Der Kläger wendet sich dagegen, dass ihm der Beklagte die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis versagt und ihm die Abschiebung in die Türkei angedroht hat.

Der Kläger ist türkischer Staatsangehöriger und reiste erstmals am 10. September 1994 auf dem Landwege ins Bundesgebiet ein. Dort stellte er einen Asylantrag. Durch Bescheid des Bundesamtes für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge vom 13. Februar 1995 wurde seine Anerkennung als Asylberechtigter abgelehnt, festgestellt, dass die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG und Abschiebungshindernisse nach § 53 AuslG nicht vorliegen sowie ihm die Abschiebung in die Türkei angedroht. Gegen diese Entscheidungen wandte sich der Kläger auf dem Verwaltungsrechtsweg. Mir Urteil vom 4. September 1995 - 6 A 160/95 - wies jedoch das VG Magdeburg seine Klage ab. Das Urteil erlangte am 13. Oktober 1995 Rechtskraft. Nachdem eine Abschiebestoppregelung ausgelaufen war, aufgrund deren man den Kläger zwischenzeitlich geduldet hatte, setzte die Ausländerbehörde die Ausreisepflicht des Klägers durch. Er wurde am 31. Mai 1996 auf dem Luftwege nach Istanbul abgeschoben. Am 14. Februar 1998 nahm man den Kläger im Zuge einer Verkehrskontrolle auf der Kreisstraße 114 in Gifhorn fest, als sich ergab, dass er sich illegal im Bundesgebiet aufhielt. Am 23. Februar 1998 stellte er einen Asylfolgeantrag, der jedoch nicht näher begründet wurde. Daraufhin lehnte das Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge durch Bescheid vom 26. März 1998 den Antrag auf Durchführung eines weiteren Asylverfahrens ab, forderte den Kläger auf, die Bundesrepublik Deutschland innerhalb einer Woche nach Bekanntgabe dieser Entscheidung zu verlassen und drohte ihm - nach Verneinung auch von Abschiebungshindernissen gemäß § 53 AuslG - für den Fall der Nichteinhaltung der Ausreisefrist die Abschiebung in die Türkei an. Am 3. April 1998 erhob der Kläger Klage gegen diese Entscheidung und suchte zugleich um die Gewährung von vorläufigem Rechtsschutz nach. Zur Begründung gab er an, er habe in Deutschland eine Türkin geheiratet, die entsprechenden Papiere lägen allerdings noch beim Türkischen Konsulat. Durch Beschluss vom 15. April 1998 - 5 B 5088/98 - lehnte es jedoch das VG Braunschweig ab, die aufschiebende Wirkung der Klage gegen die Abschiebungsandrohung im Bescheid des Bundesamtes vom 26. März 1998 anzuordnen. Das Klageverfahren wurde nach späterer Zurücknahme der Klage durch Beschluss des VG Braunschweig vom 8. Januar 1999 - 5 A 5087/98 - eingestellt.

Am 16. April 1998 heiratete der Kläger auf dem türkischen Generalkonsulat in Hannover die türkische Staatsangehörige K., die am 25. Dezember 1981 geboren ist und am 30. November 1995 aus der Türkei ins Bundesgebiet übersiedelte.

Am 18. Juni 1998 beantragte er mündlich bei dem Beklagten die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis zum Zwecke der Familienzusammenführung. Zur Begründung seines Antrags berief er sich u.a. auch darauf, sein Aufenthalt sei schon aus menschlichen Gründen notwendig, weil er mit seiner Ehefrau, die erneut schwanger sei, bereits das am 11. April 1997 geborene Kind K. habe.

Durch den angefochtenen Bescheid vom 23. Februar 1999 lehnte der Beklagte nach vorheriger Anhörung des Klägers dessen Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis zum Zwecke des Familiennachzugs zu seiner hier lebenden Ehefrau ab. Zugleich forderte er den Kläger auf, das Bundesgebiet zu verlassen, und setzte für den Fall, dass ein Antrag nach § 80 Abs. 5 der Verwaltungsgerichtsordnung gestellt werde, die Ausreisefrist auf eine Woche nach Unanfechtbarkeit der Entscheidung über den Sofortvollzug fest. Für den Fall der Nichteinhaltung der gesetzlichen Ausreiseverpflichtung drohte er dem Kläger die Abschiebung in die Türkei an. Zur Begründung seiner Entscheidungen führte er u.a. aus, § 18 Abs. 1 Nr. 4 AuslG könne zugunsten des Klägers nicht zur Anwendung gelangen, da seine Ehefrau weder eine unbefristete Aufenthaltserlaubnis noch eine Aufenthaltsberechtigung besitze, sich auch nicht bereits 8 Jahre rechtmäßig im Bundesgebiet aufhalte und schließlich noch minderjährig sei. Auch § 18 Abs. 3 AuslG sei nicht einschlägig, da die Ehefrau des Klägers nicht volljährig sei und zudem kein rechtmäßiger Aufenthalt von 5 Jahren im Bundesgebiet vorliege. Wegen weiterer Einzelheiten der Begründung des Bescheides wird gemäß § 117 Abs. 3 Satz 2 VwGO auf diesen selbst verwiesen.

