II. Die zulässige Leistungsklage hat keinen Erfolg. Der Klägerin steht gegenüber dem Beklagten kein Anspruch auf Erstattung weiterer Aufwendungen in Höhe von 4.757,12 Euro nebst Zinsen für die stationäre Behandlung der Frau R. im Zeitraum vom 11. bis 27.10.2003 zu.

Ein solcher Anspruch des Klägers als Krankenhausträger gegenüber dem Beklagten als für Leistungen nach dem AsylbLG zuständigem Träger ergibt sich nicht aus § 4 Abs. 1, 2 AsylbLG. Diese Vorschrift begründet subjektive Leistungsansprüche lediglich der in § 1 Abs. 1 AsylbLG genannten Leistungsberechtigten, zu denen zwar Frau R. persönlich, jedoch nicht die Klägerin, als Trägerin eines Krankenhauses, in dem ein Leistungsberechtigter stationär behandelt wurde, gehört. Gegenteiliges ergibt sich auch nicht aus § 4 Abs. 3 AsylbLG. Darin ist lediglich ein objektiv rechtlicher Sicherstellungsauftrag normiert, wonach die zuständige Behörde die ärztliche und zahnärztliche Versorgung einschließlich von Schutzimpfungen und medizinisch gebotenen Vorsorgeuntersuchungen für nach dem AsylbLG Leistungsberechtigte zu gewährleisten hat. Vergütungsansprüche von Ärzten und Krankenhausträgern werden dadurch nicht begründet (vgl. VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 10.06.2005 - 7 S 2618/03 -; GK-AsylbLG: § 4 Rn. 14).

Der geltend gemachte Erstattungsanspruch ergibt sich auch nicht über eine analoge Anwendung von § 121 BSHG. Nach dieser Vorschrift sind auf Antrag demjenigen, der in einem Eilfall einem anderen Hilfe gewährt hat, die der Träger der Sozialhilfe bei rechtzeitiger Kenntnis nach diesem Gesetz gewährt haben würde, die Aufwendungen in gebotenem Umfang zu erstatten, wenn er sie nicht aufgrund rechtlicher oder sittlicher Pflicht selbst zu tragen hat und sofern er den Antrag innerhalb angemessener Frist stellt. Unzweifelhaft scheidet im vorliegenden Verfahren eine direkte Anwendung der Vorschrift bereits deshalb aus, weil diese Bestimmung voraussetzt, dass die vom Dritten als Nothelfer geleistete Hilfe „nach diesem Gesetz“, mithin nach dem Bundessozialhilfegesetz, geleistet worden wäre. Dies wäre hier jedoch nicht der Fall gewesen, weil Frau R. im streitbefangenen Zeitraum zum Kreis der Leistungsberechtigten nach dem AsylbLG gehörte.

Obwohl das AsylbLG nicht, wie in anderen Problembereichen, auf eine analoge Anwendung von § 121 BSHG verweist, hält die Kammer die Vorschrift bei der Nothilfe für nach dem AsylbLG Berechtigte für grundsätzlich analog anwendbar. Denn der in § 121 BSHG geregelte Tatbestand ist im hier zu beurteilenden Sachverhalt der Fürsorgeleistungen für vollziehbar ausreisepflichtige Ausländer gleich zu bewerten. Das verdeutlicht insbesondere der Umstand, dass auf bestimmte Leistungsberechtigte nach dem AsylbLG gemäß § 2 Abs. 1 AsylbLG das BSHG entsprechend anzuwenden ist und dass nach der Intention des Gesetzes für den Nothilfeanspruch ein Grund für die Unterscheidung und Berücksichtigung der Dauer des Aufenthaltes des ausreisepflichtigen Ausländers nicht gegeben ist (vgl. dazu OVG Lüneburg, Urt. v. 11.06.2003 - 4 LB 583/02 -, NDV-RD 2004, 15 ff. unter Berufung auf das ausführliche Urteil des OVG Münster v. 05.12.2000 - 22 A 3164/99 -, FEVS 53, 353 ff.; im Ergebnis ebenso OVG Berlin, Urteil vom 25.11.2004 - 6 B 17.02-FEVS 56, 425 ff.).

