Entscheidungsgründe

Die Berufung ist zulässig, insbesondere form- und fristgerecht eingelegt. Sie ist auch begründet und führt zur Aufhebung des angefochtenen Urteils und zur Abweisung der Klage (insgesamt). Die zulässige Anschlussberufung des Klägers bleibt ohne Erfolg.

Das Sozialgericht hat die angefochtenen Bescheide der Beklagten zu Unrecht aufgehoben. Diese erweisen sich als rechtmäßig. Sie verletzen den Kläger daher nicht in seinen Rechten.

Das Sozialgericht hat in dem angegriffenen Urteil zutreffend ausgeführt, dass die Gewährung der Rente an den Kläger vor der Vollendung des 65. Lebensjahres - seit dem 1. Januar 2008: vor dem Erreichen der Regelaltersgrenze - gemäß § 34 Abs. 2 SGB VI davon abhängt, dass die Hinzuverdienstgrenze nicht überschritten wird und dass hierauf neben dem Arbeitsentgelt aus einer unselbständigen Erwerbstätigkeit auch das Arbeitseinkommen i.S. von § 15 SGB IV anzurechnen ist. Nach der zuletzt genannten Vorschrift ist Arbeitseinkommen der nach den allgemeinen Gewinnermittlungsvorschriften des Einkommensteuerrechts ermittelte Gewinn aus einer selbständigen Tätigkeit. Mit Rücksicht darauf, dass in § 15 SGB IV eine dem § 18 a Abs. 2 a SGB IV vergleichbare differenzierte Regelung fehlt, ist davon auszugehen, dass jeder steuerrechtliche Gewinn unabhängig von der Herkunftsart zu berücksichtigen ist. Deshalb unterfällt auch der in dem land- und forstwirtschaftlichen Betrieb des Klägers angefallene Gewinn unabhängig davon der Berücksichtigung, ob und gegebenenfalls in welchem Umfang der Kläger hierfür eigene Arbeitsleistung aufgewendet hat (vgl. BSG, Urteil vom 7. Oktober 2004, Az.: B 13 RJ 13/04 R, SozR 4-2400 § 15 Nr. 2). Ohne Belang ist daher auch die Frage, ob die etwa anzurechnenden Beträge aufgrund eines aktuellen und aktiven Beschäftigungsverhältnisses erlangt werden (vgl. dazu BSG, Urteile vom 10. Juli 2012, Az.: B 13 R 81/11 R und B 13 R 85/11 R).

Der Kläger kann in diesem Zusammenhang mit dem Einwand nicht durchdringen, die in dem Betrieb erzielten Pachteinnahmen müssten deshalb unberücksichtigt bleiben, weil Zinseinkünfte aus Kapitalvermögen unberücksichtigt blieben. Der Kläger verkennt in diesem Zusammenhang, dass die Zinseinnahmen aus zum Betriebsvermögen gehörenden Kapital das Betriebsvermögen und damit den Gewinn i.S. von § 4 Abs. 1 Satz 1 Einkommensteuergesetz vermehren. Im Ergebnis sind sie daher im Rahmen des § 34 SGB VI zu berücksichtigen. Wie das Bundessozialgericht in der Entscheidung vom 7. Oktober 2004, a.a.O., klargestellt hat, sind Pachteinnahmen, die nicht zu einem Betrieb i.S. des Steuerrechts gehören, nicht Arbeitseinkommen i.S. des § 15 SGB IV und damit nicht gemäß § 34 SGB VI zu berücksichtigen. Sie werden deswegen genauso behandelt wie Zinserträge aus privaten Vermögenswerten.

Weder im Gesetz noch in der genannten Entscheidung des Bundessozialgerichts vom 7. Oktober 2004 vermag der Senat im Übrigen einen Hinweis darauf zu entdecken, dass Gewinn aus einem Betrieb nur dann im Rahmen des § 15 SGB IV zu berücksichtigen wäre, wenn der Betriebsinhaber die rechtliche und tatsächliche Möglichkeit hat, den Betrieb aufzugeben und das Betriebsvermögen in sein Privatvermögen zu überführen. Die diesbezüglichen Ausführungen in dem Urteil des Bundessozialgerichtes beziehen sich allein auf die Frage, wie zwischen - anzurechnenden - betrieblichen Einkommen und - womöglich nicht anzurechnenden - privaten Einkommen zu unterscheiden ist. Die Frage bedarf daher keiner Erörterung, ob etwa der Kläger tatsächlich an einer Betriebsaufgabe gehindert ist und die Gründe dafür im Rahmen des § 34 SGB VI oder des § 15 SGB IV beachtlich sind.

