Die Klage ist unbegründet. Das Finanzamt hat den Ansatz eines Betrages i.H.v. 52.233 EUR als Entschädigung i.S.v. § 34 EStG zu Recht versagt.

1.

Gem. § 24 Nr. 1a EStG i.V.m. § 34 Abs. 2 Nr. 2 EStG sind Entschädigungen begünstigt nach der sog. Fünftelungsregelung zu besteuern, die gewährt worden sind als Ersatz für entgangene oder entgehende Einnahmen und unterliegen einem besonderen Steuersatz.

Nach § 24 Nr. 1 Buchst. a EStG sind Entschädigungen Leistungen, die als Ersatz für entgangene oder entgehende Einnahmen gewährt werden.

a)

Zahlungen, die nicht an die Stelle weggefallener Einnahmen treten, sondern bürgerlich-rechtlich Erfüllungsleistungen eines Schuldverhältnisses sind, gehören nicht zu den Entschädigungen. Dementsprechend liegt eine Entschädigung nur vor, wenn die bisherige Grundlage für den Erfüllungsanspruch weggefallen ist und der an die Stelle der bisherigen Einnahmen getretene Ersatzanspruch auf einer neuen Rechts- oder Billigkeitsgrundlage beruht (ständige Rechtsprechung, z.B. Urteile des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 21. September 1993 IX R 32/90, BFH/NV 1994, 308; vom 9. Juli 2002 IX R 29/98, BFH/NV 2003, 21; vom 10. September 1998 IV R 19/96, BFH/NV 1999, 308; vom 10. September 2003 XI R 9/02, BStBl II 2004, 349). Es reicht nicht aus, wenn die bisherige vertragliche Basis bestehen geblieben ist und sich nur Zahlungsmodalitäten geändert haben (BFH-Urteile in BFH/NV 1994, 308; in BFH/NV 2003, 21; vom 14. Mai 2003 XI R 16/02, BStBl II 2003, 881). Für die Frage, ab wann vertragliche Ansprüche nicht mehr auf der alten Rechtsgrundlage entstehen können, ist dabei von dem Zeitpunkt auszugehen, zu dem die Parteien den Vertrag bürgerlich-rechtlich wirksam beendet haben (BFH-Urteile vom 15. Oktober 2003 XI R 17/02, BStBl II 2004, 264; vom 16. Juni 2004 XI R 55/03, BStBl II 2004, 1055, jeweils zur Abfindung nach Beendigung eines Arbeitsverhältnisses).

b)

Löst das schädigende Ereignis für den Steuerpflichtigen zugleich anderweitige Vorteile aus, so steht dies der Beurteilung einer Abfindung als Entschädigung i.S. des § 24 Nr. 1 Buchst. a EStG nicht entgegen; ein Vorteilsausgleich ist nicht vorzunehmen (vgl. BFH-Urteile vom 9. August 1974 VI R 142/72, BStBl II 1974, 714; vom 20. Oktober 1978 VI R 107/77, BStBl II 1979, 176, jeweils zur Abfindung nach Beendigung eines Arbeitsverhältnisses; BFH-Beschluss vom 25. März 1998 IV B 30/97, [...]Nr. STRE985051260, zur Abfindung nach Auflösung eines Mietvertrages).

c)

Eine Entschädigung i.S. des § 24 Nr. 1 Buchst. a EStG setzt ferner voraus, dass der Ausfall der Einnahmen entweder von dritter Seite veranlasst wurde oder, wenn er vom Steuerpflichtigen selbst oder mit dessen Zustimmung herbeigeführt worden ist, dieser unter rechtlichem, wirtschaftlichem oder tatsächlichem Druck stand (ständige Rechtsprechung; vgl. BFH-Urteile in BFH/NV 1994, 308; vom 13. August 2003 XI R 18/02, BStBl II 2004, 106). Diesem Erfordernis liegt die Überlegung zugrunde, dass die Steuerermäßigung nach § 34 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 2 EStG nur in den Fällen gerechtfertigt ist, in denen sich der Steuerpflichtige in einer Zwangssituation befindet und sich dem zusammengeballten Zufluss der Einnahmen nicht entziehen kann (BFH-Urteil in BStBl II 2004, 106 [BFH 13.08.2003 - XI R 18/02]).

