Die Klage ist zulässig und begründet. Das Finanzamt hat eine Auszahlung der bisher lediglich an den Insolvenzschuldner ausgekehrten Einkommensteuern 2003 und 2004 nebst Nebenleistungen bisher zu Unrecht versagt.

Dem Finanzamt war zum Zeitpunkt der Auszahlung der rückständigen Einkommensteuer 2003 und 2004 bekannt i.S.v. § 82 InsO, dass ein Insolvenzverfahren über das Vermögen des Insolvenzschuldners eröffnet worden war. Nach § 82 Satz 1 InsO wird der Leistende von seiner Schuld befreit, wenn er zur Zeit der Leistung an den Insolvenzschuldner die Eröffnung des Verfahrens nicht kannte. Die Kenntnis des Finanzamtes L. war dem Finanzamt jedenfalls zuzurechnen. Ebensowenig wie ein "Vergessen" zur Unkenntnis i.S.v. § 82 InsO führt (vgl. Urteil des LG Dresden v. 02.11.2007, 10 O 929/07, im Streitfall rd. vier Jahre nach dessen Eröffnung bzw. rd. fünfeinhalb Jahre nach den fraglichen Kontoverfügungen), führt ein Wechsel in der örtlichen Zuständigkeit jedenfalls dann nicht zu einer "Nichtkenntnis", wenn das das zuständig gewordene Finanzamt die Möglichkeit dazu hatte, die Steuerakten bzw. Vorgänge der Vorjahre einzusehen.

1.

Ein Abrechnungsbescheid durfte seitens des Beklagten erlassen werden. Es ist trotz der Eröffnung des Insolvenzverfahrens nicht ausgeschlossen, dass auf der Grundlage der Steuerberechnung ein sog. Abrechnungsbescheid nach § 218 Abs. 2 AO ergehen kann, in dem der Erstattungsanspruch als Differenz der Gegenüberstellung des Steueranspruchs und der Zahlungen ermittelt wird (Frankfurter Kommentar, § 155 Rn. 205; vgl. hierzu BFH v. 29.01.1991, BFH/NV 1991, 791; v. 04.05.1993, BFH/NV 1994, 287 zum Konkursverfahren). Dieser Bescheid kann trotz Eröffnung des Insolvenzverfahrens erlassen werden, da § 87 InsO lediglich die Fortsetzung von Verfahren, die auf individuelle Befriedigung des Steuergläubigers gerichtet sind, verhindern soll. Dies ist beim Abrechnungsbescheid über eine Steuererstattung nicht der Fall, da er allenfalls eine Forderung der Insolvenzmasse ablehnt, jedoch kein Leistungsgebot enthält. Der Abrechnungsbescheid ist an den Insolvenzverwalter/Treuhänder mit Wirkung für die Insolvenzmasse zu richten. Er kann durch den Insolvenzverwalter (bzw. Treuhänder) angefochten werden.

2.

Mit Eröffnung des Insolvenzverfahren geht nach § 80 Abs. 1 InsO die

Empfangszuständigkeit für alle Leistungen, welche auf die zur Insolvenzmasse gehörenden

Forderungen erbracht werden, auf den Insolvenzverwalter über (Jaeger/Windel, InsO § 82

Rn. 2; MünchKomm-lnsO/Ott/Vuia, 2. Aufl. § 82 Rn. 3; HK-lnsO/Kayser, 5. Aufl. § 82 Rn. 6).

a)

