Entscheidungsgründe

I. Die zulässige Klage hat in der Sache keinen Erfolg.

1. Das Landgericht Stade ist gemäß § 215 VVG örtlich zuständig, da die Klägerin ihren Wohnsitz im Bezirk des Gerichts hat. Die sachliche Zuständigkeit folgt aus § 23 Nr. 1, 71 Abs. 1 GVG.

2. Der auf die Unwirksamkeit der Beitragsanpassung gerichtete Feststellungsantrag (Antrag zu 1 und 2) ist zulässig. Ein feststellungsfähiges gegenwärtiges Rechtsverhältnis liegt vor. Allein mit dem von der Klägerin erstrebten Leistungsurteil auf Rückzahlung überzahlter Beiträge (Antrag zu 3) wäre nicht rechtskräftig festgestellt, dass er (sofern die Klage begründet wäre) zukünftig nicht zur Zahlung des sich aus den streitgegenständlichen Beitragsanpassungen ergebenden Erhöhungsbetrages verpflichtet ist (BGH, Urteil vom 16.12.2020, Az. IV ZR 294/19, juris). Auch könnte sich dies bei künftigen Beitragsanpassungen auswirken, da ggf. von einem anderen Beitrag als Ausgangsrechnungsgrundlage auszugehen wäre.

3. Die Klage ist in der Sache unbegründet.

Die von der Klägerin beanstandeten Beitragsanpassungen entsprechen den formalen Voraussetzungen und stützen sich auch auf eine wirksame materiell-rechtliche Grundlage. In den Jahren 2020 und 2021 hat eine Beitragsanpassung schon nicht stattgefunden, da lediglich eine befristete Limitierungsgutschrift reduziert (2020) und schließlich weggefallen (2021) ist und ferner ein gesetzlicher Zuschlag erhöht wurde (2020 und 2021).

a) Beitragserhöhung zum 01.01.2013

(1) Die Beitragserhöhung zum 01.01.2013 entspricht den formellen Voraussetzungen des § 203 Abs. 5 VVG und ist wirksam erfolgt. Der Versicherer ist gemäß § 203 Abs. 2 Versicherungsvertragsgesetz (VVG) berechtigt, die Prämie neu festzusetzen, wenn sich die für die Prämienkalkulation maßgebliche Rechnungsgrundlage nicht nur vorübergehend verändert hat, sofern ein unabhängiger Treuhänder die technischen Berechnungsgrundlagen überprüft und der Prämienanpassung zugestimmt hat. Maßgebliche Rechnungsgrundlagen sind gemäß § 203 Abs. 2 S. 3 VVG die "Versicherungsleistungen" und die "Sterbewahrscheinlichkeit".

Die Neufestsetzungen der Prämien werden gemäß § 203 Abs. 5 VVG zu Beginn des zweiten Monats wirksam, der auf die Mitteilung der Neufestsetzung und der hierfür maßgeblichen Gründe an den Versicherungsnehmer folgt.

Dass sich die Berechnungsgrundlage für die Prämienkalkulation in den hier streitigen Zeiträumen materiell jeweils in einem Maße verändert hat, dass eine Prämienanpassung gerechtfertigt war (Überschreitung des maßgeblichen Schwellenwerts) und dass dies auch von einem unabhängigen Treuhänder überprüft und dem zugestimmt wurde, ist zwischen den Parteien unstreitig.

Im Streit stand insbesondere die formelle Ordnungsmäßigkeit der gemäß § 203 Abs. 5 VVG erforderlichen Mitteilungsschreiben. Denn nach dem Bundesgerichtshof wird bei einer Prämienanpassung nach § 203 Abs. 2 VVG erst durch die Mitteilung einer den Anforderungen des § 203 Abs. 5 VVG genügenden Begründung die für die Wirksamkeit der Neufestsetzung der Prämie angeordnete Frist in Lauf gesetzt (BGH, Urteil vom 16.12.2020, Az. IV ZR 294/19, juris).

Die Notwendigkeit, gemäß § 203 Abs. 5 VVG dem Versicherungsnehmer die "hierfür maßgeblichen Gründe" mitzuteilen, erfasst nach dem Bundesgerichtshof auch die "Neufestsetzung" der Prämie nach § 203 Abs. 2 VVG. Ein Wirksamwerden der Prämienanpassung ohne eine solche Mitteilung oder trotz einer inhaltlich unzureichenden Mitteilung schließt das Gesetz daher aus (BGH aaO.).

