Entscheidungsgründe

Die zulässige Berufung ist begründet. Das SG hat die Beklagte zu Unrecht dazu verurteilt, das Gutachten von Prof. Dr. F. und die Stellungnahme von Dr. I. aus den Akten zu entfernen und nicht weiter zu verwenden.

Die gegen den Bescheid vom 19. Juni 2007 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 2. August 2007 und auf Entfernung der streitbefangenen ärztlichen Stellungnahmen gerichtete Klage ist als Anfechtungs- und Verpflichtungsklage (BSG SozR 4-1300 § 84 Nr 1; offen gelassen in BSG SozR 4-2700 § 200 Nr 2) gem § 54 Abs 1 Sozialgerichtsgesetz (SGG) statthaft und auch im Übrigen zulässig. Sie ist jedoch unbegründet. Die Beklagte hat es zu Recht abgelehnt, das Gutachten von Prof. Dr. F. und die Stellungnahme von Dr. I. aus ihren Verwaltungsakten zu entfernen.

1. Grundlage für einen entsprechenden Anspruch der Klägerin wäre § 84 Abs 2 S 1 SGB X, wonach Sozialdaten zu löschen sind, wenn ihre Speicherung unzulässig ist. Das BSG hat in seiner Entscheidung vom 20. Juli 2010 (B 2 U 17/09 R - SozR 4-2700 § 200 Nr 2) näher dargelegt, dass sich hieraus ein spezialgesetzlicher Anspruch des Versicherten auf Löschung unzulässig erhobener Daten ergeben kann, wobei es unentschieden gelassen hat, ob dieser die Löschung des ganzen Gutachtens oder nur diejenige von einzelnen unzulässig gespeicherten Sozialdaten beinhaltet. Auch der Senat kann den Umfang der sich aus § 84 Abs 2 S 1 SGB X ergebenden Rechtsfolgen offen lassen. Denn die Einfügung der genannten gutachtlichen Stellungnahmen in die Verwaltungsakten der Beklagten, die ein „Speichern auf einem Datenträger“ ist, war nicht unzulässig.

Gem § 67c Abs 1 S 1 SGB X ist das Speichern von Sozialdaten durch die in § 35 SGB I genannten Stellen - hierzu gehören die Träger der gesetzlichen Unfallversicherung - zulässig, wenn es zur Erfüllung der in der Zuständigkeit der verantwortlichen Stelle liegenden gesetzlichen Aufgaben nach dem SGB erforderlich ist und es für die Zwecke erfolgt, für die die Daten erhoben worden sind. Da die Höhe der nach dem Arbeitsunfall vom 27. Juni 1998 verbliebenen MdE nur mit sachverständiger Hilfe geklärt werden kann, war es für die Beklagte erforderlich, eine ärztliche Stellungnahme einzuholen und in die Verwaltungsakte einzufügen.

2. Der Beklagten evtl bei der Auswahl der Sachverständigen unterlaufene Fehler führen nicht dazu, dass die Speicherung der umstrittenen Stellungnahme unzulässig war.

a) Im Hinblick auf die Einholung und Speicherung des Gutachtens von Prof. Dr. F. kann sich die Klägerin nicht auf eine Verletzung des § 200 Abs 2 Halbs 1 SGB VII berufen. Nach dieser Vorschrift soll der Unfallversicherungsträger vor Erteilung eines Gutachtenauftrags dem Versicherten mehrere Gutachter zur Auswahl benennen. Eine Pflicht des Versicherungsträgers, entgegen dieser Vorschrift ohne die genannte Beteiligung eingeholte Gutachten wieder aus der Akte zu entfernen, ist dem Wortlaut des § 200 Abs 2 Halbs 1 SGB VII aber nicht zu entnehmen. Ob diese Vorschrift gleichwohl so verstanden werden muss, ist vom BSG (SozR 4-2700 § 200 Nr 2) bisher offen gelassen worden.

