Die zulässige Berufung der Beklagten ist unbegründet. Das SG hat die Beklagte im Ergebnis zu Recht verurteilt, dem Kläger die Genehmigung zur Durchführung und Abrechnung von Leistungen zur Ultraschalldiagnostik zu erteilen. Der Bescheid der Beklagten, mit dem diese dem Kläger die Genehmigung unter Hinweis auf die verweigerte Teilnahme an einem Kolloquium versagt hat, ist rechtswidrig und verletzt den Kläger in seinen Rechten.

1. Ein Anspruch auf Erteilung einer Genehmigung für die Ultraschalldiagnostik der weiblichen Genitalorgane besteht nach Maßgabe des § 135 Abs 2 SGB V iVm § 11 Abs 1 und 5 Bundesmantelvertrag-Ärzte (BMV-Ä) bzw § 39 Abs 1 und 5 Bundesmantelvertrag-Ärzte/Ersatzkassen (EKV) sowie der Ultraschall-Vereinbarung vom 31. Oktober 2008 in der Fassung vom 25. Mai 2012 (als Anl 3 zum BMV-Ä und EKV-Ä). Denn da maßgeblicher Zeitpunkt für die hier erhobene kombinierte Anfechtungs- und Verpflichtungsklage (§ 54 Abs 1 S 1 Sozialgerichtsgesetz (SGG)) der Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung ist (Keller in: Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, SGG, 10. Aufl, § 54 Rn 34), ist hier nicht auf die vom SG angegebene Fassung der Ultraschal-Vereinbarung vom 10. Februar 1993, sondern auf die - oben zitierte - aktuellere Fassung abzustellen.

Nach § 135 Abs 2 S 1 SGB V vereinbaren die Vertragspartner der Bundesmantelverträge für ärztliche Untersuchungs- und Behandlungsmethoden, die ihrer Eigenart nach besondere Kenntnisse und Erfahrungen des Arztes voraussetzen, einheitliche Qualitätsanforderungen für die an der vertragsärztlichen Versorgung teilnehmenden Ärzte. Die Vereinbarungen nach § 135 Abs 2 SGB V dienen dem Ziel, die Qualität ärztlicher Leistungen durch den Nachweis von Fachkundeanforderungen zu sichern. Sie legen im Einzelnen die fachlichen Voraussetzungen fest, die für die Genehmigung zur Durchführung und Abrechnung der betreffenden Leistungen im Rahmen der vertragsärztlichen Versorgung erfüllt sein müssen. Die Ultraschall-Vereinbarung lässt danach die Erteilung einer Genehmigung bei Nachweis der erforderlichen Fachkunde zu (vgl Bundessozialgericht (BSG) SozR 3-2500 § 135 Nr 3). Den Vertragspartnern ist bei der einzelfallbezogenen Ausfüllung der Rechtsbegriffe "besondere Kenntnisse und Erfahrungen" ein Beurteilungsspielraum eingeräumt (vgl BSGE 82, 55, 58 [BSG 18.03.1998 - B 6 KA 23/97 R]; BSG SozR 3-2500 § 135 Nr 16). Ultraschalluntersuchungen können in der vertragsärztlichen Versorgung grundsätzlich nur ausgeführt und abgerechnet werden, wenn der Arzt die nach der Ultraschall-Vereinbarung festgelegten Voraussetzungen erfüllt (§ 11 Abs 1 BMV-Ä bzw § 39 Abs 1 EKV-Ä). Die Erfüllung der Voraussetzungen ist gegenüber der KÄV nachzuweisen (§ 11 Abs 5 BMV-Ä bzw § 39 Abs 1 EKV-Ä). Entsprechend ist in den Allgemeinen Bestimmungen zur Abrechnung der Ultraschalldiagnostik im EBM vorgesehen, dass die Berechnung der Gebührenordnungspositionen des 33. Kapitels eine Genehmigung der KÄV nach der Ultraschallvereinbarung voraussetzt.

