Entscheidungsgründe

Die nach §§ 143, 144 Sozialgerichtsgesetz (SGG) statthafte und auch im Übrigen zulässige Berufung ist unbegründet. Das SG hat die Klage zu Recht abgewiesen. Der Kläger hat keinen Anspruch auf Wertersatz aus einem öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruch.

A.

Die Klage auf Wertersatz ist – wie das SG zutreffend erkannt hat – als allgemeine Leistungsklage nach § 54 Abs 5 SGG zulässig, ohne dass der Beklagte zuvor über das klägerische Begehren einen Verwaltungsakt zu erlassen hatte (vgl. etwa BSG, Urteil vom 22. August 2013 – B 14 AS 75/12 R –, BSGE 114, 129-136, SozR 4-4200 § 16 Nr 13, Rn 12).

B.

Der Kläger ist als Nachlasspfleger aktivlegitimiert. Mit der Anordnung der Nachlasspflegschaft geht die aktive und passive Prozessführungsbefugnis auf ihn über; § 1984 Bürgerliches Gesetzbuch – BGB (vgl. Horn in: Ermann, BGB, 15. Aufl. 2017, § 1984, Rn 4).

C.

Anspruchsgrundlage für den begehrten Wertersatz ist der öffentlich-rechtliche Erstattungsanspruch als gewohnheitsrechtlich anerkanntes und aus allgemeinen Grundsätzen des Verwaltungsrechts abgeleitetes eigenständiges Rechtsinstitut (st. Rspr. des BSG, erstmals mit Urteil vom 13. April 2011 – B 14 AS 98/10 R –, BSGE 108, 116-123, SozR 4-4200 § 16 Nr 7). Bei der Arbeitsgelegenheit nach § 16d SGB II handelt es sich hingegen nicht um ein privatrechtliches Arbeitsverhältnis zwischen Maßnahmeträger und SGB II-Leistungsempfänger, das einen Anspruch auf Arbeitsentgelt auslöst (vgl. zur systematischen Einordnung von Arbeitsgelegenheiten und der Ausgestaltung der Rechtsbeziehungen: BSG, Urteil vom 27. August 2011 – B 4 AS 1/10 R –, BSGE 109, 70-81, SozR 4-4200 § 16 Nr 9, Rn 17 ff.).

I.

Der Anspruch scheitert nicht bereits an der fehlenden Vererbbarkeit des Wertersatzes. Denn es handelt sich bei dem sich aus dem öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruch ergebenden Wertersatz nicht um eine Geldleistung im Sinne des § 11 Sozialgesetzbuch Erstes Buch – SGB I – (vgl. BSG, Urteil vom 27. August 2011 – B 4 AS 1/10 R –, BSGE 109, 70-81, SozR 4-4200 § 16 Nr 9, Rn 34), die nach § 58 Satz 2 SGB I jedenfalls nicht vom Fiskus als gesetzlichem Erben geltend gemacht werden könnte (vgl. zur Rechtstellung des Fiskus als Erben: § 1966 BGB).

II.

Die Voraussetzungen für den öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruch liegen jedoch nicht vor.

Der Anspruch gleicht eine mit der Rechtslage nicht übereinstimmende Vermögenslage aus und verschafft dem Anspruchsinhaber ein Recht auf Herausgabe des Erlangten, wenn eine Leistung ohne Rechtsgrund erfolgt ist. Seine Anspruchsvoraussetzungen und Rechtsfolgen entsprechen, soweit sie nicht spezialgesetzlich geregelt sind, denen des zivilrechtlichen Bereicherungsanspruchs (vgl. BSG, Urteil vom 13. April 2011 – B 14 AS 98/10 R –, BSGE 108, 116-123, SozR 4-4200 § 16 Nr 7, Rn 14 m.w.N. zur Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts).

1.

Soweit ein Anspruch auf Wertersatz auch für die Monate Juni, Juli und August 2011 geltend gemacht wird, scheitert er schon daran, dass Herr J. nach eigener Angabe in dieser Zeit die im Streit stehende Tätigkeit als Fahrgastbegleiter nicht ausgeübt hat und dementsprechend keine Leistung erbracht hat.

2.

