Entscheidungsgründe

Die Klage ist zulässig und hat in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang Erfolg.

Die Klage ist zulässig. Insbesondere ist der Kläger nach § 2 Abs. 1 Satz 1 Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz (UmwRG) klagebefugt. Danach kann eine nach § 3 UmwRG anerkannte inländische oder ausländische Vereinigung, ohne eine Verletzung in eigenen Rechten geltend machen zu müssen, u.a. Rechtsbehelfe nach Maßgabe der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) gegen eine – hier vorliegende – Entscheidung nach § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 a) UmwRG einlegen, wenn die Vereinigung geltend macht, dass die Entscheidung Rechtsvorschriften, die für die Entscheidung von Bedeutung sein können, widerspricht (Nr. 1), geltend macht, in ihrem satzungsgemäßen Aufgabenbereich der Förderung der Ziele des Umweltschutzes durch die Entscheidung berührt zu sein (Nr. 2), und zur Beteiligung berechtigt war (Nr. 3 a)). Der Kläger ist ein nach § 3 UmwRG durch das Umweltbundesamt anerkannter gemeinnütziger Dachverband überwiegend regional aktiver Umwelt- und Naturschutzvereine in J. (vgl. dazu die Liste vom Bund anerkannter Umwelt- und Naturschutzvereinigungen, abrufbar unter https://www.umweltbundesamt.de/sites/default/files/medien/2378/dokumente/anerkannte_umwelt-_und_naturschutzvereinigungen_0.pdf, zuletzt abgerufen am 27. März 2019). Der Kläger macht zudem geltend, dass der wasserrechtliche Planfeststellungsbeschluss als eine Entscheidung nach § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 a) UmwRG i.V.m. § 2 Abs. 6 Nr. 1 Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz (UVPG) Rechtsvorschriften, die für die Entscheidung von Bedeutung sein können, widerspricht. Er rügt der Sache nach u.a. Verstöße gegen Vorschriften des Immissionsschutz-, des Raumordnungs- und des Naturschutzrechts, deren Verletzung nicht von vorneherein ausgeschlossen erscheint. Der Kläger macht überdies geltend, durch den wasserrechtlichen Planfeststellungsbeschluss, der u.a. mit Eingriffen in die Natur und Landschaft verbunden ist, in seinem satzungsgemäßen Aufgabenbereich der Förderung der Ziele des Umweltschutzes berührt zu sein. Nach seiner Satzung hat sich der Kläger den Zielen des Umwelt-, Natur- und Tierschutzes sowie der Landschaftspflege und Ökologie verschrieben (vgl. § 2 der Satzung vom 18. April 2015, abrufbar unter AO., zuletzt abgerufen am 27. März 2019). Schließlich ist der Kläger i.S.d. § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 a) UmwRG zur Beteiligung im Planfeststellungsverfahren nach § 73 Abs. 4 Sätze 5 und 6 Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG) i.V.m. § 70 Abs. 1 Wasserhaushaltsgesetz (WHG) berechtigt gewesen (vgl. auch Fellenberg/Schiller, in: Landmann/Rohmer, Umweltrecht, 88. Ergänzungslieferung, Stand: September 2018, § 2 UmwRG, Rn. 25).

Die Klage ist zum Teil begründet. Das ist nach § 2 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 UmwRG der Fall, soweit die angegriffene Entscheidung gegen Rechtsvorschriften verstößt, die für diese Entscheidung von Bedeutung sind, und der Verstoß Belange berührt, die zu den Zielen gehören, die die Vereinigung nach ihrer Satzung fördert. Diese Voraussetzungen liegen vor. Der wasserrechtliche Planfeststellungsbeschluss des Beklagten vom 2. November 2016 verstößt in Teilen gegen Vorschriften des Immissionsschutz- sowie des Raumordnungsrechts, deren Verletzung der Kläger geltend machen kann. Die Umweltverbandsklage ist seit der Neuregelung durch das Gesetz zur Änderung des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes und anderer umweltrechtlicher Vorschriften vom 21. Januar 2013 (BGBl I. S. 95) in Umsetzung unionsrechtlicher Vorgaben sowie zur Angleichung an die Erfordernisse aus Art. 9 Abs. 2 Aarhus-Konvention nicht mehr „schutznormakzessorisch“ ausgestaltet (vgl. dazu sowie zum Folgenden: BVerwG, Beschluss vom 12. Juli 2018 – 7 B 15.17 –, Rn. 19 m.w.N., juris). Eine Beschränkung des Prüfungsumfangs ergibt sich auch nicht aus der weiteren in § 2 Abs. 4 Satz 1 UmwRG genannten Voraussetzung, dass „der Verstoß Belange berührt, die zu den Zielen gehören, die die Vereinigung nach ihrer Satzung fördert“. Der Erfolg der Verbandsklage hängt hiernach lediglich davon ab, dass die vom Rechtsverstoß betroffene Entscheidung, wie hier (s.o.), vom satzungsmäßigen Aufgabenbereich des Verbands erfasst wird. Ein spezifischer und unmittelbarer Bezug des jeweiligen Rechtsverstoßes zu Umweltbelangen ist damit nicht gefordert. Vom Beklagten angeführte Entscheidungen, aus denen sich unter Umständen Gegenteiliges ergibt, sind vor diesem Hintergrund als unzutreffend bzw. „überholt“ anzusehen. Auch die in § 2 Abs. 4 Satz 2 UmwRG genannte Voraussetzung, wonach eine Pflicht zur Durchführung einer Umweltprüfung nach dem UVPG bestanden haben muss, liegt vor. Obgleich die nach § 3c i.V.m. Nr. 13.18.1 der Anlage 1 zum UVPG in der vor dem 16. Mai 2017 geltenden Fassung (UVPG a.F.; vgl. dazu die Überleitungsvorschrift in § 74 Abs. 2 Nr. 1 UVPG) vorgesehene allgemeine Vorprüfung des Einzelfalls nicht, sondern unmittelbar eine Umweltverträglichkeitsprüfung durchgeführt wurde, bestehen keine Anhaltspunkte dafür, dass bei Durchführung einer solchen Vorprüfung die UVP-Pflicht zu verneinen gewesen wäre. Auch die Beteiligten gehen übereinstimmend davon aus, dass das Sandabbauvorhaben grundsätzlich erhebliche nachteilige Umweltauswirkungen haben kann, die daher im Rahmen einer Umweltverträglichkeitsprüfung näher zu betrachten waren.

Die im Bereich des Immissionsschutz- und Raumordnungsrechts festzustellenden Mängel des Planfeststellungsbeschlusses rechtfertigen zwar nicht die mit dem Hauptantrag begehrte Aufhebung des Planfeststellungsbeschlusses, weil nach § 75 Abs. 1a Satz 2 VwVfG Heilungsmöglichkeiten in einem ergänzenden Verfahren bestehen, wohl aber die mit dem Hilfsantrag begehrte Feststellung seiner Rechtswidrigkeit und Nichtvollziehbarkeit. Im Übrigen leidet der Planfeststellungsbeschluss an keinen formellen oder materiellen Rechtsfehlern, die der Kläger mit der Folge einer Aufhebung des Beschlusses oder der Feststellung seiner Rechtswidrigkeit und Nichtvollziehbarkeit geltend machen kann.

Maßgeblich für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit des angegriffenen Planfeststellungsbeschlusses ist die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt seines Erlasses (vgl. BVerwG, Beschluss vom 25. Mai 2005 – 9 B 41.04 –, Rn. 23, juris; s. auch Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 02. Mai 2011 – 8 ZB 10.2312 –, Rn. 7, juris). Demnach ist, vorbehaltlich besonderer Übergangs- und Überleitungsvorschriften (s. etwa § 8 Abs. 1 UmwRG, § 74 Abs. 2 Nr. 1 UVPG), auf die am 2. November 2016 bestehende Sach- und Rechtslage abzustellen.

Die vom Gericht nach § 2 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 UmwRG vorzunehmende umfassende objektive Rechtmäßigkeitskontrolle erfasst zum einen die Prüfung, ob dem privatnützigen Vorhaben zwingende Versagungsgründe entgegenstehen. Zwingende Versagungsgründe können sich aus § 68 Abs. 3 Nr. 1 und Nr. 2 WHG ergeben (vgl. Schenk, in: Siedler/Zeitler/Dahme/Knopp, WHG, 52. Ergänzungslieferung, Stand: Juni 2018, § 68 WHG, Rn. 20). Danach darf der Plan nur festgestellt werden, wenn eine Beeinträchtigung des Wohls der Allgemeinheit, insbesondere eine erhebliche und dauerhafte, nicht ausgleichbare Erhöhung der Hochwasserrisiken oder eine Zerstörung natürlicher Rückhalteflächen, vor allem in Auwäldern, nicht zu erwarten ist (Nr. 1) und andere Anforderungen nach diesem Gesetz (Nr. 2 Alt. 1) oder sonstigen öffentlich-rechtlichen Vorschriften (Nr. 2 Alt. 2) erfüllt werden.

Zum anderen erstreckt sich die gerichtliche Kontrolle auf das Vorliegen von Verstößen gegen das fachplanungsrechtliche Abwägungsgebot. Das Gebot gerechter Abwägung aller von der Planung berührten öffentlichen und privaten Belange ergibt sich nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. dazu sowie zum Folgenden: BVerwG, Urteil vom 07. Juli 1978 – IV C 79.76 –, Rn. 59 m.w.N., juris; s. auch BVerwG, Urteil vom 10. Februar 1978 – IV C 25.75 –, BVerwGE 55, 220-232, Rn. 24) unabhängig von einer gesetzlichen Positivierung aus dem Wesen einer rechtsstaatlichen Planung und gilt dementsprechend allgemein. Das Abwägungsgebot verlangt, dass erstens eine Abwägung überhaupt stattfindet, dass zweitens in die Abwägung an Belangen eingestellt wird, was nach Lage der Dinge in sie eingestellt werden muss, und dass drittens weder die Bedeutung der betroffenen öffentlichen und privaten Belange verkannt noch der Ausgleich zwischen ihnen in einer Weise vorgenommen wird, die zur objektiven Gewichtigkeit einzelner Belange außer Verhältnis steht. Innerhalb des so gezogenen Rahmens wird das Abwägungsgebot nicht verletzt, wenn sich die entscheidende Behörde in Ausübung der ihr eingeräumten planerischen Gestaltungsfreiheit in der Kollision zwischen verschiedenen Belangen für die Bevorzugung des einen und damit notwendig für die Zurückstellung eines anderen Belangs entscheidet (vgl. BVerwG, Beschluss vom 26. Juli 1993 – 4 A 5.93 –, juris). Die von der Behörde gegebene Begründung ist im Streitfall Grundlage der gerichtlichen Überprüfung der Planfeststellung (vgl. dazu sowie zum Folgenden: Nds. OVG, Urteil vom 31. Januar 2017 – 7 KS 97/16 –, Rn. 66 m.w.N., juris). Ein Mangel in der Begründung führt nicht zwangsläufig zu einem Rechtsmangel der Planung. Ein Begründungsmangel kann zwar von indizieller Bedeutung für das Fehlen einer sachgerechten Abwägung sein. Lücken in der Dokumentation und Begründung rechtfertigen aber nicht ohne weiteres den Schluss auf einen Abwägungsausfall oder ein Abwägungsdefizit (vgl. BVerwG, Urteil vom 18. Mai 1990 – 7 C 3.90 –, Rn. 18, juris). Erst wenn sich im gerichtlichen Verfahren herausstellt, dass eine Abwägung nicht oder auf der Grundlage eines nur unzureichend ermittelten Tatsachenmaterials stattgefunden hat, darf das Gericht daraus den Schluss auf die Rechtswidrigkeit des Planfeststellungsbeschlusses ziehen (vgl. BVerwG, Urteil vom 24. März 2011 – 7 A 3.10 –, juris; BVerwG, Beschluss vom 30. Oktober 1992 – 4 A 4.92 –, juris; BVerwG, Beschluss vom 24. August 1987 – 4 B 129.87 –, juris). Späteres („nachgeschobenes“) Vorbringen der Planfeststellungsbehörde in einem verwaltungsgerichtlichen Verfahren hat jedoch nur erläuternde Bedeutung.