Auch der Senat muss diese Frage nicht entscheiden; denn die Beklagte hat das Auswahlrecht der Klägerin gewahrt. In Ihrem Schreiben vom 4. Februar 2003 hat sie drei Sachverständige zur Auswahl genannt. Das Schreiben konnte sie auch an den damaligen Bevollmächtigten der Klägerin richten, weil sich die Behörde gem § 13 Abs 3 S 1 SGB X an einen für das Verfahren bestellten Bevollmächtigten wenden muss. Dementsprechend ist es auch nicht zu beanstanden, wenn die Beklagte das Gutachten von dem telefonisch vom Bevollmächtigten der Klägerin benannten Prof. Dr. F. eingeholt hat. Denn die erteilte Vollmacht ermächtigt - sofern sich aus ihrem Inhalt nicht etwas anderes ergibt - gem § 13 Abs 1 S 2 SGB X zu allen das Verwaltungsverfahren betreffenden Verfahrenshandlungen, mithin auch zur Mitteilung von Auswahlentscheidungen der vorliegenden Art. Das Auswahlrecht aus § 200 Abs 2 Halbs 1 SGB VII hat zwar höchstpersönlichen Charakter; aus der Vorschrift ist aber nicht zu ersehen, dass der Versicherte seine Entscheidung der Behörde auch persönlich mitteilen müsste.

Selbst wenn der Beklagten bei der Benennung der Sachverständigen ein Fehler unterlaufen wäre, kann dies nicht zur Unzulässigkeit der Speicherung des Gutachtens von Prof. Dr. F. führen. Denn eine mögliche Verletzung des genannten Verfahrensrechts wird nach der Rechtsprechung des BSG (aaO) unbeachtlich, wenn sie vom Versicherten nicht unverzüglich, spätestens bis zum Abschluss des jeweiligen Verwaltungsverfahrens gerügt wird. Eine Rüge des Inhalts, die Beklagte habe das Auswahlrecht der Klägerin nicht in der gebotenen Weise gewährleistet, ist im Verwaltungsverfahren jedoch nicht erhoben worden. Wie die Klägerin nunmehr vorbringt, hatte sie selbst sogar darauf verzichtet, einen der drei Gutachter auszuwählen.

b) Anders als die Klägerin - und ihr folgend das SG - meint, liegt auch keine unzulässige Speicherung von Sozialdaten vor, weil die Beklagte sie nicht auf ein Recht hingewiesen hat, selbst einen Gutachter vorzuschlagen. Ein entsprechendes Recht sieht § 200 Abs 2 Halbs 1 SGB VII nicht vor. Dies ergibt sich bereits aus dem eindeutigen Wortlaut der Vorschrift.

Aus den Gesetzesmaterialien folgt nichts anderes. Im Ausschussbericht des Bundestags vom 12. Juni 1996 ist zu § 200 SGB VII zwar ausgeführt, auch der Versicherte habe das Recht, einen oder mehrere Gutachter vorzuschlagen (BT-Drs 13/4853 S 22). Derartige Vorstellungen eines am Gesetzgebungsverfahrens beteiligten Ausschusses sind bei der Interpretation eines Gesetzes aber nur relevant, wenn sie auch im Text der Norm Niederschlag gefunden haben (Bundesverfassungsgericht <BVerfG> BVerfGE 54, 277, 298 f; 62, 1, 45; Kramer, Juristische Methodenlehre, 3. Aufl, S 139 f). Hieran fehlt es vorliegend. Die Klägerin mag die genannten Ansichten im Ausschussbericht vom 12. Juni 1996 aus datenschutzpolitischen Erwägungen zwar begrüßen. Dies kann aber nichts daran ändern, dass Rechte aus dem SGB nur durch Gesetz begründet werden können (§ 31 SGB I). In Übereinstimmung hiermit wird auch im Schrifttum ein sich aus § 200 Abs 2 SGB VII ergebendes eigenes Vorschlagsrecht des Versicherten einmütig abgelehnt (Kranig in: Hauck, SGB VII, Stand: Juni 2011, § 200 Rn 11; Bereiter-Hahn/Mehrtens, Gesetzliche Unfallversicherung, Stand: August 2011, § 200 SGB VII, Rn 4.9; Burchardt in: Becker ua, SGB VII-Komm, Stand: Juni 2011, § 200 Rn 19; Dahm in: Lauterbach, SGB VII, Stand: März 2011, § 200 Rn 18; Ricke in: Kasseler Kommentar, Stand: Juli 2011, § 200 Rn 3a). Dem hat sich inzwischen auch das BSG (aaO) angeschlossen. Zu einer entsprechenden Änderung des § 200 Abs 2 Halbs 2 SGB VII ist es schließlich - wie die Klägerin selbst einräumt - bislang nicht gekommen.

