Entscheidungsgründe

Das Verfahren wird eingestellt, soweit die Klägerin ihr ursprüngliches Begehren auf Feststellung der Rechtswidrigkeit der Durchführung der Observation nicht mehr weiterverfolgt und damit ihre Klage insoweit konkludent zurückgenommen hat, § 92 Abs. 1 und 3 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO).

Im Übrigen hat die Klage Erfolg. Sie ist zulässig (I) und begründet (II).

I. Die Klage ist zulässig. Statthaft ist vorliegend eine Fortsetzungsfeststellungsklage gemäß § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO analog. Diese entspricht dem gemäß § 88 VwGO maßgeblichen klägerischen Begehren. Bei der Observationsanordnung handelt es sich um einen Verwaltungsakt i.S.d. § 35 Satz 1 Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG). Dieser hat sich bereits i.S.d. § 43 Abs. 2 Var. 4 VwVfG durch Zeitablauf erledigt. Die Observationsanordnung war auf das Ende des Nukleartransportes, spätestens auf den 5. November 2020, befristet. Begehrt ein Adressat die Feststellung der Rechtswidrigkeit eines erledigten Verwaltungsaktes, ist die Fortsetzungsfeststellungsklage analog statthaft (BVerwG, Urteil vom 14.7.1999 - 6 C 7.98 -, NVwZ 2000, 63, 64).

Das erforderliche Fortsetzungsfeststellungsinteresse ist zu bejahen. Ein derartiges berechtigtes Interesse an der Feststellung der Rechtswidrigkeit des erledigten Verwaltungsakts ist vorliegend bereits unter dem Gesichtspunkt eines Grundrechtseingriffs gegeben, bei dem sich die direkte Belastung durch den angegriffenen Hoheitsakt nach dem typischen Geschehensablauf auf eine Zeitspanne beschränkt, in welcher der Betroffene eine gerichtliche Entscheidung kaum erlangen kann (BVerfG, Urteil vom 27.2.2007 - 1 BvR 538.06 -, BVerfGE 117, 244-272, juris Rn. 69; Nds. OVG, Urteil vom 6.10.2020 - 11 LC 149/16 -, juris Rn. 86). Teilweise wird insoweit das Vorliegen eines tiefgreifenden Grundrechtseingriffs verlangt (OVG Bremen, Urteil vom 8.1.2019 -1 LB 252/18 -, juris Rn 30; OVG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 25.4.2001 - 2 W 29/01 -, juris Rn 16). Die Garantie effektiven Rechtsschutzes aus Art. 19 Abs. 4 Grundgesetz (GG) gebietet es jedoch, nicht nur für schwerwiegende Grundrechtseingriffe, sondern auch für einfachrechtliche Rechtsverletzungen, die von der allgemeinen Handlungsfreiheit nach Art. 2 Abs. 1 GG abgesehen kein Grundrecht tangieren, und für weniger schwerwiegende Eingriffe in Grundrechte und Grundfreiheiten einen effektiven Hauptsacherechtsbehelf zur Verfügung zu stellen (Nds. OVG, Beschluss vom 17.12.2018 - 11 LA 66/18 -, juris Rn. 8). Die Observationsanordnung greift sogar stark in die Rechte der Klägerin ein, u.a. in ihr Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung, Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG, ggfs. auch in ihre Meinungsfreiheit, Art. 5 Abs. 1 GG, und ihre Versammlungsfreiheit, Art. 8 Abs. 1 GG. Hiergegen konnte die Klägerin vor Eintritt der Erledigung keinen wirksamen Rechtsschutz erlangen.

Offenbleiben kann, ob darüber hinaus ein Fortsetzungsfeststellungsinteresse auch wegen eines bestehenden Rehabilitationsinteresses der Klägerin und einer Wiederholungsgefahr gegeben ist.

Ein Widerspruchsverfahren war aufgrund der Erledigung der Observationsanordnung nicht mehr durchzuführen.

II. Die Klage ist zudem begründet. Die Klägerin hat einen Anspruch auf die begehrte Feststellung der Rechtswidrigkeit der Observationsanordnung vom 22. Oktober 2020.