In Bezug auf die hier lediglich umstrittene Behandlungszeit vom 11. bis 27.10.2003, für die nach der bis dato erfolgten 19tägigen Krankenhausbehandlung ein so g. Langliegerzuschlag geltend gemacht wurde, liegt jedoch kein Eilfall im Sinne von § 121 BSHG vor. Ein Eilfall in diesem Sinne ist eine Sachlage, in der der eigentlich zuständige Sozialhilfeträger (hier: der Beklagte als Leistungsträger nach dem AsylbLG) nicht rechtzeitig handeln kann. § 121 BSHG beschränkt den Erstattungsanspruch auf Fälle, in welchen der Sozialhilfeträger Hilfe nicht gewährt hat, weil ihm die rechtzeitige Kenntnis der Voraussetzungen für die Gewährung fehlte. Vorausgesetzt wird, dass nach den Umständen des Einzelfalles sofort geholfen werden muss und eine rechtzeitige Einschaltung des Sozialhilfeträgers nicht möglich ist (vgl. für alles Vorstehende OVG Lüneburg, a. a. O.; LPK, BSHG: § 121 Rn. 10).

Zweifellos lag ein solcher Eilfall bei der Einlieferung von Frau R. in die Klinik der Klägerin vor, nachdem diese als Notfall von einem Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie veranlasst worden war. In Anbetracht von Sinn und Zweck der Regelung, nämlich durch die Gewährleistung eines zahlungsfähigen Schuldners die Hilfsbereitschaft Dritter im Notfall zu erhalten und zu stärken, liegt ein Eilfall dann nicht mehr vor, wenn der tatsächlich zuständige Leistungsträger durch Übersendung der Aufnahmeanzeige des Krankenhauses informiert wurde und dieser bereits eine Kostenübernahmeerklärung für einen bestimmten Zeitraum abgegeben hat. Hier war dem Beklagten als nach dem AsylbLG für Frau R. zuständigem Leistungsträger mit der Aufnahmeanzeige der Klägerin vom 25.09.2003 die stationäre Aufnahme von Frau R. mitgeteilt worden und er hatte unter dem 06.10.2003 eine Kostengarantie entsprechend den für gesetzliche Krankenkassen geltenden Mindestsätzen für die Zeit von der Aufnahme bis zum 03.10.2003 abgegeben. Damit war der Eilfall im Sinne von § 121 BSHG abgeschlossen. Es galten nunmehr die Regelungen und Vorschriften für den „gewöhnlichen“ Fall der Krankenhausbehandlung eines nach dem AsylbLG Berechtigten, die im Fall des § 121 BSHG gerade wegen der Eilbedürftigkeit nicht berücksichtigt werden können und müssen. Insoweit liegt der Fall hier anders als in der Entscheidung des VGH Baden-Württemberg (s. o.) wo der letztlich zuständige Leistungsträger zwar ebenfalls Kenntnis von der Krankenhausaufnahme erhalten hatte, wegen eines Zuständigkeitsstreites jedoch keinerlei Kostenübernahmeerklärung abgegeben wurde, und diese Tatsache die Einhaltung der im Normalfall geltenden Regelungen hinderte.

