Entscheidungsgründe

Die Klage ist mit dem Hilfsantrag zulässig. Da in dem mit dem Hauptantrag angegriffenen Bescheid vom 20.07.2010 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 24.01.2011 lediglich eine Regelung über das Ruhen der Versorgungsbezüge getroffen und hinsichtlich des in der Vergangenheit überzahlten Betrages die Aufrechnung erklärt wurde, liegt hier kein Rückforderungsbescheid vor, gegen den der Kläger im Wege der Anfechtung vorgehen könnte. Die Aufrechung überzahlter Dienstbezüge mit laufender Besoldung oder Versorgung stellt grundsätzlich keinen Verwaltungsakt dar (vgl. Nds. OVG, Beschl. v. 20.06.2006, 2 ME 436/05, juris Rn. 3 m.w.N.). Statthafte Klageart ist deshalb die allgemeine Leistungsklage auf Auszahlung der einbehaltenen Bezüge.

Die insoweit zulässige Klage hat aber in der Sache keinen Erfolg, weil die Aufrechnung rechtmäßig war. Der Beklagten stand ein Rückforderungsanspruch in Höhe von 8.924,04 Euro gegen den Kläger zu, den sie gemäß § 1 Abs. 3 NBesG in der bis zum 30.11.2011 geltenden Fassung (NBesG) i.V.m. § 51 Abs. 2 BeamtVG in der bis zum 31.08.2006 geltenden Fassung (BeamtVG) im Wege der Aufrechnung geltend machen konnte.

Nach § 1 Abs. 3 NBesG i.V.m. § 52 Abs. 2 BeamtVG regelt sich die Rückforderung zuviel gezahlter Versorgungsbezüge nach den Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuches über die Herausgabe einer ungerechtfertigten Bereicherung, soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist. Zwischen den Beteiligten ist unstreitig, dass die Beklagte die Ruhensregelung des § 55 Abs. 1 S. 1 bis 3 BeamtVG zutreffend angewandt hat, dem Grunde nach also eine Überzahlung in der genannten Höhe vorlag. Die Beklagte war auch berechtigt, diese Überzahlung zurückzufordern. Der Kläger kann sich weder auf Entreicherung (nachfolgend unter 1.) noch auf Verjährung berufen (2.), und die Billigkeitsentscheidung der Beklagten ist nicht zu beanstanden (3.).

1. Der Kläger kann sich gegenüber dem Rückforderungsverlangen der Beklagten nicht gemäß § 818 Abs. 3 BGB darauf berufen, dass er die jeweils überzahlten Beträge verbraucht hat und deshalb nicht mehr bereichert ist.