Ob der Beklagte aufgrund der Leistung an den Treuhänder von seiner Verpflichtung freigeworden ist oder von dem Kläger auf nochmalige Leistung in Anspruch genommen werden kann, beurteilt sich nicht nach § 80 InsO, sondern nach der insoweit spezielleren Vorschrift § 82 Satz 1 InsO. Selbst wenn, wie vom Finanzamt behauptet, der Kläger einen Regressanspruch gegen den Insolvenzschuldner haben sollte, betrifft dieser nicht das (Außen-) Verhältnis zwischen Finanzamt und Kläger. § 82 InsO geht als Spezialvorschrift (Uhlenbruck, 12. Aufl. § 82 InsO Rz. 1) § 80 InsO vor. Das durch Anwendung des § 82 InsO ermittelte Ergebnis kann daher nicht über § 80 InsO "ausgehebelt" werden, indem eine Auszahlung an den Insolvenzschuldner mit dem Argument verneint wird, dass dieser über seine Konten nicht verfügungsberechtigt sei. § 82 InsO ist auch im Verhältnis zum Staat als Schuldner von Erstattungsansprüchen anwendbar, zumal in der Abgabenordnung keine Spezialregelung besteht, die eine Schuldbefreiung regelt.

b)

Die Beklagte trifft die Darlegungs- und Beweislast dafür, dass sie die Eröffnung des Insolvenzverfahrens nicht gekannt hat, weil sie ihre Leistungshandlung nach der öffentlichen Bekanntmachung der Verfahrenseröffnung (25.03.2002) vorgenommen hat (vgl. BGH, Urt. v. 15. Dezember 2005 - IX ZR 227/04, ZIP 2006, 138, 140 Rn. 12). Maßgeblich für den Übergang der Beweislast ist der Zeitpunkt, an dem die Bekanntmachung nach § 9 Abs. 1 Satz 3 InsO als bewirkt gilt. Die öffentliche Bekanntmachung ist im Streitfall erfolgt. Auf die von § 30 Abs. 1 Satz 2 InsO in der bis zum 30. Juni 2007 geltenden Fassung daneben vorgeschriebene und erst später erfolgte Veröffentlichung im Bundesanzeiger kommt es für den Zeitpunkt der öffentlichen Bekanntmachung gemäß § 9 Abs. 3 InsO nicht an (vgl. Keller ZIP 2003, 149, 153). Der Leistende wird in seinem Vertrauen auf die Empfangszuständigkeit eines Gläubigers nach § 82 InsO allerdings nur geschützt, wenn ihm die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über dessen Vermögen solange unbekannt geblieben ist, wie er den Leistungserfolg noch zu verhindern vermag (Uhlenbruck, InsO 12. Aufl. § 82 Rn. 11; Luke in Kübler/Prütting/Bork, InsO § 82 Rn. 23; ebenso zum früheren Recht Jaeger/Henckel, KO 9. Aufl. § 8 Rn. 59).

3.

Nach diesen Grundsätzen war von einer Kenntnis des Finanzamtes F. auszugehen.

a)

Allein die Bekanntmachung der Eröffnung des Insolvenzverfahrens führt allerdings nicht schon dazu, dass von einer Kenntnis des Finanzamtes F. von der Eröffnung des Insolvenzverfahrens auszugehen ist. Haben z.B. Unternehmen mit umfangreichem Zahlungsverkehr zur Erfüllung einer Verbindlichkeit an einen Insolvenzschuldner geleistet, ohne dass sie die Eröffnung des Insolvenzverfahrens kannten, hindert sie die Möglichkeit, diese Information durch eine Einzelabfrage aus dem Internet unter www.insolvenzbekanntmachungen.de zu gewinnen, nach Treu und Glauben nicht daran, sich auf ihre Unkenntnis zu berufen (BGH, Urteil vom 15.04.2010 - IX ZR 62/09). Diese Aussage gilt entsprechend für den Fiskus, der Steuererstattungsansprüche auszukehren hat.

b)

Allerdings war die Kenntnis des Finanzamtes L. den Finanzämtern F. und C.zuzurechnen.