Nach Zustellung des Bescheides am 1. März 1999 erhob der Kläger am 26. März 1999 Widerspruch. Zur Begründung nahm er Bezug auf die Begründung seines am selben Tage bei dem VG Braunschweig gestellten Antrags auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung dieses Rechtsbehelfs. Im gerichtlichen Eilverfahren machte der Kläger geltend, die Entscheidung des Beklagten sei fehlerhaft, da seine Abschiebung unter dem Gesichtspunkt des Schutzes von Ehe und Familie gemäß Artikel 6 GG und Artikel 8 EMRK eine unbillige Härte für ihn, seine schwangere Ehefrau und das gemeinsame Kind K. bedeute. Auch sei festzustellen, dass seine Ehefrau über eine Aufenthaltserlaubnis verfüge, ausreichender Wohnraum vorhanden sei und er aus eigener Erwerbstätigkeit ein so hinreichendes Einkommen erziele, dass sowohl er selbst als auch seine Ehefrau keine Sozialhilfemittel mehr bezögen. Dagegen müssten seine Angehörigen wieder auf staatliche Hilfen zum Lebensunterhalt zurückgreifen, werde er abgeschoben. Mit Beschluss vom 29. April 1999 - 5 B 116/99 - lehnte das VG Braunschweig die Gewährung von vorläufigem Rechtsschutz ab. Diese Entscheidung ist rechtskräftig.

Durch Widerspruchsbescheid vom 8. Juni 1999 wies die Bezirksregierung Braunschweig den Widerspruch des Klägers zurück. Zur Begründung führte sie im Wesentlichen aus, § 18 Abs. 1 Nummern 1 bis 3 AuslG könnten im Fall des Klägers keine Anwendung finden, da seine Ehefrau keine Aufenthaltsberechtigung besitze, nicht als Asylberechtigte anerkannt sei und die Ehe noch nicht bei seiner Einreise bestanden habe. Auch nach § 18 Abs. 1 Nr. 4 AuslG sei die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nicht möglich, da die Ehefrau nicht im Besitz einer unbefristeten Aufenthaltserlaubnis sei, sich keine 8 Jahre rechtmäßig im Bundesgebiet aufhalte und darüber hinaus noch minderjährig sei. Eine Aufenthaltserlaubnis könne auch nicht nach § 18 Abs. 2 AuslG erteilt werden, da die Ehefrau des Klägers nicht volljährig sei. Unter diesem Gesichtspunkt scheitere ferner die Anwendung des § 18 Abs. 3 AuslG, der allerdings auch dann nicht zur Anwendung gelangen könnte, wäre die Ehefrau des Klägers bereits erwachsen, weil sie sich bislang nicht 5 Jahre rechtmäßig im Bundesgebiet aufgehalten habe. Gemäß § 22 AuslG könne dem Kläger keine Aufenthaltserlaubnis zum Nachzug zu seinen Kindern erteilt werden. Denn die Erteilung dieser Aufenthaltserlaubnis zur Herstellung und Wahrung der familiären Lebensgemeinschaft müsse zur Vermeidung einer außergewöhnlichen Härte erforderlich sein. Härtefallbegründend könnten insoweit solche Umstände sein, aus denen sich ergebe, dass entweder der im Bundesgebiet lebende oder der nachzugswillige Familienangehörige auf eine familiäre Lebenshilfe angewiesen seien, die sich nur im Bundesgebiet erbringen lasse. Im vorliegenden Falle sei es der Familie des Klägers jedoch durchaus zuzumuten, die Lebensgemeinschaft in der Türkei aufrecht zu erhalten. Dabei sei auch zu berücksichtigen, dass sich die Ehefrau des Klägers erst seit Ende November 1995 im Bundesgebiet aufhalte. Eine außergewöhnliche Härte im Sinne des § 22 AuslG könne folglich nicht angenommen werden. Dementsprechend sei festzustellen, dass der Kläger keinen Anspruch auf die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis habe. Selbst beim Vorliegen eines Anspruchs wäre die Erteilung jedoch nicht möglich gewesen, da ihr die besonderen Versagungsgründe des § 8 Abs. 1 Nr. 1 und Abs. 2 AuslG entgegenstünden. Der Kläger sei nämlich nach seiner Abschiebung ohne gültiges Visum erneut in die Bundesrepublik Deutschland eingereist und dies, obwohl er bereits abgeschoben werden sei. Die Voraussetzungen des § 9 Abs. 1 Nr. 1 AuslG bzw. des § 9 DVAuslG lägen ebenfalls nicht vor. Gegen die Abschiebungsandrohung bestünden keine rechtlichen Bedenken. Wegen weiterer Einzelheiten der Begründung des Widerspruchsbescheides wird gemäß § 117 Abs. 3 Satz 2 VwGO auf diesen selbst verwiesen.

