Tatbestand

Der Kläger begehrt vom Beklagten die Erstattung der für seine Beschulung in einer privaten Ersatzschule im Zeitraum März 2020 bis Ablauf des Schuljahres 2022/23 angefallenen Kosten.

Der Kläger wurde im September 2009 geboren und war bereits in seiner frühkindlichen Entwicklung auffällig verzögert. Ab 2015 erhielt er Frühförderung in Form eines Integrationsplatzes in einer Kindertagesstätte, zudem erfolgten sprach- und ergotherapeutische Maßnahmen. Mehrfache kinder- und jugendpsychiatrische diagnostische Überprüfungen ergaben Feststellungen zu einer kombinierten Entwicklungsstörung (F 83 ICD-10) und einer einfachen Aktivitäts- und Aufmerksamkeitsstörung bzw. ADHS (F 90.0 G ICD-10). Inzwischen ist für den Kläger das sog. Sotos-Syndrom - eine genetisch bedingte kombinierte körperliche, geistige und seelische Beeinträchtigung - diagnostiziert.

Der Kläger besuchte ab dem Schuljahr 2016/17 zunächst eine Regelgrundschule. Eine zuvor im Frühjahr 2016 durchgeführte Überprüfung auf sonderpädagogischen Förderbedarf im Bereich "geistige Entwicklung" hatte zu der Zeit keinen Förderbedarf ergeben. In der Grundschule fiel der Kläger durch Probleme im Sozial- und im Lernverhalten auf. Zu Letzterem zeigten sich eine unterentwickelte Konzentrationsfähigkeit und Ausdauer mit schnellem Motivationsverlust sowie besondere Probleme im Bereich Mathematik. Eine auf Wunsch der Eltern im Frühjahr 2018 durchgeführte erneute Überprüfung auf sonderpädagogischen Förderbedarf ergab nach dem dazu von der Landesschulbehörde festgestellten Ergebnis einen solchen im Bereich "Lernen", so dass der Kläger ab dem 3. Schuljahr nach den entsprechenden Bestimmungen für den Förderschwerpunkt "Lernen" individuell bzw. binnendifferenziert unterrichtet wurde. Zusätzlich gewährte der Beklagte dem Kläger auf entsprechenden Antrag seit dem Beginn der 3. Klasse Eingliederungshilfe gemäß § 35a SGB VIII in Form einer Schulbegleitung über die gesamte Unterrichtszeit. Diese Maßnahme setzte der Beklagte auf entsprechenden Antrag für das 4. Schuljahr (2019/20) fort.

Im Januar 2020 beantragten die Eltern des Klägers für diesen beim Beklagten die Fortführung der Schulbegleitung auch nach dem im Sommer anstehenden Wechsel in die 5. Klasse und den damit verbundenen Schulwechsel. Unter dem 14.02.2020 beantragten sie außerdem beim Beklagten schriftlich die Übernahme der Kosten für eine zukünftige Beschulung des Klägers auf der D. (E.), einer für die Klassenstufen 1 - 10 zugelassenen privaten Ersatzschule, ab dem März 2020, spätestens ab dem August 2020. Zur Begründung wird in dem Schreiben auf die beim Kläger bestehenden Beeinträchtigungen verwiesen, sowie darauf, dass er schulische Misserfolge erlitten und Probleme in der Konzentration sowie in der sozialen Interaktion mit den Mitschülerinnen und -schülern habe. Die E. sei "familiär und klein", weshalb der Kläger dort in besonderer Weise unterstützt und entlastet würde. Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf das Schreiben verwiesen.

Am 05.03.2020 wechselte der Kläger auf die E.. Davon unterrichteten die Eltern des Klägers den Beklagten zunächst nicht; er erhielt diese Information vielmehr von dem Leistungserbringer der Schulbegleitung. Zum Schuljahr 2023/24 ist der Kläger auf die KGS F. gewechselt.