Das Finanzamt L hatte nachweislich Kenntnis davon, dass gegen den Insolvenzschuldner das Insolvenzverfahren eröffnet worden war. Diese Kenntnis müssen sich die danach für die Veranlagung zuständigen Finanzämter (Finanzamt F. und zuletzt Finanzamt C.) jedenfalls im Streitfall zurechnen lassen. Ebenso wenig, wie bei einem Wechsel des zuständigen Sachbearbeiters die Kenntnis des Finanzamtes "verloren" gehen kann, entfällt die einmal vorhandene Kenntnis von steuerlich relevanten Umständen durch einen Zuständigkeitswechsel. Dies gilt selbst dann, wenn, wie hier, die Finanzämter (L. und F.) verschiedenen Bundesländern zuzuordnen sind. Die insoweit zu § 173 AO und dem Begriff der "neuen" Tatsache ergangener Rechtsprechung ist zur Überzeugung des Senats auch auf den Fall der Kenntnis im Zusammenhang mit Zahlungen nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens übertragbar. Denn auch in diesem Fall kommt es darauf an, ob der Leistende zur Zeit der Leistung eine bestimmte Kenntnis hatte, hier, Kenntnis von der Eröffnung des Insolvenzverfahrens.

aa)

Zwar lag eine Kenntnis des Finanzamtes F. möglicherweise nicht vor. Allerdings war im Streitfall die Kenntnis des Finanzamtes L. jedenfalls deshalb dem Finanzamt F. zuzurechnen, weil der Insolvenzschuldner seine Steuernummer beim Finanzamt L. angegeben hat.

Aus diesem Grunde hätte das Finanzamt F. nämlich den Vorgang des Finanzamtes L. beiziehen müssen und so zwangsläufig von der Insolvenzeröffnung erfahren (müssen). Ebenso wenig wie im Rahmen des § 82 InsO das "Vergessen" einer Person relevant sein kann, kann das "Vergessen" einer Finanzbehörde dazu führen, dass die einmal vorhandene Kenntnis wieder entfällt. Dies muss für die Anwendung des § 82 InsO jedenfalls dann gelten, wenn das "neu" zuständig gewordene Finanzamt die Vorgänge der Vorjahre - wie im Streitfall - hätte hinzuziehen müssen. Insoweit muss bei einem Zuständigkeitswechsel von Behörden zur Überzeugung des Senats also auch ein wertendes Element in die Beurteilung des Tatbestandsmerkmals des § 82 InsO ("Kenntnis") einbezogen werden.

bb)

Es widerspräche indes der gesetzlichen Wertung des § 82 InsO, dass die einmal vorhandene Kenntnis zu Lasten der Insolvenz- bzw. Massegläubiger, die ansonsten entsprechend höhere Ansprüche geltend machen könnten, aufgrund eines Fehlverhaltens der Finanzbehörde entfällt. Ein solches Fehlverhalten lag im Streitfall indes vor, da entweder das Finanzamt L. die maßgebliche Information von der Insolvenzeröffnung trotz Nachfrage nicht weitergeleitet hat oder aber das Finanzamt F. die Vorjahresvorgänge trotz Angabe der früheren Steuernummer nicht angefordert hat. Auch bei der Bearbeitung sog. aktenloser Vorgänge besteht indes die Pflicht, Vorjahresvorgänge in die Beurteilung einzubeziehen. Verzichtet die Verwaltung aufgrund innerdienstlicher Regelungen durch Ablage von Vorgängen der beiden vorangegangenen Jahre auf die Nutzung ihr leicht zugänglicher Erkenntnisquellen, so fällt dies in ihren eigenen Risikobereich. Ein solcher Verzicht kann grundsätzlich nicht zur Folge haben, dass diese Erkenntnisquellen auch im Außenverhältnis zum Steuerpflichtigen als nicht vorhanden anzusehen wären (vgl. z.B. BFH v. 13.07.1990, VI R 109/86 zu § 173 AO).

cc)