Die Mitteilung der maßgeblichen Gründe für die Neufestsetzung der Prämie nach § 203 Abs. 5 VVG erfordert die Angabe der Rechnungsgrundlage (also "Versicherungsleistungen" oder "Sterbewahrscheinlichkeit", vgl. § 203 Abs. 5 S. 3 VVG), deren nicht nur vorübergehende Veränderung die Neufestsetzung nach § 203 Abs. 2 S. 1 VVG veranlasst hat. Dagegen muss der Versicherer nicht mitteilen, in welcher Höhe sich diese Rechnungsgrundlage verändert hat. Er hat auch nicht die Veränderung weiterer Faktoren, welche die Prämienhöhe beeinflusst haben, wie z. B. des Rechnungszinses, anzugeben. Das ergibt die Auslegung des § 203 Abs. 5 VVG aus dem Wortlaut der Norm, der Gesetzessystematik, der Entstehungsgeschichte sowie dem Sinn und Zweck der Vorschrift. Die Mitteilung erfüllt den Zweck, dem Versicherungsnehmer zu verdeutlichen, dass weder sein individuelles Verhalten noch eine freie Entscheidung des Versicherers Grund für die Beitragserhöhung war, sondern dass eine bestimmte Veränderung der Umstände dies aufgrund gesetzlicher Regelungen veranlasst hat (BGH aaO.).

Jedoch muss der Versicherungsnehmer den Erhöhungsschreiben konkret entnehmen können, dass eine Veränderung der Rechnungsgrundlage über dem Schwellenwert erfolgt ist (BGH aaO.).

Insgesamt sind allerdings keine übermäßig hohen Anforderungen an die Mitteilung der maßgeblichen Gründe zu stellen (OLG Celle, Urteil vom 20.08.2018, Az. 8 U 57/18, juris Rn. 99).

(2) Den vorstehenden formellen Anforderungen wird die Mitteilung über die Beitragsänderung zum 01.01.2013 gerecht.

Die Beklagte hat die Beitragsanpassungen durch Übersendung eines Nachtragsversicherungsscheins sowie eines Informationsschreibens mitgeteilt. Die Veränderung der Beiträge ist aus dem Nachtrag zum Versicherungsschein konkret erkennbar (vgl. Anlagenkonvolut KGR 1). Das für die Frage der hinreichenden Begründung der Beitragsanpassung vor allem maßgebliche Informationsblatt enthält indes die erforderlichen Informationen, aus denen sich ergibt, dass die Rechnungsgrundlage "Versicherungsleistungen" maßgeblich ist.

Unter der Überschrift "Was hat unser garantiertes Leistungsversprechen mit steigenden Beiträgen zu tun?" wird erläutert, unter welchen Voraussetzungen eine Beitragsanpassung jährlich erfolgt. An den Ausführungen wird insbesondere deutlich, dass es hierbei nicht um die individuelle Leistungsinanspruchnahme durch den Versicherungsnehmer geht.

Unter der Überschrift "Warum steigen die Ausgaben" wird ausführlich über die gestiegenen Kosten und die Gründe hierfür im Einzelnen informiert.

Insgesamt wird für den durchschnittlichen Versicherungsnehmer, der dies aufmerksam liest, hinreichend deutlich, dass Auslöser der Prämienanpassung die gestiegenen Kosten und damit die "Versicherungsleistung" sind.

b) Auch die Erhöhung im Tarif ETB42 zum 01.01.2014 in Höhe von 5,61 € ist nach dem Vortrag der Klägerin wirksam. Die Ausführungen in dem beigefügten Informationsblatt (vgl. Seite 22f der Klageschrift, Bl. 12Rf. d.A.) entspricht weitgehend den Erläuterungen zu der Beitragsanpassung zum 01.01.2013. Auf die obigen Ausführungen wird insoweit Bezug genommen. Einleitend wird zudem - anders als noch in dem vorausgehenden Jahr - ausdrücklich darauf hingewiesen, dass der Hauptgrund für die Anpassung der starke Anstieg der Ausgaben für Versicherungsleistungen sei.

c) Die Beitragsanpassung zum 01.01.2015 ist ebenfalls wirksam. Auch hier wird in dem Informationsblatt einleitend darauf hingewiesen, dass der Hauptgrund für die Anpassung der starke Anstieg der Ausgaben für Versicherungsleistungen sei. Es folgen erneut die Ausführungen über die gesetzlichen Vorgaben und die Gründe für die Anpassung. Es wird auf die obigen Ausführungen verwiesen.

d) Auch die Beitragsanpassung zum 01.01.2019 ist wirksam. Das für die Frage der hinreichenden Begründung der Beitragsanpassung vor allem maßgebliche Informationsblatt enthält die erforderlichen Informationen, aus denen sich ergibt, dass die Rechnungsgrundlage "Versicherungsleistungen" maßgeblich ist.

Unter der Überschrift "Gesetzlich geregelt: jährliche Prüfung" wird erläutert, unter welchen Voraussetzungen eine Beitragsanpassung jährlich erfolgt. Hier wird u. a. auch mitgeteilt, dass dies entweder auf eine Veränderung der Ausgaben für Leistungen oder der Lebenserwartung zurückgehen könne und dass eine Verpflichtung zur Beitragsanpassung bestehe und dies nicht nach freiem Ermessen des Versicherers erfolgt. Auch wird deutlich, dass es hierbei nicht um die individuelle Leistungsinanspruchnahme durch den Versicherungsnehmer geht. Anschließend heißt es:

"In diesem Jahr ist der maßgebliche Grund für die Beitragsanpassung die Abweichung der Leistungsausgaben."

