Streitig ist die Frage, welchem Steuersatz die Lieferung von sog. levitiertem Wasser unterliegt.

Der Kläger betreibt einen Handel mit levitiertem Wasser sowie eine Ernährungsberatung. Das Wasser füllt der Kläger in Korbflaschen aus Glas mit einem Fassungsvermögen von alternativ etwas mehr als 5 oder 10 Litern ab. Die vorgesehene Füllmenge von 5 bzw. 10 Liter wird äußerlich durch eine Füllmengenangabe auf der Glasflasche markiert. Die Flaschen werden bis zum Rand gefüllt, mit einer Plastikkappe verschlossen und binnen 24 Stunden nach Abfüllung zu den Kunden transportiert.

In seinen Umsatzsteuervoranmeldungen für die Voranmeldungszeiträume Januar 2008 bis Juli 2008 unterwarf der Kläger die Umsätze aus der Lieferung des levitierten Wassers dem ermäßigten Steuersatz von 7 v.H. Der Beklagte verarbeitete die Voranmeldungen ohne Abweichung.

In der Zeit vom 30. September 2008 bis zum 6. Oktober 2008 fand bei dem Kläger eine Umsatzsteuer-Sonderprüfung statt. Dabei stellte sich der Prüfer auf den Standpunkt, dass die Lieferung von levitiertem Wasser nach der Tarifziffer 2201 9000 der Zollnomenklatur dem Regelsteuersatz von 19 v.H. unterliegen würde.

Entsprechend den Feststellungen der Umsatzsteuer-Sonderprüfung erließ der Beklagte geänderte Umsatzsteuervorauszahlungsbescheide.

Während des anschließenden Einspruchsverfahrens reichte der Kläger die Umsatzsteuerjahreserklärung für 2008 ein, in der er wiederum die Umsätze aus der Lieferung des levitierten Wassers mit dem ermäßigten Steuersatz erklärte. Der Beklagte stimmte der Erklärung zunächst zu, erließ jedoch am 7. Dezember 2009 einen gem. § 164 Abs. 2 AO geänderten Bescheid, in dem er die Umsätze wiederum mit dem Regelsteuersatz erfasste. Den hiergegen erhobenen Einspruch hat der Beklagte mit Einspruchsbescheid vom 8. Februar 2010 zurückgewiesen.

Im Klageverfahren vertritt der Kläger die Auffassung, dass die Glasflaschen, in denen er das levitierte Wasser abfülle, keine "Fertigpackungen" im Sinne der laufenden Nr. 34 der Anlage 2 zu § 12 Abs. 2 Nr. 1 UStG darstellten. Zwar sei für die Auslegung des Begriffs der Fertigpackung in Übereinstimmung mit dem Beklagten das Eichgesetz heranzuziehen. Bei einer teleologischen Auslegung dieses Gesetzes sei zu beachten, dass es bezwecke, den Verbraucher über die Menge des Inhalts der Fertigpackung zu informieren und sicherzustellen, dass es eine entsprechende Menge enthält.

Kennzeichen einer Fertigpackung sei demgemäß, dass die Menge des in dem Gefäß enthaltenen Erzeugnisses ohne Öffnen oder merkliche Änderung der Verpackung nicht verändert werden könne, d.h. der Verschluss den Inhalt dergestalt versiegele oder verschweiße, dass eine nachträgliche Manipulation des Inhalts für den Kunden erkennbar werde. Reine Transportverpackungen seien demgegenüber nicht als "Fertigpackungen" im Sinne des Eichgesetzes anzusehen.

Im Streitfall seien die Glasflaschen nicht als Fertigpackung, sondern als reine Transportverpackung anzusehen, bei denen der Verschluss allein dem Schutz gegen ein Verschütten des Inhalts diene. Eine Veränderung des Flascheninhalts sei ohne Beschädigung der Verpackung möglich.

Soweit sich der Beklagte demgegenüber darauf berufe, dass der Verbraucher anhand der Kennzeichnung auf der Glasflasche erkennen könne, ob diese die vorgegebene Füllmenge enthalte, sei dem entgegenzuhalten, dass sich dann ein Unterschied ergeben würde, je nachdem, ob der Kläger durchsichtige oder nichtdurchsichtige Gefäße verwende.

Das Levitieren des Wassers für sich führe nicht dazu, dass das Wasser unter den Regelsteuersatz falle; auch levitiertes Wasser falle unter die laufende Nr. 34 der Anlage 2 zu § 12 Abs. 2 Nr. 1 UStG.

Hinzuweisen sei darauf, dass das levitierte Wasser mit anderen Erfrischungsgetränken in der fraglichen Darreichungsform nicht konkurriere. Der Sachverhalt könne nicht anders behandelt werden als Wasser, das ein Gastwirt dem Kunden in einer offenen Karaffe gegen Entgelt auf den Tisch stelle.

Der Kläger zieht einen Vergleich zur Lieferung von Pizzas in Pappverpackungen. Diese würden dem ermäßigten Steuersatz unterliegen.

Der Kläger beantragt,

Der Beklagte beantragt,

Der Beklagte ist der Auffassung, dass die Lieferung von levitiertem Wasser in Glasflaschen nicht unter den ermäßigten Steuersatz falle. Ausgenommen von der Steuerbegünstigung sei nach Anlage 2 laufende Nr. 34 zu § 12 Abs. 2 Nr. 1 UStG Trinkwasser einschließlich Quellwasser und Tafelwasser, das in zur Abgabe an den Verbraucher bestimmten Fertigpackungen in den Verkehr gebracht werde. Im Streitfall stellten die vom Kläger verwendeten Glasflaschen eine zur Abgabe an den Verbraucher bestimmte Fertigpackung dar. Der Begriff der Fertigpackung werde in § 6 EichG definiert; danach sei maßgeblich, dass die Menge des in der Fertigpackung enthaltenen Erzeugnisses ohne Öffnen oder merkliche Änderung der Verpackung nicht verändert werden könne. Um die Menge in den vom Kläger gelieferten Glasflaschen zu verändern, müssten die Flaschen geöffnet werden. Auch wenn der Vorgang des Öffnens als solcher nicht erkennbar sei, so könne der Kunde anhand der Füllmengenangabe ohne Aufwand eine Verringerung des Inhalts erkennen.