Am 09.03.2020 führte die zuständige Sachbearbeiterin des Beklagten in der KGS F., der für den Kläger nächstgelegenen weiterführenden Regelschule, ein Gespräch mit der dortigen Förderschullehrerin Frau G., um zu klären, in welchem organisatorischen und pädagogischen Rahmen der Kläger in dieser Schule ab dem Sommer 2020 beschult werden würde. Nach dem Ergebnis dieses Gesprächs kam sie zu der Schlussfolgerung, dass eine dortige Beschulung des Klägers auch unter Berücksichtigung seiner Beeinträchtigungen unter Weiterführung der Schulbegleitung möglich sei. Wegen der Einzelheiten des Gesprächsinhaltes wird auf den in den Verwaltungsvorgängen befindlichen, darüber gefertigten Vermerk verwiesen.

In einem nachfolgenden - in den Akten des Beklagten nicht dokumentierten - Telefonat teilte die zuständige Sachbearbeiterin des Beklagten der Mutter des Klägers im März 2020 mit, dass der Antrag auf Übernahme der Beschulungskosten für den Besuch der FSW abgelehnt werden solle. Nachdem die Mutter des Klägers per Mail bei dem Beklagten Mitte April 2020 an die Übersendung eines förmlichen Ablehnungsbescheides erinnert hatte, lehnte der Beklagte den Antrag auf Übernahme der Schulkosten für den Besuch der FSW mit Bescheid vom 28.05.2020 ab. Zur Begründung ist in dem Bescheid sinngemäß im Wesentlichen angeführt: Die Kosten für eine Beschulung an einer Privatschule seien als Eingliederungshilfemaßnahme nur dann zu übernehmen, wenn diese Beschulung eine adäquate Förderung in Bezug auf den festgestellten Eingliederungshilfebedarf sichere und eine Beschulung im öffentlichen Schulsystem dem Hilfesuchenden keine ausreichende Hilfe biete. Diese Voraussetzungen seien im vorliegenden Fall nicht erfüllt. Die vom Kläger bereits besuchte Privatschule sei schon nicht geeignet, dessen Eingliederungshilfebedarf zu decken, da sie über kein speziell ausgebildetes Personal zur Betreuung und Förderung von seelisch behinderten Kindern und Jugendlichen verfüge. Der Unterschied zum öffentlichen Schulsystem bestehe vornehmlich in der sehr viel geringeren Anzahl von Schülerinnen und Schülern und dem besonderen, diesen sehr viel Freiraum lassenden pädagogischen Konzept. Die für den Kläger in Betracht kommende Regelschule, die KGS F., sei konzeptionell und personell in der Lage, den Kläger unter Fortführung der Schulbegleitung, die vorgesehen bzw. bereits bewilligt sei, angemessen zu beschulen. Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf den Bescheid verwiesen.