Unter der Überschrift "Gründe für steigende Kosten" wird ausführlich über die gestiegenen Kosten und die Gründe hierfür im Einzelnen informiert.

Insgesamt wird für den durchschnittlichen Versicherungsnehmer, der dies aufmerksam liest, hinreichend deutlich, dass Auslöser der Prämienanpassung die gestiegenen Kosten und damit die "Versicherungsleistung" sind.

e) In Bezug auf die Änderungen zum 01.01.2020 besteht kein Anspruch auf Feststellung der Unwirksamkeit der Beitragsanpassung. Diesbezüglich liegt bereits keine Anpassung im Sinne des § 203 VVG bzw. § 16 AVB vor, da die Anpassung in vollem Umfang darauf beruht, dass die im Vorjahr gewährte Limitierungsgutschrift in Höhe von 42,55 € auf 4,65 € reduziert und zudem ein gesetzlicher Zuschlag erhöht wurde.

f) In Bezug auf die Änderungen zum 01.01.2021 besteht ebenfalls kein Anspruch auf Feststellung der Unwirksamkeit der Beitragsanpassung. Diesbezüglich liegt erneut keine Anpassung im Sinne des § 203 VVG bzw. § 16 AVB vor, da die Anpassung in vollem Umfang darauf beruht, dass die im Vorjahr gewährte Limitierungsgutschrift in Höhe von weggefallen ist. Zudem wurde der gesetzliche Zuschlag weiter erhöht.

g) Die Beitragsanpassung zum 01.01.2022 ist wirksam. Die Beklagte hat in dem Anpassungsschreiben (Bl. 99 d.A.) zunächst den allgemeinen Mechanismus der Prämienanpassung erklärt und dann die konkreten Gründe, nämlich die höheren Ausgaben und die Überschreitung des Schwellenwertes angesprochen. Abschließend hat sie die weiteren Faktoren der Prämienanpassung beschrieben. Insgesamt wird auch für diese Anpassung deutlich, dass Auslöser der Prämienanpassung die gestiegenen Kosten und damit die "Versicherungsleistung" sind.

h) Soweit die Klägerin auf die Unwirksamkeit der Rechtsgrundlage hinweist, folgt das Gericht ihr nicht. Die Frage der Wirksamkeit einer mit § 11 Abs. 2 RB/KK vergleichbaren Regelung ist mittlerweile vom BGH geklärt worden (BGH, Urteil vom 22.06.2022 - IV ZR 253/20).

i) Soweit die Klägerin behauptet, der Treuhänder habe keine vollständigen Unterlagen zur Verfügung gehabt, erfolgt der Vortrag ins Blaue hinein.

4. Soweit die Klägerin Auskunft über die Höhe der auslösenden Faktoren für die Neukalkulation in den streitgegenständlichen Tarifen für die letzten 10 Jahre verlangt (Antrag zu Ziffer 5), ist die Klage unbegründet. Die auslösenden Faktoren als solche gehen über die den einzelnen Versicherungsnehmer betreffenden personenbezogenen Daten hinaus und beziehen sich auf den gesamten Bestand (im jeweiligen Tarif). Ein Anspruch auf Offenlegung der für die versicherungsmathematische Berechnung der Tarife relevanten Entwicklung der Leistungsausgaben des Versicherungsbestandes lässt sich insbesondere aus der DSGVO nach Ansicht der Kammer nicht herleiten. Auch eine weitere Rechtsgrundlage für die Auskunft über die auslösenden Faktoren weit zurückliegender Beitragsanpassungen ist nicht ersichtlich.

5. Die geltend gemachten Nebenforderungen (Anträge zu 4 und 6) entfallen mit der Hauptforderung.

II. Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 91, 269 Abs. 3 Satz 2 ZPO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus § 709 ZPO.

III. Der Streitwert wird auf 20.690,12 € festgesetzt.

Die Klägeranträge zu 1. und 2. werden mit 8.584,80 € (204,40 € x 42, § 9 ZPO) angesetzt und der Klageantrag zu 3. mit 7.105,32 €.

Der Auskunftsantrag (Antrag) ist in Ermangelung anderweitiger Anhaltspunkte unter Berücksichtigung der großen Anzahl an herausverlangten Dokumente und Informationen mit einem Wert von 5.000,00 € zu berücksichtigen. Die Teilrücknahme bleibt dabei außer Betracht.

Der Antrag zu 4. im Hinblick auf die gezogenen Nutzungen und der Antrag hinsichtlich der außergerichtlichen Rechtsanwaltskosten bleiben gemäß § 4 Abs. 1 ZPO außer Ansatz (vgl. OLG Köln, Urteil vom 07.07.2020, Az. 9 U 227/19, juris Rn. 86).