Entscheidungsgründe

Die zulässige Klage ist teilweise begründet.

I. Der Klägerin steht gegenüber der Beklagten ein Schadensersatzanspruch aus §1 Abs. 1 HPflG zu.

Hiernach ist in dem Fall, dass bei dem Betrieb einer Schienenbahn eine Sache beschädigt wird, der Betriebsunternehmer dem Geschädigten zum Ersatz des daraus entstehenden Schadens verpflichtet.

1. Die Beklagte ist Betriebsunternehmerin im Sinne des §1 Abs. 1 HPflG. Betriebsunternehmerin im Sinne des §1 Abs. 1 HPflG ist diejenige, die eine Bahn für eigene Rechnung betreibt und der die Verfügung über den Betrieb zusteht. Entscheidend ist, dass die Betriebsunternehmerin gerade durch die Einwirkungsmöglichkeiten und -verpflichtungen hinsichtlich des betroffenen Teils des Betriebes imstande ist, die hiervon ausgehenden Gefahren abzuwenden oder zu verringern (BGH Urteil vom 29. 4. 1953 - VI ZR 24/52, BGHZ 9, 311, 313f.). Gerade ein Bahninfrastrukturunternehmen, wie die Beklagte, betreibt einen selbständigen Teil des Systems Bahn. Sie stellt nicht nur den Fahrweg als solchen zur Verfügung, sondern auch weitere für den Bahnbetrieb unabdingbare Voraussetzungen, wie etwa die Energieversorgung (vgl. BGH Urteil 17.02.2004 VI ZR 69/03).

2. Die Klägerin ist auch Geschädigte aus dem Betriebsunfall vom 04.07.2015. Zwar ist die Klägerin selber nicht Eigentümerin der beschädigten Doppelstockwagen. Aufgrund der Beweisaufnahme steht zu Überzeugung des Gerichts fest, dass die Klägerin in einer vergleichbaren Position steht, da sie durch den Vertrag mit der Eigentümerin der Doppelstockwagen, der LNVG, zur Reparatur sämtlicher aus Unfällen und Vandalismus resultierender Schäden verpflichtet ist.

Nach dem in § 286 Abs. 1 Satz 1 ZPO normierten Grundsatz der freien Beweiswürdigung ist ein Beweis erbracht, wenn das Gericht unter Berücksichtigung des gesamten Ergebnisses der Beweisaufnahme und der sonstigen Wahrnehmungen in der mündlichen Verhandlung von der Richtigkeit einer Tatsachenbehauptung überzeugt ist. Die danach erforderliche Überzeugung des Richters gebietet keine absolute oder unumstößliche Gewissheit und auch keine "an Sicherheit grenzende Wahrscheinlichkeit", es reicht vielmehr ein für das praktische Leben brauchbarer Grad an Gewissheit aus, der Zweifeln Schweigen gebietet. Dies ist vorliegend der Fall.

Im "Fahrzeugmietvertrag" zwischen der Klägerin und der LNVG, der Anlage BB2, ist in §7 Ziff. 2 geregelt, dass die Klägerin Reparaturarbeiten auf Grund von Unfällen, Vandalismus oder Fehlbedienungen im eigenen Namen und auf eigene Rechnung durchführen lassen muss. Der Zeuge XXX, welcher als Bereichsleiter im Fahrzeugmanagement bei der LNVG tätig ist bestätigte die Verträge zwischen der LNVG und der Klägerin zu kennen. Hiernach sei die Klägerin verpflichtet bei Schäden an der Struktur der Fahrzeuge den Hersteller, Bombardier, zur Reparatur zu beauftragen. Es ist unschädlich, dass die Klägerin und die LNVG den Vertrag als Mietvertrag bezeichnen, wenn sie die Rechte und Pflichten der Vertragsparteien sodann anders ausgestallten.