Der Kläger hat am 26.06.2020 Klage erhoben. Er macht geltend, die Ablehnung seines Antrags auf Übernahme der Beschulungskosten für den Besuch der E. sei auch unter Berücksichtigung der einschlägigen Rechtsprechung rechtswidrig gewesen. Die Wahl der Schule liege allein bei seinen Eltern; auch aus der UN-Behindertenrechtskonvention ergebe sich, dass für ihn eine freie Schulwahl bestehe. Die Größe der KGS F. und die zeitlich und personell dort nur eingeschränkte sonderpädagogische Förderung hätten einem Besuch dieser Schule im streitbefangenen Zeitraum entgegengestanden. Demgegenüber hätten die geringe Größe und das besondere pädagogische Konzept der E. seinem Bedürfnis nach schonenden, auf ihn individuell angepassten Rahmenbedingungen für einen gelingenden Schulbesuch Rechnung getragen. Entgegen der Behauptung des Beklagten sei an der E. eine regelmäßige sonderpädagogische Betreuung durch eine Förderlehrkraft der H. -Schule erfolgt. Außerdem sei konzeptionell sichergestellt gewesen, dass jederzeit für ihn eine Lernbegleitung als Ansprechpartner zur Verfügung gestanden habe. Die Beschulung auf der Regelgrundschule mit dem dort von ihm erlebten Mobbing, Leistungsdruck und Angst vor einem Versagen habe bei ihm somatische Beschwerden in Form von Schlafstörungen, Unruhe und Magenschmerzen zur Folge gehabt sowie einen negativen Einfluss auf seine Lernmotivation ausgeübt. In einem sonderpädagogischen Fördergespräch im Januar 2020 seien seine Probleme und Bedarfslagen für die weitere Beschulung erörtert worden. Auch der Entwicklungsbericht der Schulbegleitung aus dem März 2020 habe auf die entsprechenden Probleme hingewiesen. Diese Probleme hätten sich voraussichtlich bei einer Beschulung auf der weiterführenden Regelschule verstetigt, so dass die Entscheidung zum sofortigen Wechsel auf die E. getroffen worden sei. Während der Beschulung an der E. seien diese Probleme verschwunden.

Der Kläger beantragt,

Der Beklagte beantragt,

Er verteidigt den angefochtenen Bescheid und trägt dessen Begründung ergänzend vor: Dass die Beschulungsbedingungen in der Regelgrundschule bei dem Kläger zu den nunmehr vorgetragenen somatischen Beschwerden geführt gehabt hätten, sei vor dem Wechsel an die E. nicht an ihn herangetragen worden. Der Vortrag sei auch unsubstantiiert. Weder aus dem Fördergutachten zur Feststellung des Bedarfs an sonderpädagogischer Unterstützung vom 12.02.2020 noch aus dem Entwicklungsbericht des Leistungserbringers der Schulbegleitung vom 18.03.2020 ergäben sich im Übrigen Hinweise auf derartige Probleme. Vielmehr werde in den Berichten eher von einer positiven Entwicklung des Klägers im Besuchsverlauf der Regelgrundschule berichtet. Gerade im Fördergutachten werde etwa dargestellt, dass der Kläger im dortigen Klassenverband akzeptiert sei und Freundschaften habe schließen können, die er auch außerschulisch pflege. Dass der Kläger unter Fortführung der Schulbegleitung und Berücksichtigung des für ihn festgestellten sonderpädagogischen Förderbedarfs an einer weiterführenden Regelschule, namentlich der KGS F., nicht angemessen hätte beschult werden können, ergebe sich aus diesen Berichten gerade nicht. Abgesehen davon sei die E. zur Sicherstellung einer für den Kläger angemessenen Beschulung unter Abdeckung seines festgestellten sonderpädagogischen Förderbedarfs auch nicht geeignet gewesen. Namentlich sei dort der für den Kläger festgestellte sonderpädagogische Förderbedarf im Bereich "Lernen" nicht abgedeckt gewesen. Die insoweit der E. Unterstützung leistende H. -Schule decke den Förderschwerpunkt "geistige Entwicklung", nicht aber den hier maßgeblichen Förderschwerpunkt "Lernen" ab. Aus den inzwischen vorliegenden Entwicklungsberichten der Schulbegleitung über die Zeit der Beschulung an der E. ergebe sich, dass dort mehrfach die Frage erörtert worden sei, ob der Kläger an der Schule überhaupt richtig aufgehoben sei. Auch hätten dort viele Wechsel der betreuenden Bezugspersonen stattgefunden, was für die Bedarfslage des Klägers eher kontraproduktiv gewesen sei.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Vortrags der Beteiligten und des Sachverhalts im Übrigen wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und des beigezogenen Verwaltungsvorgangs Bezug genommen.

Das Verfahren ist mit Beschluss vom 06.07.2023 zur Entscheidung auf den Berichterstatter als Einzelrichter übertragen worden.