Tatbestand

Die Klägerin begehrt die Feststellung, dass die Ausschreibung ihrer Person zur Fahndung rechtswidrig war.

Die Klägerin ist Umweltaktivistin und seit vielen Jahren in der Umweltbewegung aktiv. Sie ist u.a. auch Mitglied von "D.", einer deutschen Umwelt- und Naturschutzorganisation. In diesem Rahmen hat sie an einer Vielzahl von politischen Protesten teilgenommen. Sie erlangte dabei besondere öffentliche Bekanntheit durch ihre Kletter- und Abseilaktionen, die sie auch im Bereich der Bahnanlagen des Bundes durchführte. Sie tritt öffentlich unter dem Beinamen "E." auf. Sie hat im Klettern eine Grundkonditionierung und ist in der Lage, professionell zu klettern. Neben der Durchführung eigener Protestaktionen ist die Klägerin auch journalistisch tätig und berichtet über die Protestaktionen anderer Personen. Zudem vermittelt sie ihr Wissen über das Protestklettern in Form von Vorträgen, Kursen und Beiträgen in den sozialen Medien und stellt hierzu Videobeiträge und schriftliche Erläuterungen bereit. Die Klägerin ist an einer chronischen Autoimmunerkrankung (Rheumatoide Arthritis) erkrankt und sitzt im Rollstuhl. Sie ist schwerbehindert.

Mit Schreiben vom 7. Januar 2021 beantragte die Klägerin bei der Beklagten Auskunft über die bei der Beklagten über sie gespeicherten Daten. Im Wege dieses Auskunftsersuchens erlangte die Klägerin Kenntnis darüber, dass sie zur Fahndung im Informationssystem der Polizei (INPOL) ausgeschrieben war. Sie beantragte daraufhin die Löschung dieser Fahndung.

Mit Bescheid vom 3. Juni 2021 lehnte die Beklagte den Antrag auf Löschung des Fahndungseintrages ab und teilte der Klägerin mit, dass die Ausschreibung bis zum 29. Januar 2022 verlängert worden ist. Im Ergebnis war die Klägerin im Zeitraum vom 29. Januar 2020 bis zum 29. Januar 2021 und vom 29. Januar 2021 bis zum 29. Januar 2022 durch die Beklagte zur Fahndung ausgeschrieben. Zur Begründung gab die Beklagte an, dass sie hierzu nach § 30 Abs. 5 BPolG befugt sei. Auf folgende Erkenntnisse bezüglich der Klägerin habe sie ihre Einschätzung gestützt:

- "04.10.2019: Sie seilten sich mit anderen Personen in Hamburg an der Kattwykbrücke in Richtung Wasseroberfläche ab. Die Aktion stand im Zusammenhang mit einer Versammlung mit dem Tenor "Aufzüge gegen Kohle". Es kam hierbei zu Verkehrsbeeinträchtigungen.

- 18.11.2019: Sie traten als Kletteraktivistin auf. Zusammen mit anderen Beteiligten seilten sie sich über der Bahnstrecke Metelen-Land und Steinfurt - Burgsteinfurt ab, um einen Urenco-Transport zu blockieren. Der Zug hatte durch die Aktion eine Verspätung von ca. sieben Stunden.

- 21.11.2019: Am Hamburger Flughafen fand für eine Stunde durch D. eine Abseilaktion unter der Dachkonstruktion im Flughafenterminal 1 statt. Die Aktion stand unter dem Tenor "Flughafen wächst - Klima stirbt, Ausbau stoppen! D.". Sie gehörten zu den Teilnehmern. Die Teilnehmer waren durch die Bekleidung als Anhänger von D. zu erkennen und waren mittels Funkgeräte miteinander verbunden. Die Aktion steht im Zusammenhang mit dem Flughafenausbau. Hierbei befanden sie sich als mögliche Unterstützerin im Terminalbereich und nicht als Kletteraktivistin an einem Seil."

Als weitere Begründung gab die Beklagte den erwarteten Nukleartransport von Sellafield nach Biblis für das Jahr 2020 an.