Hieran gemessen ist der Planfeststellungsbeschluss in formeller Hinsicht nicht zu beanstanden. In materieller Hinsicht weist er im Bereich des Immissionsschutz- und Raumordnungsrechts Fehler auf.

Der Planfeststellungsbeschluss findet seine Rechtsgrundlage in den Vorschriften der §§ 67 ff. WHG, §§ 107 ff. Niedersächsisches Wassergesetz (NWG) und §§ 72 ff. VwVfG. Denn ein Vorhaben wie das der Beigeladenen, Sand unter dauerhafter Freilegung des Grundwassers abzubauen, bedarf als Ausbau eines Gewässers gemäß §§ 67 Abs. 2 Satz 1, 68 Abs. 1 WHG der Planfeststellung (vgl. BVerwG, Urteil vom 10. Februar 1978 – IV C 25.75 –, BVerwGE 55, 220-232 [BVerwG 10.02.1978 - BVerwG 4 C 25.75], Rn. 17 f.; BVerwG, Urteil vom 18. Mai 1990 – 7 C 3.90 –, Rn. 7, juris).

Der Planfeststellungsbeschluss ist formell rechtmäßig. Insbesondere liegen keine Verfahrensfehler vor. Dass die nach § 3c i.V.m. Nr. 13.18.1 der Anlage 1 zum UVPG a.F. vorgesehene allgemeine Vorprüfung des Einzelfalls nicht durchgeführt, stattdessen von einer Pflicht zur Prüfung der Umweltverträglichkeit ausgegangen und eine solche anhand der eingereichten Umweltverträglichkeitsstudie durchgeführt wurde, stellt keinen Verfahrensfehler, insbesondere keinen absoluten Verfahrensfehler unter dem Gesichtspunkt einer unterlassenen Umweltverträglichkeitsvorprüfung nach § 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 b) UmwRG dar (vgl. dazu Fellenberg/Schiller, in: Landmann/Rohmer, Umweltrecht, 88. Ergänzungslieferung, September 2018, § 4 UmwRG, Rn. 30 m.w.N.). Die vom Kläger geltend gemachten Mängel der im Planfeststellungsverfahren vorgelegten Gutachten (u.a. im Hinblick auf das Thema „Bestandserfassung“ bei den Fledermäusen), begründen, da insoweit nicht der Verfahrensablauf als solcher betroffen ist (vgl. zum Begriff des „Verfahrensfehlers“ i.S.d. § 4 UmwRG: BVerwG, Urteil vom 28. November 2017 – 7 A 17.12 –, BVerwGE 161, 17-52, Rn. 28 ff.), ebenfalls keinen Verfahrensfehler i.S.d. § 4 UmwRG. Ein Verfahrensfehler in diesem Sinne ergibt sich schließlich auch nicht daraus, dass, wie der Kläger geltend macht, der Beklagte keine eigene (ordnungsgemäße) Alternativenprüfung vorgenommen habe. Die vom Kläger insoweit angeführte verfahrensrechtliche Vorschrift des § 6 Abs. 3 Satz 1 Nr. 5 UVPG a.F. („Die Unterlagen nach Absatz 1 müssen zumindest folgende Angaben enthalten: Übersicht über die wichtigsten, vom Träger des Vorhabens geprüften anderweitigen Lösungsmöglichkeiten und Angabe der wesentlichen Auswahlgründe im Hinblick auf die Umweltauswirkungen des Vorhabens“) verpflichtet lediglich zur Vorlage einer Übersicht über die – vom Vorhabenträger geprüften – Alternativen. Eine eigene (Verfahrens-)Pflicht der Behörde zur Prüfung von Alternativen wird hiermit nicht begründet (vgl. BVerwG, Beschluss vom 09. April 2008 – 7 B 2/08 –, Rn. 6, juris). Andere Bedenken gegen die formelle Rechtmäßigkeit wurden nicht geltend gemacht und sind auch von Amts wegen nicht ersichtlich.

Der Planfeststellungsbeschluss erweist sich im Hinblick auf die von dem Sandabbauvorhaben ausgehenden und ihm zurechenbaren Lärmimmissionen als materiell rechtswidrig, da der Beklagte seine fachplanerische Abwägungsentscheidung insoweit auf ein unzureichendes Lärmgutachten gestützt und damit die Bedeutung der insoweit betroffenen Belange nicht zutreffend ermittelt hat. Ob dem Planfeststellungsbeschluss insoweit ein zwingender Versagungsgrund entgegensteht, wird der Beklagte bei der Durchführung des ergänzenden Verfahrens zu prüfen haben. Darüber hinaus ist der Planfeststellungsbeschluss im Hinblick auf die mit dem Sandabbauvorhaben verbundene Inanspruchnahme von Flächen, die im RROP 2013 des Beklagten als Vorbehaltsgebiet „Natur und Landschaft“ festgelegt sind und außerhalb des Vorranggebiets „Rohstoffgewinnung“ liegen, materiell rechtswidrig, da der Beklagte insoweit keine Abwägungsentscheidung getroffen hat.

Das Sandabbauvorhaben der Beigeladenen unterliegt im wasserrechtlichen Planfeststellungsverfahren als nicht genehmigungsbedürftige Anlage im Sinne des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchG; vgl. §§ 3 Abs. 5 Nr. 3, 4 Abs. 1 BImSchG i.V.m. Anhang 1 der Vierten Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (4. BImSchV)) den materiellen Anforderungen des Immissionsschutzrechtes. Nach § 22 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und 2 BImSchG müssen bei nicht genehmigungsbedürftigen Anlagen schädliche Umwelteinwirkungen verhindert werden, die nach dem Stand der Technik vermeidbar sind, und nach dem Stand der Technik unvermeidbare schädliche Umwelteinwirkungen auf ein Mindestmaß beschränkt werden. Nach § 3 Abs. 1 und 2 BImSchG sind schädliche Umwelteinwirkungen Immissionen, die nach Art, Ausmaß oder Dauer geeignet sind, Gefahren, erhebliche Nachteile oder erhebliche Belästigungen für die Allgemeinheit oder die Nachbarschaft herbeizuführen. Unter welchen Voraussetzungen die von einem Vorhaben ausgehenden Geräuscheinwirkungen in diesem Sinne schädlich sind, wird durch die – auf der Grundlage von § 48 BImSchG erlassene – Technische Anleitung zum Schutz gegen Lärm (TA Lärm) bestimmt. Der TA Lärm kommt, soweit sie für Geräusche den unbestimmten Rechtsbegriff der schädlichen Umwelteinwirkungen konkretisiert, eine im gerichtlichen Verfahren zu beachtende Bindungswirkung zu (vgl. BVerwG, Urteil vom 29. August 2007 – 4 C 2.07 –, BVerwGE 129, 209-219, Rn. 11 ff.). Die TA Lärm gilt für Anlagen, die als genehmigungsbedürftige oder, wie hier, nicht genehmigungsbedürftige Anlagen den Anforderungen des zweiten Teils des Bundes-Immissionsschutzgesetzes unterliegen (Nr. 1 Abs. 2 TA Lärm). Die TA Lärm ist auf das vorliegend zu beurteilende Sandabbauvorhaben anwendbar, da dieses im Katalog der in Nr. 1 vom Anwendungsbereich der TA Lärm ausgenommenen Anlagenarten nicht aufgeführt wird. Insbesondere handelt es sich bei dem Vorhaben mangels Gewinnung von Bodenschätzen i.S.d. §§ 2, 3 Bundesberggesetz nicht um einen „Tagebau“ i.S.d. Nr. 1 Abs. 2 e) TA Lärm (vgl. Hansmann, in: Landmann/Rohmer, Umweltrecht, 88. Ergänzungslieferung, September 2018, TA Lärm Nr. 1, Rn. 18; Beckert/Chotjewitz, TA Lärm, 2000, S. 38; Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Urteil vom 11. März 2004 – 22 B 02.1653 –, Rn. 19, juris). Bei nicht genehmigungsbedürftigen Anlagen ist nach Nr. 4.2 TA Lärm grundsätzlich sicherzustellen, dass die Geräuschimmissionen der zu beurteilenden Anlage die Immissionsrichtwerte nach Nr. 6 TA Lärm nicht überschreiten.

Dies zu Grunde gelegt erweist sich die Annahme des Beklagten, die von dem Abbaubetrieb ausgehende Störwirkung in Form von Lärm sei wegen der Einhaltung der Immissionsrichtwerte nach Nr. 6 TA Lärm geringfügiger Art (S. 46 ff. des Planfeststellungsbeschlusses), als abwägungsfehlerhaft, da dies auf der Grundlage der im Planfeststellungsverfahren eingeholten Lärmgutachten nicht als auf der sicheren Seite liegend angesehen werden kann. Das Lärmgutachten vom 7. Januar 2015 kommt zwar zu dem Ergebnis, dass an allen untersuchten Immissionsorten die vom Beklagten zu Grunde gelegten Immissionsrichtwerte von tags 55 dB(A) bzw. 60 dB(A), deren Maßgeblichkeit der Kläger nicht substantiiert in Zweifel gezogen hat, eingehalten werden. Im Hinblick auf den in die Berechnung eingestellten Fahrzeugverkehr auf dem Betriebsgrundstück (Nr. 7.4 Abs. 1 TA Lärm) weist das Lärmgutachten vom 7. Januar 2015 jedoch Defizite auf, die eine Neuberechnung erfordern. Dies kann der Kläger infolge der nach § 2 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 UmwRG gebotenen umfassenden objektiven Rechtmäßigkeitskontrolle auch geltend machen.

