Die gemäß § 151 des Sozialgerichtsgesetzes (SGG) form- und fristgerecht eingelegte Berufung ist statthaft (§ 143 f. SGG) und damit insgesamt zulässig. Das Rechtsmittel hat in der Sache jedoch keinen Erfolg. Der Senat ist in Übereinstimmung mit dem SG und der Beklagten der Auffassung, dass es sich bei dem Unfall der verstorbenen Frau W. vom 4. Juli 2007 nicht um einen Arbeitsunfall gehandelt hat.

Das noch von der verstorbenen Frau W. angebrachte, auf die Anerkennung des Ereignisses vom 4. Juli 2007 als Unfall im Sinne der gesetzlichen Unfallversicherung gerichtete Rechtsschutzbegehren ist als Feststellungsklage gemäß § 55 Abs. 1 Nr. 1 SGG zulässig. Sie eröffnet dem bzw. der Versicherten und ggf. seinen/ihren Rechtsnachfolgern die Möglichkeit, Elemente eines Rechtsverhältnisses, hier das Vorliegen eines Arbeitsunfalls, feststellen zu lassen. Das dafür erforderliche Feststellungsinteresse besteht hier auch für den mit Frau W. z.Zt. ihres Todes in häuslicher Gemeinschaft lebenden Klägers. Als Sonderrechtsnachfolger der Frau W. im Sinne von § 56 Abs. 1 des Sozialgesetzbuchs Erstes Buch - Allgemeiner Teil - (SGB I) kann er im vorliegenden Fall deswegen eine entsprechende Feststellung betreiben, weil im Erfolgsfall ein Anspruch auf Geldleistungen bestehen kann, der durch die Sonderrechtsnachfolge auf ihn übergegangen ist (vgl. hierzu allgemein BSG vom 12. Januar 2010 - B 2 U 21/08 R - Rdnrn. 14-16 des Juris-Ausdrucks zur vergleichbaren Regelung des § 55 Abs. 1 Nr. 3 SGG). Die Klage ist indes unbegründet.

Gemäß § 8 Abs. 1 Sozialgesetzbuch Siebtes Buch - Gesetzliche Unfallversicherung - (SGB VII) sind Arbeitsunfälle Unfälle von Versicherten infolge einer den Versicherungsschutz nach §§ 2,3 oder 6 SGB VII begründenden Tätigkeit (versicherte Tätigkeit). Der Kläger als Unternehmer eines landwirtschaftlichen Betriebes und die hierin nicht nur vorübergehend mitarbeitenden Familienangehörigen sind gemäß § 2 Abs. 1 Nr. 5a und b SGB VII kraft Gesetzes in der Unfallversicherung versichert. Nach § 124 Nr. 1 SGB VII gehören zum landwirtschaftlichen Unternehmen auch die Haushalte der Unternehmer und der im Unternehmen Beschäftigten, wenn die Haushalte dem Unternehmen wesentlich dienen.

Im vorliegenden Fall bestand für Frau W. zur Zeit des Unfalls vom 4. Juli 2007 unter Berücksichtigung der vorgenannten Vorschriften kein Versicherungsschutz. Zwar gehörte sie als auf dem Hof wohnende Altenteilerin bzw. Mutter des jetzigen landwirtschaftlichen Unternehmers zu dem Personenkreis der potentiell unter Versicherungsschutz stehenden Familienangehörigen. Jedoch liegt die Voraussetzung der nicht nur vorübergehenden Mitarbeit im Unternehmen hier nicht vor. Der Kläger hat in dem für seine Mutter Frau W. ausgefüllten und am 2. September 2007 unterzeichneten Fragebogen "Sonderfragen bei Altenteilern" ausdrücklich angegeben, dass sie damals nicht mehr für das landwirtschaftliche Unternehmen tätig war.

Ein Versicherungsschutz ergibt sich darüber hinaus auch nicht bei Zugrundelegung des Vortrags des Klägers im Berufungsverfahren, nach dem zwischen ihm und seinen Eltern geschlossenen Hofübergabevertrag vom 17. September 2004 wäre es eigentlich seine Aufgabe gewesen, den pflegebedürftigen Vater von der Veranstaltung des VdK abzuholen, er habe diese Aufgabe jedoch wegen seiner eigenen Inanspruchnahme durch die Tätigkeit im versicherten Unternehmen an Frau W. delegiert. Zwar regelt § 3 des Hofübergabevertrags, der die Rechte der Altenteiler betrifft, unter Nr. 6 die Verpflichtung des Hofübernehmers, d. h. des jetzigen Klägers, für notwendige Fahrten einen Pkw mit Fahrer zur Verfügung zu stellen, sofern die Altenteiler aus Alters- oder Krankheitsgründen nicht mehr selbst in der Lage sind, einen Pkw zu fahren. Einschränkend bestimmt Satz 2 dieser Regelung allerdings, dass die Altenteiler auf die arbeitswirtschaftliche Situation des Betriebes Rücksicht zu nehmen haben.

