Die Kläger wenden sich gegen eine Verfügung der Beklagten, durch die ihnen aufgegeben worden ist, einen Anschluss an die zentrale öffentliche Regenwasserkanalisation der Beklagten herzustellen und das auf ihrem Grundstück anfallende Niederschlagswasser dort einzuleiten.

Die Kläger sind Eigentümer des Hausgrundstücks ... im Baugebiet ... des Ortsteils Rieseberg der Beklagten. Deren Verwaltungsausschuss beschloss im März 1988 hinsichtlich der dortigen Entwässerung, für Rieseberg zusammen mit weiteren Ortsteilen eine gemeinsame Klärteichanlage zu errichten und in Rieseberg selbst ein Trennsystem anzulegen. Im Januar 1994 war das Grundstück der Kläger bis auf die Niederschlagswasserbeseitigung erschlossen. Das Regenwasser sollte damals über einen Sickerschacht entsorgt werden. Als die Kläger ihr Grundstück dann 1994/1995 bebauten, errichteten sie zur Niederschlagswasserbeseitigung eine Zisterne. Der am 23. Juni 1994 vom Rat der Beklagten beschlossene Bebauungsplan für das Baugebiet ... sah in seiner Planbegründung vor, das Oberflächenwasser durch einen Regenwasserkanal, der die Straßenentwässerung aufnimmt, abzuleiten bzw. auf den Grundstücken zu versickern.

Am 24. Oktober 1996 fasste der Rat der Beklagten einen Beschluss, in dem er unter Bezugnahme auf eine entsprechende Ratsvorlage vom 18. Oktober 1996 das öffentliche Bedürfnis für die Anordnung des Anschluss- und Benutzungszwanges in der städtischen Abwasserbeseitigungssatzung für die Zeit seit dem 26. Mai 1994 feststellte. In der Beschlussvorlage hieß es u.a.: "Das dringende öffentliche Bedürfnis an der Anordnung des Anschluss- und Benutzungszwanges für Niederschlagswasser ergibt sich bei der Stadt Königslutter am Elm vor allem aus fiskalischen Zwängen. Die Refinanzierung der Investitionen der Niederschlagswasserbeseitigungsanlage erfolgt durch die Niederschlagswasserbeiträge. Diese werden für alle Grundstückseigentümer, die einen Anschluss erhalten, gleichmäßig mit 13,10 DM pro m² Grundfläche (Grundstücksfläche x Grundflächenzahl) auf Basis der Periodenkalkulation (1974 bis 1999) aus dem Jahre 1990 festgesetzt, unabhängig davon, ob die Kosten für den Anschluss selbst hoch oder niedrig waren. Eine Aufhebung des Anschluss- und Benutzungszwanges hätte zur Folge, dass nur noch diejenigen Grundstücke, für die ein gemeinsames Fortleiten erforderlich ist, einen Anschluss erhalten würden. Da die Beitragskalkulation für diese Anschlüsse nicht mehr verwertbar wäre, müssten diese Anschlüsse nach tatsächlichem Aufwand abgerechnet werden, was in Einzelfällen zu untragbaren Belastungen der Grundstückseigentümer führen kann. Die derzeitige Finanzierung durch die Solidargemeinschaft aller Anschlussnehmer verhindert solche unverhältnismäßigen Belastungen." Am 06. März 1997 beschloss der Rat der Beklagten eine Neufassung der Satzung der Stadt Königslutter am Elm über die Abwasserbeseitigung. Vor der Beschlussfassung machte der Stadtdirektor der Beklagten den Rat ausdrücklich darauf aufmerksam, dass auch diese Satzung unverändert den Anschluss- und Benutzungszwang für Niederschlagswasser enthalte, und verwies auf die Ratssitzung vom 24. Oktober 1996.

Im Jahre 1999 schloss die Beklagte für Teile des Baugebiets ... einen Erschließungsvertrag mit einer ortsansässigen Firma. In diesem Zusammenhang wurden die Planungen für die Regenwasserbeseitigung des Baugebiets konkretisiert. Hierbei stellte man fest, dass die Versickerung von Regenwasser im Baugebiet nicht möglich sei. Die Ableitung des Regenwassers aus dem Baugebiet ... erfolgte daraufhin in ein Gewässer 3. Ordnung.

Mit Schreiben vom 12. Mai 2000 kündigte die Beklagte den Klägern die Herstellung eines Regenwasserhausanschlusses und das Ergehen einer entsprechenden Anschlussverfügung an. Sie räumte ein, dass den Klägern ein Regenwasseranschluss eventuell als nicht notwendig erscheinen werde, da diese bisher ihr Regenwasser ohne einen solchen hätten entsorgen können. Die städtische Abwasserbeseitigungssatzung sehe jedoch, auch wenn eine andere Entsorgung des Regenwassers möglich wäre, einen Anschluss- und Benutzungszwang vor, weil die Belastung mit dem durch die Herstellung eines Hausanschlusses ausgelösten Regenwasserbeitrag auf möglichst viele Schultern verteilt werden solle, um ihn für die betroffenen Grundstückseigentümer möglichst gering zu halten.