Die am 22. Oktober 2020 angeordnete planmäßige Observation der Klägerin für die Dauer von zwei Wochen unter Einsatz technischer Mittel zur Anfertigung von Bildaufnahmen und -aufzeichnungen, befristet bis zum Ende des Nukleartransportes, spätestens bis zum 5. November 2020, war rechtswidrig und verletzte die Klägerin in ihren Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 4 i. V. m. Satz 1 VwGO analog).

Die Observation beruhte bereits auf einer verfassungswidrigen Rechtsgrundlage (1.). Zudem lagen die Voraussetzungen der Norm nicht vor (2.)

1. Als Rechtsgrundlage für die Anordnung einer längerfristigen Observation durch die Beklagte kommen § 28 Abs. 1 Nr. 1 und Nr. 2, Abs. 2 Nr. 1, Abs. 2 Nr. 2 lit. a Bundespolizeigesetz (BPolG) in Betracht.

Die Norm ist allerdings verfassungswidrig. Das Bundesverfassungsgericht hat bereits in seinem Urteil vom 20. April 2016 festgestellt, dass eine unabhängige Kontrolle in Form eines Richtervorbehaltes im Fall einer längerfristigen Observation verfassungsrechtlich unverzichtbar ist (BVerfG, Urteil vom 20.04.2016 - 1 BvR 966.09 -, BVerfGE 141, 220-378 (LT 1-3), Rn. 174; vgl. auch den Referentenentwurf des Bundesministeriums für Inneres und Heimat, Gesetzesentwurf zur Neustrukturierung des Bundespolizeigesetzes und Änderung anderer Gesetze, Bearbeitungsstand 10.05.2023, S. 114, ref-neustrukturierung-bundespolizeigesetz.pdf;jsessionid=F1928832887C7AE47F5AC978A35EE635.2_cid332 zuletzt abgerufen 6.9.2023). Einen solchen Vorbehalt kennt die Norm allerdings nicht.

Das Verfahren war trotzdem nicht auszusetzen und dem Bundesverfassungsgericht zur Prüfung vorzulegen, da es aus den nachfolgend dargestellten Gründen auf die Gültigkeit des Gesetzes für die Entscheidung nicht ankommt, Art. 100 Abs. 1 GG. Vielmehr ist die angeordnete Observation bereits nicht mit der Rechtsgrundlage vereinbar. Es lagen weder die Voraussetzungen des § 28 Abs. 1 Nr. 1 (hierzu unter a) noch des § 28 Abs. 1 Nr. 2 BPolG (hierzu unter b) vor.

a. Nach § 28 Abs. 1 Nr. 1 BPolG kann die Bundespolizei unter Beachtung des § 70 Satz 2 personenbezogene Daten mit den besonderen Mitteln nach Absatz 2 erheben über (Nr. 1) die nach § 17 [...] Verantwortlichen [...] zur Abwehr einer Gefahr für den Bestand oder die Sicherheit des Staates oder für Leib, Leben oder Freiheit einer Person oder für Sachen von erheblichem Wert, deren Erhaltung im öffentlichen Interesse geboten ist, und die Abwehr der Gefahr oder die Verhütung der Straftat auf andere Weise aussichtslos ist oder wesentlich erschwert würde. Die Erhebung kann auch durchgeführt werden, wenn Dritte unvermeidbar betroffen werden.

Nach § 28 Abs. 2 Nr. 1 BPolG ist ein solch besonderes Mittel der Datenerhebung u.a. die planmäßig angelegte Beobachtung einer Person, die durchgehend länger als vierundzwanzig Stunden dauern oder an mehr als zwei Tagen stattfinden soll (längerfristige Observation) und nach Nr. 2 lit a der Einsatz technischer Mittel in einer für den Betroffenen nicht erkennbaren Weise zur Anfertigung von Bildaufnahmen oder -aufzeichnungen.

Die Observationsanordnung war zwar formell (aa), allerdings nicht materiell (bb) rechtmäßig.

aa) Die Observationsanordnung ist formell rechtmäßig ergangen.

