Gründe

I.

Die Parteien streiten um Schmerzensgeld und Schadensersatz aufgrund eines Arbeitsunfalls, der sich am 16. September 2003 ereignet hat.

Wegen der Einzelheiten des Sach- und Streitstandes 1. Instanz wird auf die Feststellungen des angefochtenen Urteils verwiesen. Das Landgericht hat nach Beweisaufnahme die Klage abgewiesen. Hinsichtlich der Begründung des Ausspruchs wird auf die Urteilsgründe der angefochtenen Entscheidung Bezug genommen.

Gegen das Urteil wendet sich der Kläger mit der Berufung, mit der er die Beweiswürdigung des Landgerichts rügt. Zudem habe das Landgericht zu Unrecht die Vernehmung des Zeugen M. K. als Ausforschung abgelehnt. Denn die Vernehmung des Zeugen M. K. hätte ergeben, dass der Zeuge R. in Widerspruch zu seinen Angaben im Termin vom 9. Februar 2006 gegenüber M. K. die Dinge am Tage nach dem Unfall exakt so dargestellt habe, wie sie der Zeuge W. K. in seiner Vernehmung vom 9. Februar 2006 geschildert habe. In gleicher Weise sei es unzulässig gewesen, dass in erster Instanz der Zeuge S. G. nicht vernommen worden sei. Aus seiner Aussage hätte sich die Richtigkeit der Darstellung des Zeugen K. bestätigt, insbesondere hätte sich aus seiner Aussage ergeben, dass entgegen der Aussage R. der Zeuge W. K. exakt in die Positionierungsarbeiten für das Paneel eingebunden gewesen sei und nur die koordinierte Ausführung durch die drei insoweit Beteiligten R., Rx. und W. K. überhaupt ein ordnungsgemäßes Positionieren möglich gemacht hätte. Darüber hinaus hätte G. ausdrücklich bestätigen können, dass W. K. sich tatsächlich auf der Stahlträgerkonstruktion befunden und dort Bauteile jeweils angenommen habe, die vom Manitu herangeführt worden seien. Schließlich habe das Landgericht es versäumt, ein Sachverständigengutachten einzuholen, was den Beweis dafür erbracht hätte, dass eine Montage des Paneels nur habe erfolgen können, wenn zusätzlich im unteren Bereich des Paneels Seitendruck ausgeübt worden sei. Darüber hinaus hätte es den Beweis dafür erbracht, dass ein Abstürzen des Paneels nach Verbiegung des Haltewinkels nur durch einen Druck durch den Hebearm des Manitus habe verursacht werden können. Zudem habe das Landgericht einen Hinweis unterlassen, wenn es den Beweisantrag, dass der Absturz der Paneele nur durch Druck von oben habe herbeigeführt werden können, als unzulässigen Ausforschungsantrag zurückzuweisen beabsichtige. Auf einen entsprechenden Hinweis wäre klägerseits vorgetragen worden, dass der Haltewinkel - wie der völlig unbeschädigte Zustand aller übrigen, typengleichen, an diesem Bau verwendeten Haltewinkel belege, die exakt gleichartig sämtlich, wie der hier verbogene Winkel, befestigt seien - eben nicht falsch angebracht gewesen sei, keine unzureichende Befestigung aufgewiesen habe, kein falsches Material dafür verwandt und auch die Dimensionierung den tatsächlichen statischen Erfordernissen folgend völlig korrekt gewählt worden sei.

Der Kläger beantragt:

Der Beklagte beantragt,

Er verteidigt die angefochtene Entscheidung.

Der Senat hat gemäß Beweisbeschluss vom 21. August 2008 (Bl. 433 d. A.) Beweis durch Vernehmung von Zeugen erhoben.

Wegen des Ergebnisses der Beweisaufnahme wird auf die Sitzungsniederschrift vom 22. Oktober 2008 (Bl. 482 d. A.) sowie das Protokoll vom 15. Dezember 2008 der Vernehmung des Zeugen S. G. (Bl. 515 d. A.) durch den ersuchten Richter des Amtsgerichts Brake verwiesen. Die Akte 317 Js 5686/04 StA Osnabrück lag vor und war Gegenstand der mündlichen Verhandlung.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Vorbringens der Parteien wird auf den mündlich vorgetragenen Inhalt der zwischen ihnen bis zur mündlichen Verhandlung am 25. März 2009 gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen Bezug genommen.

II.

Die form- und fristgerecht eingelegte und auch im Übrigen zulässige Berufung des Klägers ist nicht begründet. Das Landgericht hat im Ergebnis zutreffend entschieden.

Durch den Widerspruchsbescheid der Berufsgenossenschaft M. N. vom 27. März 2008 (Bl. 419 d. A.) steht gemäß § 108 Abs. 2 SGB VII für den Senat bindend fest, dass ein Arbeitsunfall i. S. des SGB nicht vorliegt und daher die Berufsgenossenschaft für die hier geltend gemachten Schadensersatzansprüche nicht eintritt.

Der Kläger hat gegen den Beklagten keinen Anspruch aus abgetretenem Recht des Zeugen W. K. auf Schadensersatz und Schmerzensgeld. Derartige Ansprüche können nicht aus einer werkvertraglichen Schutzpflichtverletzung aus §§ 631, 280 Abs. 1 BGB bzw. §§ 631, 280 Abs. 1 BGB in Verbindung mit § 278 BGB hergeleitet werden. Sie sind auch unbegründet, soweit sie auf § 823 Abs. 1 BGB, soweit der Beklagte selbst gehandelt hat, oder auf § 831 BGB, soweit er sich Verrichtungsgehilfen bedient hat, gestützt werden.