d)

Außerordentliche Einkünfte i.S. des § 34 Abs. 1 und Abs. 2 EStG liegen schließlich grundsätzlich nur vor, wenn die zu begünstigenden Einkünfte in einem Veranlagungszeitraum zu erfassen sind und durch die Zusammenballung von Einkünften erhöhte steuerliche Belastungen entstehen. Denn die ermäßigte Besteuerung nach § 34 Abs. 1 und Abs. 2 EStG bezweckt, die Härten auszugleichen, die sich aus der progressiven Besteuerung der Entschädigung ergeben (ständige Rechtsprechung; vgl. BFH-Urteile in BFH/NV 1994, 308; vom 3. Juli 2002 XI R 80/00, BStBl II 2004, 447).

2.

Nach diesen Maßstäben schied eine Begünstigung hinsichtlich der gezahlten 52.233 EUR aus.

a)

Der Ausschluss vom Vorsteuerabzug nach § 15 Absatz 2 UStG tritt nicht ein, wenn die Umsätze nach § 4 Nr. 7 UStG steuerfrei sind (§ 15 Abs. 3 Nr. 1 UStG). Die Klägerin konnte daher zunächst von der Möglichkeit zum Vorsteuerabzug Gebrauch machen.

b)

Die Zahlung i.H.v. 52.233 EUR erfolgte zum (drohenden) Ausgleich von Aufwendungen, nicht aber als Ersatz für entgehende Einnahmen.

Der Ersatz von Betriebsausgaben oder Werbungskosten wird vom Wortlaut des § 24 Nr. 1 Buchst. a) EStG nicht erfasst (BFH Urteil vom 26. Oktober 1972 I R 229/70, BStBl II 1973, 121; FG München, Urteil vom 8. November 1993, 15 K 3192/92, EFG 1994, 398; BFH v. 11.2.2003 IV B 151/01; kritisch allerdings Horn in Hermann/Heuer/Raupach § 24 Anm. 38). Das Gericht verkennt dabei nicht, dass der Sinn der Begünstigung nach § 34 Abs. 1 EStG (vgl. dazu Schmidt/Drenseck, Komm. zum EStG, § 34 Rz. 15 m.w.N.) darin besteht, erhöhte Steuerbelastungen infolge einer Zusammenballung von Einkünften zu vermeiden. Der klare Wortlaut des § 24 Nr. 1 Buchst. a) EStG lässt jedoch keinen Spielraum für eine Auslegung dahingehend, dass der Ersatz von Betriebsausgaben und Werbungskosten nach § 24 Nr. 1 a EStG begünstigt ist. Eine "Entschädigung" i.S.v. § 24 Nr. 1a EStG setzt nämlich voraus, dass der Steuerpflichtige einen Schaden durch den Wegfall von Einnahmen erlitten hat und die Zahlung unmittelbar dazu bestimmt ist, diesen Schaden auszugleichen (BFH vom 8.8.1986 VI R 28/84, BStBl 1987 II S. 106; vom 21.9.1993 IX R 32/90, BFH/NV 1994 S. 308; vom 1.7.2004 IV R 23/02, BStBl 2004 II S. 876).

aa)