Nach Zustellung des Widerspruchsbescheides am 10. Juni 1999 hat der Kläger am Montag, dem 12. Juli 1999, den Verwaltungsrechtsweg beschritten.

Die Ehefrau des Klägers befindet sich gegenwärtig im Besitz einer bis zum 23. Februar 2002 befristeten Aufenthaltserlaubnis. Ein von ihr unter dem 21. Dezember 2000 gestellter Antrag auf Erteilung einer unbefristeten Aufenthaltserlaubnis ist noch unbeschieden.

Nachdem die Abschiebung des Klägers bereits für den 25. April 2000 anberaumt gewesen ist, hat er bei dem Beklagten vorgesprochen und erklärt, freiwillig ausreisen zu wollen. Daraufhin hat der Beklagte gemeint, die Abschiebung stornieren zu müssen. Eine freiwillige Ausreise des Klägers ist nicht erfolgt. Vielmehr hat der Kläger zwischenzeitlich auch die Erteilung einer Aufenthaltsbefugnis beantragt und sich mit einer Petition an den Niedersächsischen Landtag gewandt. Gegen die Versagung der Aufenthaltsbefugnis hat er einen bislang unbeschiedenen Widerspruch eingelegt. Nachdem der Kläger in der Vergangenheit mehrfach Duldungsbescheinigungen erhalten hatte, ist ihm am 21. Dezember 2000 eine Bescheinigung darüber ausgestellt, worden, dass sein Aufenthalt im Bundesgebiet gemäß § 69 Abs. 3 des Ausländergesetzes als erlaubt gelte. Weil der Kläger mittlerweile die Kosten seiner Abschiebung im Jahre 1996 beglichen hat, hat der Beklagte mit Bescheid vom 9. Januar 2001 die sich aus § 8 Abs. 2 Sätze 1 und 2 AuslG ergebenden Wirkungen dieser Abschiebung nachträglich bis zum 22. Dezember 2000 befristet (vgl. § 8 Abs. 2 Satz 3 AuslG). Der Kläger steht derzeit in einem ungekündigten Arbeitsverhältnis als Putz- und Estrichleger und verfügt über ein monatliches Nettoeinkommen von etwa 3.100,00 DM. Zusammen mit seiner Ehefrau und den Kindern K. und N. bewohnt er eine 63 qm große Wohnung.

Zur Begründung seiner Klage bezieht sich der Kläger auf seinen bisherigen Sachvortrag sowohl in dem Verwaltungsverfahren gegenüber dem Landkreis Gifhorn und der Bezirksregierung Braunschweig als auch in dem Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes, das bei dem VG Braunschweig unter dem Aktenzeichen 5 B 116/99 anhängig gewesen ist.

Der Kläger beantragt,

den Bescheid des Landkreises Gifhorn vom 23.02.1999, i.d.F. des Widerspruchsbescheides der Bezirksregierung Braunschweig vom 08.06.1999, aufzuheben und den Beklagten zu verpflichten, ihm eine Aufenthaltserlaubnis zum Zwecke des Familiennachzuges zu erteilen.

Der Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Zur Begründung dieses Antrags bezieht er sich auf seine Stellungnahme in dem gerichtlichen Eilverfahren und die Gründe sowohl des Ausgangs- als auch des Widerspruchsbescheides.

Wegen weiterer Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der Beteiligten im Übrigen wird auf die Gerichtsakten und die beigezogenen Verwaltungsvorgänge des Beklagten verwiesen.