Oberverwaltungsgericht Niedersachsen
Urt. v. 30.06.1994, Az.: 11 L 535/92
Vietnamese; Vietnamesisches Strafgesetzbuch; Antisozialistische Propaganda; Politisch; Regimekritisches Verhalten
Bibliographie
- Gericht
- OVG Niedersachsen
- Datum
- 30.06.1994
- Aktenzeichen
- 11 L 535/92
- Entscheidungsform
- Urteil
- Referenz
- WKRS 1994, 14056
- Entscheidungsname
- [keine Angabe]
- ECLI
- ECLI:DE:OVGNI:1994:0630.11L535.92.0A
Verfahrensgang
- vorgehend
- VG Braunschweig 04.12.1991 - 9 A 9434/91
Rechtsgrundlagen
- § 51 Abs. 1 AuslG
- Art. 16a Abs. 1 GG
Fundstelle
- ND MBl 1995, 114
Amtlicher Leitsatz
1. Eine Bestrafung vietnamesischer Staatsangehöriger nach Art 82 des vietnamesischen Strafgesetzbuches (vietStGB) wegen "antisozialistischer Propaganda" hat politischen Charakter.
2. Vietnamesische Staatsangehörige werden bei Rückkehr in ihre Heimat mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer politischen Strafverfolgung nach Art 82 vietStGB (nur dann) ausgesetzt, wenn sie im Ausland durch ein besonders auffälliges regimekritisches Verhalten in Erscheinung getreten sind, das in seiner Außenwirkung aus der Sicht der vietnamesischen Strafverfolgungsbehörden einen nachhaltigen Ansehensverlust des dortigen Regimes zur Folge hat.