Die Zahlung i.H.v. 52.233 EUR erfolgte nicht als Ausgleich für entgangene Einnahmen. Aufgrund der Aufhebungsverträge bestand die konkrete Möglichkeit, dass es zu einer Rückforderung der Vorsteuerbeträge nach Maßgabe des § 15a UStG kommen würde, da eine Vermietung zu Wohnzwecken grundsätzlich - soweit nicht, wie in den ersten Vermietungsjahren, ein Ausnahmetatbestand in § 15 Abs. 3 UStG erfüllt ist - gem. § 15 Abs. 2 Nr. 1 UStG zum Ausschluss des Vorsteuerabzuges führt. Dies wurde von den Beteiligten der Aufhebungsverträge bei der Bemessung der zu ersetzenden Vorsteuer auch - abstrakt, d.h. ohne Berücksichtigung der tatsächlichen späteren Entwicklung - berücksichtigt. Etwaige von der Klägerin zu erstattende Vorsteuern stellten gem. § 9b Abs. 2 EStG Aufwand dar. Insoweit folgt auch keine andere Beurteilung vor dem Hintergrund, dass die Berichtigung der Vorsteuer jeweils lediglich jährlich, also für den jeweiligen Besteuerungszeitraum, vorzunehmen ist (§ 15a Abs. 1 UStG).

bb)

Überdies stellten die Zahlungen unabhängig vom objektiven Grund der Zahlung i.H.v. 52.233 EUR jedenfalls aus Sicht der Klägerin einen Ersatz von (möglichen) Aufwendungen dar. Ob die Entschädigung im konkreten Fall als Ersatz für entgangene oder entgehende Einnahmen oder für andere Nachteile gezahlt wird, die durch das die Entschädigung auslösende Ereignis veranlasst sind (z.B. Umzugskosten, Aufwendungen für Ersatzräume, Ausgleich für zurückgelassene Einrichtung), ist der Entschädigungsvereinbarung, erforderlichenfalls im Wege der Auslegung, zu entnehmen. Es ist Sache der Vertragsparteien, die Höhe des dem Steuerpflichtigen entstehenden Schadens zu ermitteln und danach die Entschädigung zu bemessen. Auf diese, in der Entschädigungsvereinbarung zum Ausdruck kommende Sicht der Vertragsparteien ist abzustellen, sofern dieser - wie im Streitfall - kein missbräuchliches Zusammenwirken zugrunde liegt (vgl. BFH-Urteil vom 9. August 1974 VI R 142/72, BStBl II 1974, 714, und Urteil vom 26. Januar 1984 IV R 141/80, nicht veröffentlicht --NV--; BFH-Urteil v. 11.1.2005 IX R 67/02, BFH/NV 2005, 1044). Danach war die Entschädigungszahlung indes der drohenden Vorsteuerrückzahlung geschuldet. Gem. § 3 der jeweiligen Aufhebungsvereinbarungen erfolgte die Erstattung der "Umsatzsteuerrückzahlung" (vgl. Wortlaut der jeweiligen Vereinbarungen) nämlich jeweils ausdrücklich zum Ausgleich des entstehenden (umsatz-) steuerlichen Nachteils.

Daher ist auch unbeachtlich, ob die Klägerin - wie von ihr vorgetragen - die Abzugsfähigkeit Vorsteuer bei der Kalkulation der Höhe des Mietzinses zugrunde gelegt hat. Entscheidend war vielmehr die Zweckbestimmung der Entschädigungszahlung.

cc)

Aus dem Umstand, dass auf den konkret vereinbarten Zweck der Vertragsbeteiligten abzustellen ist, folgt zudem, dass die tatsächliche Gewinnentwicklung für die Jahre, für die die Entschädigung gezahlt wird, nicht nachträglich herangezogen werden darf, um danach Umfang und Zeitpunkt der eingetretenen Schäden festzustellen. Vielmehr ist im Rahmen der Vorschrift des § 24 Nr. 1 EStG keine Vorteilsausgleich vorzunehmen (vgl. BFH-Urteile in BStBl II 1974, 714, [BFH 09.08.1974 - VI R 142/72] und vom 20. Oktober 1978 VI R 107/77, BStBl II 1979, 176, unter b). Es kommt daher gerade nicht darauf an, ob im späteren zeitlichen Verlauf steuerpflichtig vermietet wurde - wie offenbar für das Objekt X (steuerpflichtige Vermietung an eine Anwaltskanzlei) - und damit eine Vorsteuerberichtigung insoweit nicht erforderlich war.