Damit verbleibt es bei der vom Gesetzgeber geregelten Systematik in Bezug auf die Übernahme von Krankenbehandlungskosten für nicht gesetzlich oder privat krankenversicherte Personen. Die im Bereich des BSHG und des AsylbLG einschlägigen Vorschriften der §§ 37 Abs. 1 BSHG bzw. 4 Abs. 1 AsylbLG begründen lediglich subjektive Leistungsansprüche der tatsächlich nach den genannten Vorschriften Leistungsberechtigten, nicht jedoch eines behandelnden Arztes oder des Trägers eines behandelnden Krankenhauses (s. o.). Der Rechtsanspruch auf Leistungen der Sozialhilfe und des Asylbewerberleistungsrechtes steht allein dem Hilfebedürftigen zu. Nur der Hilfesuchende selbst ist im Fall seiner Krankenhaus- oder ärztlichen Behandlung zur Geltendmachung des Anspruches auf Krankenhilfe aktivlegitimiert. Dem Arzt oder Krankenhausträger steht kein eigener Anspruch gegen den Sozialhilfeträger zu. Unmittelbare Ansprüche Dritter gegen den Träger der Sozialhilfe aus Anlass der Hilfe, die sie dem Hilfebedürftigen außerhalb einer vom Sozialhilfeträger verantworteten Hilfemaßnahme gewährt haben, sieht das Gesetz - auch im Falle der Krankenhilfe - lediglich unter den Voraussetzungen des § 121 BSHG bzw. § 121 BSHG analog vor. Solche Ansprüche sind aber auf Fälle beschränkt, in denen Dritte dringliche Hilfeleistungen vor Kenntnis des Sozialhilfeträgers vom Sozialhilfefall erbracht haben. Dieser Zeitpunkt ist für die Frage, in wessen Person Ansprüche gegen den Sozialhilfeträger aus Anlass von Hilfeleistungen Dritter entstehen, von entscheidender Bedeutung: Während vor diesem Zeitpunkt lediglich ein Aufwendungsersatzanspruch des Nothelfers nach § 121 Satz 1 BSHG entstehen kann, nicht aber ein Sozialhilfeanspruch des in Not Geratenen gegen den Sozialhilfeträger, kann nach dieser Kenntniserlangung ein Aufwendungserstattungsanspruch des Nothelfers nach § 121 BSHG, also kraft Gesetzes, nicht mehr begründet werden; vielmehr kann allein ein Sozialhilfeanspruch des Hilfebedürftigen gegen den zuständigen Träger der Sozialhilfe in Betracht kommen. Außerhalb des Anwendungsbereiches dieser Bestimmung bedarf es somit, wenn der Dritte den Sozialhilfeträger auf Aufwendungsersatz soll in Anspruch nehmen können, entweder entsprechender Vereinbarungen mit dem Sozialhilfeträger, einer - ebenfalls auf vertraglicher Grundlage beruhenden - Heranziehung des Dritten durch den Sozialhilfeträger zur Erfüllung der sich für diesen aus dem Bundessozialhilfegesetz bzw. AsylbLG ergebenden Verpflichtungen oder einer - auch einseitig möglichen - Kostenübernahmeerklärung des Sozialhilfeträgers (vgl. für alles Vorstehende VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 09.07.1997 - 6 S 3239/96 -, recherchiert in Juris, bestätigt durch BVerwG, B. v. 02.02.1998 - 5 B 99.97 -, FEVS 48, 246 ff.). Mangels anderer Rechtsgrundlagen können nur derartige Kostenübernahmeerklärungen Anspruchsgrundlage für eigene Zahlungsansprüche eines Arztes oder Krankenhausträgers gegen den Sozialhilfeträger sein. Kostenübernahmeerklärungen können im Einzelfall, jedoch auch generell vom Sozialhilfeträger, dahin abgegeben werden, jedem Arzt, der den Hilfesuchenden behandelt, die Kosten der Behandlung in dem in der Erklärung berechneten Umfang zu bezahlen. Dazu werden in der Regel in den einzelnen Bundesländern entsprechend den Vorgaben der Vorschriften für die gesetzliche Krankenversicherung (SGB V) Verträge abgeschlossen, die das Verhältnis zwischen Ärzten, Zahnärzten und Krankenhäusern zu den entsprechenden Leistungsträgern regeln. Diese Regelungen gelten auch für das Verhältnis von Ärzten und Krankenhäusern zu den für Leistungen nach § 37 BSHG bzw. § 4 AsylbLG zuständigen Kostenträgern.

