Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob auf die Rente wegen Berufsunfähigkeit das im Zeitraum vom 05. März 2002 bis zum 10. Oktober 2002 seitens des Klägers bezogene Arbeitslosengeld anzurechnen ist, mit der Folge, dass die Rente wegen des Hinzuverdienstes nur als 2/3 Teilrente zu leisten wäre.

Der am 17. September 1950 geborene Kläger erlitt am 02. Juli 1973 ein schweres Schädelhirntrauma (Arbeitsunfall) und infolgedessen am 14. Dezember 1990 einen Schlaganfall. Aufgrund seines Antrags vom 17. Januar 1992 erkannte die Beklagte mit Bescheid vom 05. Mai 1992 den Versicherungsfall der Berufsunfähigkeit mit Wirkung vom 14. Dezember 1990 an und gewährte dem Kläger eine Rente wegen Berufsunfähigkeit auf Zeit vom 15. Juni 1991 bis zum 31. Mai 1993. Tatsächlich wurde die Rente bis einschließlich 30. Juni 1993 ausgezahlt. Den Weitergewährungsantrag vom 02. August 1993 lehnte die Beklagte mit Bescheid vom 08. September 1993 ab, den hiergegen erhobenen Widerspruch wies sie mit Widerspruchsbescheid vom 03. Mai 1994 zurück. Das Sozialgericht H. wies die hiergegen erhobene Klage des Klägers ab (Urteil vom 11. August 1995, Az S 6 J 109/94), das Landessozialgericht I. n dagegen verurteilte die Beklagte, dem Kläger über den 30. Juni 1993 hinaus auf Dauer Rente wegen Berufsunfähigkeit zu gewähren (Urteil vom 23. Oktober 1997, Az L 2 J 8/96). Den Bescheid zur Ausführung dieses Urteils erließ die Beklagte am 20. Februar 1998, abgesandt am 27. Februar 1998.

Der Kläger, der seit April 1972 bei der J. als Schiffsschlosser beschäftigt gewesen war, hatte zwischenzeitlich am 06. Mai 1991 bei seinem ehemaligen Arbeitgeber eine Tätigkeit als Büroangestellter (Bürohelfer/Archivar) aufgenommen, welche er bis einschließlich September 1997 ausgeübt hatte. Am 1. September 1997 hatte der Kläger einen Antrag auf Arbeitslosengeld gestellt.

Mit Wirkung ab 01. Januar 1999 ist § 313 a Sozialgesetzbuch Sechstes Buch (SGB VI) durch das RRG 1999 in das SGB VI eingeführt worden. Die Vorschrift entspricht inhaltlich dem zum 01. Januar 1999 aufgehobenen § 95 SGB VI und regelt zur Vermeidung von Doppelleistungen die zeitliche Anrechnung von Arbeitslosengeld auf eine Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit, wenn auf die Rente am 31. Dezember 1998 ein Anspruch bestanden hat und das Arbeitslosengeld über den 31. Dezember 1998 hinaus neben der Rente geleistet wird.

