die notwendigen und angemessenen Aufwendungen für die Anschaffung der Hilfsmittel und Geräte zur Selbstbehandlung und Selbstkontrolle beihilfefähig sind - ggf. im Rahmen der Höchstbeträge -, wenn sie vom Arzt schriftlich verordnet und nachstehend aufgeführt sind. Als Fortbewegungsmittel ist nur das Behindertendreirad aufgeführt. In Nr. 9 der Anlage 3 ist ausgeführt, dass zu den Hilfsmitteln nicht Gegenstände gehören, die nicht notwendig und angemessen (§ 5 Abs. 1 BhV), von geringem oder umstrittenen therapeutischen Nutzen oder geringem Abgabepreis (§ 6 Abs. 4 Nr. 3 BhV) sind oder der allgemeinen Lebenshaltung unterliegen. Insbesondere sind hier aufgeführt als Fortbewegungsmittel: Zweirad für Behinderte.

Aus dieser Regelung ergibt sich eine Einschränkung des Begriffs des Hilfsmittels im Wege der authentischen Festlegung des Normgebers. Danach steht eindeutig fest, dass ein Zweirad für Behinderte, für das die Klägerin eine Beihilfe begehrt, kein Hilfsmittel im Sinne des Beihilferechts und von der Beihilfefähigkeit ausgenommen ist (vgl. BVerwG, Urteil vom 15.11. 1990 - 2 C 13.88 und 13.90 -, Buchholz, Sammel- und Nachschlagewerk der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, 271 Nr. 9 und OVG Lüneburg, Urteil vom 2.10.1996 - 5 L 1037/96 -).

Dieser in der Anlage 3 zu § 6 Abs. 1 Nr. 4 BhV festgelegte Ausschluss der Beihilfefähigkeit für Zweirad-Tandem verstößt nicht gegen die beamtenrechtliche Fürsorgepflicht. Der Dienstherr eines Beamten erfüllt seine Fürsorgepflicht gegenüber dem Beamten in Krankheits-, Geburts- und Todesfällen durch die Gewährung von Beihilfen. Die Beihilfevorschriften konkretisieren die beamtenrechtliche Fürsorgepflicht des Dienstherrn für den Bereich der Krankenvorsorge. Für die Regelung der Beihilfe im Einzelnen steht dem Dienstherrn grundsätzlich ein Gestaltungsspielraum zur Verfügung, innerhalb dessen er die Voraussetzungen, den Umfang sowie die Art und Weise dieser speziellen Fürsorge bestimmen kann. Durch den Ausschluss von Zweirad-Tandems bei der Gewährung einer Beihilfe für Hilfsmittel hat der Dienstherr die Grenzen dieses Gestaltungsspielraums nicht überschritten. Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes fordert die Fürsorgepflicht nicht den Ausgleich jeglicher aus Anlass von Krankheit entstandenen Aufwendungen und auch nicht deren Erstattung in jeweils vollem Umfang. Die Beihilfe muss nur sicherstellen, dass die Beamten im Krankheitsfall nicht mit erheblichen Aufwendungen belastet bleiben, die sie auch über eine zumutbare Eigenvorsorge nicht abdecken können. Dies bedeutet aber nicht, dass der Dienstherr verpflichtet ist, die Beihilfebestimmungen den Krankenversicherungsmöglichkeiten lückenlos anzupassen. Insbesondere sind Härten und Nachteile, die sich aus der pauschalierenden und typisierenden Konkretisierung der Fürsorgepflicht durch die Beihilfevorschriften ergeben und die keine unzumutbare Belastung bedeuten, hinzunehmen (vgl. hierzu etwa BVerwG, Urteil vom 3.7.2003 - 2 C 36.02 -, NJW 2004, 308; OVG Lüneburg, Urteil vom 23.4.2002 - 2 LB 3367/01 -, NdsVBl 2003, 80/81; VGH Mannheim, Beschluss vom 21.11.200 - 4 C 2016/00 -, DÖD 2001, 91 [VGH Baden-Württemberg 21.11.2000 - 4 S 2016/00]).

Dass das zweirädrige Spezial-Tandem im vorliegenden Einzelfall aus medizinischen Gründen indiziert sein kann, führt zu keiner anderen Entscheidung. Die Voraussetzungen für die Annahme eines besonderen Ausnahmefalls, in welchem die Versagung der Beihilfe zu einer mit der Fürsorgepflicht schlechthin nicht vereinbaren Beeinträchtigung führen, sie in ihrem Wesenskern verletzen würde, weshalb ein unmittelbarer Rückgriff auf die Fürsorgepflicht in Betracht kommen würde, sind hier trotz des recht hohen Preises für das Tandem im Hinblick auf die wirtschaftliche Situation der Klägerin noch nicht gegeben.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 VwGO i.V.m. § 708 Nr. 11 ZPO.

Gründe, die Berufung nach § 124 a Abs. 1 Satz 1  i.V.m. § 124 Abs. 2 Nr. 3 oder Nr. 4 VwGO zuzulassen, sind nicht gegeben.