Der Senat ist nicht der Auffassung, dass die vorgenannte vertragliche Verpflichtung dazu führen konnte, dass die zum Unfall führende Fahrt der Frau W. am 4. Juli 2007 der mitversicherten Haushaltung des landwirtschaftlichen Unternehmens des jetzigen Klägers zugerechnet werden konnte. Dabei unterstellt der Senat, dass die Haushaltung seines Hofes im Unfallzeitpunkt generell dem landwirtschaftlichen Unternehmen wesentlich zu dienen bestimmt war. Dies erlaubt indes noch keinen Rückschluss darauf, ob die konkrete, zum Unfall führende Betätigung auch versichert war. Entscheidend ist nach der Rechtsprechung des BSG, dass die Zweckrichtung einer solchen Betätigung zumindest wesentlich dem Haushalt selbst zu dienen bestimmt war, die Betätigung mit diesem also in einem inneren Zusammenhang steht. Deshalb können Verrichtungen im Haushalt diesem nicht zugerechnet werden, wenn auf Entschluss und Verhalten des landwirtschaftlichen Unternehmers persönliche Bedürfnisse und Interessen der Angehörigen derart eingewirkt haben, dass die Beziehung dieser Tätigkeiten zum Haushalt bei der Bewertung als nicht wesentlich außer Betracht zu bleiben hat (vgl. BSG vom 16. März 1995 - 2 RU 27/94 - SozR 3-2200 § 777 Nr. 2, Rdnrn. 18 - 20 des Juris-Ausdrucks; vgl. auch Becker/Burchardt/Krasney/Kruschinsky: Gesetzliche Unfallversicherung, § 124 Rdnr. 8). Dabei kann die Grenzlinie zwischen versicherter Haushaltstätigkeit und unversichertem Privatbereich nur von Fall zu Fall nach den Anschauungen des täglichen Lebens gezogen werden (vgl. Becker/Burchardt/Krasney/Kruschinsky aaO.). Das Abstellen auf die Anschauungen der in der Landwirtschaft tätigen Personenkreise verbietet es nach Auffassung des Senats zunächst, für die Abgrenzung des Versicherungsschutzes auf eine im Einzelfall getroffene Pflichtenregelung in einem Hofübergabevertrag abzustellen. Allgemeine Anschauungen zu der Frage, welche Tätigkeiten der landwirtschaftlichen Haushaltung zuzurechnen sind, betreffen erkennbar nur solche Wertungen, hinsichtlich derer bei den maßgeblichen Personenkreisen weitgehend Konsens besteht. Bei Zugrundelegung dieses Ansatzpunktes ist unter Berücksichtigung bereits entschiedener Vergleichsfälle davon auszugehen, dass im vorliegenden Fall die Abholung des Vaters des Klägers von der Veranstaltung des VdK eine unversicherte persönliche Angelegenheit betraf und demgemäß nicht der Haushaltung unterfiel. Zu den persönlichen Angelegenheiten zählen jedenfalls, wie bereits zuvor ausgeführt und mit Zitaten belegt, alle diejenigen Unternehmungen, die wesentlich allein der Freizeitgestaltung dienen. Ein solcher Fall liegt auch hier vor. Weder aus dem Akteninhalt noch aus dem Sachvortrag des Klägers ergeben sich Anhaltspunkte dafür, dass die Veranstaltung des VdK (eines Verbandes zur Vertretung von Interessen insbesondere der Rentner und behinderten Menschen), an der der Vater des Klägers teilgenommen hatte und von der er abgeholt werden sollte, in irgendeiner Weise (z.B. als Fortbildung betreffend die soziale Absicherung von Landwirten und ihren Angehörigen) dem landwirtschaftlichen Unternehmen oder der Haushaltung zu dienen bestimmt war.

Ein anderes Ergebnis ergäbe sich aber auch dann nicht, wenn dieser Auffassung nicht zu folgen wäre. Denn unter Berücksichtigung des vorstehend wiedergegebenen Wortlautes von § 3 Nr. 6 des Hofübergabevertrages oblag dem Kläger zur Zeit des Unfalls keine Verpflichtung, seinen Vater von besagter Veranstaltung abzuholen. Dies folgt schon daraus, dass, wie der zu entscheidende Sachverhalt zeigt, seine Mutter, die verstorbene Frau W., als weitere Altenteilerin zu jenem Zeitpunkt noch in der Lage war, diese Aufgabe selbst zu übernehmen. Ob der Kläger als landwirtschaftlicher Unternehmer darüber hinaus auch wegen der nach seinen Angaben von ihm damals gerade verrichteten betrieblichen Arbeiten nicht für die Abholtätigkeit in Anspruch genommen werden konnte - hierfür könnte das in § 3 Nr. 6 Satz 2 des Vertrages geregelte Rücksichtnahmegebot sprechen -, muss bei dieser Sachlage nicht mehr geprüft werden.

Nachdem gemäß den vorstehenden Ausführungen die zum Unfall führende PKW-Fahrt am 4. Juli 2007 insgesamt nicht unter Versicherungsschutz stand, kann unerörtert bleiben, ob, wie die Beklagte meint, der Versicherungsschutz auch deswegen ausgeschlossen ist, weil Frau W. das schädigende Ereignis bei der Unterbrechung der Fahrt zum Zweck des Einwurfes eines Briefs erlitten hat.

Nach alledem hat die Berufung des Klägers keinen Erfolg.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 193 SGG.

Der Senat hat die Revision nicht zugelassen, da seine Entscheidung weder grundsätzliche Bedeutung hat noch von einer Entscheidung des Bundessozialgerichts, des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts abweicht.