I.

Die Antragstellerin erstrebt die Auflösung eines Arbeitsverhältnisses.

Der Beteiligte zu 1) wurde seit dem 16.8.1992 bei der Wehrtechnischen Dienststelle ... (WTD) als Kommunikationselektroniker ausgebildet. Als Ersatzmitglied nahm er am 13.6., 13.9, 28.9, 7.11., 20.12.1994 sowie den drei folgenden Sitzungen der Beteiligten zu 2) teil. Auf seinen Antrag vom 15.12.1994, nach Abschluß der Ausbildung in ein Dauerarbeitsverhältnis übernommen zu werden, teilte ihm die WTD unter dem 22.12.1994 mit, daß eine Weiterbeschäftigung nicht möglich sei. Am 20.1.1995 schloß der Beteiligte zu 1) die Ausbildung ab.

Mit am 2.1.1995 beim Verwaltungsgericht eingegangenen Schreiben der WTD vom 29.12.1994 beantragte diese nach § 9 Abs. 4 BPersVG festzustellen, daß ein Arbeitsverhältnis gemäß § 9 Abs. 2 BPersVG mit dem Beteiligten zu 1) nicht begründet wird. Zur Begründung wurde ausgeführt, im Bereich des Bundesamtes für Wehrtechnik und Beschaffung (BWB) seien bis zum Jahre 2000 ca. 2.950 Stellen abzubauen. Die Haushalts- und Stellensituation sowie die vorzunehmenden Reduzierungen ließen eine Übernahme des Beteiligten zu 1) nicht zu. Es stehe weder ein freier Dienstposten noch eine freie Haushaltsstelle zur Verfügung. Mangels eines Bedarfs an Fachkräften in der Fachrichtung des Beteiligten zu 1) werde dieser derzeit bis zum rechtskräftigen Abschluß des laufenden Verfahrens außerhalb von Dienstposten als Helfer weiterbeschäftigt. Bereits mit Verfügung vom 14.12.1990 - Az.: ZA I 1/ZA IV 1 - 10-15-99/10-16-00 - habe das BWB bestimmt, daß Neueinstellungen oder Ersatzeinstellungen bei Arbeitern und Angestellten grundsätzlich nicht mehr möglich seien; lediglich in unabweisbaren Fällen könne das BWB eine Ausnahme zulassen. Diesen "Einstellungsstop" habe das BWB durch Verfügung vom 11.3.1991 - Az.: ZA I 1/ZA IV I-10-15-00 - weiter konkretisiert. Danach seien Neueinstellungen von Arbeitnehmern grundsätzlich nicht mehr möglich. Dies gelte insbesondere für die Übernahme des Fachhandwerkernachwuchses. Bei der Wiederbesetzung von Dienstposten nach aufgabenbezogenen Prioritäten sei vorrangig auf das in Überhang geratene Personal zurückzugreifen. Um den Dienstpostenabbau im Rahmen der Reduzierung der Wehrverwaltung sicherzustellen, habe das BMVg - Steuergruppe Umfang des Zivilpersonals in der Bundeswehr - in Durchführung der Staatssekretärweisung vom 21.8.1991 angeordnet, daß freie und freiwerdende Dienstposten nur noch nachbesetzt werden dürften, wenn die Aufgaben im Rahmen der Anpassung an die neuen Streitkräftestrukturen weiterhin bestehen blieben. Dienstposten, die absehbar im Zuge des organisatorischen Nachvollzuges der Reduzierung gestrichen würden, seien endgültig nicht mehr nachzubesetzen. Das BWB bewirtschafte Dienstposten und Haushaltsstellen getrennt. Deshalb sei unerheblich, ob ein Dienstposten zurückgezogen worden sei oder nicht. Die Nachbesetzung eines Dienstpostens sei jedenfalls nur möglich, wenn dafür auch eine freie Haushaltsstelle zur Verfügung stehe, aus der der Dienstposten bezahlt werden könne. Es komme also für die Zumutbarkeit einer Weiterbeschäftigung des Beteiligten zu 1) wesentlich darauf an, ob dafür eine freie Haushaltsstelle zur Verfügung stehe. Letzteres sei hier jedoch nicht der Fall gewesen. Zum 1.10.1994 habe im Geschäftsbereich des BWB die Zahl der tatsächlich beschäftigten Angestellten die Zahl der verfügbaren Haushaltsstellen um 36 überschritten. Erst wenn die Zahl der Beschäftigten die Zahl der Haushaltsstellen unterschreite, seien wieder Einstellungen möglich. Es sei aber abzusehen, daß der Personalstand im Angestelltenbereich in den nächsten Jahren drastisch verringert werden müsse. Eine Übernahme des Beteiligten zu 1) sei aber auch deshalb nicht in Betracht gekommen, weil für Fachkräfte seiner Fachrichtung kein Bedarf und kein Dienstposten vorhanden (gewesen) sei. Vor diesem Hintergrund würde eine Weiterbeschäftigung des Beteiligten zu 1) eine unzulässige Begünstigung darstellen. Wenn - wie hier - feststehe, daß die Mitgliedschaft in einem Vertretungsorgan für die Entscheidung über die Übernahme in ein Dauerarbeitsverhältnis bedeutungslos gewesen sei, so könne aus dem Schutzzweck des § 9 BPersVG ein Übernahmeanspruch nicht allein deshalb hergeleitet werden, weil der Beteiligte zu 1) Mitglied einer JAV gewesen sei.