Zwar kann eine Entreicherung bei der Höhe der hier erfolgten monatlichen Überzahlungen ohne weiteres unterstellt werden. Dem Kläger ist es jedoch verwehrt, sich auf diese Entreicherung zu berufen, weil er in entsprechender Anwendung von § 820 Abs. 1 S. 2 BGB verschärft haftete. Nach ständiger Rechtsprechung steht die Festsetzung und Zahlung von Versorgungsbezügen unter dem gesetzesimmanenten Vorbehalt, dass die Bezüge infolge späterer Anwendung von Ruhensvorschriften gekürzt und die Überzahlungen zurückgefordert werden (vgl. BVerwG, Urt. v. 27.01.2005, 2 C 39/03, NVwZ-RR 2005, 488ff., juris Rn. 26; Urt. v. 24.09.1992, 2 C 18/91, BVerwGE 91, 66ff, juris Rn. 19, jeweils m.w.N.). Dies gilt auch für den Fall der Anrechnung einer fiktiven Rente nach § 55 Abs. 1 S. 3 BeamtVG, wenn der Versorgungsempfänger - wie der Kläger für den Zeitraum vom 01.05.2000 bis zum 31.03.2010 - eine ihm zustehende Rente nicht beantragt hat (VG Hannover, zuletzt im Urt. v. 20.04.2012, 2 A 1897/11, UA S. 7, V.n.b.; ebenso BayVGH, Beschl. v. 07.03.2008, 3 ZB 07.175, juris Rn. 4; VG Augsburg, Gerichtsbescheid v. 08.11.2010, Au 2 K 09.1468, juris Rn. 17). Der Einwand des Klägers, die von der Rechtsprechung entwickelte Ausnahme von der gesetzlichen Regelung dürfe nicht auf den erst 1994 eingeführten Ruhenstatbestand für nicht beantragte Renten ausgeweitet werden, weil hier anders als bei den auf tatsächliche Einkünfte bezogenen übrigen Ruhensregelungen die Versorgungsempfänger typischerweise aus Unkenntnis ihre Rentenansprüche nicht realisierten und im Ergebnis auch keine höheren Einnahmen hätten, ist bedenkenswert, greift jedoch nicht durch. Das Bundesverwaltungsgericht hat bei der Annahme eines gesetzesimmanenten Vorbehalts bei Ruhensregelungen auf die Besonderheiten abgestellt, dass Ruhensberechnungen regelmäßig keine endgültigen Bescheide sind und den Vorbehalt einer späteren Änderung in sich tragen und dass dem Versorgungsempfänger als dem Empfänger beider Bezüge die Änderung der anzurechnenden Bezüge typischerweise bekannt ist und er deshalb aufgrund der bei ihm vorausgesetzten Kenntnisse davon auszugehen hat, dass die Änderung der einen Bezüge die Änderung der anderen Bezüge zur Folge haben kann (BVerwG, Urt. v. 24.09.1992, 2 C 18/91, a.a.O.). Demgegenüber hat es Fallgestaltungen abgegrenzt, in denen die Behörde die Ruhensvorschriften lediglich falsch angewendet hatte (Urt. v. 25.11.1985, 6 C 37/83, NVwZ 1986, 745f., juris Rn. 22), die Voraussetzungen für einen Gehaltsbestandteil bereits bei der Festsetzung abschließend zu prüfen sind (Urt. v. 28.02.1985, 2 C 16/84, BVerwGE 71, ff., juris Rn. 23) oder es sich bei der Kürzung um eine endgültige Regelung handelt und der Versorgungsempfänger von dem die Kürzung auslösenden Sachverhalt typischerweise keine unmittelbare Kenntnis hat (Urt. v. 24.09.1992, 2 C 18/91, a.a.O. Rn. 20). In der Konstellation, dass ein Versorgungsempfänger eine ihm zustehende Rente nicht beantragt, ist entgegen der klägerischen Auffassung und ebenso wie bei anderem Einkommen anzunehmen, dass ihm sein Anspruch typischerweise bekannt ist, weil er nämlich zum einen seine eigene Erwerbsbiographie kennt und zum anderen Hinweise des Rentenversicherungsträgers erhalten hat. Dass der Anspruch nicht realisiert wird, mag zwar häufig auf einer Unkenntnis der versorgungsrechtlichen Folgen beruhen. Deren Ursache liegt jedoch regelmäßig in der Sphäre des Versorgungsempfängers, da die Beklagte mit den den Versorgungsfestsetzungsbescheiden beiliegenden Merkblättern auf die Rechtslage hinweist. Auch wenn es systematisch unglücklich sein mag, eine Belehrung über Anrechnungsvorschriften in einem Merkblatt über Anzeigepflichten vorzunehmen (wie in dem vom Kläger vorgelegten Vordruck P 3021 (12-02.98)), ist der Versorgungsempfänger doch gehalten, die Merkblätter aufmerksam zu lesen und dabei Kenntnis auch von dieser Mitteilung zu nehmen. Darüber hinaus kann nicht unberücksichtigt bleiben, dass der Gesetzgeber die Anrechnungsvorschrift des § 55 Abs. 1 S. 3 BeamtVG so ausgestaltet hat, dass es auch bei einer rückwirkenden Anwendung der Ruhensregelung und entsprechender Rückforderung nach einigen Jahren wirtschaftlich zu einem Ausgleich kommt. Denn die Versorgungsbezüge ruhen auch in dem Fall, dass der Versorgungsempfänger die Rente später beantragt und deshalb aufgrund des zeitlich nach hinten verschobenen Rentenbeginns und des damit verbundenen erhöhten Zugangsfaktors höhere monatliche Zahlungen erhält, nicht nur für die Vergangenheit, sondern auch für die Zukunft lediglich in Höhe des niedrigeren Betrages, den der Berechtigte bei frühzeitiger Beantragung erhalten hätte. Es erscheint der Einzelrichterin daher sachgerecht, auch bei diesem Unterfall der Ruhensvorschriften einen gesetzesimmanenten Vorbehalt anzunehmen. Dieser tritt eigenständig neben den im Versorgungsfestsetzungsbescheid formulierten Vorbehalt für den Fall des Bezugs einer Rente.

Ob der Kläger seinen Anspruch auf Altersrente und dessen versorgungsrechtliche Auswirkungen hätte erkennen müssen und deshalb auch gemäß § 819 Abs. 1 BGB, § 52 Abs. 2 S. 2 BeamtVG verschärft haftete, kann daher offen bleiben.