Ein spezielles Recht der Versicherten, eigene Sachverständige vorzuschlagen, lässt sich auch nicht aus dem Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung (Art 2 Abs 1 iVm Art 1 Abs 1 Grundgesetz <GG>) ableiten. Dieses gewährleistet den Schutz des Einzelnen gegen unbegrenzte Erhebung, Speicherung, Verwendung und Weitergabe seiner persönlichen Daten (grundlegend: BVerfGE 65, 1, 41 ff [BVerfG 15.12.1983 - 1 BvR 209/83]). Die Mitwirkung der Versicherten bei der Gutachterauswahl hat aber lediglich den Zweck, Bürgernähe und Transparenz des Verwaltungsverfahrens zu stärken (Kranig aaO, Rn 9). Unter Hinweis hierauf und auf den Charakter des oa Grundrechts als Abwehrrecht hat es das BSG (aaO) abgelehnt, aus dem Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung Speicherungsverbote in Fällen der vorliegenden Art abzuleiten.

Eine Möglichkeit, mit eigenen Vorschlägen auf die Auswahl des Sachverständigen Einfluss zu nehmen, steht dem Versicherten deshalb nur im Rahmen seines allgemeinen Rechts zu, sich mit Anträgen, Anregungen oder sonstigem Sachvorbringen am Verwaltungsverfahren zu beteiligen (vgl § 20 Abs 3 SGB X). Auf derartige generelle Verfahrensrechte muss die Behörde den Versicherten aber weder iSd §§ 14 ff SGB I gesondert hinweisen, noch folgt aus dem Unterbleiben entsprechender Hinweise ein Speicherungsverbot gem § 84 Abs 2 SGB X.

c) Ist es nach alledem nicht zu beanstanden, dass die Beklagte ein Gutachten von Prof. Dr. F. eingeholt und dies in die Verwaltungsakte eingefügt hat, besteht auch kein Löschungsanspruch in Hinblick auf die diesbezügliche Stellungnahme von Dr. J.. Dies gilt auch, soweit die Klägerin beanstandet, dass sie vor Einholung der Stellungnahme vom 26. Mai 2003 nicht nochmals iSd § 200 Abs 2 SGB VII beteiligt worden ist. Das dort angeführte Auswahlrecht und die Hinweise nach § 200 Abs 2 Halbs 2 SGB VII setzen voraus, dass ein Gutachten eingeholt wird, also eine eigenständige Bewertung der verfahrensentscheidenden Tatsachenfrage (BSG SozR 4-2700 § 20 Nr 1). Dr. I. hat sich im Wesentlichen aber darauf beschränkt, sich mit der Schlüssigkeit des Gutachtens von Prof. Dr. F. auseinanderzusetzen. Damit ist seine Ausarbeitung nur als beratende Stellungnahme anzusehen, für die § 200 Abs 2 SGB VII nicht gilt (BSG aaO). Selbst wenn man insoweit anderer Meinung wäre, könnte sich die Klägerin im vorliegenden Verfahren nicht mehr darauf berufen. Denn auch einen derartigen Mangel hätte sie - wie oben bereits dargelegt - bis zum Abschluss des Verwaltungsverfahrens rügen müssen.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 193 Abs 1 SGG.

Gründe, die Revision zuzulassen (§ 160 Abs 2 SGG), liegen nicht vor.