Auch der Vergleich mit den Rechtsprechungsgrundsätzen zu § 173 AO stützt dieses für die Vorschrift des § 82 InsO gefundene Ergebnis. Zwar weicht die Rechtsfolge der Vorschrift des § 173 AO von der des § 82 InsO ab. Allerdings geht es in beiden Vorschriften darum, ob eine Kenntnis von (bestimmten) Tatsachen vorlag, und zwar bei § 173 AO von den "neuen" Tatsachen, bei der Vorschrift des § 82 InsO von der Insolvenzeröffnung. Insoweit sind die zu § 173 AO entwickelten Grundwertungen - unter Berücksichtigung des Regelungszweckes des § 82 InsO - übertragbar.

(1)

Nach § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO sind Steuerbescheide u.a. dann aufzuheben oder zu ändern, wenn "neue Tatsachen" vorliegen, die zu einer höheren Steuer führen. Eine Tatsache ist "neu", wenn sie das FA bei Erlass des ursprünglichen Steuerbescheides (genauer: bei abschließender Zeichnung des entsprechenden Eingabewertbogens; vgl. BFH-Urteil vom 18. März 1987, II R 226/84, BFHE 149, 141, BStBl II 1987, 416 ) noch nicht kannte. Eine Tatsache gilt allerdings im Rahmen des § 173 AO dann nicht als "neu", wenn sie dem FA bei ordnungsgemäßer Erfüllung seiner Ermittlungspflicht (vgl. § 88 AO 1977) nicht verborgen geblieben wäre, sofern der Steuerpflichtige seinerseits seiner Mitwirkungspflicht voll genügt hat (BFH-Urteil vom 13. November 1985, II R 208/82, BFHE 145, 487, BStBl II 1986, 241 ).

Für die Frage der Neuheit einer Tatsache kommt es nach der ständigen Rechtsprechung des BFH auf die Kenntnis der zur Bearbeitung des Steuerfalles organisatorisch berufenen Dienststelle an (vgl. z.B. Urteile vom 1. Dezember 1967, VI 379/65, BStBl II 1968, 145, 148, und vom 23. März 1983, I R 182/82, BStBl II 1983, 548). Bekannt ist der zuständigen Dienststelle der Inhalt der dort geführten Akten, ohne dass es insoweit auf die individuelle Kenntnis des jeweiligen Bearbeiters ankommt (vgl. BFH-Urteil vom 20. Juni 1985, IV R 114/82, BStBl II 1985, 492, und die dort erwähnte Rechtsprechung). Nicht ohne weiteres als bekannt gilt freilich der Inhalt älterer, bereits im Keller oder in vergleichbaren Räumen abgelegter Akten. Deren Inhalt muss die zuständige Dienststelle nur dann als bekannt gegen sich gelten lassen, wenn zur Hinzuziehung dieser Vorgänge nach den Umständen des Falles, insbesondere nach dem Inhalt der zu bearbeitenden Steuererklärung oder der präsenten Akten, eine besondere Veranlassung bestand mit der Folge, dass das Unterlassen der Beiziehung eine Verletzung der Ermittlungspflicht nach sich zöge (so schon BFH-Urteil vom 27. September 1963, III 135/61, Höchstrichterliche Finanzrechtsprechung -HFR-- 1964, 89). Eine gegenteilige Annahme würde es der Verwaltung im Rahmen des § 173 AO ermöglichen, durch einseitige Beschränkung ihrer steuerlichen Ermittlungspflichten das Bekanntwerden bestimmter Tatsachen zu vermeiden und damit den gesetzlich geregelten Umfang der Bestandskraft nach eigenem Belieben zu verändern.