3. Ferner ist auch ein Betriebsunfall gegeben. Ein solcher liegt vor, wenn ein unmittelbarer, äußerer, örtlicher und zeitlicher Zusammenhang zwischen dem Unfall und einem bestimmten Betriebsvorgang oder einer bestimmten Betriebseinrichtung der Bahn besteht oder wenn der Unfall durch eine dem Bahnbetrieb eigentümliche Gefahr verursacht worden ist (vgl. BGH, Urt. v. 16.10.2007 - VI ZR 173/06). Da sich der Unfall bei der eigentlichen Beförderungstätigkeit ereignet hat, ist ein unmittelbarer, äußerer, örtlicher und zeitlicher Zusammenhang gegeben. Dass hier die Klägerin als Geschädigte zugleich die Ausführende des zu dem Unfallereignis führenden Betriebsvorgangs ist, weil ein bei der Klägerin angestellter Triebwagenführer die Zugfahrt, die zu dem Schadenseintritt führte, durchgeführt hat, ist unschädlich. Denn auch ein Eisenbahnverkehrsunternehmen kann im Verhältnis zu dem den benutzten Gleisbetrieb unterhaltenden Eisenbahninfrastrukturunternehmen Geschädigter i.S.d. § 1 Abs. 1 HPflG sein, wenn die den Unfall auslösenden Ursachen im Bahnbetrieb liegen und dem Risikobereich des Eisenbahninfrastrukturunternehmens zuzuordnen sind (vgl. BGH, Urt. v. 17.02.2004, a.a.O.). Das Vorhandensein von Ästen in der Oberleitung ist dem Risikobereich des Eisenbahninfrastrukturunternehmens zuzurechnen.

4. Ein Ausschluss wegen höherer Gewalt gemäß §1 Abs. 2 HPflG scheidet vorliegend aus. Der Unfall ist nicht durch höhere Gewalt verursacht. Höhere Gewalt ist ein betriebsfremdes, von außen durch elementare Naturkräfte oder durch Handlungen dritter Personen herbeigeführtes Ereignis, das nach menschlicher Einsicht und Erfahrung unvorhersehbar ist, mit wirtschaftlich erträglichen Mitteln auch durch die äußerste nach der Sachlage vernünftigerweise zu erwartende Sorgfalt nicht verhütet oder unschädlich gemacht werden kann und auch nicht wegen seiner Häufigkeit vom Betriebsunternehmer in Kauf zu nehmen ist (vgl. BGH Urteil vom 12-07-1988 - VI ZR 256/87; BGH, Urteil vom 16. 10. 2007 - VI ZR 173/06). Unstreitig herrschte am 04.07.2015 ein Sturm. Soweit die Beklagte behauptet, die Äste seinen durch diesen Sturm in die Oberleitung geraten, kann dies unbeantwortet bleiben, denn selbst wenn die Äste durch den Sturm in die Oberleitung gerieten, so war ein solcher Vorgang bei einem bis an die Bahntrasse reichenden Baumbestand zu erwarten und es der Beklagten möglich, dies durch entsprechenden Vegetationsrückschnitt zu vermeiden. Es besteht für die Beklagte eine Verkehrssicherungspflicht, Äste und andere Vegetation soweit zurückzuschneiden (vgl. OLG Celle, Urteil vom 10.2.2021 - 14 U 12/20), sodass diese bei Sturm nicht in die Oberleitung oder in das Gleisbett fallen kann.

5. Im Rahmen einer Abwägung der beiderseitigen Verursachungs- und Verantwortungsanteile nach §13 Abs. 2 i.V.m. Abs. 1 HPflG, trifft die Klägerin eine Haftung zu 1/3, die Beklagte eine Haftung zu 2/3. Die Quotenbildung folgt daraus, dass beide Parteien, Klägerin und Beklagte, Eisenbahnen im Sinne des §2 Abs. 1 AEG betreiben. Das Betreiben der Infrastruktur einerseits und die Durchführung der Verkehrsvorgänge mit dem Fahrzeugpark andererseits sind gleichwertige Erfordernisse des Bahnbetriebs. Ein reibungsloser Bahnverkehr ist nur durch das Zusammenwirken sämtlicher Bestandteile des Gesamtsystems zu erreichen. Sowohl von den Bestandteilen der Infrastruktur als auch vom Fahrbetrieb gehen die erheblichen Gefahren aus, die in der Regel zusammen den Bahnbetrieb prägen (vgl. BGH, Urteil vom 17.02.2004 VI ZR69/03). Diese Abwägung ist auf Grund aller festgestellten oder feststehenden Umstände des Einzelfalles vorzunehmen.