Ein Mangel besteht darin, dass es im Planfeststellungsbeschluss an einer Regelung bzw. Beschränkung des Fahrzeugverkehrs auf dem Betriebsgrundstück im Hinblick auf den Abtransport des Sandes in Richtung O. fehlt. Dies wäre erforderlich gewesen, weil der betreffenden Berechnung im Lärmgutachten vom 7. Januar 2015, die sich am – hier nicht eingeschränkten – planfestgestellten Umfang zu orientieren hat, nur 63 Abtransporte pro Tag zu Grunde gelegt worden sind (s. Abschnitte „Verladung mit Radlader“ und „Traktorengespanne“). Ausdrückliche Nebenbestimmungen zu den Abtransporten im Planfeststellungsbeschluss existieren nicht. Im Übrigen hat der Beklagte nur den ursprünglichen Erläuterungsbericht zur Grundlage des Planfeststellungsbeschlusses erklärt (dort S. 1). Diesem lässt sich, anders als dem allerdings nicht zum Gegenstand des Planfeststellungsbeschlusses gemachten Nachtrag zum Erläuterungsbericht (Beiakte 008), insoweit jedoch keine eindeutige Aussage entnehmen (vgl. dort S. 7 und 12). Den darüber hinaus gehenden Einwand des Prozessbevollmächtigten des Klägers, wonach das Lärmgutachten auch deshalb fehlerhaft sei, weil es nicht berücksichtige, dass es auch auf dem Betriebsgelände selbst zu erheblichen Traktorenbewegungen komme, erachtet das Gericht nicht als durchgreifend. Der Einwand ist nicht hinreichend substantiiert, insbesondere hat der Kläger sich nicht mit dem in die Berechnungen im Lärmgutachten vom 7. Januar 2015 einbezogenen Fahrzeugverkehr auf dem Betriebsgrundstück auseinandergesetzt. Hinsichtlich des abzubauenden Mutterbodens hat die Beigeladene ausdrücklich klargestellt, dass weitere Abtransporte insoweit nicht stattfinden werden.

Das Lärmgutachten ist daneben aber auch deshalb zu beanstanden, da die auf dem Betriebsgrundstück entstehenden Fahrgeräusche der Traktorengespanne, mit denen der abgebaute Sand zur O. verbracht werden soll, ohne nachvollziehbare Begründung und trotz bestehender Unsicherheiten in den Berechnungen mit einem Schallleistungspegel von lediglich 63 dB(A) angesetzt worden sind. Dies begegnet Bedenken, weil der Ansatz ausweislich des in Bezug genommenen Berichts („Technischer Bericht zur Untersuchung der Geräuschemissionen durch Lastkraftwagen auf Betriebsgeländen von Frachtzentren, Auslieferungslagern, Speditionen und Verbrauchermärkten sowie weiterer typischer Geräusche insbesondere von Verbrauchermärkten, Hessisches Landesamt für Umwelt und Geologie, Lärmschutz in Hessen, Heft 3, 2005“, abrufbar unter https://www.hlnug.de/fileadmin/shop/files/Schriften_Laerm_51.pdf, zuletzt abgerufen am 27. März 2019) Geräuschemissionen von Lastkraftwagen und nicht von Traktorgespannen betrifft und sowohl der Lärmgutachter als auch die Beigeladene verschiedentlich eingeräumt haben, dass ihnen keine Untersuchungen zum Vergleich der Geräuschemissionen von Traktorgespannen und Lastkraftwagen bekannt sind. Daher könne weder bestätigt noch widerlegt werden, ob, wie der Kläger geltend macht, Traktorengespanne lauter sind als Lastkraftwagen. Auf einen etwaig unterschiedlichen Emissionsansatz kommt es insoweit auch an, da die von der Beigeladenen im Parallelverfahren angeführten „Richtlinien für den Lärmschutz an Straßen – Ausgabe 1990 – RLS-90“, bei denen nicht nach der Fahrzeugart differenziert wird, nur auf die Berechnung von Beurteilungspegeln für den Straßenverkehr auf öffentlichen Verkehrsflächen (nicht auf dem Betriebsgrundstück selbst) Anwendung finden (vgl. Nr. 7.4 Abs. 3 TA Lärm). Das vorstehend beschriebene Defizit ist nicht deshalb unerheblich, weil der Lärmgutachter in einer ergänzenden Stellungnahme vom 30. Oktober 2015 ausgeführt hat, dass hinsichtlich der durch Fahrbewegungen auf dem Abbaugelände hervorgerufenen Geräusche nicht davon auszugehen sei, dass sich bei Verwendung von (Mulden-)LKW statt der vorgesehenen Traktorengespanne relevante Änderungen an den Immissionsorten ergäben. Dieser Aussage liegt ersichtlich die Annahme zu Grunde, dass Traktorengespanne nur „um einige dB lauter“ sind als (Mulde-)LKW. Hieran bestehen jedoch Zweifel, da in zwei öffentlich zugänglichen Lärmgutachten, die mit den Beteiligten in der mündlichen Verhandlung erörtert worden sind, für Traktoren Schallleistungspegel von 104 dB(A) bzw. 106 dB(A) zu Grunde gelegt worden sind. Der hierzu vom Prozessbevollmächtigten der Beigeladenen beantragte Schriftsatznachlass war nicht zu gewähren, da der Prozessbevollmächtigte des Klägers mit in diesem Verfahren in Bezug genommenem Schriftsatz vom 22. Februar 2019 im Parallelverfahren mit dem Az. AM. geltend gemacht hat, dass für Traktoren höhere Emissionsansätze zu Grunde zu legen seien als für LKW und hierbei auf eine durch ihn vorgenommene „einfache Internet-Recherche“ verwiesen hat, aus der sich Schallleistungspegel für Traktoren in der vorgenannten Größenordnung ergäben. Vor diesem Hintergrund und aufgrund des Umstandes, dass die betreffende Einwendung auch schon im Planfeststellungsverfahren wiederholt geltend gemacht wurde, kann nicht davon ausgegangen werden, dass für die Beigeladene zuvor keine hinreichende Gelegenheit bestanden hat, sich hierzu sachgemäß und erschöpfend zu äußern (vgl. Nds. OVG, Beschluss vom 21. Januar 2013 – 10 LA 167/09 –, Rn. 24, juris). Die Kammer vermochte sich auch nicht davon zu überzeugen, dass das beschriebene Defizit unbeachtlich ist, da, worauf der Beklagte in der mündlichen Verhandlung verwiesen hat, die Beigeladene zugesagt hat, für den Einsatz des Saugbaggers eine Emissionsobergrenze von 115 dB(A) einzuhalten (S. 8 des Planfeststellungsbeschlusses). Dieser Überlegung, die offenbar darauf fußt, dass alle unterhalb dieses Emissionsansatzes liegenden Schallquellen von vorneherein unerheblich sind, kann nach Auffassung der Kammer ohne Vorlage einer – dies bestätigenden – ergänzenden Berechnung nicht gefolgt werden, da in der bisherigen Berechnung als Emissionsort des Saugbaggers nicht auch die im nördlichen Bereich belegenen Fahrwege berücksichtigt worden sind.

Der Annahme eines Abwägungsfehlers steht nicht entgegen, dass die Beigeladene das Vorbringen des Klägers zur Überschreitung von Immissionsrichtwerten als verspätet gerügt hat. Zutreffend ist zwar, dass die mit Wirkung vom 2. Juni 2017 in das UmwRG eingeführte innerprozessuale Präklusionsvorschrift des § 6 UmwRG gemäß § 8 Abs. 1 Satz 2 UmwRG auf die bereits am 5. Dezember 2016 erhobene Klage, vorbehaltlich verfassungs- und unionsrechtlicher Fragen (vgl. dazu Fellenberg/Schiller, in: Landmann/Rohmer, Umweltrecht, 88. Ergänzungslieferung, September 2018, § 6 UmwRG, Rn. 28 f.; BVerwG, Urteil vom 06. September 2018 – 3 A 15.15 –, Rn. 15, juris; VG Sigmaringen, Urteil vom 14. November 2018 – 10 K 118/17 –, Rn. 55 ff., juris) grundsätzlich anzuwenden ist. Nach § 6 Satz 1 UmwRG hat eine Person oder eine Vereinigung innerhalb einer Frist von zehn Wochen ab Klageerhebung die zur Begründung ihrer Klage gegen eine Entscheidung i.S.v. § 1 Abs. 1 Satz 1 UmwRG oder gegen deren Unterlassen dienenden Tatsachen und Beweismittel anzugeben. Erklärungen und Beweismittel, die erst nach Ablauf dieser Frist vorgebracht werden, sind nach § 6 Satz 2 UmwRG nur zuzulassen, wenn die Voraussetzung nach § 87b Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 VwGO erfüllt ist. Inwieweit das betreffende Vorbringen des Klägers, welches ohnehin nur einen Teilaspekt des aufgezeigten Abwägungsmangels betrifft, danach als verspätet anzusehen ist, bedarf hier jedoch keiner Vertiefung, da präkludiert nach § 6 Satz 3 UmwRG i.V.m. § 87b Abs. 3 Satz 3 VwGO nur Tatsachenvortrag ist, der nicht mit geringem Aufwand auch ohne Mitwirkung der Beteiligten ermittelt werden kann (vgl. dazu auch Nds. OVG, Urteil vom 15. November 2018 – 1 KN 29/17 –, Rn. 31, juris). Vom Vorliegen der zuletzt genannten Voraussetzung ist jedoch auszugehen. Denn die Kammer hat, worauf sie die Beteiligten in der mündlichen Verhandlung hingewiesen hat, die beiden Lärmgutachten, denen sich Schallleistungspegel für Traktoren von 104 dB(A) bzw. 106 dB(A) entnehmen lassen, nach kurzer Internet-Recherche aufgefunden, ohne dass es insoweit der Mitwirkung der Beteiligten bedurfte.