(2)

Ebenso wie im Sachverhalt, der dem BFH-Urteil vom13.07.1990 (a.a.O.) zugrunde lag, waren der für die im Streitfall Einkommensteuerfestsetzung der Jahre 2003 und 2004 zuständigen Stelle im Finanzamt F. die Unterlagen der beiden Vorjahre nicht zuletzt deswegen ohne größeren Zeitverlust zugänglich, weil der Kläger in seinem Antrage auf Lohnsteuer-Jahresausgleich für 2002 die Lohnsteuernummer des Vorjahresausgleichs angegeben hatte. Es ist daher nicht nachvollziehbar, aus welchem Grunde das Finanzamt F. die Vorjahresakten nicht für die Festsetzungen der VZ 2003 und 2004 hinzugezogen hat.

Aus diesem Grunde müssen die Umstände, die sich aus den Akten der beiden Vorjahre (2001 und 2002), hier vor allem aus dem Jahre 2001, als bekannt zugerechnet werden. Dies gilt auch für den VZ 2004, da bei einer Hinzuziehung der Akten im Zusammenhang mit der Steuerfestsetzung für 2003 auch für die Festsetzung des VZ 2004 eine entsprechende Kenntnis vorhanden gewesen wäre.

Der für die Bearbeitung der Steuererklärung beim Finanzamt F. zuständigen Stelle war die Tatsache (Kenntnis von der Insolvenzeröffnung) im maßgeblichen Zeitpunkt (Auszahlung der der jeweiligen Erstattungsbeträge) als tatsächlich bekannt jedenfalls deshalb zuzurechnen, weil die Akten der beiden Vorjahre ohne Weiteres hätten eingesehen werden können und müssen. Es kommt daher nicht darauf an, ob die Angaben des Klägers in seinen Einkommensteuererklärungen für 2003 und 2004 darüber hinaus einen konkreten Anlass zur Heranziehung der beim Finanzamt L. befindlichen Vorgänge boten und das Unterlassen dieser Beiziehung zu einer Verletzung der Ermittlungspflicht des FA (§ 88 AO) führte mit der möglichen Folge, dass die nämliche Tatsache aus diesem Grunde als bekannt zu gelten hatte.

Bezogen auf § 82 InsO ist eine Kenntnis zumindest dann zuzurechnen, wenn das neu zuständige Finanzamt Veranlassung dazu hatte, die früheren Akten beizuziehen, weil die Steuernummer, wie im Streitfall, bei Abgabe einer Steuererklärung angegeben war. Der Insolvenzschuldner hatte die Steuernummer im Rahmen der Steuererklärung für 2002, die er beim Finanzamt F. abgegeben hat, angegeben. Infolge dessen hätte das Finanzamt sich beim vorher zuständigen Finanzamt L. hinsichtlich des Sach- und Streitstandes erkundigen müssen. Überdies muss jede am Rechtsverkehr teilnehmende Organisation sicherstellen, dass die ihr ordnungsgemäß zugehenden, rechtserheblichen Informationen von ihren Entscheidungsträgern zur Kenntnis genommen werden können; sie muss es deshalb so einrichten, dass ihre Repräsentanten, die dazu berufen sind, im Rechtsverkehr bestimmte Aufgaben in eigener Verantwortung wahrzunehmen, die erkennbar erheblichen Informationen tatsächlich an die entscheidenden Personen weiterleiten (BGH v. 15.12.2005, IX ZR 227/04 m.w.N.); diese Pflichten müssen entsprechend für die am "Steuerrechtsverkehr" teilnehmenden Finanzbehörden gelten.

Vorsorglich wird - im Hinblick auf die Auslegung der "Neuheit" der Tatsache bei § 173 AO -darauf hingewiesen, dass der Kläger auch seine Mitwirkungspflichten dem Finanzamt gegenüber nicht in hier relevanter Weise verletzt hat. Der Kläger hatte keine Kenntnis davon, dass der Insolvenzschuldner für die Jahre 2003 und 2004 Steuererklärungen abgegeben hatte. Daher bestand für ihn auch keine Verpflichtung, eine neue Anschrift des Insolvenzschuldners mitzuteilen, zumal das Finanzamt über die Eröffnung des Insolvenzverfahrens als solches informiert war. Somit hat das Finanzamt (L. oder F., s.o.) seine Ermittlungspflicht verletzt und muss sich schon deshalb die einmal erlangte Kenntnis zurechnen lassen. Wenn überhaupt, hätte der Treuhänder eine neue Anschrift dem Insolvenzgericht mitteilen müssen. Das Insolvenzgericht hatte indes noch im Jahre 2003 Kenntnis von der damals aktuellen Anschrift des Insolvenzschuldners erhalten (InsOA Bl. 145) und das Finanzamt hierüber offenbar ebenfalls nicht informiert.