Der Kläger hat nicht bewiesen, dass der Beklagte Schutzpflichten gegenüber dem Zeugen K. verletzt hat.

Zwar hat der Zeuge W. K. bei seiner Vernehmung vor dem Senat angegeben, dass der Beklagte ihm gesagt habe, er solle auf den Stahlträger gehen und das Paneel andrücken. Eine solche Anordnung hat jedoch der Beklagte bei seiner persönlichen Anhörung vor dem Senat in Abrede genommen. Er will dem Zeugen K. ausdrücklich die Anweisung gegeben haben, von dem Stahlträger herabzusteigen. Diese Angabe wird von dem Zeugen A. R. bestätigt, der zum Unfallzeitpunkt bei dem Beklagten angestellt war. Er hat bekundet, dass der Zeuge W. K. zu Anfang auf dem Stahlträger gewesen sei, bis er dann vom Beklagten ermahnt worden sei, von dem Stahlträger zu steigen. Vorher sei der Zeuge K. von sich aus mit der Leiter auf den Stahlträger geklettert. Er habe helfen wollen, sei dann aber zurückgepfiffen worden.

Der Zeuge A. Rx., der bei dem Beklagten als Subunternehmer beschäftigt ist, hat bekundet, dass der Zeuge W. K. zuerst mit der Leiter außen an der Halle auf der gefährlichen Seite gestanden habe. Er - der Zeuge Rx. - habe ihm dann gesagt, er solle da weggehen. Danach sei er verschwunden gewesen. Der Geschädigte habe auch nicht von der anderen Seite irgendetwas helfen oder machen sollen. Er habe nichts davon mitbekommen, dass er insoweit vom Beklagten eingewiesen worden sei. Er habe nicht mitgekriegt, dass der Zeuge K. mal auf dem Stahlträger gesessen habe und Herr I. ihn weggeschickt habe.

Der Zeuge M. K. konnte zum Unfallhergang keine Angaben machen, da er zum Unfallzeitpunkt nicht am Unfallort war. Er konnte auch keine konkreten Angaben dazu machen, was ihm der Zeuge R. zu einem späteren Zeitpunkt zum Unfallhergang gesagt hatte. Insbesondere konnte er nicht erinnern, ob sein Vater auf der Leiter oder auf dem Stahlträger gestanden habe.

Der Zeuge G. schließlich hat bekundet, dass der Zeuge K. zum Zeitpunkt des Unfalls auf dem Stahlträger gestanden habe und dann, als das Paneel so gut wie unten angesetzt gewesen sei, von dem Stahlträger gestürzt sei. Weitere Angaben zum Unfallablauf konnte er indessen nicht machen, weil ihm die Sicht auf die außerhalb der Halle arbeitenden Zeugen R. und Rx. versperrt gewesen sei. Er habe das Geschehen von seinem Pförtnerhaus aus durch die Halle hindurch aus einer Entfernung von 30 - 40 m, es könnten auch 60 m sein, beobachtet. Gespräche nach dem Unfall habe er nicht anhören können.

Aufgrund dieser Zeugenaussagen ist der Senat nicht davon überzeugt, dass der Beklagte den Zeugen K. angewiesen hatte, auf dem Stahlträger frei stehend bei der Montage der Paneele zu helfen. Für die Hilfestellung des Zeugen K. auf dem Stahlträger bestand nach den Angaben der Zeugen R. und Rx. auch kein Grund, da sie die Paneele zu zweit montieren konnten und das auch getan hatten, bevor der Zeuge K. Hilfestellungen leisten wollte.

Soweit der Beklagte durch Aufsetzen des Armes des Manitu auf das Paneel - der Beklagte und die Zeugen R. und Rx. haben ein solches Aufsetzen in Abrede genommen; die Zeugen R. und Rx. haben dazu nachvollziehbar und überzeugend ausgeführt, dass im Falle des Aufsetzens des Manituarmes auf das Paneel der Schlupf nicht hätte gelöst werden können, - oder die Zeugen R. und Rx. beim Absetzen des Paneels auf den Winkel einen Fehler begangen haben sollten, der zum Abrutschen des Paneels geführt hat, tritt ein etwa darin liegendes Verschulden hinter dem erheblichen Mitverschulden des Zeugen K. zurück. Der Zeuge K. war selbständiger Subunternehmer des Beklagten. Als selbständiger Werkunternehmer hatte er die Pflicht, selbst dafür Sorge zu tragen, dass er die Unfallverhütungsvorschriften einhält. Ihm hätte deshalb bekannt sein müssen, dass er nicht freistehend ohne Sicherung auf dem Stahlträger bei der Montage des Paneels mitwirken konnte. Der Zeuge, der als Subunternehmer des Beklagten, der sein überwiegender Auftraggeber zu der Zeit war, gefällig sein wollte, hätte nur mit entsprechenden Sicherungsmaßnahmen den Stahlträger betreten dürfen. Die Sicherungsmaßnahmen hätten in einer Art ausgestaltet sein müssen, dass er auch dann geschützt war, wenn er durch einen Montagefehler oder einem sonstigen Grund von dem Stahlträger stürzte. Da der Zeuge gegen die Eigensicherung gravierend verstoßen hat, muss er seinen Schaden selbst tragen.

Wegen des weit überwiegenden Mitverschuldens des Zeugen K. an der Entstehung seines Arbeitsunfalls scheidet eine Haftung des Beklagten aus.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs. 1 ZPO.

Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit folgt aus den Vorschriften § 708 Nr. 10 ZPO i. V. m. §§ 709, 711 ZPO.

Gründe für die Zulassung die Revision nach § 543 ZPO liegen nicht vor.