2. Der Kläger verfügt auch ohne die von der Beklagten geforderten Teilnahme an einem Kolloquium über die erforderliche Fachkunde. Ihm ist deshalb die zur Durchführung und Abrechnung der beantragten Leistungen erforderliche Genehmigung zu erteilen.

Wie bereits das SG zutreffend - auf der Grundlage der Vorgängerfassung der Vorschrift der Ultraschall-Vereinbarung - ausgeführt hat, erfüllt der Kläger allerdings nicht die Voraussetzungen des § 4 der Ultraschall-Vereinbarung in der hier maßgeblichen Fassung. Nach dieser Vorschrift gilt die fachliche Befähigung für die Ausführung und Abrechnung von Leistungen der Ultraschalldiagnostik als nachgewiesen, wenn die Berechtigung zur Durchführung von Leistungen der Ultraschalldiagnostik nach dem für den Arzt maßgeblichen Weiterbildungsrecht besteht und 200 B-Modus-Sonographien der weiblichen Genitalorgane einschließlich Endosonographien (vgl Anl I Spalte 3) unter Anleitung selbstständig durchgeführt wurden. Das Erfüllen dieser Voraussetzungen ist durch die Vorlage von Bescheinigungen nach § 14 der Ultraschall-Vereinbarung nachzuweisen. Die Ultraschall-Vereinbarung stellt damit für den Nachweis der Qualifikation ua auf die berufsrechtlichen WBOen ab, die auf der Rechtsgrundlage der Kammer- und Heilberufsgesetze der Länder von den Länderärztekammern als untergesetzliche Rechtsnormen mit Rechtsqualität von Satzungen erlassen worden sind. Die WBOen haben damit zunächst die Funktion, den Inhalt der Weiterbildung in den einzelnen ärztlichen Fachgebieten zu regeln; zudem dienen sie über die allgemeine berufsrechtliche Regelungsfunktion hinaus der Normierung der Qualifikationsvoraussetzungen zum Fachkundenachweis nach § 135 Abs 2 S 2 SGB V (vgl BSG SozR 3-2500 § 135 Nr 16).

Der Kläger erfüllt weder die auf das Weiterbildungsrecht bezogenen Voraussetzungen, noch die in der aktuellen Fassung des § 4 der Ultraschall-Vereinbarung normierten weiteren Voraussetzungen für die Erbringung des Fachkundenachweises. Wie bereits das SG festgestellt hat, setzt die für den Kläger maßgebliche WBO aus dem Jahre 1980 im betreffenden Bereich der Frauenheilkunde keine eingehenden Kenntnisse und Erfahrungen in der Ultraschalldiagnostik voraus. Hinzukommt, dass der Kläger auch die selbstständige Durchführung von Ultraschalluntersuchungen unter Anleitung in dem geforderten Umfang nicht nachgewiesen hat. Dies gilt bereits unabhängig von der Anzahl der durchgeführten Ultraschalluntersuchungen, weil den vom SG ausgewerteten Zeugnissen und Bescheinigungen keine Aussage darüber zu entnehmen ist, ob diese unter Anleitung eines gemäß § 8 Buchst b oder c der Ultraschall-Vereinbarung qualifizierten Ausbilders absolviert wurden.

b) Entgegen der vom SG vertretenen Auffassung hat der Kläger die fachliche Befähigung auch nicht durch eine ständige Tätigkeit nach § 5 der Ultraschall-Vereinbarung (nF) nachgewiesen. Auch hier fehlt es neben den weiteren Voraussetzungen ebenfalls an dem Nachweis einer selbstständigen Durchführung von Ultraschalluntersuchungen unter Anleitung (vgl Anl I Spalte 4). Da bereits diese Voraussetzung nicht erfüllt ist, kommt es innerhalb dieses Befähigungstatbestandes nicht mehr darauf an, ob der Kläger erfolgreich an einem Kolloquium teilgenommen hat.

