Die Berufung, über die der Senat im Einverständnis der Beteiligten ohne mündliche Verhandlung entscheidet (§ 125 in Verbindung mit § 101 Abs. 2 VwGO), ist zulässig, aber nicht begründet.

Das Verwaltungsgericht hat der Anfechtungsklage im Ergebnis zu Recht stattgegeben.

Der Senat teilt allerdings nicht die Auffassung des Verwaltungsgerichts, die Betreuung der Kinder der Klägerin in dem Heim während ihrer Kur gehöre nicht zu den Maßnahmen, zu deren Kosten das Kind oder der Jugendliche und dessen Eltern nach § 91 Abs. 1 SGB VIII heranzuziehen seien. Um die Betreuung und Versorgung eines Kindes in einer Notsituation nach § 20 Abs. 2 SGB VIII handelt es sich auch (und erst recht) dann, wenn - wie es hier der Fall gewesen ist - beim (vorübergehenden) Ausfall des alleinerziehenden Elternteils die vorrangig anzustrebende Versorgung des Kindes im elterlichen Haushalt nicht möglich ist (weil eine geeignete Pflegeperson, die das Kind dort Tag und Nacht versorgt, nicht zu finden ist) und deshalb eine vorübergehende Heimunterbringung erforderlich ist. Jedenfalls handelt es sich dann - wie der Beklagte zu Recht hervorhebt - um eine Maßnahme nach § 34 SGB VIII, zu deren Kosten nach § 91 Abs. 1 Nr. 4 Buchst. c SGB VIII heranzuziehen ist.

Die angefochtenen Bescheide sind aber rechtswidrig, weil die Voraussetzungen für die Heranziehung der Klägerin durch Erhebung eines Kostenbeitrages nach § 93 SGB VIII nicht erfüllt sind. Zu Recht nimmt der Beklagte selbst an, das nach § 93 Abs. 4 SGB VIII in Verbindung mit § 76 BSHG zu berücksichtigende Einkommen der Klägerin, bestehend aus den Dienstbezügen und dem Wohngeld, habe die nach § 93 Abs. 2 SGB VIII in Verbindung mit § 79 BSHG maßgebende Einkommensgrenze so weit unterschritten, daß auch ein Kostenbeitrag in Höhe der häuslichen Ersparnis nach § 93 Abs. 2 SGB VIII in Verbindung mit § 85 Nr. 3 Satz 1 BSHG a.F. (oder nach § 94 Abs. 2 SGB VIII, wenn es sich um eine Maßnahme nach § 34 SGB VIII gehandelt haben sollte) nicht zu verlangen sei. Zu Unrecht meint der Beklagte jedoch, die Klägerin habe nach § 93 Abs. 5 SGB VIII Mittel in Höhe (eines Teils) der Geldleistungen nach dem Bundeskindergeldgesetz und dem Unterhaltsvorschußgesetz einzusetzen, da diese dem gleichen Zweck gedient hätten wie die Leistung der Jugendhilfe zum Lebensunterhalt der Kinder während der Heimbetreuung. Diese Zweckgleichheit besteht zwischen dem Kindergeld und den Leistungen zum Lebensunterhalt in einer Einrichtung nicht. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in dem Urteil vom 29. September 1994 (5 C 56.92 - BVerwGE 96, 379 = FEVS 45, 452 = NDV 1995, 293) zu § 43 Abs. 3 BSHG für den Fall entschieden, daß Eingliederungshilfe zu einer angemessenen Schulbildung in einer Einrichtung gewährt wird. Diese Entscheidung, der der Senat folgt, ist auf § 93 Abs. 5 SGB VIII zu übertragen. Das hat das Bundesverwaltungsgericht im Urteil vom 12. Juli 1996 (5 C 18.95 - FEVS 47, 149 = NDV-RD 1997, 13 = ZfSH/SGB 1997, 160) getan, in dem es Zweckgleichheit im Sinne des § 93 Abs. 2 Nr. 2 Satz 4 SGB VIII F. 1990 (= § 93 Abs. 5 SGB VIII F. 1993) zwischen dem Sozialzuschlag zum Arbeitseinkommen im öffentlichen Dienst und Leistungen zum Lebensunterhalt bei der Hilfe zur Erziehung in Vollzeitpflege verneint und dabei ausdrücklich auf das Urteil vom 29. September 1994 Bezug genommen hat. Zweckgleichheit ist deshalb zu verneinen, weil das Kindergeld allgemein dem Familienlastenausgleich und nicht der Deckung eines bestimmten Bedarfs des Kindes im Rahmen der Hilfe zum Lebensunterhalt in einer Einrichtung dient. In dem Urteil vom 12. Juli 1996 hat das Bundesverwaltungsgericht ferner ausgeführt, daß sich aus § 39 Abs. 6 SGB VIII F. 1993, der die Anrechnung von Kindergeld auf laufende Leistungen zum Unterhalt des Kindes oder Jugendlichen im Rahmen der Hilfe zur Erziehung anordnet, nichts anderes ergibt. Denn während § 39 Abs. 6 SGB VIII dem Grundsatz der Nachrangigkeit der Jugendhilfe Rechnung trägt und staatliche Doppelleistungen für den selben Bedarf vermeiden soll, regelt § 93 Abs. 2 Nr. 2 SGB VIII F. 1990 (- § 93 Abs. 5 SGB VIII F. 1993), unter welchen Voraussetzungen der Jugendhilfeträger von den Eltern des Kindes oder Jugendlichen einen Beitrag zu den Kosten der Erziehung verlangen kann.