Im Rahmen der Prüfung einer Verlängerung oder Löschung der Fahndung habe sie sich zusätzlich auf nachfolgende Erkenntnisse gestützt:

- "02.06.2020: Im Zusammenhang mit einer Gerichtsverhandlung in Wolfsburg (Anlass Blockadeaktion auf den Gleisanlagen VW Werk am 13.08.2019) befanden sie sich vor Ort und wollten im Rollstuhl sitzend eine versuchte Abseilaktion an der Stadtbrücke/Mittellandkanal durch 4 Aktivisten von D. filmen. Sie hatten sich im Vorfeld mit den Kletteraktivisten getroffen.

- 16.07.2020: Antreffen von Frau A. mit zwei weiteren Personen gegen 02:15 Uhr an der Brennelementefabrik Framatome Lingen (Ems/Niedersachsen).

- 05.10.2020 Sie seilten sich anlässlich eines Urenco Transportes mit einer zweiten Person von einer Autobahnbrücke BAB 1 über die Bahnstrecke 2014 bei Bahnkilometer 8,507 (Nähe HP Münster-Häger) ab. Die Bahnstrecke wurde nach Notrufanruf gesperrt. Der geplante Zug hatte 336 Minuten Verspätung. Der Bahnbetreib wurde beeinträchtigt.

- 01.11.2020: Im Rahmen des Nukleartransportes von Sellafield nach Biblis erfolgte eine Kletteraktion durch D. an der Hausfassade im Bereich des Hauptbahnhofs Bremen. Sie befanden sich vor Ort, filmten die Aktion, stellten Szenen in das Internet ein und hielten gegenüber den Teilnehmenden eine Ansprache.

- 03.11.2020: Im Bereich Steinau/Hessen erfolgte im Zusammenhang mit dem angesprochenen, durchgeführten Atomtransport in den frühen Morgenstunden eine Kontrolle einer Personengruppe von 18 Personen durch die Landespolizei Hessen. Diese Kontrolle fand in unmittelbaren zeitlichen und räumlichen Zusammenhang mit dem Transport durch eingesetzte Kräfte statt. Bei den Personen handelte es sich um Personen, welche auf den Weg in Richtung Transportstrecke zu einer Aktion gegen den NUK-Transport waren. Sie waren ein Mitglied in der Gruppe."

Die Ausschreibung zur Fahndung sowie die Ablehnung einer Löschung begründete die Beklagte damit, dass sich aus den ihr zur Verfügung stehenden Erkenntnisquellen ergebe, dass sich die Klägerin aktiv an Aktionen im Bereich der Umweltbewegung beteilige, wobei ihre Art der Beteiligung stark variiere. Die Beklagte verweist dabei auf insgesamt neun einzeln aufgeführte Vorfälle. Bei wenigstens drei der Aktionen habe sich die Klägerin selbst abgeseilt, im Übrigen habe sie die Aktionen begleitet. Zwar achte die Klägerin darauf, bei ihren Aktionen keine Strafrechtsnormen zu verletzten, jedoch lenkten vor allem die Kletteraktionen im öffentlichen Raum bzw. im Bereich des öffentlichen Verkehrsgeschehens die Aufmerksamkeit der Allgemeinheit vom Verkehrsgeschehen ab und beeinträchtigten damit den Verkehrsfluss zum Teil stark. Dies führe zum Teil zu Personen- und Sachschäden im öffentlichen Raum. Auch führten ihre Kletteraktionen im bahnpolizeilichen Aufgabenbereich der Bundespolizei, insbesondere aus Anlass von Atomtransporten, dazu, dass es durch die zum Zwecke der Gefahrenprävention durchgeführten Gleissperrungen zu unnatürlichen Eingriffen in den Betriebsablauf der Bahn komme. Die Maßnahme sei verhältnismäßig. Die Fahndungsausschreibung sei eine Maßnahme mit vergleichsweise geringem Eingriffscharakter. Die Überprüfung, ob eine Ausschreibung zur Fahndung vorliege, folge nur subsidiär nach einer Identitätsfeststellung und einem Abgleich mit dem polizeilichen Fahndungssystem, deren Voraussetzungen im Einzelfall zu prüfen seien. Auch handele es sich gerade nicht um eine Ausschreibung zur Festnahme oder Ingewahrsamnahme; vielmehr werde lediglich die ausschreibende Behörde über den Umstand des Fahndungstreffers in Kenntnis gesetzt.