Nach § 28 Abs. 3 BPolG darf der Einsatz von besonderen Mitteln - u.a. auch einer sog. längerfristigen Observation - nach § 28 Abs. 2 BPolG, außer bei Gefahr im Verzug, nur durch den Leiter der in der Rechtsverordnung nach § 58 Abs. 1 bestimmten Bundespolizeibehörde oder seinen Vertreter angeordnet werden. Die Anordnung ist unter Angabe der maßgeblichen Gründe aktenkundig zu machen und auf höchstens einen Monat zu befristen. Die Verlängerung der Maßnahme bedarf einer neuen Anordnung.

Diese Voraussetzungen wurden vorliegend eingehalten. Die Observationsanordnung wurde vom zuständigen Behördenleiter verfügt; die maßgeblichen Gründe sind aktenkundig gemacht worden und die Anordnung wurde auf zwei Wochen beschränkt.

bb) Die Observationsanordnung ist jedoch materiell rechtswidrig. Die Voraussetzungen des § 28 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 Nrn. 1 und 2 lit. a BPolG lagen nicht vor. Die Kammer hat bereits erhebliche Zweifel am Vorliegen einer konkreten Gefahr für Leib und Leben (hierzu unter (1)). Dies kann letztlich offenbleiben. Unterstellt, eine konkrete Gefahr für Leib und Leben hätte bestanden, wäre eine Observation zur Abwehr dieser Gefahr zwar erforderlich gewesen (hierzu unter (2)). Die hier angeordnete verdeckte Observation war aber nicht verhältnismäßig, eine offene Observation hätte ausgereicht (hierzu unter (3)).

(1). Es sind bereits ernsthafte Zweifel gegeben, ob eine Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit einer Person vorlag.

Der Gefahrenbegriff des § 28 Abs. 1 Nr. 1 BPolG entspricht dem des § 14 Abs. 1 Satz 1 BPolG und meint das Vorliegen einer konkreten Gefahr, d.h. eine im Einzelfall bestehende Gefahr (Drewes/Malmberg/Wagner/Walter, Bundespolizeigesetz, 6. Auflage, § 28, Rn. 13, 14; Martens in Heesen/Hönle/Peilert/Martens, Bundespolizeigesetz, 5. Auflage, § 28, Rn. 13).

Es handelt sich um eine Sachlage, die bei ungehindertem Ablauf des objektiv zu erwartenden Geschehens nach allgemeiner Lebenserfahrung und einer verständigen Würdigung aller Umstände in absehbarer Zeit mit hinreichender Wahrscheinlichkeit den Eintritt eines Schadens am normalen Bestand der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung erwarten lässt (vgl. etwa BVerwG, Urteil vom 26.06.1970 - IV C 99.67 -, juris; BVerwG, Urteil vom 26.02.1974 - I C 31.72 -, juris). Ein Schaden besteht bei jeder objektiven Minderung oder Verschlechterung des vorhandenen (normalen) Bestandes der Schutzgüter der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung durch äußere Einflüsse (Drewes/Malmberg/Wagner/Walter, Bundespolizeigesetz, 6. Auflage, § 14, Rn. 26).

Die Gefahrenlage hat sich konkretisiert, wenn der ungewöhnliche Zustand, der den Eintritt eines Schadens wahrscheinlich macht, nach Ort und Zeit bereits bestimmt oder zumindest hinreichend konkret bestimmbar ist (Drewes/Malmberg/Wagner/Walter, Bundespolizeigesetz, 6. Auflage, § 14, Rn. 42).

In der höchstrichterlichen Rechtsprechung ist dabei anerkannt, dass hinsichtlich des Grades der Wahrscheinlichkeit des Schadenseintritts je nachdem, welches Schutzgut im Einzelnen bedroht wird, differenziert werden muss. Je größer und folgenschwerer der möglicherweise eintretende Schaden ist, desto geringer sind die Anforderungen, die an die Wahrscheinlichkeit eines Schadenseintritts gestellt werden müssen (vgl. etwa BVerfG, Urteil vom 27.7.2005 - 1 BvR 668/04 -, juris; BVerwG, Urteil vom 26.6.1970 - IV C 99.67 -, juris; BVerwG, Urteil vom 26.2.1974 - I C 31.72 -, juris). Daraus ergibt sich, dass bei besonders hochwertigen Rechtsgütern ausnahmsweise auch schon die entfernte Möglichkeit eines Schadenseintritts die Anerkennung einer Gefahr auslösen kann. Nicht ausreichend sind hingegen reine Spekulationen oder allgemeine Vermutungen (Drewes/Malmberg/Wagner/Walter, Bundespolizeigesetz, 6. Auflage, § 14, Rn. 28).