Die Kläger traten der beabsichtigten Herstellung eines Anschlusses ihres Grundstücks an die öffentliche Regenwasserkanalisation entgegen. Gleichwohl erließ die Beklagte unter dem 26. Mai 2000 die angefochtene Verfügung, in der sie den Klägern mitteilte, es werde erstmals ein Regenwasserhausanschluss für ihr Grundstück hergestellt. Die Kläger wurden daher aufgefordert, innerhalb von drei Monaten nach Herstellung dieses Hausanschlusses unter Aufsicht eines Sachkundigen den Anschluss an den öffentlichen Regenwasserkanal herzustellen und alle auf den Dach- und befestigten Hofflächen ihres Grundstücks anfallenden Niederschlagswasser dort einzuleiten, sowie ferner für den Regenwasserhausanschluss ein Revisionsschacht herzustellen.

Am 16. Juni 2000 erhoben die Kläger Widerspruch gegen die Verfügung der Beklagten, wobei sie sich darauf beriefen, dass der in der Satzung der Beklagten normierte generelle Anschluss- und Benutzungszwang für die öffentliche Regenwasserkanalisation nicht wirksam sei, weil sich ein dringendes öffentliches Bedürfnis für seine Anordnung entgegen der Auffassung der Beklagten nicht aus den allein angeführten fiskalischen Interessen herleiten lasse.

Mit Widerspruchsbescheid vom 02. Oktober 2000 wies die Beklagte den Widerspruch der Kläger zurück. Der Anschluss- und Benutzungszwang sei vorgeschrieben worden, weil der Rat das dafür erforderliche dringende öffentliche Bedürfnis in fiskalischen Gründen gesehen habe. Auch das erkennende Gericht habe (mit Urteil vom 17. September 1997 - 8 A 8317/96 -) die Wirksamkeit des Anschluss- und Benutzungszwanges in der städtischen Satzung bestätigt.

Am 30. Oktober 2000 haben die Kläger den Verwaltungsrechtsweg beschritten.

Zur Begründung ihrer Klage tragen sie vor, dass die Beseitigung des Niederschlagswassers auf ihrem Grundstück problemlos möglich sei. Auf ihrem Grundstück befinde sich unter dem Mutterboden nämlich roter Sand. Der in der Abwasserbeseitigungssatzung der Beklagten angeordnete umfassende Anschluss- und Benutzungszwang sei  unwirksam, da er mit rein fiskalischen Zwängen begründet werde. Für die Anordnung eines Anschluss- und Benutzungszwanges könnten jedoch nur solche Gründe angeführt werden, die sich aus der Aufgabe "Niederschlagswasserbeseitigung" selbst ableiten ließen. In Betracht kämen insbesondere die Unmöglichkeit der Niederschlagswasserbeseitigung auf den Grundstücken selbst, weil deren Größe und Bodenverhältnisse dies nicht zuließen, oder technische Gründe, wie etwa, wenn das Niederschlagswasser ausnahmsweise zum Betrieb einer Kläreinrichtung benötigt werde. Solche Gründe lägen jedoch für den Ortsteil, in dem sie, die Kläger, wohnten, nicht vor. Im Übrigen seien die Ausführungen in der Ratsvorlage vom 18. Oktober 1996 zu den Auswirkungen eines Wegfalls des generellen Anschluss- und Benutzungszwanges auf die Finanzierung der Niederschlagswasserbeseitigungsanlage teilweise unrichtig. Insoweit wird wegen der Einzelheiten der Gedankenführung der Kläger auf die Klageschrift verwiesen.

Die Kläger beantragen,

die Anschlussverfügung der Beklagten vom 26.05.2000 sowie den Widerspruchsbescheid vom 02. 10. 2000 aufzuheben;

die Hinzuziehung eines Bevollmächtigten für das Vorverfahren für notwendig zu erklären.

Die Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Sie bezweifelt auf der Grundlage ihrer Feststellungen zu den Bodenverhältnissen, dass die bisher durch die Kläger betriebene Versickerungsanlage funktionstüchtig sei.

Wegen weiterer Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der Beteiligten im Übrigen wird auf die Gerichtsakte, die beigezogene Gerichtsakte des Verfahrens

8 A 8317/96 sowie den Verwaltungsvorgang der Beklagten verwiesen.