c) Da die Beklagte die Qualifikation des Klägers - auch aus Sicht des Senats zu Recht - "als im Vergleich zur Ultraschall-Vereinbarung abweichende, aber gleichwertige Befähigung" anerkannt hat, ist als maßgebliche Vorschrift für den Fachkundenachweis § 14 Abs 8 S 2 der Ultraschall-Vereinbarung heranzuziehen. Die KÄV kann die Erteilung der Genehmigung zunächst von der erfolgreichen Teilnahme an einem Kolloquium abhängig machen, wenn trotz der vorgelegten Bescheinigungen und Dokumentationen begründete Zweifel an der fachlichen Befähigung des Arztes bestehen (S 1). Das gleiche gilt, wenn der antragstellende Arzt im Vergleich zu dieser Vereinbarung eine abweichende, aber gleichwertige Befähigung nachweist (S 2). Die Vorschrift ist im Wesentlichen wortgleich mit der Vorgängervorschrift in § 11 Abs 3 der Ultraschall-Vereinbarung, auf die noch die Beklagte ihre Entscheidung gestützt hat.

Entgegen der von der Beklagten im Verwaltungsverfahren vertretenen Auffassung ist in § 14 Abs 8 S 2 Ultraschall-Vereinbarung die Teilnahme an einem Kolloquium nicht verbindlich vorgeschrieben. Wie sich bereits aus dem dort angeführten Begriff "kann" ergibt, steht es vielmehr im Ermessen der KÄV, ein Kolloquium zu fordern, wenn eine der Vereinbarung entsprechende Qualifikation des Vertragsarztes besteht. Da die angefochtenen Bescheide demgegenüber davon ausgehen, das Kolloquium sei "zwingend vorgeschrieben" (so ausdrücklich die Begründung des Widerspruchsbescheids vom 2. Februar 2006), hat die Beklagte ihren Ermessensspielraum nicht erkannt und dementsprechend auch nicht wahrgenommen. Die Bescheide sind deshalb schon wegen Ermessensnichtgebrauchs rechtswidrig (vgl hierzu Keller, aaO., § 54 Rn 27).

Der Senat musste seine Entscheidung nicht auf eine Aufhebung der Bescheide und eine Verpflichtung der Beklagten zur Neubescheidung beschränken, sondern konnte die vom SG ausgesprochene Verurteilung zur Erteilung der begehrten Genehmigung bestätigen, weil insoweit Spruchreife bestand (§ 131 Abs 2 S 1 SGG); denn das Ermessen der Beklagten war in der Weise auf Null reduziert (vgl hierzu Keller, aaO., § 131 Rn 12a), dass hier nur eine Entscheidung rechtmäßig war, mit der die Genehmigung ohne Durchführung eines Kolloquiums erteilt wird. Geht eine KÄV nämlich selbst davon aus, dass der antragstellende Arzt eine Qualifikation nachgewiesen hat, die der in der Ultraschall-Vereinbarung vorausgesetzten im Wesentlichen entspricht, besteht nur dann Anlass für weitergehende Ermittlungen in Gestalt eines Kolloquiums, wenn dies erforderlich ist, um bestehende Restzweifel auszuräumen. Denn die in der Verpflichtung zur Durchführung eines Kolloquiums liegende Einschränkung der Berufsausübungsfreiheit nach Art 12 Abs 1 Grundgesetz (GG) ist sachlich nur gerechtfertigt, soweit dies erforderlich ist, um die in der vertragsärztlichen Versorgung als notwendig angesehene Versorgungsqualität der Versicherten zu sichern.