Im übrigen Streitzeitraum hat Herr J. mit der Ausübung einer Tätigkeit als Fahrgastbegleiter für den Maßnahmeträger, die als Arbeitsgelegenheit nach § 16d SGB II ausgestaltet war, eine für den öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruch erforderliche Leistung erbracht, die sich der Beklagte zurechnen lassen muss (vgl. BSG, Urteil vom 27. August 2011 – B 4 AS 1/10 R –, BSGE 109, 70-81, SozR 4-4200 § 16 Nr 9, Rn 25 f.).

3.

Es ist allerdings keine Vermögensmehrung bei dem Beklagten eingetreten.

a)

Eine solche Vermögensmehrung ist nach der Rechtsprechung des BSG jedenfalls dann anzunehmen, wenn die gesetzliche Voraussetzung der Zusätzlichkeit für eine Beschäftigung im Rahmen einer Arbeitsgelegenheit nicht vorgelegen hat (BSG, Urteil vom 13. April 2011 – B 14 AS 98/10 R –, BSGE 108, 116-123, SozR 4-4200 § 16 Nr 7; Rn 18; BSG, Urteil vom 27. August 2011 – B 4 AS 1/10 R –, BSGE 109, 70-81, SozR 4-4200 § 16 Nr 9, Rn 27).

Nach § 16d Abs 1 Satz 1 SGB II (in der ab dem 1. April 2012 gültigen Fassung) können erwerbsfähige Leistungsberechtigte zur Erhaltung oder Wiedererlangung ihrer Beschäftigungsfähigkeit, die für eine Eingliederung in Arbeit erforderlich ist, in Arbeitsgelegenheiten zugewiesen werden, wenn die darin verrichteten Arbeiten zusätzlich sind, im öffentlichen Interesse liegen und wettbewerbsneutral sind. Arbeiten sind nach § 16d Abs 2 Satz 1 SGB II zusätzlich, wenn sie ohne die Förderung nicht, nicht in diesem Umfang oder erst zu einem späteren Zeitpunkt durchgeführt würden. Diese Definition ist an die zum 31. März 2012 außer Kraft getretene Vorschrift des § 261 Abs 2 Satz 1 Sozialgesetzbuch Drittes Buch – Arbeitsförderung – (SGB III) angelehnt, die auch für die Vorgängerregelungen - § 16 Abs 3 SGB II in der bis zum 31. Dezember 2008 gültigen Fassung bzw. § 16d SGB II in der bis zum 31. März 2012 gültigen Fassung – maßgeblich ist (vgl. BSG, Urteil vom 27. August 2011 – B 4 AS 1/10 R –, BSGE 109, 70-81, SozR 4-4200 § 16 Nr 9, Rn 27).

Gemessen an dieser Definition war die von Herrn J. ausgeübte Tätigkeit als Fahrgastbegleiter zusätzlich. Der Senat geht dabei zunächst von der Erklärung der üstra im Rahmen ihres Förderantrages (für das Jahr 2008) aus, wonach sie sicherstellt, dass durch die Arbeitsgelegenheiten keine Arbeiten ausgeführt werden, die bisher an Wirtschaftsunternehmen vergeben worden sind, keine regulären Arbeitsplätze ersetzt werden, die in den letzten 24 Monaten weggefallen sind, keine regulären Arbeitsplätze in den nächsten 24 Monaten wegfallen werden, ausschließlich Arbeiten ausgeführt werden, die sonst nicht, nicht in diesem Umfang oder erst zu einem späteren Zeitpunkt (nicht in den nächsten 24 Monaten) ausgeführt werden, sowie keine Tätigkeiten ausgeübt werden, die nötig sind, um den regulären Dienstbetrieb aufrecht zu erhalten oder möglich zu machen.