Es besteht keine Ausnahmesituation, in der der Kläger nach den allgemeinen, auch im öffentlichen Recht anwendbaren Grundsätzen von Treu und Glauben dennoch Entreicherung geltend machen könnte. Eine derartige Möglichkeit hat die Rechtsprechung angenommen, wenn die Bezüge für die "Lebensnotdurft im engeren Sinne" verbraucht werden mussten (BVerwG, Urt. v. 23.10.1968, VI C 28.66, BVerwGE 30, 296 ff., juris Rn. 19 ff.; Urt. v. 13.10.1971, VI C 137.67, Buchholz 232 § 87 BBG Nr. 48 S. 48) oder die Behörde vorher einen "Negativ-Bescheid" erlassen hatte (BVerwG, Urt. v. 24.11.1966, II C 119.64, BVerwGE 25, 291 ff., juris Rn. 27). Beides war hier nicht gegeben. Ein etwaiges Verschulden der Beklagten wäre nicht an dieser Stelle, sondern im Rahmen der Billigkeitsentscheidung zu berücksichtigen.

2. Die für den Zeitraum vom 01.05.2000 bis zum 31.12.2006 entstandenen Rückforderungsansprüche sind nicht verjährt.

Beginn und Dauer der Verjährungsfrist richten sich nach §§ 195, 199 Abs. 1 BGB. Dies gilt auch, wenn man im Sinne des Klägers unterstellt, dass die Ansprüche bereits mit der jeweiligen Auszahlung der Bezüge entstanden sind. Die Verjährung der bis zum 31.12.2001 entstandenen Ansprüche hätte dann gemäß § 198 BGB in der bis zum diesem Zeitpunkt geltenden Fassung (BGB a.F.) mit ihrer Entstehung begonnen und wäre nach der regelmäßigen Frist von 30 Jahren aus § 195 BGB a.F. abgelaufen. Nach den Übergangsvorschriften des Art. 229 § 6 Abs. 1 S. 1 u. 2, Abs. 4 S. 1 EGBGB wäre auf diese zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des ab dem 01.01.2002 geltenden Verjährungsrechts noch nicht verjährten Ansprüche neues Recht anzuwenden, wobei der Fristbeginn unter Einbeziehung der subjektiven Voraussetzungen des § 199 Abs. 1 BGB zu berechnen ist (vgl. BGH, Urt. v. 23.01.2007, XI ZR 44/06, BGHZ 171, 1ff., juris Ls. 1 u. Rn. 19ff.).

Die regelmäßige dreijährige Verjährungsfrist aus § 195 BGB war zum Zeitpunkt der Geltendmachung der Rückforderungsansprüche durch die Aufrechnung im Bescheid vom 20.07.2010 noch nicht abgelaufen, da sie erst mit Ablauf des Jahres 2010 begann. Gemäß § 199 Abs. 1 BGB beginnt die regelmäßige Verjährungsfrist mit dem Schluss des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist und der Gläubiger von den den Anspruch begründenden Umständen und der Person des Schuldners Kenntnis erlangt oder ohne grobe Fahrlässigkeit erlangen müsste. Auch mit der Annahme, dass der Rückforderungsanspruch jeweils bereits mit der Auszahlung der vollen Bezüge entstanden ist, war die zweite, subjektive Bedingung hier erst im Sommer 2010 erfüllt, als die Beklagte den Rentenbescheid des Klägers vom 21.06.2010 erhielt. Der den Rückforderungsanspruch begründende Umstand ist der Rentenanspruch des Klägers. Die Ruhensregelungen des § 55 BeamtVG knüpfen daran an, dass Renten bezogen werden oder dass ein Rentenanspruch besteht. Letzteres ist zu bejahen, wenn ein Rentenbescheid vorliegt oder der Rentenversicherungsträger auf eine ermittelnde Anfrage des Versorgungsträgers eine entsprechende konkrete Auskunft erteilt. Allein das Vorliegen der tatsächlichen Voraussetzungen für einen Rentenanspruch reicht hingegen nicht aus, diese sind lediglich Hinweise auf das Bestehen des Anspruchs. Die Kenntnis derartiger Umstände löst den Lauf der Verjährungsfrist nicht aus. Sie führt auch nicht dazu, dass ohne grobe Fahrlässigkeit Kenntnis vom maßgeblichen Umstand, nämlich dem Rentenanspruch, hätte erlangt werden müssen. Der Beklagten ist zuzustimmen, dass sie keine Verpflichtung trifft, das Bestehen etwaiger Rentenansprüche der Versorgungsempfänger zu prüfen und gegebenenfalls Indizien dafür nachzugehen (vgl. auch VG Hannover, Urt. v. 20.04.2012, 2 A 1807/11). Dies ist aus den von ihr genannten Gründen Aufgabe des Versorgungsempfängers und des Rentenversicherungsträgers.