c)

Überdies und unabhängig von den obigen Erwägungen (unter 3b) trägt das Finanzamt aufgrund der Bekanntmachung des Eröffnungsbeschlusses die Beweislast dafür, dass keine Kenntnis von der Insolvenzeröffnung vorlag, weil die Leistungshandlungen (Auszahlungen für 2003 und 2004) nach der öffentlichen Bekanntmachung der Verfahrenseröffnung, die bereits im März-April 2002 erfolgt ist, vorgenommen wurde. Ob das Finanzamt F. indes Unkenntnis hinsichtlich der Insolvenzeröffnung aufwies, lässt sich nicht mehr hinreichend eindeutig aufklären. Das Finanzamt L. wurde über die Insolvenzeröffnung unstreitig informiert, so dass nach der oben angeführten BGH-Rechtsprechung (z.B. auch BGH v. 16.07.2009, IX ZR 118/08) die Beweislast dafür die Tatsache, dass keine Kenntnis von der Insolvenzeröffnung eingetreten ist, auf das Finanzamt übergangen ist. Auch wenn negative Tatsachen im Allgemeinen nicht ohne Weiteres beweisbar sind, müsste das Finanzamt indes lückenlos darlegen können, in welcher Form eine Abgabe erfolgt ist und wie das übernehmende Finanzamt informiert wurde. Dies ist hier nicht der Fall. Der genaue Ablauf der Übernahme ab dem VZ 2002 bleibt indes im Ergebnis ungeklärt. Der Umstand der Nichterweislichkeit des genauen Verfahrensablaufes geht damit nach Beweislastgrundsätzen zu Lasten des Beklagten.

d)

Der Umstand, dass eine Festsetzung gegenüber dem Insolvenzschuldner an sich nicht mehr hätte vorgenommen werden dürfen, vielmehr der Kläger der ausschließlich zulässige Adressat der Steuerbescheide 2003 und 2004 war, verändert dieses Ergebnis schließlich nicht. Die Vorschrift des § 82 InsO macht ihre Rechtsfolge nicht davon abhängig, wem gegenüber eine Steuerfestsetzung bekannt gegeben wurde. Entscheidend ist, dass der Kläger aufgrund der Steuerfestsetzung eine Leistung an sich beanspruchen könnte.