Im Gefahrenkreis der Beklagten ist zu berücksichtigen, dass sich der Unfall auf Grund einer unzureichend von Fremdkörpern gereinigten Oberleitung ereignete. Die Beklagte somit nicht ihrer Verkehrssicherungspflicht nachkam, den (erweiterten) Schienenkörper frei von Hindernissen zu halten.

Im Gefahrenkreis der Klägerin ist zu berücksichtigen, dass der Unfall mit einem ihrer Triebwagen erfolgte. Zugunsten der Klägerin steht jedoch zur Überzeugung des Gerichts fest, dass der Zusammenstoß für den Zugführer der Klägerin unvermeidbar war. Der Sachverständige XXX hat in seinem Gutachten glaubhaft festgestellt, dass der Triebwagenführer selbst bei reduzierter Geschwindigkeit im Einfahrbereich des Bahnhofs Tostedt, den Ast in der Oberleitung nicht so rechtzeitig hätte wahrnehmen können, dass er eine Bremsung einleiten und vor dem Hindernis zum Stoppen hätte kommen können.

6. Der Schadensersatzanspruch besteht jedoch nur in Höhe von XXX EUR.

a. Ersatz für Vorhaltekosten steht der Klägerin nicht zu. Die Klägerin hat nicht zur Überzeugung des Gerichts nachweisen können, dass ihr durch den Vorhalt einer Betriebsreserve von zwei Zugverbänden, im konkreten Schadensfall Vorhaltekosten entstanden sind.

Zwar haben beide Zeugen, XXX, den Vortrag der Klägerin bestätigt, dass diese Grundsätzlich eine Betriebsreserve vorhält und zwar jeweils einen Zugverband für die "Betriebsreserve (im engeren Sinne)" und einen Zugverband für die Instandhaltung bzw. den Reparaturfall. Der Zeuge XXX konnte jedoch nicht bestätigen, dass die Doppelstockwagen XXX und 30519 durch Doppelstockwagen der Betriebsreserve ersetzt wurden. Er erklärte, dass sich die Klägerin im vorliegenden Fall aus dem separat betriebenen Reservepool bediente. Der Wagen XXX wurde durch den Wagen XXX aus dem Reservepool getauscht. Der Wagen XXX wurde mit dem Wagen XX getauscht. Er gab weiter an das kein Fahrzeug aus der Betriebsreserve genommen wurde. Der Zeuge Kranz konnte glaubhaft erklären, dass die Betriebsreserve aus einen komplettem Wagenverband bestehe und nicht aus einzelnen Wagen. Diese sei in Umlaufplänen integriert und könne nicht einfach ersetzt werden.

Nach Durchführung der Beweisaufnahme steht zur Überzeugung des Gerichts fest, dass die von der Klägerin vorgehaltene Betriebsreserve nicht für den streitgegenständlichen Schadensfall eingesetzt wurde. Ob oder wie sie anderweitig verwendet wurde, und wie der Klägerin hieraus ein Schaden entstanden ist, der im Zusammenhang mit dem Unfall vom 04.07.2018 steht hat die Klägerin nicht nachgewiesen.

Ersatz möglicher Mietkosten für die Inanspruchnahme von Wagen aus dem Reservepool macht die Klägerin, auch nach Hinweis des Gerichts, ausdrücklich nicht geltend.

b. Der Klägerin ist ein Schaden durch die Kosten der Reparatur des Doppelstockwagens XXX in Höhe von XXX EUR entstanden. Diese Reparaturkosten sind nicht überhöht. Der Sachverständige XXX hat zur Überzeugung des Gerichts festgestellt, dass der Stundensatz der Lohnkosten in Höhe von XXX EUR und der Gesamtaufwand von 14,75 Arbeitsstunden angemessen ist. Dasselbe gilt für die Materialkosten

c. Auch entstand der Klägerin ein ersatzfähiger Schaden in Höhe von XXX EUR durch die Reparatur am Doppelstockwagen XXX.