Die Annahme des Beklagten, Maßnahmen zum Lärmschutz nach Nr. 7.4 Abs. 2 TA Lärm seien im Hinblick auf dem Vorhaben zurechenbare Geräusche des An- und Abfahrtverkehrs auf öffentlichen Verkehrsflächen nicht erforderlich, ist ebenfalls abwägungsfehlerhaft. Infolge der nach § 2 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 UmwRG veranlassten umfassenden objektiven Rechtmäßigkeitskontrolle kann der Kläger die Erforderlichkeit von Maßnahmen zum Lärmschutz nach Nr. 7.4 Abs. 2 TA innerhalb des dort vorgesehen Rahmens („in einem Abstand von bis zu 500 Metern von dem Betriebsgrundstück in Gebieten nach Nummer 6.1 Buchstaben c bis f“) geltend machen. Dass der Beklagte, wie der Kläger bemängelt, die insoweit im Vordergrund stehenden Sandtransporte über die T. und die hiervon ausgehenden Lärmbeeinträchtigungen überhaupt nicht in die Abwägung eingestellt hat, trifft allerdings nicht zu (s. u.a. S. 32 f., 49 ff. des Planfeststellungsbeschlusses). Der Beklagte hat insoweit grundsätzlich zutreffend Nr. 7.4 Abs. 2 TA Lärm herangezogen (vgl. dazu BVerwG, Beschluss vom 08. Januar 2013 – 4 B 23.12 –, Rn. 3 ff., juris). Nach Nr. 7.4 Abs. 2 TA Lärm sollen Geräusche des An- und Abfahrtverkehrs auf öffentlichen Verkehrsflächen in einem Abstand von bis zu 500 Metern von dem Betriebsgrundstück in Gebieten nach Nummer 6.1 Buchstaben c bis f TA Lärm durch Maßnahmen organisatorischer Art soweit wie möglich vermindert werden, soweit sie den Beurteilungspegel der Verkehrsgeräusche für den Tag oder die Nacht rechnerisch um mindestens 3 dB(A) erhöhen (Nr. 1), keine Vermischung mit dem übrigen Verkehr erfolgt ist (Nr. 2) und die Immissionsgrenzwerte der Verkehrslärmschutzverordnung (16. BImSchV) erstmals oder weitergehend überschritten werden (Nr. 3). Soweit es im Planfeststellungsbeschluss jedoch heißt, dass Maßnahmen zum Lärmschutz nach Nr. 7.4 Abs. 2 TA Lärm nicht erforderlich seien, da der Beurteilungspegel der Verkehrsgeräusche für den Tag oder die Nacht rechnerisch nicht um mindestens 3 dB(A) erhöht werde, weshalb sich eine weitere Prüfung erübrige (S. 50 des Planfeststellungsbeschlusses), kann dies keinen Bestand haben. Der Beklagte hat sich insoweit auf die Ausführungen in dem Lärmgutachten vom 7. Januar 2015 (dort S. 21 f.) und vom 30. Oktober 2015 (dort S. 7 f.) gestützt. Danach beträgt die durch die Zunahme der Fahrbewegungen zu erwartende Erhöhung der durch die Sandtransporte hervorgerufenen Beurteilungspegel 1 dB(A) bzw. 2 dB(A). Dem liegen Berechnungen in den Lärmgutachten zu Grunde, die auf einem Vergleich der vor Realisierung des Vorhabens stattfindenden Sandtransporte und den künftig zu erwartenden Sandtransporten beruhen. Angaben zur Verkehrsbelastung lagen hingegen nicht vor. Diese Berechnungen sind jedoch defizitär, da für die künftig zu erwartenden Sandtransporte von maximal 126 Fahrbewegungen ausgegangen wurde, obgleich der Planfeststellungsbeschluss eine Beschränkung der Sandtransportfahrten auf dem Betriebsgrundstück nicht enthält (s.o.). Letzteres wirkt sich naturgemäß auch auf die Transportbewegungen im öffentlichen Verkehrsraum aus. Die künftig zu erwartenden Sandtransporte konnten auch nicht mit der gebotenen Verlässlichkeit der zuletzt am 4. Mai 2016 erteilten straßenverkehrsrechtlichen Ausnahmegenehmigung entnommen werden, da diese nur befristet Geltung entfaltet und nicht sichergestellt ist, dass künftige Ausnahmegenehmigungen nicht über die insoweit genehmigten Fahrten hinausgehen. Unerheblich für die Frage, ob der Beurteilungspegel der Verkehrsgeräusche für den Tag oder die Nacht rechnerisch um mindestens 3 dB(A) erhöht wird, ist hingegen, inwieweit für Traktorgespanne und LKW verschiedene Emissionsansätze zu wählen sind (s.o.), da, worauf der Prozessbevollmächtigte der Beigeladenen in diesem Zusammenhang zutreffend hingewiesen hat, die für die Berechnung nach Nr. 7.4 Abs. 3 TA Lärm heranzuziehenden „Richtlinien für den Lärmschutz an Straßen – Ausgabe 1990 – RLS-90“ insoweit keine Differenzierung vorsehen. Dass der Abwägungsfehler im Hinblick auf die weiteren in Nr. 7.4 Abs. 2 TA Lärm enthaltenen Kriterien unerheblich ist, lässt sich für die Kammer nicht feststellen. Der Planfeststellungsbeschluss enthält zu den Immissionsgrenzwerten der 16. BImSchV keine Angaben. Auch von einer Vermischung des An- und Abfahrtverkehrs des Sandabbauvorhabens mit dem übrigen Verkehr kann, ohne dass die Frage der Verkehrsvermischung hier abschließend entschieden werden muss, jedenfalls nicht bereits im Bereich der L. ausgegangen werden. Dies reicht unter Berücksichtigung des durch Nr. 7.4 Abs. 2 TA Lärm gezogenen Rahmens aus. Denn im Bereich der L., in einem Abstand von unter 500 Metern von der Ein- bzw. Ausfahrt des Betriebsgrundstücks befindet sich ein „Allgemeines Wohngebiet“ (vgl. dazu den Bebauungsplan der Gemeinde AP.). Dort liegt u.a. der Immissionsort 01 (AQ.).

Ein Abwägungsfehler ergibt sich zudem daraus, dass der Beklagte im Hinblick auf die mit dem Sandabbauvorhaben verbundene Inanspruchnahme von – außerhalb des Vorranggebiets „Rohstoffgewinnung“ liegenden – Flächen, die im RROP 2013 als Vorbehaltsgebiet „Natur und Landschaft“ festgelegt sind, die insoweit betroffenen raumordnerischen Belange entgegen § 8 Abs. 7 Satz 1 Nr. 2 Raumordnungsgesetz vom 22. Dezember 2008 in der am 2. November 2016 geltenden Fassung (ROG a.F.) nicht in seine fachplanerische Abwägungsentscheidung einbezogen hat. Nach § 8 Abs. 7 Satz 1 Nr. 2 ROG a.F. können Festlegungen in Raumordnungsplänen auch Gebiete bezeichnen, in denen bestimmten, raumbedeutsamen Funktionen oder Nutzungen bei der Abwägung mit konkurrierenden raumbedeutsamen Nutzungen besonderes Gewicht beigemessen werden soll („Vorbehaltsgebiete“). Vorbehaltsgebiete wirken, ebenso wie Grundsätze der Raumordnung (vgl. §§ 3 Abs. 1 Nr. 3, 4 Abs. 1 Satz 1 ROG a.F. sowie BVerwG, Beschluss vom 15. Juni 2009 – 4 BN 10.09 –, Rn. 9, juris), als Gewichtungsvorgaben auf nachfolgende Abwägungs- oder Ermessensentscheidungen ein und erweitern somit die in die Abwägung einzustellenden Belange, wenngleich sie durch öffentliche oder private Belange von höherem Gewicht in Abwägungs- oder Ermessensentscheidungen grundsätzlich überwunden werden dürfen (vgl. BVerwG, Urteil vom 16. April 2015 – 4 CN 6.14 –, BVerwGE 152, 49-55, Rn. 6). Den Ausführungen im Planfeststellungsbeschluss lässt sich entnehmen, dass der Beklagte erkannt hat, dass die geplante Vorhabenfläche über die als Vorranggebiet „Rohstoffgewinnung“ festgelegte Fläche hinausgeht und dass diese Überschreitung von ihm mangels Vorliegen eines Vorranggebiets mit der – die Rohstoffgewinnung an anderen Standorten ausschließenden – Wirkung eines Eignungsgebiets (vgl. § 8 Abs. 7 Satz 2 ROG a.F.) als „nach raumordnerischen Maßstäben irrelevant“ angesehen wurde (S. 52 des Planfeststellungsbeschlusses). Im Übrigen hat der Beklagte sich lediglich mit der Zielkonformität und der im Vorranggebiet „Rohstoffgewinnung“ anzustrebenden Nachfolgenutzung befasst und ist in diesem Zusammenhang auf die – im Bereich des Vorranggebiets „Rohstoffgewinnung“ – vorhandene Funktionsüberlagerung mit einem Vorbehaltsgebiet „Natur und Landschaft“ eingegangen (S. 52 f. des Planfeststellungsbeschlusses). Mit der Inanspruchnahme von – außerhalb des Vorranggebiets „Rohstoffgewinnung“ liegenden – als Vorbehaltsgebiet „Natur und Landschaft“ festgesetzten Flächen hat sich der Beklagte hingegen weder befasst noch insoweit eine Abwägungsentscheidung getroffen (Abwägungsausfall). Gegenteiliges lässt sich auch nicht aus anderen Unterlagen im Planfeststellungsverfahren ersehen, insbesondere nicht aus der E-Mail der für Raumordnungsbelange zuständigen Stelle des Beklagten vom 19. März 2015 (Beiakte 008). Für einen Abwägungsausfall spricht auch, dass der Beklagte auf die gerichtliche Anfrage vom 21. März 2019, das Ausmaß der durch das Vorhaben in Anspruch genommenen Flächen, die im RROP 2013 als Vorbehaltsgebiet „Natur und Landschaft“ festgelegt sind, nicht näher präzisieren konnte. Dass auf den betreffenden Flächen kein Sand abgebaut, sondern (nur) eine Lager- bzw. Betriebsfläche eingerichtet werden soll, ändert nichts daran, dass es im Hinblick auf die nicht dem Vorbehaltsgebietscharakter entsprechende Nutzung der Flächen einer Abwägungsentscheidung bedarf. Mit den Ausführungen des Beklagten, insbesondere in seinem Schriftsatz vom 20. April 2018, konnte der Abwägungsausfall schon deshalb nicht beseitigt werden, da späteres („nachgeschobenes“) Vorbringen der Planfeststellungsbehörde in einem verwaltungsgerichtlichen Verfahren nur erläuternde Bedeutung zukommt (vgl. Nds. OVG, Urteil vom 31. Januar 2017 – 7 KS 97/16 –, Rn. 66, juris). Der Kläger ist mit seinem diesbezüglichen Vorbringen auch nicht präkludiert, da sich der dem Abwägungsausfall zu Grunde liegende Sachverhalt durch Betrachtung der Begründung des Planfeststellungsbeschlusses ohne Mitwirkung der Beteiligten ermitteln ließ (§ 6 Satz 3 UmwRG i.V.m. § 87b Abs. 3 Satz 3 VwGO).