Den Widerspruch der Klägerin auf Löschung der Fahndungsausschreibung wies die Beklagte mit Bescheid vom 18. Januar 2022 zurück. Sie gab nur dem Widerspruch gegen die beantragte Akteneinsicht statt. Auch den Antrag, die Hinzuziehung der Bevollmächtigten für das Vorverfahren für notwendig zu erklären, lehnte die Beklagte ab.

Mit Schreiben vom 8. Februar 2022 teilte die Beklagte der Klägerin mit, dass die Fahndungsausschreibung am 29. Januar 2022 ausgelaufen und nicht weiter verlängert worden sei.

Am 15. Februar 2022 hat die Klägerin Klage erhoben. Zur Begründung trägt sie vor: Sie habe einen Anspruch auf Feststellung, dass die Fahndungsausschreibungen rechtswidrig gewesen seien. Ihr Feststellungsinteresse folge aus dem mit der Fahndungsausschreibung einhergehenden schweren Grundrechtseingriff und aus der Wiederholungsgefahr. Die Fahndungsausschreibung sei rechtswidrig gewesen, da sie schon nicht auf einer verfassungsgemäßen Rechtsgrundlage beruhe. § 30 Abs. 5 BPolG lege Anlass, Zweck und Umfang einer INPOL-Fahndungsausschreibung nicht bereichsspezifisch, präzise und normenklar fest. Zumindest seien die Tatbestandsvoraussetzungen des § 30 Abs. 5 BPolG nicht gegeben. Diese Vorschrift setze voraus, dass die Bundespolizei nach den Vorschriften des BPolG befugt sei, die mit der Ausschreibung bezweckte Maßnahme selbst vorzunehmen. In Betracht komme für den konkret vorliegenden Fall jedoch nur die Überprüfung einer Person nach § 23 BPolG. Eine solche Überprüfung setze aber das Vorliegen einer konkreten Gefahr voraus. Zum Zeitpunkt der Ausschreibung zur Fahndung hätten jedoch keine Tatsachen vorgelegen, die die hme gerechtfertigt hätten, dass durch jedes Erscheinen der Klägerin der Eintritt eines Schadens für die Sicherheit und Ordnung mit hinreichender Wahrscheinlichkeit zu befürchten gewesen wäre. Vor allem sei im Hinblick auf die Rechtsprechung zum Versammlungsgrundrecht zu beachten, dass die im angegriffenen Bescheid angeführten Verkehrsbeeinträchtigungen, selbst wenn sie eine mittelbare Folge von Aktionen der Klägerin sein sollten, als sozialadäquate Nebenfolge einzustufen und nicht als polizeilich zu verhindernde Gefahr zu werten seien. Die von der Beklagten aufgeführten Aktionen seien zudem allesamt nicht strafrechtlich relevant gewesen. Teilweise sei nur ihr Aufenthalt festgestellt worden, aber keinerlei Aktivitäten. Alle Aktionen hätten zudem im Zusammenhang mit Versammlungen gestanden. Diese dürften nicht als Begründung für eine Fahndungsausschreibung herhalten. Die Ausschreibung ihrer Person zur Fahndung sei auch unverhältnismäßig. Sie stelle einen schweren Eingriff in ihre Grundrechte dar, namentlich in ihr Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung, auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit. Die Ausschreibung sei vor allem auf Informationen zu ihrer politischen Betätigung gerichtet. Dies ergebe sich bereits aus der Fahndungsausschreibung, die die Übermittlung bestimmter Informationen beinhalte und auch auf die Verhinderung versammlungstypischer Aktionen gerichtet sei. Sie vermittele jeder am INPOL-Verbundsystem beteiligten Stelle die Information, dass die Bundespolizei mit ihrer Person die konkrete Gefahr des Eintritts einer Rechtsgutbeeinträchtigung verbinde. Auch werde aufgrund der Ausschreibung der Beklagten bei jeder mit einem Datenabgleich verbundenen Maßnahme durch eine am INPOL-Verbund teilnehmenden Stelle der Beklagten die Information übermittelt, die diese Stelle zu ihrer Person erhoben habe, was der Beklagten die Erstellung eines Bewegungsprofils ermögliche. Wenn sie vermeiden wolle, dass die Beklagte Informationen zu ihr erhebt und speichert, bliebe ihr als einziger Ausweg, nicht bei politischen Aktionen öffentlich in Erscheinung zu treten. Es gebe zudem keine Rechtsgrundlage für die Verarbeitung der Daten in INPOL. Die Hinzuziehung der Bevollmächtigten für das vorangehende Vorverfahren sei für notwendig zu erklären. Es gebe zu der einschlägigen Rechtsgrundlage bisher keine Rechtsprechung, so dass sie nicht darauf verwiesen werden könne, sich selbst zu vertreten.