Derartige Restzweifel an der Befähigung des Klägers zur Durchführung von Sonographien der weiblichen Genitalorgane hat die Beklagte jedoch nicht geäußert und liegen auch zur Überzeugung des Senats nicht vor. Davon ist bereits vor dem Hintergrund der langjährigen selbstverantwortlichen ärztlichen Tätigkeit des Klägers als Gynäkologe auszugehen. Dieser war seit 1991 bis 2004 durchgehend an unterschiedlichen Kliniken als Oberarzt der gynäkologisch-geburtshilflichen Abteilung tätig. Noch zeitnah vor seiner vertragsärztlichen Zulassung, die mit Wirkung zum 1. Januar 2005 erfolgte, war er zuletzt bis zum 30. Juni 2004 in dieser Funktion beim E. -Krankenhaus F. beschäftigt. Warum ein Gynäkologe, der seit vielen Jahren als Krankenhausarzt in leitender Stellung gearbeitet hat, das von niedergelassenen Vertragsärzten geforderte Niveau bei der Erbringung gynäkologischer Leistungen - die wie hier die Sonographie der Genitalorgane seit längerer Zeit zu den Standarduntersuchungsmaßnahmen des Fachgebiets gehören - nicht erreichen soll, ist aber nicht ersichtlich. Überdies geht aus den im Verwaltungsverfahren vorgelegten Bescheinigungen auch ausdrücklich hervor, dass der Kläger mit der Durchführung von Ultraschalluntersuchungen der Genitalorgane vertraut war. So ist bereits im Zeugnis des Kreiskrankenhauses G. (vom 9. August 1993) dargelegt, dass der Kläger mit der Methodik der Ultraschalluntersuchung "bestens vertraut ist". Im Zeugnis des H. -Krankenhauses I. vom 27. Dezember 1993 werden ihm im Bereich der gynäkologischen und geburtshilflichen Ultraschalldiagnostik "besondere Fähigkeiten" bescheinigt. Das Kreiskrankenhaus Lichtenfels bescheinigt ihm unter dem 27. März 1996, er sei "in der Ultraschalldiagnostik gynäkologischer Patientinnen perfekt"; schließlich sind ihm auch im letzten Zeugnis des E. -Krankenhauses (vom 1. Juli 2004) insoweit eingehende Kenntnisse bescheinigt worden.

3. Im Übrigen hat der Senat bezogen auf den hier in Rede stehenden Sachverhalt erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken, ob Leistungen der Ultraschalldiagnostik der weiblichen Genitalorgane bei einem zugelassenen Vertragsarzt des Fachbereichs Frauenheilkunde und Geburthilfe überhaupt von einer an den Fachkundenachweis anknüpfenden Genehmigung abhängig gemacht werden können. Die Durchführung der Ultraschalluntersuchungen nach der Nr 33044 EBM ist als diagnostische Methode prägend für den Bereich der Frauenheilkunde. Das in der Ultraschall-Vereinbarung normierte Genehmigungserfordernis dürfte nach den verfassungsrechtlichen Maßgaben des Art 12 Abs 1 GG für den betroffenen Vertragsarzt Kernbereichsbetroffenheit auslösen, da er ohne Genehmigung eine für die Ausübung seiner ärztlichen Tätigkeit unverzichtbare Untersuchungsmethode nicht ausüben (und abrechnen) kann (vgl dazu Bundesverfassungsgericht (BVerfG) SozR 4-2500 § 135 Nr 2). Einer Klärung, ob in diesem Zusammenhang der Gestaltungsfreiheit des Normgebers der Bundesmantelverträge Grenzen zu setzen sind, bedarf es allerdings nicht in diesem Rechtsstreit.

Insgesamt kann die Berufung der Beklagten keinen Erfolg haben.

Gründe, die Revision nach § 160 Abs 2 SGG zuzulassen, sind nicht ersichtlich.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 197a Abs 1 S 1 SGG iVm § 154 Abs 2 VwGO.

Die Streitwertfestsetzung ergibt sich aus § 197a Abs 1 S 1 SGG iVm den §§ 52 Abs 1, 47 Abs 1 S 1 Gerichtskostengesetz (GKG). Bei Streitigkeiten, die die Genehmigung zur Durchführung und Abrechnung von Leistungen außerhalb der Zulassung betreffen, legt der Senat in ständiger Rechtsprechung die erzielbaren Umsätze für einen Zweijahreszeitraum (abzüglich der Praxiskosten) zugrunde.