Der Senat hat keinen Anlass an der Richtigkeit dieser Erklärung zu zweifeln. Als zutreffend kann unterstellt werden - auch der Kläger trägt nichts Gegenteiliges vor -, dass es reguläre Beschäftigungsverhältnisse als Fahrgastbegleiter bei der üstra nicht gibt und auch in Vergangenheit nicht gegeben hat; die Tätigkeit wird (auch aktuell noch unter Hinweis auf die „Kooperation“ mit dem Beklagten: siehe Hinweis-Flyer: „Gemeinsam mobil – Kostenloser Fahrgast-Begleitservice“ Stand: 01/2018, abzurufen unter www.uestra.de) ausschließlich im Rahmen von Arbeitsgelegenheiten nach § 16d SGB II angeboten. Dass der Betriebsrat der üstra angeregt haben soll, derartige reguläre Beschäftigungsverhältnisse zu schaffen, die üstra das aber aus Wirtschaftlichkeitsgründen nicht umgesetzt hat (vgl. insoweit die Erklärung des Herrn J. im Protokoll der mündlichen Verhandlung vor dem SG am 2. November 2016, Bl. 220 f. GA), steht der Annahme der Zusätzlichkeit nicht entgegen, sondern spricht sogar dafür, dass die Fahrgastbegleitung gerade nicht zum eigentlichen Leistungsspektrum gehört. Dabei muss ein Unternehmen abwägen können und dürfen, ob es „zusätzliche“ Dienstleistungen aus Wirtschaftlichkeitsgründen anbietet. Zutreffend hat das SG dabei herausgearbeitet, dass sich bereits dem Niedersächsischen Nahverkehrsgesetz eine solche Aufgabenzuweisung nicht entnehmen lässt. Insoweit nimmt der Senat Bezug auf die Ausführungen des SG (S. 5 des Urteils). Soweit der Kläger auf die Vereinbarungen im ÖDA hinweist, hat die zitierte Passage den Charakter eines Programmsatzes, der nicht das eigentliche Leistungsspektrum – den Transport im öffentlichen Nahverkehr sicherzustellen – erweitert.

Der Umstand, dass der Fahrgastservice kostenlos angeboten wird, die üstra mithin keine (zusätzlichen) Einnahmen erzielt, spricht ebenfalls dafür, dass der Service ohne die Förderung durch den Beklagten nicht in dieser Form angeboten worden wäre. Vielmehr entstehen der üstra regulär zusätzliche Kosten von 2,00 Euro (früher: 1,00 Euro) pro Stunde als Mehraufwandsentschädigung je Fahrgastbegleiter, sodass auch unter Berücksichtigung des Umstandes, dass mit den begleiteten Personen evtl. zusätzliche Fahrgäste gewonnen werden (bei Kosten eines Einzelfahrscheins im Jahr 2018 i.H.v. 2,70 Euro für das Stadtgebiet Hannover, 3,50 Euro für das Umland und 4,40 Euro für die Region), kein nennenswerter wirtschaftlicher Vorteil ersichtlich ist. Ausweislich der von der üstra vorgelegten Statistiken bewegt sich die Gruppe der begleiteten Personen zudem lediglich in einer Größenordnung von mehreren hundert Personen insgesamt monatlich, was im Verhältnis zu den sonstigen Transportzahlen der üstra ein absolut verschwindend geringer Bruchteil ist (vgl. etwa für das Jahr 2016: 176 Millionen Fahrgäste ausweislich des Geschäftsberichts, abzurufen unter www.uestra.de), sodass kein ernsthaftes wirtschaftliches Interesse über den Ticketverkauf an die Personengruppe der begleiteten Fahrgäste anzunehmen ist. Dies umso weniger als etwa schwerbehinderte Menschen mit ihrem Schwerbehindertenausweis und einer entsprechenden Wertmarke den öffentlichen Personennahverkehr kostenfrei nutzen können (vgl. https://www.uestra.de/kundenservice/barrierefreie-uestra/serviceangebote/ kostenfrei).

Dass die üstra das Angebot offensiv bewirbt, steht der Zusätzlichkeit nicht entgegen. Denn eine Arbeitsgelegenheit hat ihre Daseinsberechtigung nicht nur in einer der Wahrnehmung verborgen bleibenden Beschäftigung. Es ist kein Grund ersichtlich, warum sich ein Unternehmen (zusätzliche) Dienstleistungen, die ausschließlich im Rahmen von Arbeitsgelegenheiten erbracht werden, in der Außendarstellung nicht zunutze machen darf.