Hinsichtlich der Geldleistungen nach dem Unterhaltsvorschußgesetz ist nicht die Klägerin, sondern sind die Kinder selbst nach § 93 Abs. 3 und 5 SGB VIII kostenbeitragspflichtig, da diese Leistungen ihr Einkommen sind. Anspruchsberechtigt ist nämlich nach § 1 Abs. 1 UVG das Kind und nicht der alleinerziehende Elternteil. Daß die Leistung an diesen als gesetzlichen Vertreter des minderjährigen Kindes ausgezahlt und von ihm für das Kind verwendet wird, macht ihn - entgegen der Auffassung des Beklagten - nicht zum Leistungsempfänger. Zweckbestimmte Drittleistungen sind aber von dem Kostenpflichtigen einzusetzen, dem sie rechtlich zugeordnet sind (Stähr in Hauck, SGB VIII, K § 93 Rz. 26). Das sind hier die Kinder.

Sollte der Beklagte noch beabsichtigen, die Kinder der Klägerin - gesetzlich vertreten durch sie - zu einem Kostenbeitrag in Höhe eines Teils der Geldleistungen nach dem Unterhaltsvorschußgesetz heranzuziehen, wird er prüfen müssen-, inwieweit Zweckgleichheit mit den Leistungen zum Lebensunterhalt in dem Heim bestanden hat. Da die Leistung nach dem Unterhaltsvorschußgesetz u.a. auch dazu dient, den Bedarf des Kindes an Unterkunft und Heizung in der elterlichen Wohnung, an Bekleidung usw. zu decken, wird Zweckgleichheit im wesentlichen nur hinsichtlich der Teile der Leistungen anzunehmen sein, die für Ernährung vorgesehen sind, da die Kinder diese in dem Heim erhalten haben. Schließlich wird der Beklagte an seiner Entscheidung, in Höhe der Hortgebühren von einer Heranziehung abzusehen, da sie eine besondere Härte im Sinne des § 93 Abs. 6 Satz 2 SGB VIII bedeuten würde, festzuhalten sein.

Die Nebenentscheidungen beruhen auf den §§ 154 Abs. 2, 188 Satz 2, 167 VwGO in Verbindung mit § 708 Nr. 10 ZPO.

Ein Grund für die Zulassung der Revision nach § 132 Abs. 2 VwGO ist nicht gegeben.

Rechtsmittelbelehrung

Die Nichtzulassung der Revision kann innerhalb eines Monats nach Zustellung dieses Urteils beim Niedersächsischen Oberverwaltungsgericht, Uelzener Straße 40, 21335 Lüneburg, oder Postfach 2371, 21313 Lüneburg, durch Beschwerde angefochten werden.

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