Mit Schreiben vom 21. Oktober 2000 übersandte die Beklagte dem Kläger eine "Mitteilung über gesetzliche Änderung ab 01.01.2001 bei Renten wegen verminderter Erwerbsfähigkeit mit einem Rentenbeginn vor dem 01.01.1996", unterrichtete den Kläger über den Wegfall der bisherigen Übergangsvorschrift des § 302 b SGB VI ab 01. Januar 2001 und bat um Mitteilung seines voraussichtlichen monatlichen Hinzuverdienstes ab dem 01. Januar 2001. Der Kläger teilte der Beklagten daraufhin mit, Arbeitslosengeld zu beziehen und legte einen Bewilligungsbescheid des Arbeitsamtes H., Geschäftsstelle K., vom 15. Dezember 2000 vor, dem zufolge dem Kläger Arbeitslosengeld beginnend ab dem 27. November 2000 für die Dauer von 318 Kalendertagen zuerkannt worden war. Der Kläger bezog zunächst bis zum 04. März 2001 neben seiner Rente wegen Berufsunfähigkeit (als Vollrente) Arbeitslosengeld (s Aktenvermerk in der Verwaltungsakte der Beklagten Bl 401: "Altfall - es gilt § 95 a.F. - zunächst weiter bis eine Unterbrechung im Leistungsbezug eintritt"). In der Zeit vom 05. März 2001 bis zum 04. März 2002 führte der Kläger auf Kosten der Bundesversicherungsanstalt für Angestellte eine Leistung zur Teilhabe am Arbeitsleben (berufspraktische Eingliederung) durch und bezog vom selben Kostenträger zeitgleich Übergangsgeld. Anschließend, d.h. ab dem 05. März 2002, nahm das Arbeitsamt H., L. die Zahlung des Arbeitslosengeldes für die restliche Anspruchsdauer bis zum 10. Oktober 2002 wieder auf (Bescheid vom 12. April 2002). Ab dem 11. Oktober 2002 wurde dem Kläger Arbeitslosenhilfe gewährt. Die Beklagte erlangte von der zwischenzeitlichen Gewährung desÜbergangsgeldes seitens der Bundesversicherungsanstalt für Angestellte im Oktober 2002 Kenntnis. Ohne vorherige Anhörung teilte die Beklagte dem Kläger mit (Neufeststellungs-) Bescheid vom 31. Januar 2003 mit, aufgrund der Änderung der Höhe des Hinzuverdienstes werde die Rente neu berechnet. Ab 01. März 2003 würden monatlich 737,21 EUR gezahlt. Für die Zeit vom 05. März 2002 bis zum 28. Februar 2003 ergebe sich eine Überzahlung in Höhe von 1.759,69 EUR. Dieser Betrag sei zu erstatten. Unter Berücksichtigung der individuellen Hinzuverdienstgrenze werde die Rente für die Zeit vom 05. März 2002 bis 10. Oktober 2002 nur in Höhe von zwei Dritteln und ab dem 11. Oktober 2002 in voller Höhe gezahlt. Bestandteil des Bescheides seien die Anlagen 1 (Berechnung der Rente und der Überzahlung), 6 (Ermittlung der persönliche Entgeltpunkte), 7 (Zusammentreffen mehrerer Ansprüche) und 19 (Darstellung der Hinzuverdienstgrenzen). Eine Aufhebungsentscheidung enthält der Bescheid vom 31. Januar 2003 nicht. Vielmehr kündigte die Beklagte an, "den Bescheid - auch rückwirkend - ganz oder teilweise aufheben und zu Unrecht erbrachte Leistungen zurückfordern" zu wollen, "soweit Änderungen Einfluss auf den Rentenanspruch oder die Rentenhöhe haben". Mit Anhörungsschreiben vom 11. Februar 2003 teilte die Beklagte dem Kläger mit, gemäß § 48 Sozialgesetzbuch Zehntes Buch (SGB X) den Bescheid vom 27. Februar 1998 aufgehoben zu haben und zu beabsichtigen, den mit Bescheid vom 31. Januar 2003 bezifferten Überzahlungsbetrag gemäß § 50 SGB X zurückzufordern. Nachdem der Kläger einem Aktenvermerk der Beklagten zufolge am 25. Februar mitgeteilt hatte, den seitens der Beklagten geforderten Betrag in einer Summe überweisen zu wollen, erließ die Beklagte am 03. März 2003 einen Rückforderungsbescheid.

Seinen am 06. März 2003 gegen den Bescheid vom 31. Januar 2003 erhobenen Widerspruch begründete der Kläger damit, dass gemäß § 313 a SGB VI eine Anrechnung von Arbeitslosengeld nicht erfolge, wenn es aufgrund einer Anwartschaft geleistet wird, die insgesamt nach dem Beginn der Rente wegen Berufsunfähigkeit erfüllt worden ist. Dies sei vorliegend der Fall.