Von den betrieblichen Pachteinnahmen des Klägers sind im Rahmen von § 15 SGB IV die von ihm zu zahlenden Leibrenten an seine Angehörigen nicht in Abzug zu bringen, denn diese Leibrenten sind nicht bei der Gewinnermittlung nach § 4 Einkommensteuergesetz zu berücksichtigen. Auch hierauf hat das Sozialgericht bereits zutreffend hingewiesen. Diese - im Kern auch der Verwaltungsvereinfachung dienende - strikte Anlehnung an die steuerrechtlichen Feststellungen soll eine unterschiedliche Behandlung von Einnahmen und Ausgaben im Steuerrecht einerseits und im Rentenrecht andererseits verhindern. Denn diese wäre ihrerseits schwerlich materiell zu begründen und kaum mit Art. 3 GG vereinbar. Im Übrigen dient die Regelung auch den Interessen des Rentenantragstellers : er muss dem Rentenversicherungsträger nicht seine Einkommenssituation im Detail darlegen, sondern kann sich auf die Vorlage des Steuerbescheides beschränken. Auch muss er die Frage der steuerrechtlichen Zuordnung bestimmter Einnahme- und Ausgabeposten nicht erneut mit dem Rentenversicherungsträger durchfechten, sondern kann sich auf die diesbezüglichen Einschätzungen der Steuerverwaltung berufen. Auch vor diesem Hintergrund verbietet sich aber eine Berücksichtigung der streitigen Rentenlasten als den Gewinn vermindernde Beträge : anders als die Einkünfte sind die Sonderausgaben in den für den Kläger und seine Ehefrau gemeinsam erteilten Steuerbescheiden nicht explizit einer Person zugewiesen. Aus den Steuerbescheiden ist daher nicht ersichtlich, ob es sich um Sonderausgaben des Klägers oder seiner Ehefrau handelt. Außerdem ist auch aus dem Steuerbescheid nicht erkennbar, ob es sich bei den jeweils unter der Position „Renten und dauernde Lasten“ vermerkten Beträgen tatsächlich und in vollem Umfang um die streitigen testamentarisch begründeten Leistungen des Klägers handelt, was im Übrigen mangels konkreter Betragsangaben der einzelnen Leibrentenleistungen auch durch einen Blick in das Testament nicht zweifelsfrei zu klären wäre.

Eine andere Beurteilung ergibt sich auch nicht daraus, dass die in die Leibrenten fließenden Beträge dem Kläger zur Bestreitung seines Lebensunterhaltes nicht zur Verfügung stehen. Denn dies stellt im Rahmen des § 15 SGB IV ebenso wenig wie im Rahmen des § 14 SGB IV eine außergewöhnliche Lage dar. Sowohl das Arbeitseinkommen i.S. des § 15 SGB VI als auch das Arbeitsentgelt i.S. des § 14 SGB IV wird als Bruttobetrag ermittelt und bei der Berechnung der Hinzuverdienstgrenze i.S. des § 34 SGB VI berücksichtigt. Hinsichtlich des Arbeitsentgeltes folgt dies zwingend aus der Sonderregelung des § 14 Abs. 2 SGB IV, wonach bei vereinbartem Nettoarbeitsentgelt das fiktiv errechnete Bruttoarbeitsentgelt einschließlich der darauf entfallenden Steuern und der auf den Arbeitnehmer entfallenden Beitragsanteile zur Sozialversicherung und zur Arbeitsförderung als Arbeitsentgelt i.S. des Gesetzes gilt. Auch ohne dass dies in § 15 SGB IV ausdrücklich erwähnt wäre, gilt hinsichtlich des Arbeitseinkommens nichts Anderes. Denn der einkommensteuerrechtlich ermittelte Gewinn ist nie derjenige Betrag, der dem Betreffenden zur Bestreitung seines Lebensunterhaltes uneingeschränkt zur Verfügung steht. Vielmehr sind aus dem erzielten Gewinn gegebenenfalls Steuern zu entrichten. Darüber hinaus sind im eigenen Interesse oder teilweise auch gesetzlich verpflichtend Beiträge zur sozialen Absicherung zu leisten. Gerade bei Selbständigen stehen die Beträge zur sozialen Sicherung nicht in einem festen prozentualen Verhältnis zu dem Betrag des Arbeitseinkommens, sodass etwa in Zeiten niedriger Gewinnerzielung die Beiträge erhebliche Teile des Gewinns aufzehren können. Deswegen zwingt auch im vorliegenden Fall die Erkenntnis nicht zu einer für den Kläger günstigeren Betrachtungsweise, dass er nahezu die Hälfte der Einnahmen aus Land- und Forstwirtschaft für die Leibrenten seiner Verwandten aufwenden muss.

Zu einer anderen Betrachtungsweise zwingt auch der Umstand nicht, dass im Falle des Klägers womöglich eine testamentarisch begründete untrennbare Verbindung zwischen einerseits der Erzielung des Einkommens aus der Verpachtung der landwirtschaftlichen Flächen und anderseits der Aufwendung der Leibrenten besteht. Eine im Ergebnis ebenso gelagerte untrennbare Verbindung würde auch bei einem Rentenantragsteller bestehen, dessen nicht erwerbstätiger Ehepartner durch die Führung des gemeinsamen Haushaltes dem Rentenantragsteller erst die Ausübung einer Erwerbstätigkeit ermöglicht. In diesem gedachten Fall würde das zu berücksichtigende Arbeitseinkommen des Rentenantragstellers nicht um die Unterhaltsansprüche des Ehepartners zu vermindern sein.

Soweit der Kläger auf § 17 Abs. 1 SGB IV verweist, verkennt er, dass darin nur eine Ermächtigung der Bundesregierung zum Erlass womöglich abweichender Regelungen geschaffen wird. Solange eine derartige Regelung nicht geschaffen worden ist, gibt die genannte Vorschrift weder der Beklagten noch dem Gericht die Möglichkeit, zu einer von dem Text und dem Sinn des Gesetzes abweichenden Auslegung der Vorschriften zu gelangen.

Die auf die Nichtberücksichtigung des gesamten Einkommens aus der Verpachtung der landwirtschaftlichen Flächen gerichtete Anschlussberufung des Klägers ist unbegründet. Dies ergibt sich bereits aus den vorstehenden Ausführungen, auf die insoweit zur Vermeidung von Wiederholungen Bezug genommen wird.

Die Kostenentscheidung beruht auf der Anwendung der §§ 183, 193 SGG.

Anlass für die Zulassung der Revision besteht nicht, § 160 Abs. 2 SGG.