Nachdem die Beteiligten dem Antrag schriftsätzlich entgegengetreten waren, erwiderte darauf ORR ... vom BWB mit Schriftsatz vom 16.3.1995 unter Vorlage einer Vollmacht des Leiters der WTD vom 29.12.1994, in der dieser ihn bevollmächtigte, "mich in der Bundespersonalvertretungssache WTD 91 ... zu vertreten ... ". Im Anhörungstermin vor dem Verwaltungsgericht erklärte ORR ... zu Protokoll, daß er als Antragsteller die Bundesrepublik Deutschland vertrete, die nach seiner Auffassung richtige Antragstellerin in diesem Verfahren sei. Der Leiter der WTD ... sei nur als Vertreter der Bundesrepublik Deutschland tätig geworden.

Die Beteiligten zu 1) bis 3) haben beantragt,

und vorgetragen: Bei der WTD ... hätten in dem Zeitpunkt, in welchem der Beteiligte zu 1) seine Ausbildung abgeschlossen habe, ausbildungsgerechte Dienstposten besetzt werden können. Jedenfalls habe das BWB eine Ausnahme von dem generellen "Einstellungsstop" zulassen können. Allein dieser Umstand lasse schon eine Weiterbeschäftigung des Beteiligten zu 1) zumutbar erscheinen. Es komme im Bereich des BWB immer wieder zu Neueinstellungen. Daraus sei zu schließen, daß auch Haushaltsstellen für die Bezahlung der eingestellten Kräfte vorhanden seien. Die Streichung eines Dienstpostens stelle lediglich einen formalen Akt dar, der weder am Aufgabenbestand noch an dem Umstand etwas ändere, daß die Aufgaben auch tatsächlich erledigt werden müßten. Das BWB habe es in der Hand, durch eine Prioritätsentscheidung dem Beteiligten zu 1) einen ausbildungsgerechten Dienstposten zur Verfügung zu stellen.

Mit Beschluß vom 25.10.1995 hat das Verwaltungsgericht den Antrag abgelehnt und zur Begründung im einzelnen dargelegt, daß eine Weiterbeschäftigung des Beteiligten zu 1) hier nicht unzumutbar gewesen sei.

Gegen den Beschluß richtet sich die am 4. Dezember 1995 eingelegte und am 29. Dezember 1995 begründete Beschwerde der Antragstellerin, mit der sie ihr erstinstanzliches Vorbringen vertieft.

Die Antragstellerin beantragt,

Die Beteiligten zu 1) bis 3) beantragen,

Sie verteidigen den angefochtenen Beschluß.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der Beteiligten wird auf den Inhalt der Gerichtsakten Bezug genommen.

Alle Beteiligten haben einer Entscheidung ohne mündliche Verhandlung zugestimmt.