Mit Widerspruchsbescheid vom 13. August 2003 wies die Beklagte den Widerspruch des Klägers zurück. Gegenstand des Widerspruchsverfahrens seien die Bescheide vom 31. Januar 2003 und 03. März 2003. Zur Begründung führte die Beklagte aus, nach§ 313 a SGB VI sei nur das Arbeitslosengeld von der Anrechnung ausgenommen, wenn Ansprüche auf Rente wegen Berufsunfähigkeit und Arbeitslosengeld vor dem 31. Dezember 2000 zusammentreffen und das Arbeitslosengeld ununterbrochen gezahlt werde. § 313 a SGB VI stehe damit lediglich der Anrechnung des vom 27. November 2000 bis zum 04. März 2001 gezahlten Arbeitslosengeldes auf die Rente wegen Berufsunfähigkeit entgegen. Ab dem 05. März 2002 werde hingegen Arbeitseinkommen erzielt, welches eine Minderung des Rentenanspruchs nach sich ziehe.

Mit seiner am 15. September 2003 erhobenen Klage verfolgt der Kläger sein Begehren fort. Er meint, die von ihm begehrte Rechtsfolge ergebe sich aus dem von der Rechtsprechung entwickelten sozialrechtlichen Herstellungsanspruch.

Der Kläger beantragt,

Die Beklagte beantragt,

Die Beklagte bezieht sich auf die Gründe des Widerspruchsbescheides und führt ergänzend aus, nicht sie, sondern die Bundesversicherungsanstalt für Angestellte sei Kostenträger der im Zeitraum vom 05. März 2001 bis zum 04. März 2002 durchgeführten Maßnahme gewesen. Die Beklagte habe von der Durchführung der Maßnahme und der zeitgleichen Zahlung desÜbergangsgeldes erst nachträglich erfahren. Ein Beratungsfehler sei ihr nicht anzulasten.

Das Gericht hat Beweis erhoben durch Beiziehen der Verwaltungsakte der Agentur für Arbeit H. zum Az 214 A 771890. Nach dem Inhalt der Beiakte wurde dem Kläger auf Antrag vom 01. September 1997 Arbeitslosengeld ab dem 01. Oktober 1997 für 572 Kalendertage bewilligt. In der Zeit vom 12. Januar 1999 bis zum 18. April 1999 nahm der Kläger an einer beruflichen Weiterbildungsmaßnahme teil und erhielt Unterhaltsgeld. Anschließend nahm der Kläger eine Beschäftigung auf. Nach Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses mit Wirkung zum 31. Januar 2000 bezog der Kläger vom 01. Februar 2000 bis zum 02. April 2000 erneut Arbeitslosengeld. In der Zeit vom 03. April 2000 bis zum 14. August 2000 nahm der Kläger an einer weiteren beruflichen Weiterbildungsmaßnahme teil und erhielt wiederum Unterhaltsgeld. Am 15. August 2000 nahm der Kläger für drei Monate eine Beschäftigung auf. Mit Bescheid vom 15. Dezember 2000 bewilligte das Arbeitsamt H., Geschäftsstelle K., dem Kläger für die Anspruchsdauer von 318 Kalendertagen Arbeitslosengeld beginnend ab dem 27. November 2000. In der Zeit vom 05. März 2001 bis zum 04. März 2002 bezog der Kläger Übergangsgeld wegen einer berufsfördernden Rehabilitationsmaßnahme von der Bundesversicherungsanstalt für Angestellte. Auf seinen Fortzahlungsantrag vom 04. März 2002 wurde ihm nachfolgend Arbeitslosengeld weitergewährt. Dieser Anspruch endete am 10. Oktober 2002. Auf seinen Antrag vom 15. Oktober 2002 wurde dem Kläger ab dem 11. Oktober 2002 Arbeitslosenhilfe bewilligt.

Der Kammer hat außer der Prozessakte die Verwaltungsakte der Beklagten sowie der Agentur für Arbeit H. (Az 214 A 771890) vorgelegen. Die Akten sind Gegenstand der mündlichen Verhandlung und Beratung gewesen. Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhaltes und des Sachvortrages der Beteiligten wird auf den Inhalt der Prozess- und Beiakten Bezug genommen.