Der Senat vermag auch nicht zu erkennen, dass die Fahrgastbegleitung andere Anbieter am Markt verdrängt. Maßnahmen der Eingliederungshilfe nach den §§ 53 ff. Sozialgesetzbuch Zwölftes Buch (SGB XII) etwa, auf die der Kläger verweist, stellen - nach besonderen gesetzlichen Voraussetzungen - eine Individualbetreuung sicher, die auf die besonderen Einschränkungen einer Person zugeschnitten sind. Hingegen stellt sich die Fahrgastbegleitung als die etwas umfassendere Variante einer hilfsbereiten Person in der Öffentlichkeit dar. Der klägerseitigen Vermutung, dass die Fahrgastbegleitung eine marktverdrängende Position einnimmt, widersprechen auch die von der üstra vorgelegten Statistiken, wonach lediglich mehrere hundert Personen insgesamt monatlich begleitet werden. Stellt man die sonstigen Transportzahlen der üstra (mit etwa 176 Millionen Fahrgästen im Jahr 2016) gegenüber, lässt sich weder ein wirtschaftliches Interesse der üstra annehmen noch ernsthaftes Verdrängungspotential anderer Anbieter erkennen. Gelegentliche Überschneidungen des Angebots mit anderen Dienstleistern (etwa mit dem Fahrdienst von proSenis, vgl. insoweit die Erklärung des Herrn J. im Protokoll der mündlichen Verhandlung vor dem SG am 13. März 2015, Bl. 166 ff. GA) führen dabei nicht zu einer Marktverdrängung, weil eine Verdrängung per Definition voraussetzt, dass ein schwächerer Anbieter sich aus dem Markt zurückzieht, wofür es keinerlei Anhaltspunkte gibt.

Der Umstand, dass etwa 70 Fahrgastbegleiter über Jahre hinweg die Tätigkeit ausüben, steht der Zusätzlichkeit nicht entgegen. Insoweit bedeutet die Ausgestaltung einer Tätigkeit als Arbeitsgelegenheit auch nicht, dass dafür keinerlei Bedürfnis vorhanden ist, sie mithin völliger Selbstzweck ist. Einer solchen Betrachtung steht schon das in § 16d Abs 1 Satz 1 SGB II normierte Erfordernis des öffentlichen Interesses einer Arbeitsgelegenheit entgegen.

b)

Es ist auch nicht ersichtlich, dass (obwohl die Zusätzlichkeit der Arbeitsgelegenheit vorliegt) eine Vermögensmehrung aus anderem Grund eingetreten ist. Der Fahrgastbegleitservice hat wegen seiner Kostenfreiheit den Umsatz des Unternehmens weder steigern noch das Kerngeschehen - höhere Einnahmen aus dem Verkauf von Fahrscheinen für den Transport - voranbringen können (vgl. insoweit schon 3.a).

4.

Da es nach alledem bereits an einer Vermögensmehrung fehlt, kann offen bleiben, ob Herr J. die Leistung mit Rechtsgrund erbracht hat. Zweifel ergeben sich insoweit, weil die Maßnahme insgesamt knapp acht Jahre lief und daher fraglich ist, inwieweit sie aufgrund der langen Laufzeit überhaupt geeignet war, die in § 16d Abs 1 Satz 1 SGB II formulierten Ziele - Erhaltung oder Wiedererlangung der Beschäftigungsfähigkeit - zu erreichen (vgl. insoweit auch die nunmehr seit dem 1. April 2012 geltende zeitliche Befristung für Arbeitsgelegenheiten - § 16 d Abs 6 SGB II auf nicht länger als insgesamt 24 Monate innerhalb von 5 Jahren).

Insoweit kann auch offenbleiben, ob die wiederholten EGVen – unabhängig von ihrer Laufzeit von fast 8 Jahren – einen hinreichenden Rechtsgrund darstellen.

5.

Weil eine Vermögensmehrung bei dem Beklagten nicht eingetreten ist, kann ebenfalls offenbleiben, ob und inwieweit der Beklagte Herrn J. in Anlehnung an § 814 BGB eine Kenntnis von der Nichtschuld entgegenhalten kann, nachdem Herr J. angegeben hatte, dass ihm nach drei Jahren Zweifel an der Zusätzlichkeit der Maßnahme gekommen sind (vgl. zu einer etwaigen Obliegenheitsverletzung, weil der Leistungsberechtigte den Grundsicherungsträger auf mögliche rechtswidrige Umstände hinzuweisen hat: BSG, Urteil vom 22. August 2013 – B 14 AS 75/12 R –, BSGE 114, 129-136, SozR 4-4200 § 16 Nr 13, Rn 21 ff.).

Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG.

Gründe für die Zulassung der Revision (§ 160 Abs 2 SGG) sind nicht ersichtlich.