Die Finanzbehörde darf allerdings nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens Steuern, die die Insolvenzmasse betreffen, nicht mit Bescheid festsetzen. Ein gleichwohl erlassener Steuerbescheid bzw. Änderungsbescheid über einen Steueranspruch, der eine Insolvenzforderung betrifft, ist nach h. M. gem. § 125 AO nichtig (Loose, StuW 1999, 20, 25; Frotscher, Besteuerung bei Insolvenz, 248; zum Konkursverfahren s. BFH v. 02.07.1997, BStBl II 1998, 428, 429 [BFH 02.07.1997 - I R 11/97]; (z.B. BFH-Urteil in BStBl II 2003, 630; BFH-Urteil in BStBl II 2005, 246, zu II.3.C bb aaa). Sofern der Insolvenzverwalter gegen einen dennoch erteilten, nichtigen Bescheid Einspruch einlegt, ist der Bescheid aus Gründen der Rechtsklarheit ersatzlos aufzuheben, ohne dass über die materiell-rechtliche Steuerfestsetzung zu entscheiden ist. Allerdings handelt es sich im Streitfall um die Festsetzung einer Steuer, die zu einem Erstattungsanspruch führt, so dass eine solche dem Grunde nach ergehen konnte, zumal keiner der Beteiligten inhaltliche Einwendungen oder die Unwirksamkeit der Bescheide geltend gemacht hat. Eine fehlerhafte Bekanntgabe wurde spätestens durch Übersendung der Bescheide an den Kläger geheilt; zumindest muss der Beklagte die Festsetzung im Streitfall für Abrechnungszwecke gegen sich gelten lassen, da die Festsetzung als solche der Höhe nach nicht angezweifelt wurde und im Falle einer unwirksamen Bekanntgabe in gleicher Weise gegenüber dem Kläger ergehen müsste. Der Beklagte könnte sich zudem auch nicht darauf berufen, dass eine erneute Festsetzung des Erstattungsanspruches gegenüber dem Kläger bzw. eine Feststellung i.S.v. § 251 Abs. 3 AO erfolgen müsse. Dies wäre im Streitfall indessen zumindest deshalb treuwidrig, weil die Festsetzung als solche bisher von keinem der Beteiligten gerügt wurde. Insoweit widerspräche es jedenfalls den Grundsätzen von Treu und Glauben, diesen Umstand (erst) Jahre später geltend zu machen, zumal auf Grundlage dieser Argumentation ohnehin erneut ein Bescheid mit inhaltsgleichen Besteuerungsgrundlagen dem Kläger gegenüber festsetzt werden müsste.

4.

Ein Verstoß gegen Treu und Glauben, der zu einem Ausschluss des Erstattungsanspruches führen würde, lag schließlich seitens des Klägers nicht vor. Zwar hat der Kläger dem Beklagten nicht mitgeteilt, dass ein Wohnsitzwechsel des Insolvenzschuldners eingetreten ist. Indes hatte er nach seinem glaubhaften Bekunden hiervon auch keine (ausreichend) eindeutige Kenntnis, da der Insolvenzschuldner dem Kläger seine neue Anschrift in K. nicht förmlich mitgeteilt hatte. Jedenfalls war dem Beklagten bereits durch die Übersendung des Insolvenzeröffnungsbeschlusses (gegenüber dem Finanzamt L.) die Kenntnis von den maßgeblichen Umständen zuzurechnen. Der Umstand, dass bei der aktenlosen des Steuerfalles unter Umständen von dem Finanzamt F. keine Mitteilung gemacht wurde, ist nicht dem Kläger anzulasten. Vielmehr oblag es dem Beklagten, Sorge dafür zu tragen, dass derartige Umstände bei einem Wohnsitzwechsel auch dem zukünftig für die Veranlagung zuständigen Finanzamt mitgeteilt werden. Außerdem hatte der Kläger keine Kenntnis davon, dass der Insolvenzschuldner die Steuererklärungen für 2003 und 2004 abgegeben hat. Insoweit ist ein Verstoß gegen Treu und Glauben nicht festzustellen.

5.

Die Kostenfolge beruht auf § 135 FGO. Die Ausrechnung wurde (im Übrigen) gem. § 100 Abs. 2 Satz 2 FGO dem Finanzamt übertragen.

Die Revision wurde gem. § 115 Abs. 2 Nr. 1 FGO zugelassen, da bisher noch nicht höchstrichterlich geklärt ist, ob und ggf. unter welchen Voraussetzungen die einmal erlangte Kenntnis einer Finanzbehörde i.S.v. § 82 InsO nach einem Wechsel der örtlichen Zuständigkeit weiterhin besteht und ob eine Beweislastumkehr hinsichtlich der Kenntnis von der Insolvenzeröffnung auch bei einem (länderübergreifendem) Wechsel in der örtlichen Zuständigkeit eintritt.