Die festgestellten Abwägungsmängel sind nach § 75 Abs. 1a Satz 1 VwVfG erheblich, weil sie offensichtlich und auf das Abwägungsergebnis von Einfluss gewesen sind. Offensichtlich ist alles, was zur äußeren Seite des Abwägungsvorgangs derart gehört, dass es auf objektiv erfassbaren Sachumständen beruht, also Fehler und Irrtümer, die zum Beispiel die Zusammenstellung und Aufbereitung des Abwägungsmaterials, die Erkenntnis und Einstellung aller wesentlichen Belange in die Abwägung oder die Gewichtung der Belange betreffen und die sich, wie hier, aus den Aufstellungsvorgängen, der Planbegründung oder sonstigen Unterlagen ergeben (vgl. dazu und zum Folgenden: BVerwG, Urteil vom 14. März 2018 – 4 A 7.17 –, Rn. 33 f. m.w.N., juris). Die Fehler sind auf das Abwägungsergebnis auch von Einfluss gewesen. Ein Fehler ist nicht beachtlich, wenn nach den Umständen des Einzelfalls die konkrete Möglichkeit fehlt, dass die Planungsentscheidung ohne den Fehler anders, also für den Kläger günstiger ausgefallen wäre. Die Annahme, dass bei Vermeidung des Abwägungsfehlers keine andere Abwägungsentscheidung ergangen wäre, ist aber nur gerechtfertigt, solange konkrete Anhaltspunkte dafür nachweisbar sind, dass die Planfeststellungsbehörde gleichwohl dieselbe Entscheidung getroffen hätte. Daran fehlt es, da erst eine nachgebesserte Schallimmissionsprognose Aufschluss darüber geben wird, ob die Immissionsrichtwerte nach Nr. 6 TA Lärm eingehalten werden und ob Maßnahmen zum Lärmschutz nach Nr. 7.4 Abs. 2 TA Lärm erforderlich sind und offen ist, welches Gewicht der Beklagte den bislang unzureichend ermittelten Belangen einräumen wollte. Da der Beklagte im Hinblick auf die Inanspruchnahme von als Vorbehaltsgebiet „Natur und Landschaft“ festgesetzten Flächen außerhalb des Vorranggebiets „Rohstoffgewinnung“ wegen des insoweit festzustellenden Abwägungsausfalls bislang überhaupt keine Abwägungsentscheidung getroffen hat, kann auch insoweit nicht davon ausgegangen werden, dass bei Vermeidung dieses Abwägungsfehlers keine für den Kläger günstigere (Abwägungs-)Entscheidung getroffen worden wäre.

Weitere materielle Rechtsfehler liegen nicht vor.

Durch das geplante Abbaugebiet werden, worüber die Beteiligten nach gemeinsamer Inaugenscheinnahme von Kartenmaterial in der mündlichen Verhandlung Einigkeit erzielt haben, keine im RROP 2013 als Vorranggebiet „Natur und Landschaft“ festgesetzten Flächen in Anspruch genommen, sodass sich hieraus keine Rechtsfehler ergeben.

Rechtsfehler folgen weiterhin nicht daraus, dass die Vorhabenfläche nicht vollständig deckungsgleich mit dem Vorranggebiet „Rohstoffgewinnung“ ist. Die entsprechende Festlegung im RROP 2013 hat keine Ausschlusswirkung i.S.d. § 8 Abs. 7 Satz 2 ROG a.F. (s. dazu schon oben). Dies zeigt sich schon daran, dass der Satzungsgeber dies dort im RROP 2013, anders als bei den Vorranggebieten „Windenergie“ (s. zu dem mittlerweile durch das Nds. OVG mit Urteil vom 13. Juli 2017 – 12 KN 206/15 –, juris aufgehobenen Teilabschnitt: S. 57 in der Beschreibenden Darstellung des RROP 2013), nicht ausdrücklich vorgesehen hat.

Im Hinblick auf andere Immissionen als Lärm (insbesondere Staub, Abgase, Erschütterungen, Grundwasserstandänderungen), die mit dem Sandabbauvorhaben verbunden sind, liegen ebenfalls keine Rechtsfehler vor.

Der Beklagte hat sich im Planfeststellungsbeschluss mit den vom Sandabbaubetrieb selbst ausgehenden Immissionen umfangreich auseinandergesetzt und Nebenbestimmungen erlassen, die sicherstellen, dass unzumutbare Beeinträchtigungen nicht eintreten werden (s. u.a. S. S. 3, 6, 21 bis 23, 27, 30, 61 f., 65 f., 71, 74, 79, 80 f., 83 des Planfeststellungsbeschlusses). Dass dem Beklagten hierbei Abwägungsfehler unterlaufen sind, hat der Kläger nicht aufgezeigt. Er hat sich mit den entsprechenden Ausführungen im Planfeststellungsbeschluss nicht auseinandergesetzt.

Soweit der Kläger die mit den Sandtransporten auf öffentlichen Verkehrswegen verbundenen Immissionen als unzumutbar erachtet, ist zu berücksichtigen, dass die Sandtransporte auf öffentlichen Verkehrsflächen nicht Gegenstand des planfestgestellten Vorhabens sind und dass es bei anderen Immissionen als Lärm an einer Nr. 7.4 Abs. 2 TA Lärm entsprechenden Zurechnungsnorm fehlt (vgl. VG Lüneburg, Urteil vom 21. Februar 2013 – 2 A 362/11 –, Rn. 66, juris; s. auch Nds. OVG, Urteil vom 08. März 2006 – 7 KS 145/02 –, Rn. 74 ff., juris). Ungeachtet dessen hat der Kläger nicht substantiiert dargelegt, dass dem Beklagten, der sich mit den durch die Sandtransporte verursachten Beeinträchtigungen im Planfeststellungsbeschluss befasst hat (s. u.a. S. 10, 22, 33, 51 f., 58, 66), insoweit Abwägungsfehler unterlaufen sind. Vor dem Hintergrund, dass der Beklagte der Beigeladenen bereits seit vielen Jahren straßenverkehrsrechtliche Ausnahmegenehmigungen erteilt, auf deren Grundlage auch bislang schon in beachtlichem Umfang Sandtransporte auf der betreffenden Strecke durchgeführt werden, hätte der Kläger zu etwaigen (unzumutbaren) Beeinträchtigungen substantiiert vortragen müssen, was jedoch nicht erfolgt ist.

Auch mit der vom Kläger angeführten Unfallgefahr durch die Sandtransporte hat sich der Beklagte im Planfeststellungsbeschluss abwägungsfehlerfrei befasst (s. S. 33 des Planfeststellungsbeschlusses).

Den vom Kläger im Hinblick auf die Sandtransporte und die hierfür in einem gesonderten Verfahren erteilten straßenverkehrsrechtlichen Ausnahmegenehmigungen geltend gemachten Verstoß gegen das Gebot der Konfliktbewältigung vermag die Kammer nicht festzustellen. Das als Ausformung des Abwägungsgebots zu verstehende Gebot der Konfliktbewältigung verlangt, dass eine Planung die von ihr geschaffenen oder ihr zurechenbaren Konflikte grundsätzlich zu lösen hat (vgl. dazu und zum Folgenden: BVerwG, Urteil vom 12. August 2009 – 9 A 64.07 –, Rn. 107, juris; BVerwG, Urteil vom 07. Mai 2014 – 4 CN 5.13 –, Rn. 25, juris). Dies schließt zwar eine Verlagerung von Problemen in ein nachfolgendes Verwaltungsverfahren nicht zwingend aus. Eine solche kommt indessen nur dann in Betracht, wenn bei vorausschauender Betrachtung die Durchführung der als notwendig erkannten Konfliktlösungsmaßnahmen außerhalb des Planungsverfahrens auf der Stufe der Verwirklichung sichergestellt ist. Das Gebot der Konfliktbewältigung ist erst dann verletzt, wenn bereits im Planungsstadium absehbar ist, dass sich der Interessenkonflikt auch in einem nachfolgenden Verfahren nicht sachgerecht lösen lassen wird.

Unlösbare Konflikte in diesem Sinne im Hinblick auf die von der Beigeladenen beabsichtigten Transporte des abzubauenden Sandes u.a. über die T. hin zur O. sind nicht zu erkennen. Etwas anderes folgt nicht daraus, dass die Transporte mittels Traktorgespannen mit einem Gesamtgewicht von bis zu 40 t u.a. über die auf 17 t gewichtsbeschränkte T. abgewickelt werden sollen, wofür der Beigeladenen in der Vergangenheit wiederholt straßenverkehrsrechtliche Ausnahmegenehmigungen nach § 46 Abs. 1 Nr. 11 StVO erteilt worden sind. Selbst wenn es, was hier keiner Entscheidung bedarf, zutreffen würde, dass, wie vom Kläger geltend gemacht wird, eine straßenverkehrsrechtliche Ausnahmegenehmigung mangels Vorliegen der hierfür notwendigen Voraussetzungen nicht oder nicht in der bisherigen Form erteilt werden dürfte, würde das planfestgestellte Vorhaben keinen unlösbaren Interessenkonflikt hervorrufen. Der Kläger berücksichtigt insoweit nicht, dass u.a. die Möglichkeit bliebe, den Sand mit leichteren Fahrzeugen abzutransportieren, welche die geltenden Gewichtsbeschränkungen einhalten und daher einer solchen straßenverkehrsrechtlichen Ausnahmegenehmigung von vorneherein nicht bedürfen. Denkbar wäre auch, Ausnahmegenehmigungen in anderem Umfang zu erteilen, den Sand anderenorts zu verwenden und über nicht gewichtsbeschränkte Straßen abzutransportieren etc. Konflikte, die sich im Bedarfsfall nicht durch Anpassungen bei den Modalitäten der nicht planfestgestellten und von der Beigeladenen lediglich beabsichtigten Sandtransporte über das öffentliche Verkehrsnetz lösen lassen, liegen nicht vor. Inwieweit auch der Umstand, dass der Beklagte der Beigeladenen bereits seit vielen Jahren straßenverkehrsrechtliche Ausnahmegenehmigungen erteilt, auf deren Grundlage auch bislang schon in beachtlichem Umfang Sandtransporte entlang der gewichtsbeschränkten T. durchgeführt werden, dagegenspricht, dass hier ein unlösbarer Konflikt besteht, bedarf daneben keiner Vertiefung. Da der Kläger klargestellt hat, dass es ihm bei der vorgenannten Rüge nicht darum geht, dass die Sandtransporte im wasserrechtlichen Planfeststellungsverfahrens „mitgenehmigt“ werden sollen (Bl. 37 d.A. im Parallelverfahren mit dem Az. AM.), muss ebenfalls nicht vertieft werden, dass dies mangels Vorliegen einer notwendigen Folgemaßnahme i.S.d. § 75 Abs. 1 Satz 1 VwVfG ohnehin nicht zulässig wäre (vgl. dazu BVerwG, Urteil vom 19. Februar 2015 – 7 C 11.12 –, Rn. 31, juris am Beispiel eines trimodalen Umschlaghafens als Gesamtheit der erforderlichen gewässerseitigen und landseitigen Teilanlagen; s. auch Nds. OVG, Beschluss vom 05. März 2008 – 7 MS 114/07 –, Rn. 41, juris).