Eine solche Kostenübernahmeerklärung seitens des Beklagten gegenüber der Klägerin für die Behandlung im Zeitraum vom 11. bis 27.10., die keinen Eilfall im Sinne von § 121 BSHG darstellt (s. o.), liegt unzweifelhaft nicht vor. Vielmehr hat der Beklagte mit seiner Erklärung vom 06.10.2003 ausdrücklich lediglich eine Kostengarantie für den Zeitraum vom 23.09. bis 03.10.2003 abgegeben und darüber hinaus auf die Schlussrechnung der Klägerin die Behandlungskosten bis einschließlich 10.10.2003 übernommen. Vor diesem Hintergrund kann sich die Klägerin nicht darauf berufen, dass die Kostenübernahmeerklärung nach dem Wortlaut auf den 03.10.2003 befristet war, ihr jedoch erst am 08.10.2003 zugegangen ist. In Anbetracht des eindeutigen Wortlautes der Kostenübernahmeerklärung, insbesondere des Hinweises auf die Erforderlichkeit eines Verlängerungsantrages bei einer weiter andauernden Krankenhausbehandlung, konnte die Klägerin, abgesehen davon, dass dies für einen Anspruch nicht ausreichen würde, nicht von einem mutmaßlichen Einverständnis des Beklagten mit einer weiteren Krankenhausbehandlung ausgehen.

Der Beklagte hat darüber hinaus zu Recht die Abgabe einer Kostenübernahmeerklärung für die Behandlung der Frau R. im Zeitraum vom 11. bis 27.10.2003 abgelehnt. Insoweit ist davon auszugehen, dass für die Erbringung von Krankenhilfeleistungen an weder gesetzlich noch privat krankenversicherte Personen durch die Sozialhilfeträger bzw. die Träger des AsylbLG die für die gesetzliche Krankenversicherung geltenden Vorschriften des SGB V analog gelten (vgl. ausdrücklich § 37 Abs. 1 BSHG). Für das Verhältnis von Ärzten und Krankenhausträgern zu den Trägern der Krankenhilfe gilt dasselbe wie für das Verhältnis zwischen diesen und den Krankenkassen. Damit gilt auch der von der Niedersächsischen Krankenhausgesellschaft (NKG) mit den Landesverbänden der Krankenkassen auf der Grundlage von § 112 Abs. 2 Ziff. 1, 2, 4 und 5 SGB V zum 01.11.1992 in Kraft getretene Sicherstellungsvertrag. Dort sind Regelungen über die allgemeinen Bedingungen der Krankenhausbehandlung und die Überprüfung der Notwendigkeit und Dauer der Krankenhausbehandlung getroffen worden. Weiterhin ist geregelt, dass Krankenhausbehandlung durchgeführt wird, wenn sie - von Notfällen abgesehen - von einem Kassen- oder Vertragsarzt verordnet ist und nach Art oder Schwere der Krankheit die medizinische Versorgung gemeinsam mit der pflegerischen Betreuung nur mit den Mitteln eines Krankenhauses möglich ist, d. h. ambulante kassen- oder vertragsärztliche Versorgung nicht ausreicht (§ 3 Abs. 2). Die Krankenkasse hat dem Krankenhaus auf dessen Aufnahmeanzeige unverzüglich mitzuteilen, ob sie die Kosten übernimmt oder aus welchen Gründen sie die Kostenübernahme ablehnt (§ 4 Abs. 1 Satz 4). Bei einer zeitlichen Begrenzung der Kostenübernahme durch die Krankenkasse beantragt das Krankenhaus rechtzeitig unter Angabe der Gründe und der voraussichtlichen weiteren Dauer der stationären Behandlung die Verlängerung der Kostenübernahme (§ 4 Abs. 2 Satz 1). Diese vertragliche Vorgabe entspricht den gesetzlichen Regelungen. Insoweit bestimmt § 301 Abs. 1 Nr. 3 SGB V, dass die Krankenhäuser verpflichtet sind, den Krankenkassen die voraussichtliche Dauer der Krankenhausbehandlung sowie, falls diese überschritten wird, auf Verlangen der Krankenkasse die medizinische Begründung zu übermitteln.