Der Sachverständige Dipl.-Ing. Held bestätigt in seinem Gutachten, dass die Reparaturkosten bezüglich des Doppelstockwagens XXX nachvollziehbar, insbesondere die Stundensätze in Höhe von XXX EUR und XXX EUR angemessen und der Qualifikation der Mitarbeiter entsprechend seien. Eine vergleichbare Reparatur in einer DB-Werkstatt ähnliche Kosten verursacht hätte, bei der Werkstatt OHE aber günstiger ausgefallen wäre. Die abgerechneten Arbeitsstunden durch die Fa. Bombardier seinen überhöht. Maximal seinen 40 Arbeitsstunden erforderlich gewesen.

Der Klägerin kommt jedoch die Rechtsprechung zum Werkstattrisiko zu Gute. Dies ist nicht nur auf Kraftfahrzeuge im Sinne der StVO anzuwenden, sondern kann zumindest auch auf Schienenfahrzeuge angewandt werden. Die Rechtsprechung des BGH zum Werkstattrisiko stellt sicher, dass der Geschädigten davon befreit bleibt, die Schadensbeseitigung dem Schädiger anvertrauen oder überhaupt eine Instandsetzung veranlassen zu müssen. Die Ersetzungsbefugnis, die das Gesetz in § 249 S. 2 BGB dem Geschädigten gewährt, soll ferner das Abwicklungsverhältnis von dem Streit darüber entlasten, ob die Herstellung durch den Schädiger gelungen ist und vom Geschädigten als Ersatzleistung angenommen werden muss (vgl. BGH Urteil vom 29. 10. 1974 - VI ZR 42/73). Der Geschädigte hat regelmäßig keinen Überblick über die Erforderlichen und Angemessenen von Reparaturkosten, weshalb ihm schon nicht zuzumuten selbständig die Kostenrechnung einer Reparaturwerkstatt, in einem gerichtlichen Verfahren, anzugreifen und eine Begutachtung durch einen Sachverständigen abzuwarten. (vgl. BGH Urteil vom 29. 10. 1974 - VI ZR 42/73). Zudem ist der Geschädigte regelmäßig gezwungen die Reparaturkosten zu begleichen, um sein (Schienen-) Fahrzeug zur weiteren Nutzung zurückzuerhalten. (vgl. BGH Urteil vom 29. 10. 1974 - VI ZR 42/73).

Die Klägerin handelte auch nicht unwirtschaftlich oder unvernünftig indem sie die Fa. Bombardier beauftragte. Es war für die Klägerin bei Beauftragung der Fa. Bombardier, dem Hersteller der Doppelstockwagen, nicht erkennbar, dass diese mehr Arbeitsstunden benötigen würde als später vom gerichtlichen Sachverständigen festgestellt. Ab Erteilung des Reparaturauftrags und Übergabe des Fahrzeugs in die Hände von Fachleuten sind dem Geschädigten regelmäßig Grenzen der Erkenntnis- und Einwirkungsmöglichkeit bei der Schadensregulierung gesetzt (vgl. BGH Urteil vom 29. 10. 1974 - VI ZR 42/73). So liegt es auch hier.

d. Der Klägerin entstand in der Summe ein Schaden in Höhe von insgesamt 24.307,59 EUR. Unter Berücksichtigung der Mithaftung von 1/3 steht der Klägerin ein Schadensersatz in Höhe von 16.205,06 EUR zu.

7. Durch die Leistung der Beklagten in Höhe von XXX EUR ist der Schadensersatzanspruch bis zu einem Betrag in Höhe von XXX EUR erloschen, §362 Abs. 1 BGB

II. Die Klägerin hat einen Anspruch auf Verzugszinsen gemäß §§288, 286 BGB in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz, jedoch erst ab dem 16.03.2016. Die von der Klägerin gesetzte Zahlungsfrist endete am 15.03.2016 die Pflicht zur Zinszahlung beginnt gemäß §187 Abs. 1 BGB analog, erst am Folgetag.

III. Die Kostenentscheidung ergibt sich aus §92 II Nr. 1 ZPO, Die Entscheidung zur Vorläufigen Vollstreckbarkeit aus §§708 Nr. 11, 709 S. 1 und 2, 711 ZPO