Hinsichtlich der vom Kläger bemängelten Alternativenprüfung liegen keine Abwägungsfehler vor. Dies gilt ungeachtet der Frage, ob eine Alternativenprüfung bei einem privatnützigen Planfeststellungsverfahren durchzuführen ist. Soweit der Kläger bemängelt, dass der Beklagte die (Standort-)Alternativenprüfung damit abgeschlossen hat, dass der Beigeladenen keine anderen geeigneten Grundstücke zur Verfügung stehen, liegt ein Fehler nicht vor, da eine, wie hier, ausschließlich privatnützige Planfeststellung nicht dem Wohl der Allgemeinheit dient und daher eine – mangels Eigentum oder bestehender Verkaufsbereitschaft notwendige – Enteignung nicht zulässig wäre (vgl. auch § 71 Abs. 1 Satz 1 WHG sowie Art. 14 Abs. 3 Satz 1 Grundgesetz (GG)). Soweit der Kläger geltend macht, dass dem Beklagten ein rechtserheblicher Fehler unterlaufen sei, als er sich im Planfeststellungsbeschluss an die von der Beigeladenen eingereichten Unterlagen zu Alternativen gebunden gefühlt und eine eigene Prüfungspflicht verneint und ernsthafte Vorschläge von Dritten nicht einmal einer Grobprüfung unterzogen habe, zeigt er auch damit keinen Abwägungsfehler auf. Die vom Kläger angesprochenen Alternativen (Elbsand, Spülverfahren, Transportbänder, Transporttrasse) stellen keine Alternativen im Rechtssinne zu dem planfestgestellten Gewässerausbau dar, die in der Abwägungsentscheidung hätten behandelt werden müssen. Denn, wie der Beklagte zutreffend festgestellt hat (s. S. 55, 63 des Planfeststellungsbeschlusses), sind weder der Abtransport des Sandes über das öffentliche Verkehrsnetz hin zur O. noch dessen dortige Verwendung Gegenstand des wasserrechtlichen Planfeststellungsbeschlusses und nehmen daher auch nicht an dessen Konzentrationswirkung i.S.d. § 75 Abs. 1 VwVfG teil (vgl. auch Kämper, in: BeckOK, VwVfG, 42. Edition, Stand: 1. Januar 2019, § 74 VwVfG, Rn. 88 sowie BVerwG, Urteil vom 15. Januar 2004 – 4 A 11.02 –, Rn. 42, juris).

Der Planfeststellungsbeschluss verstößt auch nicht gegen die artenschutzrechtlichen Zugriffsverbote des § 44 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 BNatSchG in der am 2. November 2016 geltenden Fassung (BNatSchG a.F.). Die im Planfeststellungsbeschluss festgesetzten Vermeidungs- und Ausgleichmaßnahmen tragen diesen hinreichend Rechnung. Für die im klägerischen Interesse stehenden Fledermaus- und Vogelarten gelten die Zugriffsverbote des § 44 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 BNatSchG a.F. im Falle des hier zulässigen Eingriffs in Natur und Landschaft i.S.d. § 15 BNatSchG a.F. nach Maßgabe von § 44 Abs. 5 Sätze 2 bis 5 BNatSchG a.F.

Gemäß § 44 Abs. 1 Nr. 1 und 2 BNatSchG a.F. ist es verboten, wild lebenden Tieren der besonders geschützten Arten nachzustellen, sie zu fangen, zu verletzen oder zu töten oder ihre Entwicklungsformen aus der Natur zu entnehmen, zu beschädigen oder zu zerstören (Nr. 1) und wild lebende Tiere der streng geschützten Arten und der europäischen Vogelarten während der Fortpflanzungs-, Aufzucht-, Mauser-, Überwinterungs- und Wanderungszeiten erheblich zu stören, wobei eine erhebliche Störung nur vorliegt, wenn sich durch die Störung der Erhaltungszustand der lokalen Population einer Art verschlechtert (Nr. 2). Ein Verstoß gegen das Zugriffsverbot des § 44 Abs. 1 Nr. 3 BNatSchG a.F., wonach Fortpflanzungs- oder Ruhestätten der wild lebenden Tiere der besonders geschützten Arten nicht aus der Natur entnommen, beschädigt oder zerstört werden dürfen, liegt nach Maßgabe von § 44 Abs. 5 Satz 2 BNatSchG a.F. nur vor, soweit die ökologische Funktion der von dem Eingriff oder Vorhaben betroffenen Fortpflanzungs- oder Ruhestätten im räumlichen Zusammenhang nicht weiterhin erfüllt wird.

Die Beurteilung, ob einem planfeststellungsbedürftigen Vorhaben Zugriffsverbote nach § 44 Abs. 1 BNatSchG entgegenstehen, setzt zunächst eine ausreichende Ermittlung und Bestandsaufnahme der im Bereich des Vorhabens vorhandenen Tierarten und ihrer Lebensräume voraus, die es zulässt, die vorhabenbedingten Einwirkungen zu bestimmen und zu bewerten (vgl. dazu und zum Folgenden statt vieler Oberverwaltungsgericht für das Land Schleswig-Holstein, Urteil vom 15. März 2018 – 1 KN 4/15 –, Rn. 53, juris). Als Erkenntnisquellen kommen insoweit Bestandserfassungen vor Ort und die Auswertung vorhandener Erkenntnisse (Fachliteratur etc.) in Betracht, die sich regelmäßig wechselseitig ergänzen werden. Die Untersuchungstiefe hängt dabei maßgeblich von den naturräumlichen Gegebenheiten im Einzelfall sowie von den zu erwartenden Auswirkungen des betreffenden Vorhabens ab. Die Ermittlungen müssen keinesfalls erschöpfend sein, sondern nur so weit gehen, dass die Intensität und Tragweite der Beeinträchtigung erfasst werden kann. Nicht übersehen werden darf zudem, dass Bestandsaufnahmen vor Ort, so umfassend sie auch sein mögen, nur eine Momentaufnahme und aktuelle Abschätzung der Situation von Fauna und Flora darstellen und den „wahren“ Bestand nie vollständig abbilden können. Deshalb sind Erkenntnisse aus langjährigen Beobachtungen und aus früheren Untersuchungen oder aus der allgemeinen ökologischen Literatur eine nicht gering zu schätzende Erkenntnisquelle. Die artenschutzrechtliche Prüfung hat bei der Erfassung wie auch bei der Bewertung möglicher Betroffenheiten nach ausschließlich wissenschaftlichen Kriterien zu erfolgen. Dabei erfordern die insoweit maßgeblichen rechtlichen Fragestellungen ökologische Bewertungen und Einschätzungen, für die nähere normkonkretisierende Maßstäbe fehlen. Mangelt es in den einschlägigen Fachkreisen und der einschlägigen Wissenschaft an allgemein anerkannten Maßstäben und Methoden für die fachliche Beurteilung, beschränkt sich die gerichtliche Kontrolle darauf, ob die von der Behörde im konkreten Fall verwendeten fachlichen Maßstäbe und Methoden vertretbar sind und die Behörde insofern im Ergebnis zu einer plausiblen Einschätzung der fachlichen Tatbestandsmerkmale der betroffenen Norm gelangt ist (BVerfG, Beschluss vom 23. Oktober 2018 – 1 BvR 2523/13-, juris).

Nach Maßgabe dieser Grundsätze ist nicht davon auszugehen, dass die artenschutzrechtliche Prüfung im Hinblick auf Fledermäuse, wie der Kläger geltend macht, auf eine unzureichende Bestandserfassung gestützt wurde.

Die Bestandserfassung durch den im Planfeststellungsverfahren hinzugezogenen Gutachter, Herr Dipl.-Biol. AR., beruht im methodischen Ansatz auf einer sog. Potentialanalyse. Hierzu hat der Gutachter AR. am 27. Juli 2014 eine Begehung des Vorhabengebiets durchgeführt. Die Auswahl der potentiell relevanten Fledermausarten (hier: Braunes Langohr, Breitflügelfledermaus, Fransenfledermaus, Großer Abendsegler, Kleinabendsegler, Mückenfledermaus, Rauhautfledermaus, Teichfledermaus, Wasserfledermaus, Zwergfledermaus) hat dieser sodann nach den Lebensraumansprüchen der verschiedenen Fledermausarten sowie nach ihrer allgemeinen Verbreitung im Raum westlich von AK. durch Auswertung von Verbreitungsübersichten (PETERSEN et al. [2004], BfN [2007] und VOLLZUGSHINWEISE [2010]) vorgenommen. Ergänzend hat der Gutachter AR. in der Zeit vom 23. Juli bis zum 30. August 2015 fünf nächtliche Begehungen nach Sonnenuntergang durchgeführt, bei denen er mit Hilfe von Bat-Detektoren und Sichtbeobachtungen nach Fledermäusen gesucht hat. Hierbei hat er einen Teil der bereits als Potential eingestuften Fledermausarten im Untersuchungsgebiet beobachten können (Breitflügelfledermaus, Großer Abendsegler, Wasserfledermaus, Zwergfledermaus).

Festzustellen ist zunächst, dass für hier in Rede stehende Sandabbauvorhaben keine allgemein anerkannten Maßstäbe für die Bestandserfassung von Fledermäusen existieren. Insbesondere gibt es für Sandabbauvorhaben – anders als für Straßenbauvorhaben (vgl. dazu BVerwG, Urteil vom 10. November 2016 – 9 A 18.15 –, BVerwGE 156, 215-229, Rn. 76) – keine speziellen Arbeitshilfen und Leitfäden, die unter Berücksichtigung der mit Sandabbauvorhaben typischerweise verbundenen Einwirkungen Standardmethoden der Bestandserfassung vorsehen. Dies gilt auch im Hinblick auf die vom Kläger angeführten – allgemein gehaltenen – Empfehlungen der Koordinationsstellen für Fledermausschutz in Bayern (abrufbar unter https://www.fledermaus-bayern.de/...und.../beruecksichtigung_bei_eingriffsplanung.pdf, zuletzt abgerufen am 27. März 2019).

Soweit der Kläger die hier angewandte Methode zur Bestandserfassung der Sache nach als unvertretbar ansieht und zur Begründung darauf verweist, dass eine Potentialanalyse zur Bestandserfassung nach der „A-20-Entscheidung“ des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. Urteil vom 06. November 2013 – 9 A 14.12 –, BVerwGE 148, 373-399) generell unzulässig sei, trifft dies nicht zu. Die dortigen Ausführungen zur notwendigen Untersuchungstiefe können auf das vorliegende Verfahren nicht übertragen werden. Dabei ist zunächst hervorzuheben, dass die Entscheidung in erster Linie zum Habitatschutzrecht und dem dort geltenden Standard „der besten einschlägigen wissenschaftlichen Erkenntnisse“ ergangen ist. Für die Bestandserfassung im Artenschutz ist in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts bereits wiederholt entschieden worden, dass die habitatrechtlichen Anforderungen nicht unbesehen und unterschiedslos auf den Artenschutz übertragen werden können (vgl. BVerwG, Urteil vom 28. April 2016 – 9 A 9.15 –, BVerwGE 155, 91-129, Rn. 132). Hinzu kommt, dass die Untersuchungstiefe, wie schon ausgeführt, maßgeblich von den naturräumlichen Gegebenheiten im Einzelfall (dort: Betroffenheit der Segeberger Kalkberghöhlen als größtes bekanntes Fledermausquartier Deutschlands) sowie von den zu erwartenden Auswirkungen des betreffenden Vorhabens (dort: Bau einer Autobahn) abhängt. Weder die naturräumlichen Gegebenheiten noch die zu erwartenden Auswirkungen des hier zu beurteilenden Sandabbauvorhabens sind vergleichbar (vgl. auch Oberverwaltungsgericht für das Land Schleswig-Holstein, Urteil vom 15. März 2018 – 1 KN 4/15 –, Rn. 56, juris).