b)

Welche weiteren steuerlichen Konsequenzen vor dem Hintergrund der Vorschrift des § 9b Abs. 2 EStG eintraten, ist für die Beurteilung gem. § 34 i.V.m. § 24 Nr. 1a EStG entgegen der Klägerauffassung nicht entscheidend. Selbst in dem von den Klägern angesprochenen (hypothetischen) Fall einer zunächst vorsteuerschädlichen steuerfreien und erst im Anschluss vorsteuerunschädlichen Vermietung (vgl. insoweit zu weiteren Einzelheiten GA Bl. 30) würde es sich im Falle einer Entschädigung für die "entgehenden" Vorsteuererstattungen nach Auffassung des Senats - ohne dass dieser Fall hier abschließend zu entscheiden wäre - nicht um einen Verzicht für entgehende Einnahmen handeln. Wirtschaftlich bestünde nämlich primär ein Zusammenhang zu dem Umstand, dass in diesem Falle die AfA auch für die bei Herstellung aufgewendete Vorsteuerbeträge vorgenommen wird, die die AfA-Bemessungsgrundlage entsprechend erhöht haben (Umkehrschluss § 9b Abs. 1 EStG). Im Ergebnis kann diese Konstellation damit nicht anders behandelt werden als die im Streitfall. Dies kann aber letztlich dahinstehen, da jedenfalls im Streitfall lediglich ein Ersatz von Aufwendungen i.S.v. § 9b Abs. 2 EStG, nicht aber von (entgehenden) Einnahmen geleistet wurde.

c)

Anhaltspunkte für eine Gesetzeslücke in § 34 Abs. 2 Nr. 2 EStG, zu deren Schließung das Gericht in analoger Anwendung der Vorschrift befugt und verpflichtet wäre, sind nicht zu erkennen. Der Wortlaut des § 24 Nr. 1 Buchst. a) EStG spricht vielmehr für eine bewusste gesetzgeberische Abgrenzung der Rechtsfolge (vgl. FG München vom 08.11.1993, 15 K 3192/92, EFG 1994, 398).

3.

Die Kostenfolge beruht auf § 135 FGO. Die Revision wurde wegen grundsätzlicher Bedeutung gem. § 115 Abs. 2 Nr. 1 FGO zugelassen, da jedenfalls im (räumlichen) Einziehungsbereich des Beklagten eine erhebliche Vielzahl vergleichbarer Fallkonstellationen betroffen ist. Zudem hat der BFH, soweit ersichtlich, über den Sachverhalt der Erstattung von gem. § 15a Abs. 1 UStG zurückzuzahlenden Vorsteuerbeträgen und den Zusammenhang zu § 9b Abs. 2 EStG bisher nicht entschieden und sich lediglich dazu geäußert, dass Ersatzleistungen für Schadenfolgen, die keine entgangenen Einnahmen darstellen, nicht nach § 34 EStG begünstigt seien (BFH Urteil vom 26. Oktober 1972 I R 229/70, BStBl II 1973, 121; vgl. auch BFH v. 11.2.2003 IV B 151/01; kritisch hierzu Horn in Hermann/Heuer/Raupach, § 24 Anm. 38). Insoweit handelt es sich um eine Rechtsfrage, deren Bedeutung über den Einzelfall hinausgeht und an deren Beantwortung ein allgemeines (abstraktes) Interesse besteht, weil ihre Klärung das Interesse der Allgemeinheit an einer Fortentwicklung und Handhabung des Rechts berührt; zudem handelt es sich auch um eine rechtssystematischen Gründen bedeutsame und auch für die einheitliche Rechtsanwendung wichtige Frage.