Ob demnach die hinreichende Wahrscheinlichkeit eines Schadenseintritts anzunehmen ist, bestimmt sich anhand der zum Entscheidungszeitpunkt vorliegenden Tatsachenfeststellungen (vgl. BVerwG, Urteil vom 26.2.1974 - I C 31/72 -, juris; BVerwG, Urteil vom 1.7.1975 - I C 35.70 -, juris). Als Bewertungskriterien herangezogen werden können die allgemeine Lebens- und Berufserfahrung, bereits feststehende Fakten, wissenschaftliche Fakten und Erfahrungswissen (Drewes/Malmberg/Wagner/Walter, Bundespolizeigesetz, 6. Auflage, § 14, Rn. 28).

Anhand dieser Kriterien bestehen im vorliegenden Fall erhebliche Zweifel an der hme einer durch die Klägerin i. S. d. § 17 Abs. 1 BPolG verursachten konkreten Gefahrenlage.

Bei ihren Protestaktionen seilt sich die Klägerin regelmäßig nicht nur von Brücken und Gebäuden ab, sondern insbesondere auch über bzw. in die Bahnanlagen des Bundes hinein. Sie begibt sich dabei nicht in den sog. Regellichtraum, also gerade nicht in den gefährlichen Bereich der Bahnanlage, der für den reibungs- und gefahrenlosen Bahnbetrieb freigelassen werden muss. Die Klägerin hat in der Vergangenheit auch nicht im Bereich elektrifizierter Oberleitungen Kletteraktionen durchgeführt. Angesichts des CASTOR-Transportes über die Schiene nach Biblis war für die Gefahrenprognose daher die konkrete Ausgestaltung der vorangegangenen Kletteraktionen der Klägerin in den Blick zu nehmen.

Es bestehen erhebliche Zweifel, dass aufgrund der konkreten Umstände der Protestaktionen der Klägerin eine erhebliche, konkrete Gefährdung für das Leben bzw. den Leib der Klägerin als auch für die vor Ort eingesetzten Kräfte der Bundespolizei anzunehmen war.

Solche Kletteraktionen gefährden zwar die Durchführung der unter sehr hohen Sicherheitsvorkehrungen vorzunehmenden Atomtransporte schon für sich genommen und den Bahnverkehr im Allgemeinen. Erforderlich ist vorliegend aber eine Gefahr für Leib oder Leben. Angesichts der konkreten Umstände der hier in Frage stehenden Kletteraktionen der Klägerin und der Kletterfertigkeiten der Klägerin sowie der zur Beendigung etwaiger Aktionen eingesetzter Sicherheitskräfte bestehen aber an einer Gefährdung von Leib und Leben der Klägerin selbst und eingesetzter Sicherheitskräfte erhebliche Zweifel. Es besteht vorliegend keine hinreichende Wahrscheinlichkeit, dass die von der Klägerin zu erwartenden Aktionen vorliegend lebensgefährlich sind bzw. zu erheblichen Verletzungen führen können.