3. Abschließend hat die Beklagte auch die ihr gemäß § 52 Abs. 2 S. 3 BeamtVG obliegende Billigkeitsentscheidung fehlerfrei getroffen.

Gemäß § 52 Abs. 2 S. 3 BeamtVG kann von der Rückforderung aus Billigkeitsgründen mit Zustimmung der obersten Dienstbehörde oder der von ihr bestimmten Stelle ganz oder teilweise abgesehen werden. Die Billigkeitsentscheidung bezweckt, eine allen Umständen des Einzelfalles gerecht werdende, für die Behörde zumutbare und für den Beamten tragbare Lösung zu ermöglichen, bei der auch Alter, Leistungsfähigkeit und sonstige Lebensverhältnisse des Herausgabepflichtigen eine maßgebende Rolle spielen. Sie ist Ausdruck des auch im öffentlichen Recht geltenden Grundsatzes von Treu und Glauben und stellt eine sinnvolle Ergänzung des ohnehin von dem gleichen Grundsatz geprägten Rechts der ungerechtfertigten Bereicherung dar, sodass sie vor allem in Fällen der verschärften Haftung von Bedeutung ist. Dabei ist jedoch nicht die gesamte Rechtsbeziehung, aus welcher der Bereicherungsanspruch erwächst, nochmals unter dem Gesichtspunkt von Treu und Glauben zu würdigen, sondern auf das konkrete Rückforderungsbegehren und vor allem auf die Modalitäten der Rückabwicklung und ihre Auswirkungen auf die Lebensumstände des Beamten abzustellen. Bei der Billigkeitsentscheidung ist von besonderer Bedeutung, wessen Verantwortungsbereich die Überzahlung zuzuordnen ist und in welchem Maße ein Verschulden oder Mitverschulden hierfür ursächlich war. Ein Mitverschulden der Behörde an der Überzahlung ist in die Ermessensentscheidung einzubeziehen. Deshalb ist aus Gründen der Billigkeit in der Regel von der Rückforderung teilweise abzusehen, wenn der Grund für die Überzahlung in der überwiegenden behördlichen Verantwortung liegt (BVerwG (zum wortgleichen § 12 Abs. 2 S. 3 BBesG), Urt. v. 26.04.2012, 2 C 4/11, juris Rn. 18 ff.).

Die Beklagte hat im Widerspruchsbescheid die maßgeblichen Gesichtspunkte für die Billigkeitsentscheidung erkannt und in ihr Ermessen einbezogen. Ein eigenes Verschulden musste sie nicht berücksichtigen, weil es nicht vorlag. Wie bereits erörtert, traf sie keine Verpflichtung, einen möglichen Rentenanspruch des Klägers zu überprüfen. Ebensowenig war sie aus Fürsorgegründen gehalten, dem Kläger weitergehende Hinweise zu geben, als sie es mit dem Merkblatt 3021 getan hat. Der Dienstherr ist grundsätzlich nicht verpflichtet, seine Beamten von sich aus auf für sie etwa in Betracht kommende Möglichkeiten einer Antragstellung aufmerksam zu machen. Eine entsprechende Hinweispflicht besteht nur bei besonderen Fallgestaltungen, etwa wenn die Belehrung allgemeiner Verwaltungspraxis entspricht oder wenn der Beamte sich für den Dienstherrn erkennbar in einem Irrtum befindet oder diesen um eine Auskunft bittet (VG Hannover, Urt. v. 20.04.2012, 2 A 1807/11, UA S. 8 m.w.N.). Beides war hier nicht der Fall. Bei dem Kläger lag kein erkennbarer Irrtum vor, sondern es bestand aufgrund der der Beklagten bekannten Umstände allenfalls die Möglichkeit, dass er wegen der Anerkennung seiner nachversicherten Dienstzeiten als ruhegehaltfähige Dienstzeit nicht erkennen würde, dass er aufgrund dieser Zeiten einen Rentenanspruch hatte, und dass er die Tragweite des im Merkblatt 3021 "versteckten" Hinweise nicht erfassen würde. Die Praxis der Beklagten, alle Versorgungsempfänger bei Erreichen der Regelaltersgrenze anzuschreiben und nach Renteneinkünften zu fragen, hat sie erst später eingeführt.

4. Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711 S. 1 und 2 ZPO.