Soweit der Kläger die hier angewandte Methode zur Bestandserfassung als unvertretbar erachtet und dies mit der Erforderlichkeit weiterer Untersuchungen vor Ort (insbesondere Netzfänge, Loggeraufnahmen und ergänzende Untersuchungen während der Wochenstubenzeit sowie der Migrationsphase)begründet, stellt dies deren Vertretbarkeit ebenfalls nicht in Frage. Zum einen ist zu beachten, dass eine naturschutzfachliche Meinung oder Methodik einer anderen Einschätzung nicht bereits deshalb überlegen oder ihr vorzugswürdig ist, weil sie umfangreichere oder aufwändigere Ermittlungen und „strengere“ Anforderungen für richtig hält (vgl. BVerwG, Urteil vom 28. April 2016 – 9 A 9.15 –, BVerwGE 155, 91-129, Rn. 134). Zum anderen ergeben sich aus dem Vorbringen des Klägers keine Anhaltspunkte für die Unvertretbarkeit des hier gewählten Ansatzes, da nicht ersichtlich ist, dass weitere vom Kläger für erforderlich gehaltene Untersuchungen einen für die hier vorzunehmende artenschutzrechtliche Prüfung relevanten Erkenntnisgewinn hätten vermitteln können. Dabei muss beachtet werden, dass die Bestandserfassung keinen Selbstzweck erfüllt, sondern vielmehr eine verlässliche Grundlage für die anschließende artenschutzrechtliche Prüfung bilden soll. Soweit der Kläger eine unzureichende Erfassung des Fledermausartenspektrums rügt, fehlt es schon an substantiiertem Vorbringen dazu, dass und wenn ja, welche weiteren Fledermausarten im Bereich des Vorhabens überhaupt zu erwarten sein könnten. Unzureichend ist es in diesem Zusammenhang, wenn der Kläger ohne Auseinandersetzung mit den Ausführungen im Planfeststellungsbeschluss lediglich sein Vorbringen aus dem Planfeststellungsverfahren wiederholt und unter nahezu wörtlicher Wiedergabe der o.g. Empfehlungen der Koordinationsstellen für Fledermausschutz in Bayern (dort S. 13) ausführt, dass die mit Ultraschalldetektoren durchgeführte Erfassung von Fledermäusen nicht ausreichend sei, um das Artenspektrum festzustellen und die Bestände zu bewerten, da einige Arten so – theoretisch – überhaupt nicht oder nicht hinreichend erfasst werden könnten. Ungeachtet der Frage, ob das betreffende Vorbringen nach der innerprozessualen Präklusionsvorschrift des § 6 UmwRG bzw. auf der Grundlage der Verfügung des Gerichts vom 18. Februar 2019 als verspätet anzusehen ist, genügt auch das Vorbringen des Klägers hierzu in der mündlichen Verhandlung bzw. in der als Anlage zum Sitzungsprotokoll genommenen Stellungnahme von Herrn Dr. AS. insoweit nicht. Dort heißt es nur, dass die Artenerfassung „äußerst lückenhaft“ sei, ohne dass konkrete Fledermausarten als in der Potentialanalyse fehlend beanstandet werden. Im Gegenteil wird sogar unter Außerachtlassung des vom Gutachter AR. gewählten methodischen Ansatzes einer „worst-case-Betrachtung“ bemängelt, dass in der Potentialanalyse die Teichfledermaus berücksichtigt worden sei, obwohl es im Kreisgebiet des Beklagten nur fünf Einzelbeobachtungen gegeben habe. Auch die Rüge, wonach das der Potentialanalyse des Gutachters AR. zu Grunde liegende Literaturverzeichnis „ausgesprochen dünn“ sei und dem Beklagten vorliegende Publikationen nicht einbezogen worden seien, führt insoweit nicht weiter, da der Beklagte hierzu in der mündlichen Verhandlung – unwidersprochen – ausgeführt hat, dass die ihm vorliegenden Publikationen mit den vom Gutachter AR. zu Grunde gelegten Arten abgeglichen worden sind und keine Abweichungen festzustellen waren. Der Kläger zeigt auch nicht auf, inwieweit die Berücksichtigung etwaig weiterer zu Grunde zu legender Fledermausarten oder die als fehlend beanstandeten weiteren Erfassungen (u.a. zur Areal- und Flugroutennutzung) für die artenschutzrechtliche Prüfung des hier konkret zu beurteilenden Sandabbauvorhabens relevant sein könnten. Insbesondere ist der Kläger nicht den Ausführungen des Gutachters AR. im Termin zur mündlichen Verhandlung entgegengetreten, wonach sich im Hinblick auf den Lebensstättenschutz selbst dann keine Unterschiede ergäben, wenn weitere im Bereich des Vorhabens normalerweise nicht vorkommende Fledermausarten zu berücksichtigen wären. Dass von dem hier zu beurteilenden Sandabbauvorhaben entgegen der Ausführungen des Gutachters AR. (vgl. etwa S. 1 f. der Stellungnahme vom 31. August 2016) eine relevante Zerschneidungswirkung ausgeht, sodass es aufgrund anzunehmender Kollisionsrisiken der vom Kläger als notwendig erachteten Erfassung von Flugwegen bedurft hätte, hat dieser ebenso wenig dargelegt wie Anhaltspunkte dafür, dass sich im Hinblick auf unterschiedliche Anforderungen hier relevanter Fledermausarten an Jagd-/Nahrungshabitate in der artenschutzrechtlichen Prüfung relevante Unterschiede ergeben hätten. Soweit der Kläger sich in der mündlichen Verhandlung zur Erfassung von Wochenstuben geäußert hat, hat er weder substantiiert aufgezeigt, dass die hier vorgenommene Bewertung des Gutachters AR., wonach im Vorhabenbereich etwa 25 Einzelbäume vorhanden sind, sodass dort einzelne Sommerquartiere, darunter jedoch keine Wochenstuben, möglich sind (s. S. 24 des Planfeststellungsbeschlusses), unzutreffend ist, noch hat er substantiiert aufgezeigt, inwiefern eine etwaig anzunehmende unzureichende Erfassung von Wochenstuben unter Berücksichtigung der im Planfeststellungsbeschluss vorgesehenen Vermeidungs- und Ausgleichmaßnahmen (s. dazu u.a. S. 43 des Planfeststellungsbeschlusses sowie S. 41 f. im landschaftspflegerischen Begleitplan: keine Rodung von Gehölzen und kein Beginn der Bauarbeiten in der Zeit vom 1. März bis zum 30. September sowie Bereitstellung von 25 künstlichen Fledermausquartieren in Form einer Mischung der verschiedenen Typen der Hersteller Schwegler oder Hasselfeldt-Naturschutz, um ein breites Spektrum an Sommerquartieren anzubieten) bei der Prüfung der Zugriffsverbote im Hinblick auf das hier zu beurteilende Sandabbauvorhaben überhaupt von Relevanz wäre. Daran ändert es, ungeachtet der Frage der Präklusion (s.o.), auch nichts, dass der Kläger erstmals in der mündlichen Verhandlung pauschal und ohne Differenzierung nach den hier relevanten Fledermausarten die Eignung der Fledermauskästen als Ausgleichsmaßnahme für Sommerquartiere in Abrede gestellt hat. Der Gutachter AR. hat hierzu überzeugend ausgeführt, dass es sich dabei um eine anerkannte Standardmethode handelt und der vom Kläger angesprochene Umstand, dass bestimmte Kästen nicht besiedelt werden, darauf zurückzuführen sein kann, dass den Fledermäusen genügend andere Ausweichquartiere zur Verfügung stehen. Dem ist der Kläger nicht mit Substanz entgegengetreten.

Im Übrigen ist der Planfeststellungsbeschluss hinsichtlich der Fledermäuse zu Recht davon ausgegangen, dass kein Zugriffsverbot nach § 44 Abs. 1 Nr. 1 bis 3, Abs. 5 Satz 2 BNatSchG a.F. verwirklicht wird. Das Gericht nimmt insoweit Bezug auf die zutreffenden Ausführungen im Planfeststellungsbeschluss (S. 42 ff. des Planfeststellungsbeschlusses) und sieht unter Berücksichtigung des klägerischen Vorbringens, welches im Wesentlichen aus unzureichenden Wiederholungen des Vortrags aus dem Planfeststellungsverfahren besteht und sich nicht substantiiert mit den durch gutachterliche Stellungnahmen untermauerten Ausführungen hierzu im Planfeststellungsbeschluss befasst (vgl. zu den Darlegungsanforderungen: BVerwG, Urteil vom 06. April 2017 – 4 A 2.16 u.a. –, Rn. 36 f., juris), von einer weiteren Darstellung in den Entscheidungsgründen ab (§ 117 Abs. 5 VwGO).

Ergänzend ist insoweit nur das Folgende auszuführen:

Soweit der Kläger der Sache nach das Störungsverbot i.S.d. § 44 Abs. 1 Nr. 2 BNatSchG a.F. als erfüllt ansieht und dies – ohne substantiierte Begründung sowie ohne Differenzierung nach den relevanten Fledermausarten – mit Störungen durch den Abbaubetrieb begründet, sind Rechtsfehler nicht zu erkennen. Der Gutachter AR. hat, ohne dass der Kläger dem substantiiert entgegengetreten ist, in der mündlichen Verhandlung unter Hinweis auf Fledermausquartiere, die sich unter stark befahrenen Zugstrecken befinden, plausibel dargelegt, dass sich Fledermäuse durch Licht- und Lärmimmissionen generell nur sehr schwer stören lassen. Etwas anderes gilt nur in dem hier nicht vorliegenden Fall, dass Fledermausquartiere direkt angeleuchtet werden oder mit Fahrzeugen aus sehr geringer Entfernung an den Quartieren vorbeigefahren wird. Insoweit ist auch zu berücksichtigen, dass der Gutachter AR. in der Artenschutzuntersuchung vom 28. Januar 2015 (dort S. 12) ebenso wie der Beklagte in der mündlichen Verhandlung nachvollziehbar auf bereits gegenwärtig bestehende Vorbelastungen (Verkehr auf den Kreisstraßen, angrenzende landwirtschaftliche Nutzungen) hingewiesen haben. Soweit die Angaben zum Erhaltungszustand einzelner Fledermausarten vom Kläger erstmals in der anlässlich der mündlichen Verhandlung übergebenen Stellungnahme des Herrn Dr. AS. – in ohnehin nur unzureichender Art und Weise – in Frage gestellt werden, kommt es darauf nach den vorstehenden Ausführungen, ungeachtet der Frage der Präklusion (s.o.), für die Prüfung des Störungsverbots nicht an.