Angesichts der auch seitens der Beklagten unbestrittenen Kletterfähigkeiten und der vorgenommenen Sicherheitsvorkehrungen wird die Wahrscheinlichkeit der Entstehung einer Gefahr für Leib und Leben der Klägerin erheblich reduziert oder gar ausgeschlossen. So hat die Klägerin in der mündlichen Verhandlung nachvollziehbar dargelegt, dass sie weder an Bahnstrecken mit elektrischen Oberleitungen klettere noch riskiere, nicht rechtzeitig von herannahenden Zügen wahrgenommen zu werden. Zudem werden die Bahnanlagen im Fall von CASTOR-Transporten überwacht. Die Transporte rollen besonders langsam. Die Klägerin hat darüber hinaus nachvollziehbar geschildert, dass sie verschiedene Sicherheitsmaßnahmen ergreift, die Risiken nahezu ausschließen. Diesem Vorbringen ist die Beklagte nicht substantiiert entgegengetreten. Sie hat auf Nachfrage des Gerichts keine Vorfälle, seien es Todesfälle oder Verletzungen durch vergleichbare Kletteraktionen, benennen können. Zwar ist die Gefahr eines Sturzes der Klägerin nicht völlig ausgeschlossen, sie ist aber in jedem Fall nicht derart groß, wie von der Beklagten angenommen.

Zudem ist zu berücksichtigen, dass sich die Klägerin durch ihre Aktionen vor allem selbst gefährdet.

Eine Gefährdung der öffentlichen Sicherheit ist dann nicht anzunehmen, wenn es sich um einen Fall der freiwilligen, ausschließlichen Selbstgefährdung handelt, weil der Einzelne ein Recht auf freie Entfaltung seiner Persönlichkeit und damit auch ein Recht auf Selbstgefährdung hat (vgl. VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 11.7.1997 - 8 S 2683-96 -, juris). Denn die Polizei hat die öffentliche Sicherheit und Ordnung nur soweit zu schützen, wie dies im öffentlichen Interesse geboten ist. Die Grenzen erlaubter Selbstgefährdung sind unabhängig von einem Verstoß gegen geltendes Recht dann erreicht, wenn dadurch zugleich Rechtsgüter dritter Personen gefährdet oder anderweitig Gefahren verursacht werden (Drewes/Malmberg/Wagner/Walter, Bundespolizeigesetz, 6. Auflage, § 14, Rn. 30).

Die darüber hinaus getroffene hme der Beklagten, dass durch die Aktionen der Klägerin Dritte gefährdet würden, begegnet erheblichen Zweifeln. Die Beklagte hat zwar vorgetragen, dass die Klägerin sich durch ihre Protestaktionen nicht nur selbst gefährde, sondern auch die vor Ort eingesetzten Kräfte der Bundespolizei. Es sei nicht auszuschließen, dass diese bei dem Versuch, die Klägerin aus dem Anlagenbereich zu verbringen, selbst abstürzten und sich verletzten. Bei diesen Kräften handelt es sich aber um besonders gut ausgebildete Kräfte der Polizei oder Feuerwehr, die über besondere Kletterfähigkeiten verfügen, hierfür ausgebildet sind und durch verschiedenste Sicherungsmaßnahmen geschützt sind. Auch diesem Einwand hatte die Beklagte in der mündlichen Verhandlung nichts entgegenzusetzen.

Bei ihrer Prognoseentscheidung hatte die Beklagte daher zwar besonders wichtige Rechtsgüter zu schützen. Dies führt aber nicht dazu, dass keinerlei Anforderungen an den Grad der Wahrscheinlichkeit für den Schadenseintritt zu stellen sind. Auch im Fall einer Gefahr für Leib und Leben ist eine auf Tatsachen gestützte hinreichende Wahrscheinlichkeit eines Schadenseintritts zu fordern. Daran fehlt es. Die Beklagte hat keinerlei Tatsachen vorgetragen, die begründen könnten, dass ein Schaden für Leib und Leben der Klägerin oder der Einsatzkräfte der Beklagten im Fall einer klägerischen Kletteraktion hinreichend wahrscheinlich war.

(2) Unterstellt, eine Gefahr für Leib und Leben wäre trotz der aufgeführten erheblichen Zweifel zu bejahen, war die Abwehr dieser - hypothetischen - Gefahr i.S.v. § 28 Abs. 1 Satz 1 BPolG auf andere Weise aussichtlos bzw. wesentlich erschwert. Auf andere Weise aussichtslos ist die Gefahrenabwehr, wenn zur Erreichung des angestrebten Zwecks keine Alternative zum Einsatz besonderer Mittel der Datenerhebung besteht oder andere Maßnahmen ungeeignet sind.

Andere geeignete Maßnahmen als eine Observation sind im vorliegenden Fall nicht ersichtlich.

