Die Kläger begehren über den Monat Oktober 2007 hinaus Leistungen nach § 2 AsylbLG (sogenannte Analogleistungen) anstelle der ihnen gewährten Grundleistungen nach den §§ 3 ff AsylbLG.

Die mit einander verheirateten Kläger zu 1. und 2., nach eigenen Angaben kurdischer Volkszugehörigkeit mit ungeklärtem Status aus Syrien, reisten mit ihren Kindern, den Klägern zu 3. bis 5., im November 2001 in das Bundesgebiet ein. Eine weitere Tochter der Kläger zu 1. und 2., die Klägerin zu 6., wurde im Juli 2003 im Bundesgebiet geboren. Asylanträge der Kläger wurden rechtskräftig abgelehnt. Der Aufenthalt der Kläger wurde und wird geduldet (vgl. hierzu u. a. Beschluss des OVG Lüneburg vom 2. März 2011 2 LA 352/09 ; danach handelt es sich bei den Klägern um türkische Staatsangehörige).

Die Kläger zu 1. bis 5. bezogen vom 9. November 2001 bis zum 30. November 2004 für insgesamt 36 Monate und 22 Tage Grundleistungen nach den §§ 3 ff. AsylbLG, die Klägerin zu 6. vom 23. Juli 2003 bis zum 31. Juli 2006 (36 Monate und 8 Tage). In der Folgezeit bezogen die Kläger Analogleistungen, zuletzt für die Zeit ab Juli 2007 mit Bescheid vom 26. Juni 2007 in Höhe von 1.737,17 EUR (Kläger zu 1. bis 5.) bzw. 305,83 EUR (Klägerin zu 6.).

Nach einer Anhörung der Kläger über die zum 28. August 2007 erfolgte Änderung des AsylbLG, nach der ein Anspruch auf Analogleistungen den Vorbezug von 48 Monaten Grundleistungen voraussetzte, bewilligte der Beklagte mit Bescheid vom 30. Oktober 2007 den Klägern zu 1. bis 5. für die Zeit vom 1. November 2007 bis zum 31. Januar 2008 unter Aufhebung des Bescheides vom 26. Juni 2007 Leistungen nach den §§ 3 ff. AsylbLG in Höhe von 1.399,75 EUR, ein entsprechender Bescheid erging unter gleichem Datum hinsichtlich der Klägerin zu 6. (Zahlbetrag 228,81 EUR). Mit Änderungsbescheid vom 23. November 2007 wurde für den Monat Dezember 2007 eine einmalige Beihilfe von 18,41 EUR bewilligt, mit weiterem Änderungsbescheid vom 26. November 2007 wurde ebenfalls für den Monat Dezember 2007 eine Rückzahlung bereits erfolgter Klassenfahrtbeihilfe in Höhe von 20,00 EUR geltend gemacht.

Am 3. Dezember 2007 erhob der Prozessbevollmächtigte der Kläger für diese (ausdrücklich: Eltern und vier minderjährige Kinder) Widerspruch gegen den Änderungsbescheid vom 30. Oktober 2007 und gegen alle Folgebescheide. Wegen der aufschiebenden Wirkung der Widersprüche bewilligte der Beklagte den Klägern für die Zeit von November 2007 bis Januar 2008 unter dem Vorbehalt der Rückforderung weiterhin Analogleistungen nach § 2 AsylbLG und zahlte die Differenz zu den bewilligten Grundleistungen nach. Für die Folgezeit bewilligte (soweit ersichtlich bis heute) der Beklagte weiterhin Leistungen nach § 3 AsylbLG, zahlte aber wegen der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs vom 3. Dezember 2007 monatliche Leistungen gemäß § 2 Abs. 1 AsylbLG unter dem Vorbehalt der Rückforderung.

Der Widerspruch der Kläger zu 1. bis 5. wurde mit Widerspruchsbescheid vom 27. November 2008, der Widerspruch der Klägerin zu 6. mit Widerspruchsbescheid vom 19. Oktober 2009 zurückgewiesen. Den Klägern stünden ab dem 1. November 2007 lediglich Grundleistungen zu, weil die erforderliche Vorbezugszeit von 48 Monaten Grundleistungen nicht erfüllt sei. Hiergegen haben die Kläger am 2. Januar 2009 Klage zum Sozialgericht (SG) Lüneburg erhoben, die sich nach Erlass des Widerspruchsbescheides vom 19. Oktober 2009 auch auf die Klägerin zu 6. bezieht.

Mit am 10. Dezember 2009 zugestelltem Gerichtsbescheid vom 4. Dezember 2009 hat das SG die Klage abgewiesen. Die angefochtenen Bescheide seien rechtmäßig. Die Voraussetzungen des § 48 Abs. 1 Satz 1 SGB X für die Aufhebung der ursprünglichen Bewilligung hätten vorgelegen. Ein Anspruch nach § 2 AsylbLG scheitere für die Kläger nach der Gesetzesänderung daran, dass sie keine 48 Monate Grundleistungen erhalten haben. Durchgreifende verfassungsrechtliche Bedenken gegen die Höhe der Grundleistungen bestünden nicht.

Hiergegen haben die Kläger am 11. Januar 2010, einem Montag, Berufung eingelegt. Es sei verfassungswidrig, legal in Deutschland lebende und sozial integrierte Ausländer leistungsrechtlich wie "Mindermenschen" zu behandeln.

Sie beantragen nach ihrem schriftsätzlichen Vorbringen sinngemäß,

den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Lüneburg vom 4. Dezember 2009 sowie die Bescheide des Beklagten vom 30. Oktober 2007 und die Bescheide vom 23. November und 26. November 2007, sämtlich in Gestalt der Widerspruchsbescheide vom 27. November 2008 und 19. Oktober 2009, aufzuheben.

Der Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Er weist unter Hinweis auf den Beschluss des OVG Lüneburg vom 2. März 2011 2 LA 352/09 ergänzend darauf hin, dass die Kläger weiterhin keinen Anspruch auf Erteilung von Aufenthaltserlaubnissen nach § 25 Abs. 5 Aufenthaltsgesetz haben.

Außer den Gerichtsakten lagen drei Bände Leistungsakten des Beklagten, den streitigen Leistungsvorgang betreffend, vor. Sie waren Gegenstand des Verfahrens. Wegen des weiteren Vorbringens der Beteiligten und der Einzelheiten des Sachverhaltes wird auf den Inhalt der Gerichtsakten beider Rechtszüge und der Beiakten Bezug genommen.