Soweit der Kläger vorbringt, dass es sich bei dem Vorhabengebiet aufgrund eines die Grünlandflächen querenden Entwässerungsgrabens um ein bedeutendes Jagdrevier für die örtliche Fledermauspopulation handele, weist die Prüfung der Zugriffsverbote ebenfalls keine Rechtsfehler auf. Bereiche außerhalb der eigentlichen Fortpflanzungs- und Ruhestätten, wie in deren Umfeld gelegene Jagd- und Nahrungshabitate, werden nicht von den Zugriffsverboten des § 44 Abs. 1 BNatSchG a.F., insbesondere nicht vom Zugriffsverbot des § 44 Abs. 1 Nr. 3 BNatSchG a.F. erfasst (vgl. BVerwG, Urteil vom 09. Juli 2008 – 9 A 14.07 –, BVerwGE 131, 274-315, Rn. 100). Ob insoweit etwas anderes zu gelten hat, wenn eine Beeinträchtigung der Jagd- und Nahrungshabitate Auswirkungen auf Fortpflanzungs- und Ruhestätten dergestalt entfaltet, dass diese ihre Funktion vollständig verlieren, etwa weil durch den Wegfall eines Nahrungshabitats der Bruterfolg ausgeschlossen ist (vgl. dazu Heugel, in: Lütkes/Ewer, BNatSchG, 2. Auflage, 2018, § 44 BNatSchG, Rn. 17), bedarf hier keiner Vertiefung, da der Kläger das Eintreten einer solchen Situation mangels Auseinandersetzung mit den überzeugenden Ausführungen des Gutachters AR. (vgl. dazu u.a. dessen Stellungnahme vom 1. September 2016) nicht substantiiert geltend gemacht hat.

Der Planfeststellungsbeschluss lässt hinsichtlich der Vögel ebenfalls keine Rechtsfehler bei der artenschutzrechtlichen Prüfung erkennen. Der Kläger zeigt zudem nicht auf, dass der Planfeststellungsbeschluss gegen die Verbote aus § 23 Abs. 2 Satz 1 BNatSchG a.F. i.V.m. der Verordnung der Bezirksregierung AT. über das Naturschutzgebiet „U.“ vom 12. September 1984 und § 30 Abs. 2 Satz 1 BNatSchG a.F. verstößt. Etwas anderes folgt nicht daraus, dass der Kläger geltend macht, dass einzelne von ihm bezeichnete, insbesondere auch hoch lärmempfindliche Vogelarten im Abbaugebiet bzw. in dessen Einwirkungsbereich vorkämen und dass die Abbaufläche eine regionale Bedeutung als Vogellebensraum habe. Dieses Vorbringen rechtfertigt nicht die Annahme, es lägen Fehler in der Bestandserfassung vor, weil es nicht hinreichend substantiiert ist. Der Kläger setzt sich zudem nicht inhaltlich mit der avifaunistischen Untersuchung des Herrn Dipl.-Biol. AU. und den Ausführungen im Planfeststellungsbeschluss auseinander. Auch mit dem weiteren Vorbringen, wonach Brut- und Rastvögel sowie weitere Tierarten im Bereich der Abbaustätte, des gesetzlich geschützten Biotops und des Naturschutzgebiets durch Fahrbewegungen sowie Licht- und Lärmimmissionen erheblich beeinträchtigt bzw. gestört würden, werden keine Fehler bei der Prüfung der Zugriffsverbote nach § 44 Abs. 1 Nr. 1 bis 3, Abs. 5 Satz 2 BNatSchG a.F. und der Verbote nach §§ 23 Abs. 2 Satz 1, 30 Abs. 2 Satz 1 BNatSchG a.F. aufgezeigt. Das Gericht nimmt insoweit Bezug auf die zutreffenden Ausführungen im Planfeststellungsbeschluss (S. 23 f., 31 f., 37 ff., 42 ff., 92 ff. des Planfeststellungsbeschlusses) und sieht insoweit von einer Darstellung in den Entscheidungsgründen ab (§ 117 Abs. 5 VwGO), da das klägerische Vorbringen im Wesentlichen aus unzureichenden Wiederholungen des Vortrags im Planfeststellungsverfahren besteht und sich nicht substantiiert mit den durch gutachterliche Stellungnahmen untermauerten Ausführungen hierzu im Planfeststellungsbeschluss befasst. Unzureichend ist es in diesem Zusammenhang insbesondere, den Ansatz von „Trautner und Jooss“ zu der Frage, wann eine erhebliche Störung i.S.d. § 44 Abs. 1 Nr. 2 BNatSchG a.F. vorliegt, ohne inhaltliche Auseinandersetzung hiermit als „Mindermeinung“ zu bezeichnen und stattdessen pauschal auf die „Arbeitshilfe Vögel und Straßenverkehr“ des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung zu verweisen. Zum einen wird in der vorgenannten Arbeitshilfe selbst ausgeführt, dass die dort formulierten Empfehlungen und Orientierungswerte nur für – hier nicht vorliegende – Vorhaben des Straßenbaus entwickelt worden sind und nicht auf andere Vorhaben übertragen werden können (dort S. VII). Zum anderen behandelt die Arbeitshilfe lediglich die Frage, wann eine durch Erreichen von in der Arbeitshilfe genannten Orientierungswerten ggf. anzunehmende negative Veränderung des Ist-Zustandes vorliegen kann. Die Frage, ob eine solche negative Veränderung im konkreten Fall eine erhebliche Beeinträchtigung des Erhaltungszustands der lokalen Populationen der betroffenen Arten im artenschutzrechtlichen Kontext auslöst, wird in der Arbeitshilfe nicht beantwortet (dort S. 56). Auch das pauschale und daher unzureichende Bestreiten des Klägers, dass die östlich der Abbaustätte befindliche Aufschüttung eine abschirmende Wirkung vor Lärm- und Lichtimmissionen zu entfalten vermag und bei der Störungsbeurteilung Vorbelastungen zu berücksichtigten sind, genügt nicht, um Rechtsfehler bei der Prüfung der Zugriffsverbote nach § 44 Abs. 1 Nr. 1 bis 3, Abs. 5 Satz 2 BNatSchG a.F. oder der Verbote nach §§ 23 Abs. 2 Satz 1, 30 Abs. 2 Satz 1 BNatSchG a.F. aufzuzeigen. Im Hinblick auf das Störungsverbot i.S.d. § 44 Abs. 1 Nr. 2 BNatSchG a.F. fehlt es schon an jeglicher Auseinandersetzung des Klägers mit etwaigen Auswirkungen einer von ihm angenommenen Störung auf den Erhaltungszustand der lokalen Population der betroffenen Arten. Hinsichtlich der aus §§ 23 Abs. 2 Satz 1, 30 Abs. 2 Satz 1 BNatSchG a.F. folgenden Verbote zeigt der Kläger nicht auf, dass es im gesetzlich geschützten Biotop oder im noch weiter entfernt liegenden Naturschutzgebiet zu verbotenen Handlungen kommen wird. Dabei ist zu berücksichtigen, dass er die in die (Störungs-)Beurteilung einzubeziehenden Vorbelastungen und die abschirmende Wirkung der östlich der Abbaustätte vorhandenen Aufschüttung nur unzureichend bestritten hat. Außerdem differenziert das Vorbringen des Klägers nicht nach hier relevanten Vogel- bzw. Tierarten und deren variierenden Empfindlichkeiten gegenüber Licht- und Lärmimmissionen. Schließlich setzt der Kläger sich weder zutreffend noch substantiiert mit den für das gesetzlich geschützte Biotop und dem Naturschutzgebiet relevanten Störfaktoren auseinander.

Soweit der Kläger anführt, dass gegen die Verbote nach §§ 23 Abs. 2 Satz 1, 30 Abs. 2 Satz 1 BNatSchG a.F. u.a. deshalb verstoßen werde, da es durch Grundwasserstandsänderungen zu Schädigungen im Biotop/Naturschutzgebiet komme, ist noch zu ergänzen, dass im Planfeststellungsverfahren nachvollziehbar erläutert wurde, dass das hydrogeologische Ausgangsgutachten und das – vom Kläger als „ergebnisorientiert“ bezeichnete – Ergänzungsgutachten deshalb von anderen Reichweiten der Grundwasserstandsänderungen ausgehen, da zunächst ein großer See und später drei kleinere Seen betrachtet worden sind. Die mit der Biotopkartierung verbundene Abbildung des Einflussbereichs der Grundwasserabsenkung, die anlässlich des Erörterungstermins erstellt wurde (Beiakte 007), zeigt, dass das gesetzlich geschützte Biotop von der Absenkung nicht betroffen sein wird (s. auch S. 93 ff. im Planfeststellungsbeschluss). Dasselbe gilt für das noch weiter entfernt liegende Naturschutzgebiet. Dem ist der Kläger nicht substantiiert entgegengetreten.

Auch die weiteren – bereits im Planfeststellungsverfahren geltend gemachten – Einwendungen des Klägers (u.a. zur Beeinträchtigung der Freizeitnutzung/Erholungsfunktion, zu Einschränkungen in der Lebensqualität der Anwohner, zu Wertminderungen, zum Risiko von Öl-Kontaminationen, zur Beeinträchtigung landwirtschaftlicher Flächen, zur Erforderlichkeit eines die Abbaustätte umgebenden Maschendrahtzauns) lassen keine Rechtsfehler erkennen, da der Beklagte sich mit den Einwendungen in abwägungsfehlerfreier Weise im Planfeststellungsbeschluss befasst und ihnen, soweit erforderlich, durch den Erlass von Nebenbestimmungen Rechnung getragen hat (s. u.a. S. 2 ff., 25 ff., 30, 32, 63 f., 69, 71, 75, 77 f., 80, 90, 93 ff. des Planfeststellungsbeschlusses).

Der Planfeststellungsbeschluss ist im Hinblick auf die in den Bereichen des Immissionsschutz- und Raumordnungsrechts festgestellten erheblichen Mängel in der Abwägung für rechtswidrig und nicht vollziehbar zu erklären, da diese durch ein ergänzendes Verfahren nach § 75 Abs. 1a Satz 2 VwVfG behoben werden können.

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 3, 155 Abs. 1 Satz 3, 162 Abs. 3 VwGO (vgl. zur Anwendung von § 155 Abs. 1 Satz 3 VwGO in vergleichbaren Fallgestaltungen: BVerwG, Urteil vom 14. März 2018 – 4 A 7.17 –, Rn. 45, juris sowie Nds. OVG, Urteil vom 22. April 2016 – 7 KS 27/15 –, Rn. 488, juris).

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 VwGO i.V.m. § 709 ZPO.

Gründe für eine Zulassung der Berufung (§ 124 Abs. 2 Nr. 3, 4 i.V.m. § 124a Abs. 1 Satz 1 VwGO) liegen nicht vor.