Die Klägerin beantragt,

Die Beklagte beantragt,

Die Beklagte verteidigt ihre Maßnahme und trägt ergänzend vor: Die Ausschreibungen zur Fahndung seien rechtmäßig gewesen. Die Rechtsgrundlage des § 30 Abs. 5 BPolG sei verfassungsgemäß. Es sei naheliegend, dass diese Norm weiter gefasst sein müsse, um den zahlreichen verschiedenen Fallkonstellationen im Polizeialltag zum Zwecke einer effektiven Gefahrenabwehr und damit auch der in § 30 BPolG zum Ausdruck gebrachten Intention des Gesetzgebers gerecht zu werden. Dies sei zulässig, da etwaige Folgemaßnahmen, auf die § 30 Abs. 5 BPolG auch abstelle, stets einer Prüfung im Einzelfall unterlägen. Die Tatbestandsvoraussetzungen des § 30 Abs. 5 BPolG seien gegeben. Vor allem die im Bescheid aufgeführten Kletteraktionen hätten zu einer Gefahr für Leib und Leben führen können. Bahnanlagen seien nicht dafür bestimmt, an ihnen zu klettern. Die elektrifizierten Oberleitungen führten eine elektrische Spannung von bis zu 15.000 Volt. Das Abseilen und Besteigen von Brücken und/oder Masten sei per se lebensgefährlich. Es bestehe stets die Gefahr, dass die Klägerin in den sog. Regellichtraum, also den Platz, den alle angrenzenden Bebauungen entlang von Eisenbahngleisen mindestens freilassen müssen, damit sich alle Fahrzeuge gefahrlos bewegen können, stürzen könnte, sodass eine Gefahr für Leib bzw. Leben der Klägerin bestehe. Schon der Aufenthalt in der Nähe des Regellichtraums sei gefährlich, da es stets zu Stromüberleitungen von Oberleitungen kommen könne. Zu einem Sturz könne es bereits aufgrund möglicher Mängel an der Kletterausrüstung oder dem Kletterobjekt kommen. Zudem bestehe auch stets eine Gefahrenlage für die vor Ort eingesetzten Einsatzkräfte, u.a. durch Stürze oder aufgrund der einsatzbedingten engen körperlichen Nähe durch die zum Zeitpunkt der Anordnung bestehende Gefahrenlage durch die weltweite COVID-19 Pandemie. Dieser Schutz vor Gefahren für Leib bzw. Leben von Personen überwiege im konkreten Fall den Eingriff in das Recht der informationellen Selbstbestimmung der Klägerin, sodass die Maßnahme auch verhältnismäßig sei. Ein darüberhinausgehender Eingriff in das Recht der freien Meinungsäußerung und das Versammlungsrecht der Klägerin sei nicht ersichtlich.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und des beigezogenen Verwaltungsvorgangs Bezug genommen.