Andere Maßnahmen, vor allem Anschlussmaßnahmen, etwa ein Platzverweis oder die Sicherstellung von Kletterausrüstungen, sind nicht geeignet, die von den Protestaktionen der Klägerin ausgehenden Gefahren effektiv zu verhindern. Vielmehr - und dies zeigen die vorangegangenen Aktionen - kommen die Einsatzkräfte oft zu spät an den Aktionsort, um durch Platzverweise etc. die Kletteraktion noch zu verhindern. Eine Sicherstellung der Kletterausrüstung scheidet aus, da eine Kletterausrüstung wiederbeschafft werden kann.

Gleiches gilt für die Gefährderansprache. Denn unabhängig davon, ob für eine Gefährderansprache bzw. ein Gefährderanschreiben im Bundespolizeigesetz eine hinreichende Ermächtigungsgrundlage besteht und die Beklagte eine solche Maßnahme daher überhaupt hätte vornehmen können (vgl. Peilert in Heesen/Hönle/Peilert/Martens, Bundespolizeigesetz, 5. Auflage, § 14, Rn. 13), wäre eine Gefährderansprache im vorliegenden Fall nicht hinreichend erfolgversprechend gewesen.

Die Gefährderansprache stellt ein Mittel der Deeskalation dar, das die Polizei verwendet, um einer potenziell bedrohlichen Person eine Grenzziehung für ihr zukünftiges Handeln aufzuzeigen. Der Betroffene wird dabei darüber informiert, dass er sich konkreten polizeilichen Maßnahmen aussetzt, falls er der Aufforderung nicht nachkommt (Peilert in Heesen/Hönle/Peilert/Martens, Bundespolizeigesetz, 5. Auflage, § 14, Rn. 13).

Die Klägerin führte zwar bei einem der acht in der Einsatzanordnung aufgeführten Fälle nach einer erfolgten Gefährderansprache keine Protestaktion durch. Zu beachten ist dabei aber, dass sie in diesem Fall unmittelbar vor der Ausführung der Protestaktion von der Beklagten angetroffen wurde. Die Beklagte ist aufgrund des Verhaltens der Klägerin - auch nach Durchführung der Gefährderansprache - zu Recht davon auszugehen, dass die Klägerin Protestaktionen durch das Abseilen über bzw. in die Bahnanlagen des Bundes hinein durchführen wird, obwohl sie sich der polizeilichen Folgen ihres Handelns bewusst ist. So hat sich die Klägerin bei der letzten Protestaktion vom 5. Oktober 2020, bei der sie sich selbst von einer Autobahnbrücke abseilte, auch nach der Aufforderung durch die vor Ort eingesetzten Kräfte der Beklagten geweigert, ihre Aktion abzubrechen und musste durch Kräfte der Bundesbereitschaftspolizei aus ihrer Seilkonstruktion gelöst werden. Die Beklagte konnte daher zu Recht davon ausgehen, dass die Klägerin aufgrund einer Gefährderansprache ihre Aktion nur dann abbrechen würde, wenn sie diese noch nicht begonnen hat und der Erfolg somit sowieso vereitelt gewesen wäre.

(3) Allerdings war die Maßnahme der Beklagten nicht verhältnismäßig i. S. d. § 15 BPolG. Aus der hohen Intensität des Grundrechtseingriffs folgt, dass heimliche Datenerhebungsmaßnahmen nur zum Schutz besonders wichtiger Rechtsgüter erfolgen dürfen (vgl. BVerfG, Urteil vom 20.4.2016 - 1 BvR 1140/09 -, juris). Eine verdeckte Observation der Klägerin war vorliegend nicht erforderlich. Die Beklagte hätte die Klägerin auch offen observieren können. Dabei handelt es sich um ein milderes Mittel, denn die Klägerin wird nicht im Unklaren belassen über die Maßnahme und kann darauf entsprechend reagieren. Eine offene Observation, die u.U. auch kürzer hätte erfolgen können, wäre im hiesigen Fall gleich geeignet wie eine verdeckte Observation zur Zielerreichung gewesen. Denn im Fall einer offenen Observation wäre die Klägerin entweder von allen Aktionen abgeschreckt oder ein rechtzeitiger Zugriff (und damit die Verhinderung der Kletteraktion) wäre möglich gewesen. Demgegenüber dient eine verdeckte Observation vor allem der Informationsgewinnung über die Zielperson. Die Beklagte hat allerdings nicht dargelegt, inwiefern und welche Informationen sie verdeckt erlangen wollte und inwiefern eine offene Observation nicht ausreichend gewesen wäre.

