Dem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung war stattzugeben. Die Verfügungsklägerin hat sowohl einen Verfügungsanspruch wie auch einen Verfügungsgrund glaubhaft gemacht.

Die Zuständigkeitsrüge des Verfügungsbeklagten ist unbegründet, weit die ordentlichen Gerichte zuständig sind (§ 13 GVG). insbesondere ist nicht das Arbeitsgericht gem. § 5 Abs. 3 Arbeitsgerichtsgesetz zuständig. Voraussetzung dafür wäre, dass der Verfügungsbeklagte als Einfirmenvertreter i.S.v. § 92 a HGB anzusehen wäre, was indes nicht der Fall ist. Einfirmenvertreter nach § 92 a Z HGB ist derjenige Handelsvertreter, dem die Tätigkeit für einen anderen Unternehmer entweder aufgrund seines Handelsvertretervertrages verboten (Einfirmenvertreter kraft Vertrages) oder wegen Art und Umfang der von ihm geschuldeten Dienstleistungen tatsächlich nicht möglich ist (Einfirmenvertreter kraft Weisung). Im Falle des Einfirmenvertreters kraft Vertrages muss der Handelsvertretervertrag eine weitere gewerbliche Betätigung ausdrücklich untersagen oder von einer Genehmigung des Unternehmers abhängig machen. Nur mittelbar wirkende vertragliche Einschränkungen einer weiteren Betätigung wie ein Wettbewerbsverbot oder das Gebot, die volle Arbeitskraft der Erfüllung des Vertrages zu widmen, begründen die Eigenschaft als Einfirmenvertreter kraft Vertrages hingegen nicht. Vorliegend wurde dem Verfügungsbeklagten nach Ziff. 7 der Allgemeinen Vertragsbestimmungen der Verfügungsklägerin zu dem zwischen den Parteien geschlossenen Handelsvertretervertrag lediglich eine nach § 86 HGB ohnehin verbotene Konkurrenztätigkeit untersagt. Dem Verfugungsbeklagten steht es dagegen frei, als Handelsvertreter Produkte und Dienstleistungen aus anderen Branchen zu vertreiben.

Hierzu bedarf er nach dem Vertrag auch nicht der Genehmigung der Verfügungsklägerin.

Der Verfügungsbeklagte kann dem auch nicht entgegenhalten, ihm sei faktisch eine andere Tätigkeit nicht möglich gewesen. Der Vortrag, er habe sich tagein tagaus mit seiner neuen beruflichen Tätigkeit befasst und sich nicht selten bis spät abends im Büro aufgehalten, ist nicht hinreichend substantiiert. Gegen eine Einfirmenvertretereigenschaft des Verfügungsbeklagten spricht insbesondere auch das geringe Provisionsaufkommen, welches er im Vertragszeitraum erwirtschaftet hat.

Der Verfügungsanspruch der Verfügungsklägerin ergibt sich aus dem zwischen den Parteien im Vermittlervertrag vereinbarten Konkurrenzverbot. Da der Vertrag noch bis zum 30.06.2011 fortbesteht, gilt auch die im Vertrag enthaltene Konkurrenzklausel bis zu diesem Zeitpunkt. Eine frühere Vertragsbeendigung ist nicht gegeben. Insbesondere hat der Vertrag nicht durch die ordentliche Kündigung des Antragsgegners vom 30.06.2011 schon am 30.04.2011 geendet. Gem. Ziff. 6 des zweiten Finanzberatervertrages ist das Vertragsverhältnis unbefristet. Es kann im ersten Jahr der Zusammenarbeit mit einer Frist von 1 Monat, im zweiten Jahr mit einer Frist von 3 Monaten und ab dem dritten Jahr mit einer Frist von 6 Monaten gekündigt werden. Für die Berechnung der Kündigungsfrist gilt der Beginn des vorangegangenen Finanzberatervertrages zwischen den Parteien als maßgeblich. Aus dieser Vorschrift ergibt sich somit eindeutig, dass es zur Bemessung der Länge der Kündigungsfrist auf den 1. Mai 2009 und damit auf den Zeitpunkt, zu dem der Verfügungsbeklagte seine Tätigkeit für die Verfügungsklägerin aufgenommen hat, ankommt. Unklarheiten der Vertragsklausel sind nicht ersichtlich. Ziff. 6 des Finanzberatervertrages ist klar formuliert.

Die von dem Verfügungsbeklagten ausgesprochene fristlose Kündigung ist unwirksam. Ein Kündigungsgrund ist nicht ersichtlich. Auch die in der eidesstattlichen Versicherung des Verfügungsbeklagten vom 07.06.2011 vorgebrachten Erwägungen sind nicht als wichtiger Grund anzusehen. Insbesondere die geplante Beteiligung der S. bietet keinen Anlass, das Arbeitsverhältnis aus wichtigem Grund fristlos zu kündigen. Ein Unternehmer ist in seinen geschäftlichen Dispositionen grundsätzlich frei und hat das Recht, seinen Betrieb so einzurichten und ggf. umzugestalten, wie es ihm wirtschaftlich und sinnvoll erscheint. Dem Unternehmer ist es grundsätzlich unbenommen, selbständig zu disponieren und sein Vertriebssystem zu ändern, wenn er dies für zweckmäßig und erforderlich hält. Dazu gehört selbstverständlich auch, wirtschaftlich sinnvolle Beteiligungen einzugehen. Sofern dies einem Arbeitnehmer nicht gefällt, kann er das Arbeitsverhältnis ordentlich kündigen. Die Ausübung des unternehmerischen Dispositionsrechts stellt jedoch keinen Grund dar, der das Abwarten der ordentlichen Kündigungsfristen unzumutbar machen würde.

Die Verfügungsklägerin hat auch einen Verfügungsgrund hinreichend glaubhaft gemacht. Im Übrigen ist die Aufnahme der Tätigkeit für die M. AG seitens des Verfügungsbeklagten nicht substantiiert bestritten worden.

Dem Antrag auf Erlass der einstweiligen Verfügung war somit vollumfänglich stattzugeben.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 91 Abs. 1 ZPO, die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus § 709 S. 1 ZPO.