Diesen gesetzlichen und vertraglichen Vorgaben ist die Klägerin nicht nachgekommen. Sie hatte dem Beklagten mit der Aufnahmeanzeige vom 25.09.2003 die bei Frau R. im Rahmen der Aufnahme gestellte Diagnose und die voraussichtliche Behandlungsdauer (bis zum 07.10.2003) mitgeteilt. Vor diesem Hintergrund war nicht zu beanstanden, dass der Beklagte seine Kostenübernahmeerklärung zunächst befristete und für eine Verweildauer über den 03.10.2003 hinaus einen medizinisch begründeten Verlängerungsantrag seitens der Klägerin forderte. Insofern war nach Treu und Glauben die Übersendung der Begründung noch während des Aufenthaltes der Frau R. im Krankenhaus angezeigt, weil nur solange eine dem Beklagten zustehende sachgerechte Überprüfung der Notwendigkeit des weiteren Krankenhausaufenthaltes z. B. durch sein Gesundheitsamt möglich war (vgl. für das Verhältnis zwischen Krankenhaus und Krankenkasse LSG Rheinland-Pfalz, Urt. v. 16.12.2004 - L 5 KR 67/04 -, recherchiert in Juris).

Bis zum heutigen Tag hat die Klägerin weder einen solchen Verlängerungsantrag gestellt, noch fundierte medizinische Aussagen dazu vorgelegt, warum die nach dem geltenden Abrechnungssystem in der Regel notwendige Verweildauer bei der für Frau R. gestellten Diagnose von 19 Krankenhausbehandlungstagen in ihrem Fall um 12 Tage überschritten wurde, zumal in diesem Zeitraum nach dem Entlassungsbericht lediglich am Tag der Entlassung ein weiteres EEG durchgeführt wurde. In diesem Fall hat das Gericht hinsichtlich der vorliegend umstrittenen und der Sache nach zweifelhaften weiteren Krankenhausbehandlungsbedürftigkeit auch keine weiteren Ermittlungen, etwa durch Einholung eines medizinischen Sachverständigengutachtens, anzustellen, da die Pflicht zur zeitnahen Vorlage einer Begründung nunmehr fast zwei Jahre nach Abschluss der Behandlung nicht mehr erfüllbar ist (vgl. LSG, Rheinland-Pfalz, a. a. O.).

Die Klägerin kann auch keinen Anspruch aus von Frau R. abgetretenem Recht geltend machen. Zum einen ist bereits fraglich, ob in Anbetracht der lediglich mit vier Kreuzen gekennzeichneten Abtretungserklärung vom 23.09.2003 eine wirksame Abtretung erfolgt ist. Andererseits steht auch Frau R. über § 4 Abs. 1 AsylbLG selbst bei Annahme der Abtretbarkeit lediglich dann ein Anspruch zu, wenn die Verlängerung der Verweildauer im Krankenhaus medizinisch begründet worden wäre. Ebenso wenig steht der Klägerin ein Anspruch aus einer öffentlich-rechtlichen Geschäftsführung ohne Auftrag oder einem öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruch zu. In Anbetracht der dargestellten gesetzlichen und vertraglichen Regelungen scheitert ein Anspruch aus öffentlich-rechtlicher Geschäftsführung ohne Auftrag daran, dass die Übernahme der Geschäftsführung bei fehlendem Verlängerungsantrag und fehlender medizinischer Begründung nicht dem Interesse und dem wirklichen oder mutmaßlichen Willen des Geschäftsherrn entspricht. Einem öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruch steht entgegen, dass auch Frau R. kein Anspruch gegenüber dem Beklagten zustand, von dem er durch die Leistung der Klägerin rechtsgrundlos befreit worden ist. Im anderen Fall würde die o. g. vom Gesetzgeber gewollte und seitens des Bundesverwaltungsgerichts bestätigte Systematik ausgehebelt.

Nach alledem ist die Klage mit der für die Klägerin negativen Kostenfolge aus §§ 154 Abs. 1, 188 Satz 2 VwGO abzuweisen.

Die Entscheidung hinsichtlich der vorläufigen Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 VwGO i. V. m. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.