b. Die Beklagte konnte die längerfristige Observation der Klägerin auch nicht auf § 28 Abs. 1 Nr. 2 BPolG stützen.

Danach kann die Bundespolizei unter Beachtung des § 70 Satz 2 BPolG personenbezogene Daten mit den besonderen Mitteln nach Absatz 2 erheben über die in § 21 Abs. 2 bezeichneten Personen zur Verhütung von Straftaten im Sinne des § 12 Abs. 1 mit erheblicher Bedeutung, wenn Tatsachen die hme rechtfertigen, dass eine solche Straftat gewerbs-, gewohnheits-, bandenmäßig oder von einer kriminellen Vereinigung begangen werden soll, und die Abwehr der Gefahr oder die Verhütung der Straftat auf andere Weise aussichtslos ist oder wesentlich erschwert würde. Die Erhebung kann auch durchgeführt werden, wenn Dritte unvermeidbar betroffen werden.

Die Tatbestandsvoraussetzungen der Norm - neben den Einwänden gegen die Verfassungsgemäßheit - sind jedoch nicht erfüllt.

Im Sinne des § 28 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 BPolG handelt derjenige gewohnheitsmäßig, der mindestens zwei Taten begeht und einen durch Übung erworbenen, ihm aber vielleicht unbewussten, Hang (vgl. BGH, Beschluss vom 25.11.2015 - 1 StR 379/15 -, juris) zu wiederholter Tatbegehung besitzt (vgl. Fischer in Fischer, StGB, Vor § 52, Rn. 63). Der gewohnheitsmäßigen Tatbegehung ist insbesondere immanent, dass der Täter die Ausführung seiner Tat quasi ohne innere Auseinandersetzung mit der Straftatenbegehung verübt (Drewes/Malmberg/Wagner/Walter, Bundespolizeigesetz, 6. Auflage, § 28, Rn. 20; Martens in Heesen/Hönle/Peilert/Martens, Bundespolizeigesetz, 5. Auflage, § 28, Rn. 15).

Nach dieser Vorschrift können die Befugnisse bereits im Vorfeld einer konkreten Gefahr zur Verhütung von Straftaten angewendet werden. Aufgrund seines weiten Anwendungsbereiches ist die Norm daher restriktiv anzuwenden. Die Weite des Tatbestandes muss durch eine besonders sorgfältige und fundierte Gefahrenprognose ausgeglichen werden (Martens in Heesen/Hönle/Peilert/Martens, Bundespolizeigesetz, 5. Auflage, § 28, Rn. 1).

Allein der pauschale Verweis der Beklagten, die Klägerin würde durch ihre Protestaktionen Straftaten von erheblicher Bedeutung begehen, vor allem nach den §§ 240, 315 Abs. 1 und 316b des Strafgesetzbuches (StGB), kann diesen Anforderungen nicht genügen. Voraussetzung ist zumindest, dass darlegt ist, durch welches konkret zu erwartende Verhalten sich die Klägerin bezüglich einer konkreten Straftat strafbar machen könnte. Vorliegend fehlt es bereits an der Darlegung, dass die Klägerin Straftaten der genannten Art in der Vergangenheit gewohnheitsmäßig begangen hat. Vielmehr hat die Beklagte ausgeführt, dass die gegen die Klägerin angestrengten Strafverfahren im Zusammenhang mit den durchgeführten Protestaktionen nach § 170 Abs. 2 der Strafprozessordnung (StPO) eingestellt worden sind.

Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 1, 155 Abs. 2 VwGO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO in Verbindung mit § 708 Nr. 11 und § 711 Satz 1 und 2 der Zivilprozessordnung (ZPO).